Rechtsprechung
BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beamter auf Probe - Entlassung - Verfassungstreue - Beamtenverhältnis - Probezeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 26.01.1977 - VII 135/75
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.1978 - IV 1698/77
- BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78
- BVerfG, 31.07.1981 - 2 BvR 321/81
Papierfundstellen
- BVerwGE 61, 200
- NJW 1981, 1390
- DVBl 1981, 460
Wird zitiert von ... (145) Neu Zitiert selbst (41)
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78
Der Senat teile die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 39, 334 [356]), daß der Schwerpunkt für die Gewinnung des Urteils, ob der Bewerber die geforderte Gewähr der Verfassungstreue biete oder nicht, in die Zeit des Vorbereitungsdienstes und in die Probezeit falle, weil sich die Verwaltung hier unmittelbar ein zuverlässiges Bild über den Anwärter machen könne.- ebenso wie entsprechende Vorschriften des Bundes und anderer Länder - nicht gegen Grundrechte der Beamten auf Probe (BVerfGE 39, 334).
Die Regelungen über die Feststellung der Verfassungswidrigkeit sowie das Verbot politischer Parteien und die Regelungen über die Verfassungstreuepflicht der Beamten stehen jedoch in einem jeweils anderen rechtlichen Zusammenhang (BVerfGE 39, 334 [357 ff.]; vgl. auch BVerfGE 40, 287 [293]).
Wie in dem angeführten Urteil vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - weiter ausgeführt ist, schließt zwar die Mitgliedschaft eines Beamtenbewerbers in einer Partei mit derartigen Zielsetzungen ein verfassungstreues Verhalten als Beamter nicht zwingend aus (BVerfGE 39, 334 [335, 359]; BVerwGE 52, 313 [336]; vgl. auch das zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehene Urteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 5.78 - [NJW 1980, 2145] sowie Beschlüsse vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [Buchholz 237.5 § 7 HessBG Nr. 1] und vom 11. März 1980 - BVerwG 2 B 50.79 -).
- BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79
Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …
Auszug aus BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78
Der erkennende Senat hat im Urteil der am 27. November 1980 verhandelten Verwaltungsstreitsache BVerwG 2 C 38.79 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt) in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts dazu Stellung genommen, wann Zweifel des Dienstherrn an der künftigen Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers gerechtfertigt sein können und in welchem Umfang diese Beurteilung des Dienstherrn von den Verwaltungsgerichten überprüft werden kann.Nach dem im Urteil des erkennenden Senats vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - dargelegten Begriff des Gewährbietens der Verfassungstreue genügt es vielmehr, wenn die Partei mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbare Ziele verfolgt.
Wie in dem angeführten Urteil vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - weiter ausgeführt ist, schließt zwar die Mitgliedschaft eines Beamtenbewerbers in einer Partei mit derartigen Zielsetzungen ein verfassungstreues Verhalten als Beamter nicht zwingend aus (BVerfGE 39, 334 [335, 359]; BVerwGE 52, 313 [336]; vgl. auch das zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehene Urteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 5.78 - [NJW 1980, 2145] sowie Beschlüsse vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [Buchholz 237.5 § 7 HessBG Nr. 1] und vom 11. März 1980 - BVerwG 2 B 50.79 -).
Es hat dabei außer acht gelassen, daß es die vom Beklagten aus dem Inhalt des Buches als Beurteilungselement gezogenen Schlußfolgerungen nur darauf überprüfen kann, ob diese sich innerhalb der allgmeingültigen Wertmaßstäbe halten, die durch den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen, in dem sie stehen (§ 38 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 1 LBG; Art. 33 Abs. 2, 4 und 5 GG), modifiziert und geprägt werden (vgl. hierzu die eingehenden Ausführungen in dem bereits mehrfach erwähnten Urteil vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 -).
- BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
Auszug aus BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78
Die Regelungen unterscheiden sich aber - wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 - (BVerwGE 47, 330 [348 f.]; vgl. auch BVerwGE 52, 313 [327]) ausgeführt hat - "in der Punktion, in den Voraussetzungen - die Anforderungen, die der Staat an seine Beamten stellen kann, dürfen nach Art. 33 GG höher sein als die, die er nach Art. 21 Abs. 2 GG an die politischen Parteien stellen will - und in ihrer Tragweite".Diese ist vom Revisionsgericht nur auf die Verletzung allgmeingültiger Würdigungsgrundsätze zu überprüfen, zu denen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die allgemeinen Erfahrungssätze und die Denkgesetze gehören (vgl. hierzu BVerwGE 47, 330 [361]).
Ein Verstoß gegen die Denkgesetze liegt aber, wie anscheinend die Revision nicht ausreichend berücksichtigt hat, nur dann vor, wenn ein tatsächlicher Schluß aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht aber schon dann, wenn das Tatsachengericht einen nach Meinung der Revision unrichtigen oder fernliegenden, gleichwohl aber möglichen Schluß gezogen hat (BVerwGE 47, 330 [361]; Urteil vom 10. August 1978 - BVerwG 2 C 36.77 - sowie Beschluß vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 6 CB 55.75 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 50]).
- BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74
Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …
Auszug aus BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78
Die Regelungen unterscheiden sich aber - wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 - (BVerwGE 47, 330 [348 f.]; vgl. auch BVerwGE 52, 313 [327]) ausgeführt hat - "in der Punktion, in den Voraussetzungen - die Anforderungen, die der Staat an seine Beamten stellen kann, dürfen nach Art. 33 GG höher sein als die, die er nach Art. 21 Abs. 2 GG an die politischen Parteien stellen will - und in ihrer Tragweite".Wie in dem angeführten Urteil vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - weiter ausgeführt ist, schließt zwar die Mitgliedschaft eines Beamtenbewerbers in einer Partei mit derartigen Zielsetzungen ein verfassungstreues Verhalten als Beamter nicht zwingend aus (BVerfGE 39, 334 [335, 359]; BVerwGE 52, 313 [336]; vgl. auch das zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehene Urteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 5.78 - [NJW 1980, 2145] sowie Beschlüsse vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [Buchholz 237.5 § 7 HessBG Nr. 1] und vom 11. März 1980 - BVerwG 2 B 50.79 -).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 3, 58 [151]) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 31. Januar 1974 - BVerwG 2 C 36.70 - [Buchholz 237.5 § 81 HessBG Nr. 1 - NJW 1974, 1440] und vom 22. April 1977 - BVerwG 7 C 17.74 - [BVerwGE 52, 313, 330 f.]) verleiht Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG den deutschen Hochschullehrern über die allgemeine beamtenrechtliche Stellung hinaus zwar eine weitgehende Unabhängigkeit bei der Ausübung ihres Berufs.
- BVerwG, 27.02.1980 - 2 B 1.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Pflicht zur erschöpfenden …
Auszug aus BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78
Das trifft aber dann nicht zu, wenn sie einen Rückschluß auf den im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung vorliegenden Sachverhalt zulassen (Urteile vom 30. Januar 1968 - BVerwG 6 C 35.65 - [Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 16 = DVBl. 1968, 430], vom 7. März 1968 - BVerwG 2 C 137.67 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 9] sowie vom 30. November 1978 - BVerwG 2 C 24.77 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 19 - DÖD 1979, 159]; Beschlüsse vom 15. Januar 1980 - BVerwG 2 CB 14.79 - und vom 27. Februar 1980 - BVerwG 2 B 1.80 -).Ein Nachschieben von Gründen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zulässig, wenn die nachträglich vorgebrachten Gründe schon bei Erlaß des streitigen Verwaltungsaktes vorlagen, dieser durch sie nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (Urteil vom 28. April 1966 - BVerwG 2 C 68.63 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 6] m.w.N.; BVerwGE 38, 191 [195]; Beschluß vom 27. Februar 1980 - BVerwG 2 B 1.80 -).
- BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 5.78
Anspruch eines Beamten auf Entfernung einer Mitteilung über seine …
Auszug aus BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78
Wie in dem angeführten Urteil vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - weiter ausgeführt ist, schließt zwar die Mitgliedschaft eines Beamtenbewerbers in einer Partei mit derartigen Zielsetzungen ein verfassungstreues Verhalten als Beamter nicht zwingend aus (BVerfGE 39, 334 [335, 359]; BVerwGE 52, 313 [336]; vgl. auch das zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehene Urteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 5.78 - [NJW 1980, 2145] sowie Beschlüsse vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [Buchholz 237.5 § 7 HessBG Nr. 1] und vom 11. März 1980 - BVerwG 2 B 50.79 -).Sie würde zu dem rechtlich unvertretbaren, widersinnigen Ergebnis nötigen, daß ein derartiges Verhalten auch dann nicht bei der Beurteilung der Bewährung berücksichtigt werden kann, wenn es erst im Zusammenhang mit anderen Vorkommnissen in der Probezeit geeignet ist, die Bewährung zu verneinen (sogenannter "Summeneffekt", vgl. hierzu Urteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 5.78 - [a.a.O.]).
- BVerwG, 15.06.1971 - II C 17.70
Auszug aus BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78
Sie kann unter Umständen ganz unterbleiben oder sehr kurz gehalten sein, wenn die Gründe auf der Hand liegen oder dem Betroffenen bekannt sind (vgl. insbesondere BVerwGE 22, 215 [217 f.]; 38, 191 [194]).Ein Nachschieben von Gründen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zulässig, wenn die nachträglich vorgebrachten Gründe schon bei Erlaß des streitigen Verwaltungsaktes vorlagen, dieser durch sie nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (Urteil vom 28. April 1966 - BVerwG 2 C 68.63 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 6] m.w.N.; BVerwGE 38, 191 [195]; Beschluß vom 27. Februar 1980 - BVerwG 2 B 1.80 -).
- BVerwG, 07.03.1968 - II C 137.67
Dienstliches Bedürfnis für die Versetzung zu der Wiederherstellung des …
Auszug aus BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78
Das trifft aber dann nicht zu, wenn sie einen Rückschluß auf den im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung vorliegenden Sachverhalt zulassen (Urteile vom 30. Januar 1968 - BVerwG 6 C 35.65 - [Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 16 = DVBl. 1968, 430], vom 7. März 1968 - BVerwG 2 C 137.67 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 9] sowie vom 30. November 1978 - BVerwG 2 C 24.77 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 19 - DÖD 1979, 159]; Beschlüsse vom 15. Januar 1980 - BVerwG 2 CB 14.79 - und vom 27. Februar 1980 - BVerwG 2 B 1.80 -).Es erachtet vielmehr die darin niedergelegte, schon vor der letzten Verwaltungsentscheidung während des Probebeamtenverhältnisses vorhandene politische Überzeugung des Klägers als maßgebend, die unter Einbeziehung seines sonstigen Verhaltens bei objektiver Betrachtungsweise Anlaß zu der ernsten Besorgnis geben konnte, er werde aus seinen Anschauungen Folgerungen für seine politischen Aktivitäten ziehen (vgl. Urteil vom 7. März 1968 - BVerwG 2 C 137.67 - [a.a.O.]).
- BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
Auszug aus BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78
Deshalb gilt deren Umschreibung, die das Bundesverfassungsgericht im Rahmen von Parteiverbotsverfahren gegeben hat (BVerfGE 2, 1 [12 f.]; 5, 85 [140 ff.]), auch im Hinblick auf den Gegenstand der Verfassungstreuepflicht der Beamten und die hieran anknüpfende Bewährungsbeurteilung des Dienstherrn bei einem Beamten auf Probe.Gehört ein Beamter auf Probe einer politischen Partei an, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbare Ziele verfolgt, so bedarf es für eine Bewertung dieses Umstandes im Rahmen der beamtenrechtlichen Bewährungsbeurteilung deshalb keiner Feststellung, daß die Partei diese Ziele mit aktiv kämpferischer, aggressiver Haltung gegenüber der bestehenden Verfassungsordnung und mit der Absicht planvoller Beeinträchtigung und Beseitigung dieser Ordnung verfolgt und daß sie damit die materiellen Verbotsvoraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG im Sinne der zu dieser Verfassungsvorschrift ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfüllt (BVerfGE 5, 85 [141 ff.]).
- BVerwG, 21.07.1976 - 6 B 1.76
Entlassung eines Sanitätsoffizier-Anwärters auf Grund mangelnder Eignung - …
Auszug aus BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78
Danach können auch Tatsachen, die disziplinarrechtlich noch kein Gewicht haben, für die Beurteilung der Eignung eines Beamten auf Probe von Belang sein (vgl. hierzu BVerwGE 21, 50 [55] sowie Beschluß vom 21. Juli 1976 - BVerwG 6 B 1.76 - [ZBR 1.976, 312]). - BVerwG, 06.04.1965 - II C 58.64
- BVerwG, 11.10.1977 - 6 B 14.77
- BVerwG, 04.12.1959 - VI C 455.56
Anwendung von § 9 Gesetz zu Art. 131 GG (G 131) auf unter die Vorschrift des § 62 …
- BVerwG, 14.10.1965 - II C 3.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.08.1974 - VI C 20.71
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit - Dienstunfähigkeit eines …
- BVerwG, 21.11.1978 - 6 B 35.78
Bindungswirkung rechtskräftiger Verwaltungsgerichtsurteile - Ärztliches Gutachten …
- BVerwG, 10.09.1979 - 3 CB 117.79
Zulässigkeit der Verwertung von Zeugenaussagen in einem früheren Verfahren durch …
- BVerwG, 16.07.1980 - 2 B 48.79
Verfahrensmangel durch Absehen von nicht ausdrücklich beantragter Beweiserhebung
- BVerwG, 03.09.1980 - 2 B 63.79
Schadenersatzklage eines Dienstherrn gegen einen Beamten - Bindungswirkung von …
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
- BVerwG, 01.10.1976 - 1 B 121.76
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 30.11.1978 - 2 C 24.77
Versetzung eines schwerbeschädigten Beamten von einem Ministerium zu einem …
- BVerwG, 10.08.1978 - 2 C 36.77
Prozessrecht - Vereinbarkeit der Unterlassung der Einholung amtlicher Auskünfte …
- BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65
Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …
- BVerwG, 26.11.1970 - I B 87.70
Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren betreffend ein unbefristetes …
- BVerwG, 17.01.1975 - VI CB 133.74
Verwirkung von beamtenrechtlichen Ansprüchen - Nichtzulassungsbeschwerde gegen …
- BVerwG, 15.01.1980 - 2 CB 14.79
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Entlassung aus …
- BVerwG, 09.11.1972 - II CB 30.72
Verstoß gegen den Grundsatz auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Antrag auf …
- BVerwG, 30.01.1968 - VI C 35.65
- BVerwG, 06.12.1966 - II C 4.65
Versorgungsansprüche einer Witwe
- BVerwG, 28.04.1966 - II C 68.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.11.1977 - 6 B 30.77
Überprüfung der Anwendung von Normen des Landesbeamtenrechts durch das …
- BVerwG, 29.10.1979 - 2 CB 30.77
Notwendige Beiladung einer politischen Partei mit verfassungsfeindlichen …
- BVerwG, 11.03.1980 - 2 B 50.79
Übernahme in ein Beamtenverhältnis - Zweifel an der Verfassungstreue - Tätigkeit …
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvE 1/75
Parteienprivileg und Bewertung einer Partei im Verfassungsschutzbericht
- BVerwG, 31.01.1974 - II C 36.70
Rechtsstellung des Direktors medizinischer Universitätskliniken; Stationäre …
- BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51
SRP-Verbot
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.1978 - IV 539/77
- BVerwG, 29.09.1978 - 2 B 54.78
Widerruf des Beamtenverhältnisses eines wissenschaftlichen Hochschulassistenten - …
- BVerwG, 31.05.1978 - 2 B 30.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.2022 - 3 A 10615/21
Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin wegen Vertretens von …
113 Ungeachtet des Vorstehenden führt der Hinweis der Beklagten auf die Wissenschaftsfreiheit auch deswegen zu keiner anderen Beurteilung, weil die Gewährleistung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht von der Pflicht zur Verfassungstreue befreit (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1980 - 2 C 24.78 -, juris Rn. 34). - BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78
Beamter auf Widerruf - Vorbereitungsdienst - Entlassung - Mangelnde Gewähr der …
Dieser kann aber entlassen werden, wenn er sich in der Probezeit wegen mangelnder Eignung, Befähigung oder fachlicher Leistung nicht bewährt, d.h. auch wenn er nicht die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt (Urteil vom 28. November 1980 - BVerwG 2 C 24.78 - [DVBl. 1981, 460 = NJW 1981, 1390; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt] sowie Beschluß vom 31. Mai 1978 - BVerwG 2 B 30.77 - [Buchholz 237.0 § 8 LBG Baden-Württemberg Nr. 1]).Für den Beamten auf Probe ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Art. 42 Abs. 1 Nr. 2 BayBG eindeutig, daß für die Beurteilung, ob ein Beamter wegen mangelnder Bewährung in der Probezeit entlassen werden kann, sein Verhalten während der Probezeit maßgebend ist, grundsätzlich aber nicht die Zeit vor der Ernennung zum Probebeamten (Urteil vom 28. November 1980 - BVerwG 2 C 24.78 - [a.a.O.]).
