Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  VwGO § 61 Nr. 3, § 78 Abs. 1 Nr. 2, § 108 Abs. 1 Satz 2, § 117 Abs. 2 Nr. 5, § 137 Abs. 1, § 138 Nr. 6; BRRG § 127 Nr. 2
  Urteil, nicht mit Gründen versehenes -; Beteiligungsfähigkeit von Landesbehörden; gesetzliche Prozessstandschaft; materielle Rechtskraft; Bindung einer in demselben Verwaltungsstreitverfahren ergangenen rechtskräftig gewordenen Entscheidung.

• Judicialis

  Urteil, nicht mit Gründen versehenes -; Beteiligungsfähigkeit von Landesbehörden; gesetzliche Prozessstandschaft; materielle Rechtskraft; Bindung einer in demselben Verwaltungsstreitverfahren ergangenen rechtskräftig gewordenen Entscheidung.

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Gründe innerhalb eines Urteils im Sinne des § 138 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Anspruch auf Ernennung zum Ministerialrat durch wirksame Zusicherung; Schadensersatz wegen Unterlassen der Ernennung zum Ministerialrat; Notwendiger formeller Inhalt eines Urteils; Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bei unterbliebener Beförderung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtenrecht; Verwaltungsprozessrecht - Urteil, nicht mit Gründen versehenes -; Beteiligungsfähigkeit von Landesbehörden; gesetzliche Prozessstandschaft; materielle Rechtskraft; Bindung einer in demselben Verwaltungsstreitverfahren ergangenen rechtskräftig gewordenen Entscheidung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 117, 228
• NJW 2003, 1753
• NJ 2003, 384
• DVBl 2003, 867

Wird zitiert von ... (61)

• BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 23.05

  Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …

  Das Urteil ist auch dann nicht mit Gründen versehen, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgeblich gewesen sind, weil die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie völlig unzureichend sind (vgl. Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 C 25.01 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 Nr. 41 S. 6 f. m.w.N.).
• BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16

  Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel

  Das ist zweifelsfrei der Fall, wenn dem Tenor überhaupt keine Gründe beigefügt sind, darüber hinaus aber auch dann, wenn die Begründung nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder in anderer Weise so unbrauchbar ist, dass sie zur Rechtfertigung des Urteilstenors ungeeignet ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1998 - 8 B 187.98 - Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1; Urteil vom 28. November 2002 - 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 ;… Beschluss vom 1. Juni 2016 - 3 B 67.15 - Buchholz 418.6 TürSG Nr. 25 Rn. 17).
• BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10

  Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; …

  Ein Urteil ist nicht mit Gründen im Sinne von § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO versehen, wenn diese vollständig fehlen oder wenn die niedergeschriebenen Entscheidungsgründe so unbrauchbar sind, dass sie zur Rechtfertigung des Urteilstenors ungeeignet sind (Urteil vom 28. November 2003 - BVerwG 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 ; Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 138 Rn. 219 f.).

 
• BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 24.05

  Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …

  Das Urteil ist auch dann nicht mit Gründen versehen, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgeblich gewesen sind, weil die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie völlig unzureichend sind (vgl. Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 C 25.01 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 Nr. 41 S. 6 f. m.w.N.).
• BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 11.10

  Visum; nationales Visum; Familiennachzug; Ehegattennachzug zu Deutschen; …

  Das ist nach der Rechtsprechung nicht nur dann der Fall, wenn dem Tenor der Entscheidung überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind, weil die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie völlig unzureichend sind (vgl. Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 m.w.N.).
• BVerwG, 01.04.2004 - 6 B 5.04

  Abgrenzung; Ausnahmebewilligung; Berufsausübung; Eintragung; Gewerbebetrieb; …

  Das ist nicht nur dann der Fall, wenn der Entscheidungsformel überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind, weil die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie völlig unzureichend sind (Urteil vom 28. November 2002 BVerwG 2 C 25.01 BVerwGE 117, 228 = Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 41).
• BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 25.05

  Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …

  Das Urteil ist auch dann nicht mit Gründen versehen, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgeblich gewesen sind, weil die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie völlig unzureichend sind (vgl. Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 C 25.01 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 Nr. 41 S. 6 f. m.w.N.).
• BVerwG, 23.04.2013 - 3 B 59.12

  Befugnisse einer Straßenverkehrsbehörde zur Verkehrsberuhigung gem. § 45 StVO

  Das ist nicht nur dann der Fall, wenn der Entscheidungsformel überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind, weil die Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie völlig unzureichend sind (Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 m.w.N.).
• BVerwG, 19.02.2014 - 4 B 40.13

  Zu den Anforderungen an die organische Siedlungsstruktur

  Allerdings ist eine Entscheidung nicht nur dann nicht mit Gründen versehen, wenn der Entscheidungsformel überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind, weil die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonstwie völlig unbrauchbar sind (stRspr, Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 ).
• BVerwG, 15.04.2009 - 2 B 1.09

  Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Urteils i.F.d. …

  Das ist nicht nur dann der Fall, wenn der Entscheidungsformel überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind, weil die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst derart unbrauchbar sind, dass sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen (vgl. Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 = Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 41, Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 m.w.N.).
• SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01

  Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
• BVerwG, 22.07.2009 - 5 B 45.09

  Beweislast; Beweiswürdigung; Darlegungslast; Einkommen; rechtliches Gehör; …
• BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 6.17

  Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für Straßenentwässerung
• BVerwG, 03.02.2017 - 9 B 15.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Urteilsform und -inhalt
• BVerwG, 03.12.2008 - 4 BN 25.08

