Rechtsprechung
BVerwG, 28.11.2002 - 2 C 25.01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
VwGO § 61 Nr. 3, § 78 Abs. 1 Nr. 2, § 108 Abs. 1 Satz 2, § 117 Abs. 2 Nr. 5, § 137 Abs. 1, § 138 Nr. 6; BRRG § 127 Nr. 2
Urteil, nicht mit Gründen versehenes -; Beteiligungsfähigkeit von Landesbehörden; gesetzliche Prozessstandschaft; materielle Rechtskraft; Bindung einer in demselben Verwaltungsstreitverfahren ergangenen rechtskräftig gewordenen Entscheidung. - Wolters Kluwer
Anforderungen an die Gründe innerhalb eines Urteils im Sinne des § 138 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Anspruch auf Ernennung zum Ministerialrat durch wirksame Zusicherung; Schadensersatz wegen Unterlassen der Ernennung zum Ministerialrat; Notwendiger formeller ...
- Judicialis
VwGO § 61 Nr. 3; ; VwGO § 78 Abs. 1 Nr. 2; ; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 2; ; VwGO § 117 Abs. 2 Nr. 5; ; VwGO § 137 Abs. 1; ; VwGO § 138 Nr. 6; ; BRRG § 127 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beamtenrecht; Verwaltungsprozessrecht - Urteil, nicht mit Gründen versehenes -; Beteiligungsfähigkeit von Landesbehörden; gesetzliche Prozessstandschaft; materielle Rechtskraft; Bindung einer in demselben Verwaltungsstreitverfahren ergangenen rechtskräftig gewordenen ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 117, 228
- NJW 2003, 1753
- NJ 2003, 384
- DVBl 2003, 867
Wird zitiert von ... (69)
- BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16
Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
Das ist zweifelsfrei der Fall, wenn dem Tenor überhaupt keine Gründe beigefügt sind, darüber hinaus aber auch dann, wenn die Begründung nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder in anderer Weise so unbrauchbar ist, dass sie zur Rechtfertigung des Urteilstenors ungeeignet ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1998 - 8 B 187.98 - Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1; Urteil vom 28. November 2002 - 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 ;… Beschluss vom 1. Juni 2016 - 3 B 67.15 - Buchholz 418.6 TürSG Nr. 25 Rn. 17). - BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10
Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; …
Ein Urteil ist nicht mit Gründen im Sinne von § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO versehen, wenn diese vollständig fehlen oder wenn die niedergeschriebenen Entscheidungsgründe so unbrauchbar sind, dass sie zur Rechtfertigung des Urteilstenors ungeeignet sind (Urteil vom 28. November 2003 - BVerwG 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 ; Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 138 Rn. 219 f.). - BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 23.05
Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
Das Urteil ist auch dann nicht mit Gründen versehen, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgeblich gewesen sind, weil die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie völlig unzureichend sind (vgl. Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 C 25.01 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 Nr. 41 S. 6 f. m.w.N.).