Eine andere Auffassung würde zu dem rechtlich bedenklichen Ergebnis nötigen, daß ein früheres Verhalten selbst dann nicht einzubeziehen ist, wenn es erst im Zusammenhang mit anderen Vorkommnissen während des Beamtenverhältnisses einen Rückschluß auf die persönliche Nichteignung für das Beamtenverhältnis auf Widerruf zuläßt ("Summeneffekt", vgl. hierzu BVerwGE 59, 355 [359] und Urteil vom 28. November 1980 - BVerwG 2 C 24.78 - [a.a.O]).
- BVerwG, 28.04.1983 - 2 C 89.81
Parteienprivileg - Schuldausschließungsgrund - Entlassung aus dem …
Das ist auch dann der Fall, wenn er nach seinem Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes nicht die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt (vgl. BVerwGE 61, 200 [201]; 62, 267 [270]).Die nach dem Ende der Probezeit liegenden Aktivitäten des Klägers können bei einer Beurteilung, ob der Kläger sich in der Probezeit bewährt hat, außer zur Stützung von Rückschlüssen auf einen schon in der Probezeit gegebenen Sachverhalt nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. BVerwGE 61, 200 [209]; vgl. auch BVerwGE 62, 267 [271 f.] m.w.N.).
Die beiden Entlassungstatbestände des § 39 Abs. 1 Nr. 1 NBG (Dienstvergehen) und des § 39 Abs. 1 Nr. 2 NBG (mangelnde Bewährung in der Probezeit) stehen rechtlich selbständig nebeneinander mit der Folge, daß der Dienstherr, sofern die tatsächlichen Voraussetzungen beider Vorschriften gegeben sind, die Entlassung entweder auf die eine oder die andere Vorschrift oder auf beide Vorschriften stützen kann (BVerwGE 21, 50 [55 f.] mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BVerwGE 61, 200 [208]; 62, 280 [286]).
Sind deshalb im Zeitpunkt einer ausschließlich auf § 39 Abs. 1 Nr. 1 NBG gestützten Entlassung auch die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Entlassung nach Nr. 2 dieser Vorschrift gegeben, so ist der Dienstherr nicht schon wegen des Verbotes, einen Verwaltungsakt durch nachträglich vorgebrachte Gründe in seinen Wesen zu verändern, von vornherein daran gehindert, die für eine solche Entlassung erforderliche Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung des Beamten nach seinem Verhalten in der Probezeit und die an dieses Bewährungsurteil anknüpfende Ermessensentscheidung noch nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens nachzuholen und zur Begründung der im Verwaltungsstreitverfahren angegriffenen Entlassung wegen eines Dienstvergehens nachzuschieben (vgl. hierzu BVerwGE 10, 37 [43 f.]; 22, 215 [218]; 59, 361 [366]; 61, 200 [210];… Urteile vom 7. November 1957 - BVerwG 2 C 9.57 - [Umdeutung der Kündigung eines vermeintlichen Angestelltenverhältnisses in eine Entlassung aus dem wirklich bestehenden Beamtenverhältnis auf Probe], vom 16. September 1965 - BVerwG 2 C 168.62 - [Buchholz 232 § 116 a BBG Nr. 4], vom 6. Mai 1977 - BVerwG 7 C 49.75 - [Buchholz 437.4 Pensionskassen Nr. 1, S. 11] und vom 13. November 1981 - BVerwG 1 C 69.78 - [DVBl. 1982, 304, 305]; Beschlüsse vom 3. Februar 1977 - BVerwG 6 B 31.76 - und vom 16. März 1982 - BVerwG 6 B 9.82 - zum Nachschieben von Gründen unter der Geltung des - hier noch nicht anwendbaren - Verwaltungsverfahrensgesetzes vgl. Urteil vom 19. August 1982 - BVerwG 3 C 47.81 - [Dok.Ber.
Dasselbe gilt für die Frage, ob der Kläger hier durch die erst im Berufungsrechtszug nachgeschobene, auf § 39 Abs. 1 Nr. 2 NBG gestützte Begründung der angefochtenen Entlassung in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl. BVerwGE 61, 200 [210] mit weiteren Nachweisen).
Dies gilt - mit gewissen hier nicht weiter zu erörternden Modifikationen (vgl. BVerwGE 61, 176 [186]) - auch für die Beurteilung der Gewähr der Verfassungstreue als Eignungsvoraussetzung (vgl. BVerwGE 61, 200 [201 f.]).