  Baugenehmigungsverfahren; Bauleitplanung; Bebauungsplan; Begründung; Bezugnahme; …
• BVerwG, 01.06.2016 - 3 B 67.15

  Tuberkulose des Rindes; Erregerarten; Testverfahren; Tuberkuline; sterile Kanüle; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - 1 A 1326/08

  Anerkennung eines erlittenen Bandscheibenvorfalls als Dienstunfallschaden; …
• BVerwG, 21.02.2017 - 8 B 49.16

  Entschädigungserfüllungsanspruch; ausländischer Gesellschafter; freigestellte …
• BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 62/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - …
• BVerwG, 14.12.2004 - 2 B 47.04

  Umfang der Mitwirkungspflichten des Klägers zur Darlegung einer …
• BVerwG, 20.06.2014 - 2 B 82.13

  Grundsätze bei Verhängung einer angemessenen Disziplinarmaßnahme i.R.d. …
• BVerwG, 26.08.2009 - 2 B 41.09

  Befähigungsvoraussetzung; Besoldung; Ernennung; Fachbildung; Fachhochschule; …
• BVerwG, 27.10.2003 - 9 B 102.03

  Entfallen des von Verfassungs wegen geforderten Örtlichkeitsbezugs der …
• VGH Bayern, 03.04.2012 - 19 ZB 12.157

  Abschiebung, Ausweisungsschutz, rechtmäßiger Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 1 A 2285/12

  Nichtigkeit des § 2 Abs. 1 Nr. 1b BVO NRW im Hinblick auf den Bruttorentenbetrag …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2013 - 2 LA 7/13

  Anforderungen an die Darlegung erheblicher Zweifel an der Richtigkeit der …
• BSG, 27.03.2012 - B 5 R 468/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss - …
• BVerwG, 20.12.2011 - 3 B 40.11

  Heranziehung zu Gebühren für amtliche Trichinenuntersuchungen in einem …
• BVerwG, 08.05.2007 - 5 B 8.07

  Anrechnung; Aufzinsung; Bemessung; Doppelentschädigung; Einkommen; Entschädigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2019 - 11 S 1109/18

  Ausführung eines Bundesgesetzes aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen als …
• BVerwG, 31.08.2012 - 3 B 26.12

  Gebührenerhebung für Fleischhygieneuntersuchungen; Kostenkalkulation
• BVerwG, 18.06.2012 - 3 B 63.11

  Gebührenerhebung nach Anhang A Kap. I Nr. 4b RL85/73/EWG i.d.F. der RL 93/118/EG …
• BVerwG, 28.04.2010 - 3 B 94.09

  Ausnahmegenehmigung für die Erhebung von Parkgebühren; gewerblicher ambulanter …
• BVerwG, 24.08.2018 - 4 B 33.18

  Angaben zum Inhalt des Augenscheins in der Entscheidung eines Gericht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 1 A 526/10

  Bestehen einer sittlichen Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung i.S.v. § 40 Abs. …
• OVG Niedersachsen, 27.12.2004 - 8 LA 245/04

  Widerruf der Asylberechtigung; Familienasyl
• VGH Bayern, 07.02.2017 - 11 ZB 16.1886

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsbescheinigungen für Kraftfahrzeuge, …
• VerfGH Bayern, 26.01.2010 - 108-VI-08

  Beseitigungsanordnung nur gegen einen Teil der Miteigentümer
• BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 96/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 18.07.2012 - B 5 R 208/12 B
• BSG, 31.07.2018 - B 5 R 128/17 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BVerwG, 31.08.2012 - 3 B 27.12

  Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bzgl. der Höhe der zu …
• BVerwG, 31.08.2012 - 3 B 28.12

  Heranziehung zu Gebühren für amtliche veterinär- und hygienerechtliche …
• VG Köln, 23.04.2008 - 21 K 7580/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2010 - 12 A 2789/08

  Geltendmachung der Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid für deutsche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2008 - 12 A 2157/06

  Anspruch auf Einbeziehung eines Abkömmlings durch anerkannte Spätaussiedler im …
• BSG, 30.03.2011 - B 11 AL 4/11 B
• VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30063

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Urteilsgründe; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 06.09.2016 - 11 ZB 16.1419

  Kein Gebrauchmachen einer tschechischen Fahrerlaubnis wegen Verstoßes gegen das …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2016 - 2 L 512/15
• VGH Bayern, 25.07.2012 - 8 ZB 12.30215

  Asylrecht; Sri Lanka; Verfahrensmangel; Entscheidung nicht mit Gründen versehen …
• VGH Bayern, 28.06.2012 - 19 ZB 12.59

  (Rückwirkende) Rücknahme von - zum Zweck der Eheführung - erteilter …
• VGH Bayern, 08.02.2012 - 13a ZB 11.30522

  Asylrecht Afghanistan; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2006 - 12 A 58/05
• VGH Bayern, 24.08.2011 - 13a ZB 11.30008

  Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; Bedenken hinsichtlich …
• VGH Bayern, 17.05.2011 - 13a ZB 10.30423

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; nicht mit …
• VGH Bayern, 31.01.2012 - 13a ZB 11.30260

  Asylrecht Afghanistan; konkrete individuelle Gefahr für Leib, Leben oder …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - L 13 VG 75/10
• VGH Bayern, 07.10.2011 - 13a ZB 11.30297

  Asylrecht Irak; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Gefahrendichte in Mosul; …
• VGH Bayern, 10.02.2011 - 9 ZB 10.30158

  Asylrecht; Uganda; Begründung des Urteils
• VGH Bayern, 16.08.2011 - 13a ZB 10.30448

  Asylrecht Afghanistan; Verfahrensmangel: Begründung des Urteils; grundsätzliche …