Rechtsprechung
   BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1; VwGO § 43 Abs. 1; BRRG § 123a; BeamtStG § 20, § 35 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 3; LBG BW 1996 § 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4; LBGS BW §§ 7, 8
    Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit; Bewährungshelfer; Dienstherrnbefugnis; Dienstleistungsergebnis; Dienststelle; Dienstvergehen; Dienstweg; Eingliederung; Feststellungsinteresse; Gehorsamspflicht; Normenkollision; Remonstration; Übergangsregelung; Unvollständigkeit; Versetzung; Vorgesetzter; Weisungsrecht; Widersprüchlichkeit; Zuweisung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1
    Keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte; Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 BeamtStG, § 35 S 2 BeamtStG, § 36 Abs 2 S 3 BeamtStG, § 7 BewHilfG BW, § 8 BewHilfG BW
    Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg; keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte

  • Jurion

    Verpflichtung eines Beamten zur Befolgung dienstlicher Anordnungen seines Vorgesetzten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung eines Beamten zur Befolgung dienstlicher Anordnungen seines Vorgesetzten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Weisungsbefugnisse des privaten Trägers gegenüber beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfern in Baden-Württemberg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg - und die Weisungsbefugnis von Nicht-Vorgesetzten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der private Träger der Bewährungshilfe - und die Weisungsbefugnis gegenüber Bewährungshelfern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Weisungsbefugnisse - Beamte müssen sich von Privaten nichts sagen lassen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Weisungsbefugnisse des privaten Trägers gegenüber beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfern in Baden-Württemberg

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Weisungsbefugnisse des privaten Trägers gegenüber beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfern in Baden-Württemberg

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verpflichtung eines Beamten zur Befolgung dienstlicher Anordnungen seines Vorgesetzten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Private Gerichts- und Bewährungshilfe gegenüber Beamten nicht weisungsbefugt

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg unzureichend ausgestaltet

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg unzureichend ausgestaltet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 150, 366
  • NVwZ 2015, 1061
  • DÖV 2015, 531



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 09.06.2015 - 1 StR 606/14  

    Notwehr (Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln:

    Derartige Weisungsverhältnisse bilden im Rechtsstaat das notwendige Bindeglied, um die demokratische Legitimation für die Ausübung von Staatsgewalt sowie die parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung gewährleisten zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 2 C 24/13 Rn. 30; siehe auch grundlegend BVerfGE 93, 37, 66 ff. bzgl. der Weisungsgebundenheit der Verwaltung gegenüber der Regierung).
  • LAG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 21 TaBV 8/14  

    Wirksamkeit einer Betriebsratswahl - Beamte im privatrechtlich organisierten

    Dies bestätige auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.11.2014 (Az: 2 C 24/13).

    Auch aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.11.2014 (Az: 2 C 24/13) ergebe sich nichts anderes, da dieses Gericht auch deutlich gemacht habe, dass die bestehenden Regelungen bis Ende 2016 hinzunehmen seien.

    Im Hinblick auf die Ausführungen des Beteiligten zu 4 in der Beschwerde, insbesondere im Hinblick auf das insoweit inzwischen mit schriftlichen Gründen vorliegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.2014 (Az. 2 C 24/13) ist darüber hinaus noch Folgendes auszuführen:.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - 3 A 10854/15  

    Pflichtverletzung eines leitenden Ministerialbeamten

    Der Beamte ist deshalb zur Befolgung der Anordnungen seines Vorgesetzten verpflichtet, sofern diese im Anwendungs- und Aufgabenbereich der dienstlichen Weisungsbefugnis liegen und die grundrechtlich geschützte Sphäre des Beamten nicht verletzen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 -, BVerwGE 125, 85 Rn. 13 und 29; vom 18. September 2008 - 2 C 126.07 -, BVerwGE 132, 40 Rn. 16 ff.; sowie vom 27. November 2014 - 2 C 24.13 -, BVerwGE 150, 366 Rn. 30).
  • VG Karlsruhe, 30.06.2016 - 2 K 2366/15  

    Generalintendant als (Dienst-)Vorgesetzter des Verwaltungsdirektors

    Die Klagebefugnis folgt insoweit aus der Pflicht zur Befolgung dienstlicher Anordnungen gemäß § 35 Satz 2 BeamtStG (BVerwG, Urt. vom 27.11.2014 - 2 C 24/13 -, BVerwGE 150, 366 = juris Rn. 15 f.).