Bewährungsbeurteilung frei bewegen kann, überschritten (vgl. BVerwGE 61, 200 [209]; 62, 267 [271 f.]).
- BVerwG, 12.03.1986 - 1 D 103.84
Politische Treuepflicht - Aktive Parteibetätigung - Vereinbarkeit mit Verfassung …
Bei ihrer Überzeugungsbildung habe die Kammer die tatsächlichen Feststellungen zugrunde gelegt, wie sie in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 1980 (BVerwGE 61, 200) und vom 20. Mai 1983 - BVerwG 1 WD 11.82 - (NJW 1984, 813 [BVerwG 20.05.1983 - 2 WD 11/82], ZBR 1984, 71) und in den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]) und vom 31. Juli 1981 - 2 BvR 321/81 - (NJW 1981, 2683 [BVerfG 31.07.1981 - 2 BvR 321/81]) getroffen worden seien. - BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 30.84
Beamtenrecht - Arglistige Täuschung - Rücknahme der Ernennung
Ein Nachschieben von Gründen ist zulässig, wenn die nachträglich vorgebrachten Gründe - wie hier - schon bei Erlaß des streitigen Verwaltungsaktes vorlagen, dieser durch sie nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (BVerwGE 61, 200 [210]; 64, 356 [358]). - BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 24.79
Fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen eines …
Die Erwägung des Berufungsgerichts, die entstehende Lücke sei im Hinblick auf die in § 31 Abs. 1 Nr. 2 BBG geregelte Entlassungsmöglichkeit wegen mangelnder Bewährung gering, läßt die jeweils selbständige Bedeutung des § 31 Abs. 1 Nr. 1 und des § 31 Abs. 1 Nr. 2 BBG außer acht (BVerwGE 21, 50 [55];Urteil vom 28. November 1980 - BVerwG 2 C 24.78 - [DVBl. 1981, 460 = NJW 1981, 1390; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt];Beschluß vom 21. Juli 1976 - BVerwG 6 B 1.76 - [ZBR 1976, 312]).Umstände, die erst danach eintreten, sind für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entlassungsverfügung grundsätzlich unbeachtlich, soweit sie nicht ausnahmsweise einen Rückschluß auf den im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung vorliegenden Sachverhalt zulassen (Urteile vom 30. Januar 1968 - BVerwG 6 C 35.65 - [Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 16 = DVBl. 1968, 430], vom 7. März 1968 - BVerwG 2 C 137.67 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 9], vom 30. November 1978 - BVerwG 2 C 24.77 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 19 = DÖD 1979, 159] undvom 28. November 1980 - BVerwG 2 C 24.78 - [a.a.O.];Beschlüsse vom 15. Januar 1980 - BVerwG 2 CB 14.79 - undvom 27. Februar 1980 - BVerwG 2 B 1.80 -).
Zwar kann eine derartige Entlassung - anders als im Rahmen des § 31 Abs. 1 Nr. 2 BBG (vgl.Urteil vom 28. November 1980 - BVerwG 2 C 24.78 - [a.a.O.]) - nicht auf eine mangelnde Gewähr der Verfassungstreue gestützt werden, wie offenbar die Revision meint, sondern nur auf ein begangenes konkretes Dienstvergehen.
- BVerwG, 20.05.1983 - 2 WD 11.82
Berücksichtigung einer glaubhaften Distanzierung eines Soldaten von einer Partei …
"Seit seiner Kenntnis aus der Presse von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 1980 - 2 C 24.78 - im Dezember 1980, spätestens jedoch nach Übersendung des vollständigen Urteils mit meinem Schreiben vom 26. März 1981, behielt der Soldat seine in Nr. 1 a des Tatvorwurfs der Anschuldigungsschrift vom 9. Dezember 1980 aufgeführten Parteiämter bei, ließ sich auf dem Landesparteitag der NPD in N. am 1. und 2. Mai 1981 in I. erneut zum Landesvorsitzenden wählen und trat weiterhin in öffentlichen und in Parteiveranstaltungen für die NPD auf, obwohl in dem genannten Urteil die Ziele der NPD als mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar bezeichnet werden.Wenn sich der Soldat auch in seiner fälschlichen Meinung über die NPD durch das Verhalten seiner Vorgesetzten über lange Zeit hinweg durchaus habe bestätigt fühlen können, so habe sich jedoch seine Unbelehrbarkeit erschwerend auswirken müssen, die sich daraus ergebe, daß er seine Tätigkeit für die NPD nach wie vor bis in die neuere Zeit ohne Rücksicht auf den Vorhalt des Wehrdisziplinaranwalts anläßlich der Vernehmung vom 24. April 1979, auf die Einleitung des disziplinargerichtlichen Verfahrens vom 17. Mai 1979 sowie auf das in der Nachtragsanschuldigungsschrift vom 30. September 1981 angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 1980 - 2 C 24.78 - fortgesetzt habe.
Mit einem Schreiben des Wehrdisziplinaranwalts vom 26. März 1981 ist dem Soldaten das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 1980 - 2 C 24.78 -, das die Unvereinbarkeit der Zielsetzung der NPD mit der freiheitlichen demokratischen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes feststellt, übersandt und er darauf hingewiesen worden, daß die aktive Unterstützung und Identifizierung mit den Zielen der NPD mit der Verfassungstreuepflicht des Soldaten nicht zu vereinbaren sei.