- BVerwG, 23.04.2013 - 3 B 59.12
Befugnisse einer Straßenverkehrsbehörde zur Verkehrsberuhigung gem. § 45 StVO
Das ist nicht nur dann der Fall, wenn der Entscheidungsformel überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind, weil die Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie völlig unzureichend sind (Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 m.w.N.). - BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 11.10
Visum; nationales Visum; Familiennachzug; Ehegattennachzug zu Deutschen; …
Das ist nach der Rechtsprechung nicht nur dann der Fall, wenn dem Tenor der Entscheidung überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind, weil die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie völlig unzureichend sind (vgl. Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 m.w.N.). - BVerwG, 01.04.2004 - 6 B 5.04
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Voraussetzungen für ein …
Das ist nicht nur dann der Fall, wenn der Entscheidungsformel überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind, weil die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie völlig unzureichend sind (Urteil vom 28. November 2002 BVerwG 2 C 25.01 BVerwGE 117, 228 = Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 41). - BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 24.05
Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
Das Urteil ist auch dann nicht mit Gründen versehen, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgeblich gewesen sind, weil die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie völlig unzureichend sind (vgl. Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 C 25.01 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 Nr. 41 S. 6 f. m.w.N.). - BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 25.05
Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
Das Urteil ist auch dann nicht mit Gründen versehen, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgeblich gewesen sind, weil die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie völlig unzureichend sind (vgl. Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 C 25.01 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 Nr. 41 S. 6 f. m.w.N.). - BVerwG, 19.02.2014 - 4 B 40.13
Zu den Anforderungen an die organische Siedlungsstruktur
Allerdings ist eine Entscheidung nicht nur dann nicht mit Gründen versehen, wenn der Entscheidungsformel überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind, weil die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonstwie völlig unbrauchbar sind (stRspr, Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 ). - VGH Bayern, 16.03.2022 - 15 ZB 22.30278
Asylbewerber aus Jordanien, Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), …
- BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 6.17
Abwasserbeseitigung; Abwassereinrichtungen; Benutzungsgebühr; Entwässerung; …
- BVerwG, 15.04.2009 - 2 B 1.09
Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Urteils i.F.d. …
- BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 62/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - …
- BVerwG, 03.02.2017 - 9 B 15.16
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Urteilsform und -inhalt
- BVerwG, 01.06.2016 - 3 B 67.15
Tuberkulose des Rindes; Erregerarten; Testverfahren; Tuberkuline; sterile Kanüle; …
- BVerwG, 03.12.2008 - 4 BN 25.08
Vertrauensschutz vor Überplanung eines Grundstücks; Rechtswirkungen des …
- BVerwG, 22.07.2009 - 5 B 45.09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § …
- SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01
Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - 1 A 1326/08
Anerkennung eines erlittenen Bandscheibenvorfalls als Dienstunfallschaden; …
- BVerwG, 21.02.2017 - 8 B 49.16
Divergenz; Durchgriffsanspruch; Entschädigungserfüllungsanspruch; Fehlen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 1 A 2285/12
Nichtigkeit des § 2 Abs. 1 Nr. 1b BVO NRW im Hinblick auf den Bruttorentenbetrag …
- BSG, 27.03.2012 - B 5 R 468/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss - …
- BVerwG, 27.10.2003 - 9 B 102.03
Entfallen des von Verfassungs wegen geforderten Örtlichkeitsbezugs der …
- BVerwG, 24.08.2018 - 4 B 33.18
Verwertung des Protokolls eines Augenscheintermins; Urteilsinhalt
- BVerwG, 20.06.2014 - 2 B 82.13
Grundsätze bei Verhängung einer angemessenen Disziplinarmaßnahme i.R.d. …
- BVerwG, 14.12.2004 - 2 B 47.04
Umfang der Mitwirkungspflichten des Klägers zur Darlegung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2019 - 11 S 1109/18
Verpflichtung zur Ausstellung eine Aufenthaltskarte - Rechtskraftbindung des …
- BVerwG, 31.08.2012 - 3 B 26.12