    Vor diesem Hintergrund bedarf es in Fällen, in denen der Beamte in eine privatrechtliche Organisation eingegliedert beziehungsweise dort tätig ist - wie in den Fällen der Postnachfolgeunternehmen (vgl. etwa VG Neustadt, Beschl. v. 26.10.2011 - 3 L 882/11.NW -, juris Rn. 13) oder der Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg (vgl. zu letzterem BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, a.a.O.) - einer gesetzlichen Beleihung der privaten Organisation mit hoheitlichen Befugnissen.

  • BVerwG, 19.11.2015 - 2 B 26.15  

    Amt im abstrakt-funktionellen Sinne; Amtszulage; Eingliederung; Dienststelle;

    Öffentliche Aufgaben sind in Dienststellen organisiert und der Weisungsbefugnis des jeweiligen Vorgesetzten unterstellt (vgl. § 35 Satz 2 BeamtStG), der nachgeordneten Beamten derselben Dienststelle Anordnungen erteilen kann (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 2 C 24.13 - BVerwGE 150, 366 Rn. 31).
  • BVerwG, 18.12.2014 - 2 C 27.13  

    Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg;

    Durch Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 2 C 24.13 - ist das der Versetzung des Klägers zugrunde liegende Regelungskonzept in §§ 7 und 8 des Landesgesetzes Baden-Württemberg über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug - LBGS - vom 1. Juli 2004 (GBl S. 469 ; in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 11. Dezember 2007, GBl S. 580) als in sich widersprüchlich und unvollständig beanstandet worden.
  • VGH Bayern, 08.10.2015 - 3 BV 13.1536  

    Anrechnung von Tätigkeiten vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende als

    Die Weisungsbefugnis ist das Instrument, mit dem die Dienstleistungspflicht des Beamten konkretisiert und gesteuert wird (vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2014 - 2 C 24/13 - juris Rn. 30), wobei die Dienstanweisung durch eine ständige Übung modifiziert bzw. konkretisiert werden kann.
  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 R 3466/14  

    Versicherungsfreiheit eines Arztes eines Universitätsklinikums als

    Der Beamte muss daher auch in den Betrieb der Einrichtung integriert werden, unterliegt also "vor Ort" dem fachlichen Direktions- und Weisungsrecht dieser Einrichtung (BT-Drs 11/6835 S 56; BVerwG 27.11.2014, 2 C 24/13, BVerwGE 150, 366).
  • VG Göttingen, 27.07.2016 - 1 A 263/14  

    Keine Folgepflicht eines bei der Telekom beschäftigten Beamten gegenüber Weisung

    Denn das weisungsrechtliche Regelungsgefüge muss so klar und bestimmt sein, dass der Beamte erkennen kann, welche und wessen Anordnungen er zu befolgen hat (BVerwG, Urteil vom 27.11.2014 - 2 C 24.13 -, BVerwGE 150, 366 = juris, Rn. 32).
  • VG Wiesbaden, 23.06.2015 - 25 K 611/13  
    Der Beamte ist daher zur Befolgung der Anordnungen seines Vorgesetzten verpflichtet, sofern diese im Anwendungs- und Aufgabenbereich der dienstlichen Weisungsbefugnis liegen und die grundrechtlich geschützte Sphäre des Beamten nicht verletzen (BVerwG, Urteil vom 27.11.2014 - 2 C 24/13 m.w.N., zitiert nach juris).
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