- VG Ansbach, 22.03.2018 - AN 1 S 18.00403
Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst wegen persönlicher …
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entlassungsverfügung ist der Zeitpunkt des Erlasses der letzten Behördenentscheidung maßgebend (BVerwG, Urteil vom 28.11.1980 - 2 C 24.78, ZBR 1981, 251).Den auf die Person des Beamten bezogenen Entlassungsgründen des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 BeamtStG liegt nämlich der Gedanke zu Grunde, dass nur ein in jeder Hinsicht geeigneter Beamter (Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG) in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden soll (§ 10 BeamtStG; vgl. BVerwG, U.v. 28.11.1980 - 2 C 24/78, BVerwGE 61, 200).
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89
Rechtfertigung der Ausübung des Verkaufsrechts durch eine Gemeinde
Wenn das Berufungsgericht die damit in Rede stehende künftige plankonforme Bodennutzung als Rechtfertigung für die Ausübung des Vorkaufsrechts noch um den Gesichtspunkt erweitert hat, daß die vorhandene Nutzung auch ihrer Art nach nicht mit den Festsetzungen des Bebauungsplans zu vereinbaren sei, so wird damit der angefochtene Bescheid nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene auch nicht in seiner Rechtsverteidigung unzulässig beeinträchtigt (vgl. BVerwGE 61, 200 [210]). - VG Düsseldorf, 28.03.2011 - 2 L 190/11
Kommissaranwärter Beamter auf Widerruf Entlassung Eignung Charaktermangel …
... vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. November 1980 - 2 C 24.78 -, BVerwGE 61, 200: Die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Gewähr der Verfassungstreue kann auf ein dem Dienstherrn bei der Begründung des Beamtenverhältnis bekanntes, während der Probezeit fortgesetztes Verhalten gestützt werden. - VG Ansbach, 19.04.2016 - AN 1 K 15.02332
Entlassung eines Polizeimeisters aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- BSG, 22.06.2023 - B 2 U 9/21 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Anerkennung einer Hepatitis-B-Infektion als …
- VG Berlin, 30.11.2004 - 26 A 265.03
Ehemaliges NPD-Mitglied darf nicht Justizwachtmeister werden
- VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363
Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.1993 - 8 A 12405/92
Zur Zulässigkeit eines Ozelotgeheges in einem Dorfgebiet
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 1 SHa 47/07
Amtsenthebung eines Ehrenamtlichen Richters wegen Teilnahme an …
- BFH, 06.03.1996 - II R 102/93
Grunderwerbsteuergesetz des Landes Baden-Württemberg nicht mehr revisibel; …
- BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 27.78
Beamtenbewerber - Prognose der Verfassungstreue - Verfassungsordnung - …
- VG Mainz, 03.01.2023 - 4 L 708/22
Zugehörigkeit zu rechtsextremistischer Partei: Ausschluss aus Polizeiausbildung
- VG Bremen, 27.01.2022 - 6 V 2013/21
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder charakterlicher Eignung - …
- BVerwG, 07.04.2022 - 2 B 48.21
Prüfung eines Verfahrensfehlers eines Berufungsgerichts
- VG Bremen, 08.12.2023 - 6 V 2295/23
Entlassung - Charakterliche Eignung; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf …
- BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 128/93
Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag
- VG Potsdam, 10.06.2013 - 2 L 753/12
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
- OVG Thüringen, 01.09.2009 - 2 EO 383/08
Recht der Landesbeamten; Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe wegen …
- BAG, 04.11.1993 - 8 AZR 127/93
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag
- VG München, 19.03.2014 - M 22 S 13.5901
Sicherheitsrechtliche Untersagung des Sportbetriebs für die Zeit der …
- BVerwG, 15.06.1989 - 2 A 3.86
Entlassung eines Beamten auf Probe - Gesundheitliche Eignung eines Beamten
- BVerwG, 01.07.1986 - 2 B 65.85
Nachholung der Anhörung - Betroffener - Widerspruchsverfahren - Verwaltungsakt - …
- VG Berlin, 02.07.2021 - 28 L 69.21
- VG Ansbach, 19.05.2020 - AN 1 K 19.01780
Entlassung von Probezeitbeamten vor Ablauf der Probezeit
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2002 - 13 S 1984/01
Einbürgerungsbewerber: Staatsangehörigkeitsaufgabe mit Wiedereinbürgerungsabsicht
- BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 9/00 R
Ablehnung Sachverständiger, Kostenentstehung und Kostenerstattung in der …
- VG München, 27.09.2012 - M 15 K 10.3254
Zuwendungen für die Trinkwasserversorgung; Förderung nach dem …
- LSG Bayern, 25.02.2010 - L 10 AL 225/08
Erstattungspflicht von Leistungen für behinderte Menschen im Eingangs- und …
- BVerwG, 18.07.1984 - 2 B 89.83
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung in der Probezeit - …
- VGH Bayern, 15.01.2014 - 3 ZB 13.1074
Wiedereinsetzung nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Antrag auf Zulassung der …
- VG Ansbach, 21.10.2010 - AN 1 S 10.01883
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlender gesundheitlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.1989 - 1 S 1635/88
Gemeindlicher "Boykottaufruf" gegen NPD; Kommunalaufsicht
- BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 26.99
Beamter auf Probe, Entlassung wegen der Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
- BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 28.82
Revisibilität - Landespersonalvertretungsgesetz - Unschädlichkeit eines Fehlers - …
- BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 613/93
Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag
- BVerwG, 01.07.1983 - 2 B 161.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 18.07.1984 - 2 B 84.83
Aufhebung einer auf Zweifel des Dienstherrn an der gesundheitlichen Eignung eines …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2007 - 5 LB 37/07
