Rechtsprechung
   BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, Art. ... 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und 5; EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; StGB § 86a Abs. 1 Nr. 1; VwGO § 137 Abs. 2; BBG §§ 74, 77 Abs. 1 Satz 1; BeamtStG § 33 Abs. 1 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 1; LBG BE § 70; DiszG BE § 13
    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue | Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Anschein; Beamter; Dienstkleidung; Einheit des Dienstvergehens; Folgerung; Gesetzesvorbehalt; Gesinnung; Hakenkreuzfahne; Hitlergruß; Identifizierung; Kennzeichen; Kontakt; Kundgabe; Nationalsozialismus; Odalrune; Rune; Sichtbarkeit; Symbol; Tattoo; Teilrechtskraft; Treuepflicht; Tätowierung; Uniform; Verfassungstreue; Volksverhetzung; Wolfsangel; rechtsextremistische Musikgruppe; reformatio in peius; Öffentlichkeit; Übelbeleumdung; Überzeugung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 74 BBG 2009, § 77 Abs 1 S 1 BBG 2009, § 70 BG BE, § 33 Abs 1 S 3 BeamtStG, § 47 Abs 1 S 1 BeamtStG
    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Anschein; Beamter; Dienstkleidung; Einheit des Dienstvergehens; Folgerung; Gesetzesvorbehalt; Gesinnung; Hakenkreuzfahne; Hitlergruß; Identifizierung; Kennzeichen; Kontakt; Kundgabe; Nationalsozialismus; Odalrune; Öffentlichkeit; rechtsextremistische Musikgruppe; reformatio in peius; Rune; Sichtbarkeit; Symbol; Tätowierung; Tattoo; Teilrechtskraft; Treuepflicht; Übelbeleumdung; Überzeugung; Uniform; Verfassungstreue; Volksverhetzung; Wolfsangel

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Verfassungsfeindlich tätowiert

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Nazi-Tattoo und Hitlergruß - Polizist aus dem Beamtenverhältnis entfernt

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Nazi-Tattoo und Hitlergruß: Polizist wegen mangelnder Verfassungstreue aus Beamtenverhältnis entfernt

  • welt.de (Pressemeldung, 17.11.2017)

    Berliner Neonazi-Polizist wird aus Beamtenverhältnis entlassen

  • taz.de (Pressebericht, 17.11.2017)

    Neonazi darf kein Polizist sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Neonazi-Polizist wird aus Beamtenverhältnis entlassen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Polizist mit Nazi-Tattoo darf aus dem Dienst entfernt werden

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Rechte Gesinnung kostet Polizisten den Job

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Auch Tätowierung kann gegen Treuepflicht des Beamten verstoßen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.10.2017)

    Neonazi-Vorwurf: Suspendierter Polizist bezieht volle Bezüge - seit zehn Jahren

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Entfernung eines rechtsextremen Polizisten aus dem Dienst: Auf die Gesamtwürdigung kommt es an

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Durch eine Tätowierung kann ein Körper bewusst als Kommunikationsmedium eingesetzt werden und ein verfassungswidriges Bekenntnis dokumentieren

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt (jurisPR-BVerwG 10/2018 Anm. 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1185



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Düsseldorf, 08.05.2018 - 2 K 15637/17  

    Einstellung von Polizeibewerbern mit großflächigen Tätowierungen

    Zum Erfordernis einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. November 2017, 2 C 25.17, unter anderem festgestellt:.

    vgl. zu diesem Aspekt: BVerwG, Urteil vom 17. November 2017, 2 C 25.17, a.a.O., Rn. 43 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017, 2 C 25.17, Rn. 50.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 3d A 12/17.0  
    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, juris, Rdnr. 28.
  • OVG Saarland, 22.02.2018 - 6 A 375/17  

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizist; Weitergabe von Informationen an

    Sofern die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis im Raum steht, kommt auch eine Milderung der Disziplinarmaßnahme infolge eines überlangen Disziplinarverfahrens nicht in Betracht.(vgl. BVerwG, Urteile vom 28.2.2013 - 2 C 62/11 - und vom 17.11.2017 - 2 C 25.17 -, juris; Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand April 2017, § 13 Rdnr. 68 f.) Das folgt mittelbar aus der Regelung des § 15 SDG, in der im Gegensatz zu allen anderen Disziplinarmaßnahmen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und die Aberkennung des Ruhegehalts von dem Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs ausgenommen sind.
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