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   BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07 und 2 C 108.07   

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BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07 und 2 C 108.07 (https://dejure.org/2008,51)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.2008 - 2 C 24.07 und 2 C 108.07 (https://dejure.org/2008,51)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 2008 - 2 C 24.07 und 2 C 108.07 (https://dejure.org/2008,51)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; BhV 2004 § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; SGB V §§ 34, 91 Abs. 1 Satz 1
    Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; Arzneimittelrichtlinien; behandlungsbedürftige Erkrankung; Beihilfe; dynamische Verweisung; erektile Dysfunktion; Erforderlichkeit; ergänzende Beihilfe; Erhöhung der Lebensqualität; Fürsorge; Gemeinsamer ...

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der verfassungswidrigen Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) bis zum Ende einer Übergangszeit; Vereinbarkeit des Ausschlusses der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für potenzsteigernde Mittel auch in Krankheitsfällen mit dem allgemeinen ...

  • judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; BhV 2004 § 5 Abs. 1 Satz 1; ; BhV 2004 § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; ; SGB V § 34; ; SGB V § 91 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht: Beihilfe, Fortgeltung der nichtigen Beihilfevorschriften des Bundes, Beihilfefähigkeit potenzsteigernde Mittel in Krankheitsfällen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Kein Viagra für beihilfeberechtigte Beamte

  • IWW (Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Kein Viagra für beihilfeberechtigte Beamte

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Aus für Viagra und Cialis: Keine Beihilfe für potenzsteigernde Arzneimittel mehr; Krankenversicherungsrecht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Beihilfe für potenzsteigernde Arzneimittel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Beihilfe für potenzsteigernde Arzneimittel - Keine Abgrenzung von sog. Lifestyleprodukten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 1378
  • DVBl 2008, 1193
  • DÖV 2008, 958
 
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Wird zitiert von ... (188)

  • BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 2.07

    Fürsorgepflicht; Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; unzumutbare

    Die Beihilfevorschriften sind grundsätzlich übergangsweise weiter anzuwenden, obwohl sie gegen den Vorbehalt des Gesetzes verstoßen und deshalb nichtig sind (vgl. Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 und vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes gilt auch für das Beihilferecht (Urteile vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 105 ff., vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen - und vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - vgl. auch Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 ).

    Die Verantwortung des Dienstherrn bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit des Beamten und seiner Angehörigen bedarf vor allem wegen der Bedeutung für die Betroffenen, aber auch wegen des Wechselbezuges mit der dem Gesetzesvorbehalt unterliegenden Besoldung und Versorgung der normativen Ordnung (Urteile vom 17. Juni 2004 a.a.O. und vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 -).

    Mit der Entscheidung des Senats vom 17. Juni 2004 (a.a.O.) über die vorläufige weitere Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften trotz ihrer Nichtigkeit sollte verhindert werden, dass Beihilfeberechtigte überhaupt keine Beihilfe erhalten und dadurch ein mit dem verfassungsrechtlichen Fürsorgegrundsatz unvereinbares Leistungsvakuum entstünde (Urteil vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 -).

    Bei weiterer Untätigkeit des Bundesgesetzgebers über den Zeitraum der laufenden Legislaturperiode hinaus werden die Verwaltungsgerichte im Einzelfall über Beihilfeansprüche allein auf der Grundlage der Kriterien der Notwendigkeit und Angemessenheit (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BhV) zu entscheiden haben (Urteil vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 -).

    Allerdings setzt die weitere Anwendbarkeit der Leistungsausschlüsse und Leistungseinschränkungen voraus, dass die jeweilige Regelung nicht aus anderen Gründen gegen höherrangiges Recht verstößt (Urteile vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - und - BVerwG 2 C 12.07 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht verlangt weder, dass Aufwendungen der Beamten in Krankheitsfällen durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und ergänzende Beihilfen vollständig gedeckt werden, noch, dass die von der Beihilfe nicht erfassten Kosten in vollem Umfang versicherbar sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225 ; BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 , vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen - und vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Dies gilt insbesondere für Aufwendungen, die bezwecken, Beeinträchtigungen des allgemeinen Wohlbefindens entgegenzuwirken (Urteil vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - m.w.N.).

    Für den Übergangszeitraum braucht dies indes nicht entschieden zu werden (Urteil vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • VGH Bayern, 14.07.2015 - 14 B 13.654

    Bayerische Beamte mit gravierender Sehschwäche erhalten Beihilfe für Sehhilfe

    Denn die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht fordert keine lückenlose Erstattung aller Kosten in Krankheits-, Geburts-, Pflege- oder Todesfällen, die durch die Leistungen einer beihilfenkonformen Krankenversicherung nicht gedeckt sind (stRspr, vgl. u.a. BVerfG, B.v. 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89/101; BVerwG, U.v. 28.5.2008 - 2 C 1.07 - Buchholz 237.8 § 90 RhPLBG Nr. 4 Rn. 26; U.v. 28.5.2008 - 2 C 24.07 - DVBl 2008, 1193 Rn. 23).

    Nach dem gegenwärtigen System aber nicht ausschließbar sind Aufwendungen, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existenzieller Bedeutung oder notwendig ist, um wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erledigen zu können (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 5 C 3.12 - DÖD 2013, 156 Rn. 20; U.v. 28.5.2008 - 2 C 24.07 - DVBl 2008, 1193 Rn. 23; U.v. 31.1.2002 - 2 C 1.01 - Buchholz 237.0 § 101 BaWüLBG Nr. 1 S. 3).

    Bei den Aufwendungen des Klägers handelt es sich nicht um Kosten, die ihrer Art nach bei typisierender Betrachtung dem Bereich der allgemeinen Lebensführung bzw. des allgemeinen Wohlbefindens zuzuordnen sind (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 5 C 3.12 - DÖD 2013, 156 Rn. 21; U.v. 28.5.2008 - 2 C 24.07 - DVBl 2008, 1193 Rn. 23).

  • VGH Hessen, 25.02.2021 - 1 B 376/20

    Konkurrentenstreit um Direktorenstelle eines Amtsgericht

    Berechtigt zur Feststellung eines solchen Übergangszeitraums wie auch zur Bestimmung dessen Dauer sind neben den Verfassungsgerichten auch die Fachgerichte im Rahmen der ihnen übertragenen rechtsprechenden Gewalt (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2008 - 2 C 24/07 -, juris Rn. 10 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Juli 2013 - 5 A 607/11 -, juris Rn. 98 ff.).
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   BVerwG, 26.06.2007 - 2 C 24.07   

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BVerwG, Entscheidung vom 26.06.2007 - 2 C 24.07 (https://dejure.org/2007,73948)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 2007 - 2 C 24.07 (https://dejure.org/2007,73948)
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