Zulässigkeit der Hinauszögerung einer Entscheidung des Dienstherrn über die …
- BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 24/93
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag - …
- BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 10/00 R
Ablehnung Sachverständiger, Kostenentstehung und Kostenerstattung in der …
- VG Münster, 28.06.2012 - 4 K 1016/11
Aussetzung des Verfahrens i.R.e. dienstlichen Beurteilung eines Beamten bei …
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.1990 - 4 S 1940/88
1. Verlängerung der beamtenrechtlichen Probezeit - belastender Verwaltungsakt
- VG Würzburg, 19.03.2020 - W 1 S 20.433
Rechtswidrige Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Wertungswidersprüchen
- BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 3.03
Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Zuverlässigkeit; Sicherheitserklärung; …
- BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 275/93
Kündigung: ordentliche Kündigung nach dem Einigungsvertrag wegen mangelnder …
- BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 710/92
Kündigung: Kündigung nach dem Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung - …
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 15/93
Zweifel an der persönlichen Eignung einer Lehrerin für das Lehramt wegen langer …
- VGH Hessen, 22.06.1999 - 1 TG 1524/99
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf: Zusammentreffen mehrerer …
- BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 613/92
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag - Mangelnde …
- BVerwG, 23.01.1989 - 2 B 182.88
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 863/95
Kündigung: Kündigung Mitarbeiters im Polizeidienst wegen mangelnder persönlicher …
- BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 68/93
Anforderungen an eine wirksame ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.06.1991 - 4 L 51/91
- BVerwG, 30.05.2008 - 2 B 28.08
Anforderung an die Substantiierung von Revisionsgründen im Sinne des § 132 Abs. 2 …
- BAG, 06.07.1995 - 8 AZR 827/93
Kündigung eines Hochschullehrers nach Einigungsvertrag - Wirksamkeit einer …
- BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 10.80
Zweifel an der künftigen Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Eignung eines …
- VG Düsseldorf, 04.01.2010 - 13 L 1664/09
Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Beamten auf Probe ohne die genaue Benennung …
- BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 320/93
Eignung eines Leheres aus der ehemaligen DDR für den hiesigen Schuldienst - …
- BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 194/93
Fehlen der persönlichen Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer - Zweifel an der …
- BVerwG, 22.06.1982 - 2 C 77.81
Beamter auf Probe - Entlassung wegen Dienstvergehen - Maßnahmeverbot - Gewährung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2015 - 6 B 535/15
Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
- VerfGH Berlin, 26.05.2005 - VerfGH 24/03
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 679/92
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Persönliche Eignung eines …
- VG München, 21.09.2010 - M 5 K 09.389
Beamter auf Widerruf; Entlassung; gesundheitliche Eignung; räumliches …
- OVG Berlin, 08.01.2003 - 4 B 37.02
Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen dauernder Dienstunfähigkeit
- BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 174/93
Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …
- BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 658/92
Wirksamkeit einer ordentlichen (fristgemäßen) Kündigung - Unterstützung des …
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 629/92
Kündigung: mangelnde persönliche Eignung - vormaliger Parteisekretär der SED
- BVerwG, 17.10.1989 - 2 B 133.89
Beamter auf Probe; Entlassung; Mangelnde Bewährung; Dienstunfähigkeit
- BVerwG, 31.08.2000 - 2 B 41.00
Zumutbarkeit eines Festhaltens am Beamtenverhältnis wegen früherer Tätigkeit des …
- BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 737/95
Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …
- BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 173/93
Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …
- BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 711/92
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Kündigung mangels persönlicher …
- BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 172/93
Wirksamkeit einer ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Zulässigkeit …
- VGH Hessen, 19.04.1989 - 1 UE 1467/86
Zum Status eines Professors an einer Verwaltungsfachhochschule als Probebeamter …
- VG Aachen, 24.03.2020 - 6 K 1925/19
Tötungsanordnung für mit Rinderherpes infizierte Rinder bestätigt
- VG Mainz, 09.05.2001 - 7 K 690/00
1. Die einem beamteten Hochschullehrer auferlegte Verpflichtung, Vergütungen aus …
- BAG, 21.11.1996 - 8 AZR 92/95
Kündigung eines Hochschullehrers auf Grundlage des Einigungsvertrags - Frühere …
- BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 772/93
Fachliche Eignung einer ehemaligen DDR-Kreisschulinspektorin als im öffentlichen …
- BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 822/93
Kündigung einer Lehrerin auf Grundlage des Einigungsvertrages wegen früherer …
- BAG, 21.07.1994 - 8 AZR 340/93
Ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers nach dem Einigungsvertrag - Bedeutung …
- BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 39/93
Wirksamkeit einer ordentliche (fristgemäßen) Kündigung - Kündigung eines Lehrers …
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 677/92
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag - Mangelnde …