Gebührenerhebung für Fleischhygieneuntersuchungen; Kostenkalkulation
- BVerwG, 08.05.2007 - 5 B 8.07
Anwendbarkeit der sog. "Hamburger Richtlinie" für die Berechnung von …
- VGH Bayern, 26.02.2020 - 14 ZB 19.31771
Konversion eines Iraners zum Christentum - Überraschungsentscheidung
- BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 96/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- VGH Bayern, 07.02.2017 - 11 ZB 16.1886
Zulassungsbescheinigungen für Kraftfahrzeuge - Nachweis der …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2013 - 2 LA 7/13
Anforderungen an die Darlegung erheblicher Zweifel an der Richtigkeit der …
- VGH Bayern, 03.04.2012 - 19 ZB 12.157
Abschiebung, Ausweisungsschutz, rechtmäßiger Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 1 A 526/10
Bestehen einer sittlichen Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung i.S.v. § 40 Abs. …
- BVerwG, 26.08.2009 - 2 B 41.09
Maßgeblicher Zeipunkt für die Feststellung der Tatbestandsmerkmale des § 4 Abs. 1 …
- BVerwG, 20.12.2011 - 3 B 40.11
Heranziehung zu Gebühren für amtliche Trichinenuntersuchungen in einem …
- BVerwG, 28.04.2010 - 3 B 94.09
Ausnahmegenehmigung für die Erhebung von Parkgebühren; gewerblicher ambulanter …
- BVerwG, 15.10.2019 - 4 BN 48.19
Richterliche Kontrolle einer Landschaftsschutzverordnung; Reichweite der …
- BVerwG, 09.08.2019 - 6 B 43.19
Heranziehung zum Rundfunkbeitrag für das Innehaben einer Wohnung am Erstwohnsitz
- BVerwG, 18.06.2012 - 3 B 63.11
Gebührenerhebung nach Anhang A Kap. I Nr. 4b RL85/73/EWG i.d.F. der RL 93/118/EG …
- VerfGH Bayern, 26.01.2010 - 108-VI-08
Beseitigungsanordnung nur gegen einen Teil der Miteigentümer
- BSG, 31.07.2018 - B 5 R 128/17 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BVerwG, 31.08.2012 - 3 B 28.12
Heranziehung zu Gebühren für amtliche veterinär- und hygienerechtliche …
- VG Köln, 23.04.2008 - 21 K 7580/05
- OVG Niedersachsen, 27.12.2004 - 8 LA 245/04
Widerruf der Asylberechtigung; Familienasyl
- BVerwG, 31.08.2012 - 3 B 27.12
Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bzgl. der Höhe der zu …
- VGH Bayern, 20.01.2020 - 14 ZB 19.30400
Anforderungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
- BSG, 18.07.2012 - B 5 R 208/12 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2008 - 12 A 2157/06
Anspruch auf Einbeziehung eines Abkömmlings durch anerkannte Spätaussiedler im …
- VGH Bayern, 09.01.2020 - 14 ZB 19.30108
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Asylverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2010 - 12 A 2789/08
Geltendmachung der Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid für deutsche …
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2020 - A 12 S 1507/20
Zulässige Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und …
- BSG, 30.03.2011 - B 11 AL 4/11 B
- VGH Bayern, 09.01.2020 - 14 ZB 19.30023
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylstreitverfahren
- VGH Bayern, 06.09.2016 - 11 ZB 16.1419
Kein Gebrauchmachen einer tschechischen Fahrerlaubnis wegen Verstoßes gegen das …
- VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30063
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Urteilsgründe; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 25.07.2012 - 8 ZB 12.30215
Asylrecht; Sri Lanka; Verfahrensmangel; Entscheidung nicht mit Gründen versehen …
- VGH Bayern, 28.06.2012 - 19 ZB 12.59
(Rückwirkende) Rücknahme von - zum Zweck der Eheführung - erteilter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - L 13 VG 75/10
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2016 - 2 L 512/15
Rechtliches Gehör - Anspruch auf Darlegung der vorläufigen Rechtsauffassung des …
- VGH Bayern, 17.05.2011 - 13a ZB 10.30423
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; nicht mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2006 - 12 A 58/05
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 13a ZB 11.30008
Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; Bedenken hinsichtlich …
- VGH Bayern, 31.01.2012 - 13a ZB 11.30260
Asylrecht Afghanistan; konkrete individuelle Gefahr für Leib, Leben oder …
- VGH Bayern, 07.10.2011 - 13a ZB 11.30297
Asylrecht Irak; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Gefahrendichte in Mosul; …
- VGH Bayern, 16.08.2011 - 13a ZB 10.30448
Asylrecht Afghanistan; Verfahrensmangel: Begründung des Urteils; grundsätzliche …
- VGH Bayern, 10.02.2011 - 9 ZB 10.30158
Asylrecht; Uganda; Begründung des Urteils
- VGH Bayern, 08.02.2012 - 13a ZB 11.30522
Asylrecht Afghanistan; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
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BVerwG, 16.10.2001 - 2 B 16.01, 2 C 25.01 |
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