Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 16.10.2001

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   BVerwG, 28.11.2002 - 2 C 25.01   

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BVerwG, 28.11.2002 - 2 C 25.01 (https://dejure.org/2002,1065)
BVerwG, Entscheidung vom 28.11.2002 - 2 C 25.01 (https://dejure.org/2002,1065)
BVerwG, Entscheidung vom 28. November 2002 - 2 C 25.01 (https://dejure.org/2002,1065)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    VwGO § 61 Nr. 3, § 78 Abs. 1 Nr. 2, § 108 Abs. 1 Satz 2, § 117 Abs. 2 Nr. 5, § 137 Abs. 1, § 138 Nr. 6; BRRG § 127 Nr. 2
    Urteil, nicht mit Gründen versehenes -; Beteiligungsfähigkeit von Landesbehörden; gesetzliche Prozessstandschaft; materielle Rechtskraft; Bindung einer in demselben Verwaltungsstreitverfahren ergangenen rechtskräftig gewordenen Entscheidung.

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Gründe innerhalb eines Urteils im Sinne des § 138 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Anspruch auf Ernennung zum Ministerialrat durch wirksame Zusicherung; Schadensersatz wegen Unterlassen der Ernennung zum Ministerialrat; Notwendiger formeller ...

  • Judicialis

    VwGO § 61 Nr. 3; ; VwGO § 78 Abs. 1 Nr. 2; ; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 2; ; VwGO § 117 Abs. 2 Nr. 5; ; VwGO § 137 Abs. 1; ; VwGO § 138 Nr. 6; ; BRRG § 127 Nr. 2

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht; Verwaltungsprozessrecht - Urteil, nicht mit Gründen versehenes -; Beteiligungsfähigkeit von Landesbehörden; gesetzliche Prozessstandschaft; materielle Rechtskraft; Bindung einer in demselben Verwaltungsstreitverfahren ergangenen rechtskräftig gewordenen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 117, 228
  • NJW 2003, 1753
  • NJ 2003, 384
  • DVBl 2003, 867
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16

    Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel

    Das ist zweifelsfrei der Fall, wenn dem Tenor überhaupt keine Gründe beigefügt sind, darüber hinaus aber auch dann, wenn die Begründung nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder in anderer Weise so unbrauchbar ist, dass sie zur Rechtfertigung des Urteilstenors ungeeignet ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1998 - 8 B 187.98 - Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1; Urteil vom 28. November 2002 - 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 ;… Beschluss vom 1. Juni 2016 - 3 B 67.15 - Buchholz 418.6 TürSG Nr. 25 Rn. 17).
  • BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10

    Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; …

    Ein Urteil ist nicht mit Gründen im Sinne von § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO versehen, wenn diese vollständig fehlen oder wenn die niedergeschriebenen Entscheidungsgründe so unbrauchbar sind, dass sie zur Rechtfertigung des Urteilstenors ungeeignet sind (Urteil vom 28. November 2003 - BVerwG 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 ; Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 138 Rn. 219 f.).
  • BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 23.05

    Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …

    Das Urteil ist auch dann nicht mit Gründen versehen, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgeblich gewesen sind, weil die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie völlig unzureichend sind (vgl. Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 C 25.01 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 Nr. 41 S. 6 f. m.w.N.).
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   BVerwG, 16.10.2001 - 2 B 16.01, 2 C 25.01   

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BVerwG, Entscheidung vom 16. Januar 2001 - 2 B 16.01, 2 C 25.01 (https://dejure.org/2001,35355)
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