- BVerwG, 22.07.1986 - 2 B 12.86
Gewähr der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Überprüfung der …
- BVerwG, 26.02.1986 - 2 B 47.85
- VGH Bayern, 23.04.2013 - 3 ZB 11.403
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der …
- VG Ansbach, 21.12.2010 - AN 1 S 10.02444
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 748/94
Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung - Zerstörung der für das …
- BAG, 18.04.1996 - 8 AZR 723/93
- BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 393/94
Kündigung nach den Regelungen des Einigungsvertrages - Mangelnde Eignung eines …
- BAG, 24.08.1995 - 8 AZR 511/93
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der …
- BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 321/93
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Ehrenamtliche Tätigkeit als …
- BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 233/93
- BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 132/93
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach Einigungsvertrag - Anforderungen an …
- BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 195/93
Kündigung wegen mangelnder Qualifikation - Kündigung wegen fehlender Eignung - …
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 126/93
Kündigungsgrund der "mangelnden fachlichen Qualifikation" - Kündigungsgrund des …
- BAG, 04.11.1993 - 8 AZR 44/93
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Soziale Rechtfertigung einer …
- BVerwG, 23.05.1989 - 2 B 32.89
Politische Treuepflicht eines Beamten
- BVerwG, 04.04.1984 - 2 B 19.83
- BVerwG, 17.12.1982 - 2 B 98.82
Unterscheidung von arbeitsgerichtlicher und verwaltungsgerichtlicher …
- VG Düsseldorf, 16.01.2020 - 26 L 3079/19
- VG Würzburg, 24.06.2009 - W 6 K 08.1610
Zur Ermächtigungsgrundlage für eine Auflage zur Durchsetzung des Grundsatzes der …
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 3 B 06.3203
Feststellung des Eignungsmangels durch den Dienstherrn nach Aushändigung der …
- BVerwG, 20.12.1996 - 2 B 87.96
Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung über den Widerruf eines …
- BAG, 30.06.1994 - 8 AZR 254/93
Beendigung eines Arbeitsverhältnis eines Lehrers durch eine ordentliche Kündigung …
- BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 382/93
Beendigung des Arbeitsverhältnis einer Lehrerin duch ordentliche Kündigung nach …
- BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 100/93
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Kündigung mangels persönlicher …
- BAG, 23.09.1993 - 8 AZR 678/92
- BVerwG, 01.08.1984 - 2 B 60.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Fehlerhafter …
- BVerwG, 11.10.1983 - 1 WB 81.83
Kostenverteilung nach erledigtem Rechtsstreit - Anwendung der Beamtengrundsätze …
- BVerwG, 02.11.1982 - 2 B 108.82
Diskrepanz zwischen arbeitsgerichtlicher und verwaltungsgerichtlicher …
- BVerwG, 11.08.1982 - 2 B 124.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 04.08.1982 - 2 B 99.81
Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz (GG) als Rechtfertigung für …
- BVerwG, 25.09.1981 - 2 B 144.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 14.08.1981 - 2 B 99.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2005 - 6 B 236/05
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen gesundheitlicher Einwände; …
- OVG Thüringen, 08.09.1997 - 2 EO 527/95
Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen Mitarbeit für das …
- BVerwG, 14.03.1984 - 5 B 131.82
Nachschieben von Gründen bei Verwaltungsakten - Wesensveränderung bei …
- BVerwG, 30.09.1982 - 2 B 167.82
Nichtzulassung einer Revision - Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen …
- VG Aachen, 24.03.2020 - 6 K 2365/19
Tötungsanordnung für mit Rinderherpes infizierte Rinder bestätigt
- VGH Bayern, 06.05.2013 - 11 CS 13.426
Fahrtenbuchauflage für andere Fahrzeuge als das Tatfahrzeug; keine …
- VG München, 28.11.2011 - M 8 K 10.6073
Dachterrasse auf Grenzgarage; Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches …
- BVerwG, 22.11.1988 - 2 B 157.88
Überprüfung der Verfassungstreue eines Bewerbers anhand objektiver Kriterien - …
- BVerwG, 15.04.1988 - 2 B 50.88
Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung - Nichtbewährung in der Probezeit …
- BVerwG, 21.10.1983 - 2 B 93.83
Sexuelle Handlungen an einer Reisenden gegen deren Willen durch einen bereits …
- VG Bayreuth, 08.11.2021 - B 5 S 21.1054
Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf wegen Zweifeln an seiner …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1992 - 2 R 10854/92
Zuständigkeit des Schulleiters zur nachträglichen Abänderung einer dienstlichen …
- BVerwG, 17.09.1984 - 2 B 26.83
Prüfung der Eignung eines Beamten auf Probe - Zweifel an der Verfassungstreue
- BVerwG, 21.12.1983 - 6 B 78.83
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches durch den Dienstherrn nach …
- BVerwG, 28.06.1983 - 2 B 63.83
- BVerwG, 27.06.1983 - 2 B 58.83
Rechtmäßigkeit einer frühzeitigen Zurruhesetzung eines Beamten wegen einer …
- BVerwG, 04.02.1983 - 2 CB 7.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 16.03.1982 - 6 B 9.82
Rechtsfrage von über den Einzelfall hinausgreifender Tragweite mit …
- VG München, 26.04.2012 - M 12 K 12.416
Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Verfahrens; Anspruch aus Art. 51 …
- VG Regensburg, 23.11.2011 - RO 4 K 09.01005
Beseitigung von Wald zugunsten einer anderen Bodennutzungsart; erhebliche …
- OVG Bremen, 13.09.1983 - 1 BA 71/82
Rechtmäßigkeit einer Erschließungsbeitragsforderung für erstmalige …
- VG Bayreuth, 29.11.2013 - B 5 K 11.388
Rückforderung einer Zuwendung; Verjährung; Ermessensausübung
- VG Berlin, 15.08.1991 - 4 A 253.88
Klage gegen eine Auflage zur Gaststättenerlaubnis; Auflage, die Zugangstür …