Rechtsprechung
   BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, Art. ... 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und 5; EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; StGB § 86a Abs. 1 Nr. 1; VwGO § 137 Abs. 2; BBG §§ 74, 77 Abs. 1 Satz 1; BeamtStG § 33 Abs. 1 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 1; LBG BE § 70; DiszG BE § 13
    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue | Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Anschein; Beamter; Dienstkleidung; Einheit des Dienstvergehens; Folgerung; Gesetzesvorbehalt; Gesinnung; Hakenkreuzfahne; Hitlergruß; Identifizierung; Kennzeichen; Kontakt; Kundgabe; Nationalsozialismus; Odalrune; Rune; Sichtbarkeit; Symbol; Tattoo; Teilrechtskraft; Treuepflicht; Tätowierung; Uniform; Verfassungstreue; Volksverhetzung; Wolfsangel; rechtsextremistische Musikgruppe; reformatio in peius; Öffentlichkeit; Übelbeleumdung; Überzeugung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 74 BBG 2009, § 77 Abs 1 S 1 BBG 2009, § 70 BG BE, § 33 Abs 1 S 3 BeamtStG, § 47 Abs 1 S 1 BeamtStG
    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt

  • Jurion

    Disziplinarklageverfahren betreffend die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt; Voraussetzung einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung für die Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten; Folgerungen eines Beamten für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung durch plakative Kundgabe in Gestalt des Tragens einer Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt; Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Anschein; Beamter; Dienstkleidung; Einheit des Dienstvergehens; Folgerung; Gesetzesvorbehalt; Gesinnung; Hakenkreuzfahne; Hitlergruß; Identifizierung; Kennzeichen; Kontakt; Kundgabe; Nationalsozialismus; Odalrune; Öffentlichkeit; rechtsextremistische Musikgruppe; reformatio in peius; Rune; Sichtbarkeit; Symbol; Tätowierung; Tattoo; Teilrechtskraft; Treuepflicht; Übelbeleumdung; Überzeugung; Uniform; Verfassungstreue; Volksverhetzung; Wolfsangel

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Verfassungsfeindlich tätowiert

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die mangelnde Verfassungstreue eines Polizisten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Nazi-Tattoo und Hitlergruß - Polizist aus dem Beamtenverhältnis entfernt

  • welt.de (Pressemeldung, 17.11.2017)

    Berliner Neonazi-Polizist wird aus Beamtenverhältnis entlassen

  • taz.de (Pressebericht, 17.11.2017)

    Neonazi darf kein Polizist sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Neonazi-Polizist wird aus Beamtenverhältnis entlassen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Polizist mit Nazi-Tattoo darf aus dem Dienst entfernt werden

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Rechte Gesinnung kostet Polizisten den Job

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Auch Tätowierung kann gegen Treuepflicht des Beamten verstoßen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.10.2017)

    Neonazi-Vorwurf: Suspendierter Polizist bezieht volle Bezüge - seit zehn Jahren

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Entfernung eines rechtsextremen Polizisten aus dem Dienst: Auf die Gesamtwürdigung kommt es an

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Durch eine Tätowierung kann ein Körper bewusst als Kommunikationsmedium eingesetzt werden und ein verfassungswidriges Bekenntnis dokumentieren

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt (jurisPR-BVerwG 10/2018 Anm. 1)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 17.11.2017 - 2 C 25/17" von VizePräsVG a.D. Dr. Bernd Wittkowski, original erschienen in: NVwZ 2018, 1064 - 1073.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1185
  • NVwZ 2018, 1064
  • DVBl 2018, 512
  • DÖV 2018, 375



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Wird zitiert von ... (21)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 6 A 2272/18  

    Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen

    Die Versagung der Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst wegen einer Tätowierung bedarf einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -).

    Hierfür fehle es an der nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung.

    BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, NJW 2018, 1185 = juris, Rn. 33 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2018 - 6 B 556/18 -, juris, Rn. 5 ff.; anders noch OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 6 B 540/16 -, juris, Rn. 5 ff.

    BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, a. a. O., Rn. 38 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, a. a. O., Rn. 42, 46; OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2018 - 6 B 556/18 -, a. a. O., Rn. 43.

  • VG Berlin, 23.07.2018 - 5 L 248.18  

    Einstellung tätowierter Polizeibewerber: Ablehnung grundsätzlich nur auf

    Die Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Polizeibeamten bedarf einer hinreichend bestimmten parlamentsgesetzlichen Grundlage, die im Land Berlin fehlt (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 7. November 2017 - 2 C 25/17 -).

    Die zuletzt auf eine geänderte Verwaltungspraxis gestützte Entscheidung bedarf - wie das Bundesverwaltungsgericht in einer von dem Beklagten zum Berliner Landesrecht erstrittenen Entscheidung entschieden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 32 ff. im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 - juris Rn. 52 ff.) - einer parlamentsgesetzlichen Grundlage.

    Der damit verbundene körperliche Eingriff übersteigt erkennbar die Bagatellgrenze (siehe auch BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 40).

    Das Betroffensein der benannten Grundrechte und das Gewicht der Betroffenheit der jeweiligen Grundrechtsträger weist die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Tätowierungen im öffentlichen Dienst untersagt sein sollen, dem Parlamentsgesetzgeber zu (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 36 ff; dem folgend VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Mai 2018 - 2 K 15637/17 - juris Rn. 35 und VG Meiningen, Beschluss vom 21. Juni 2018 - 1 K 457/18 Me - juris Rn. 32 zu den jeweiligen Landesrechten; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 4 S 14.18 - EA S. 4).

    Dies gilt insbesondere für Regelungen mit statusbildendem oder statusberührenden Charakter, durch die Bedingungen der Einstellung oder Entlassung normiert werden (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 38).

    Schließlich zeigen auch die (einzig aussagekräftigen) Gesetzesmaterialien zum vorbildhaften Bundesrecht, dass dem Gesetzgeber nicht vor Augen stand, was in der Bestimmung selbst nicht zum Ausdruck gekommen ist; die diese Vorschrift betreffende Gesetzesbegründung umfasst nur einen Satz (vgl. BT-Drs. 16/7076, S. 117; dazu BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 45).

    In Ostdeutschland lag dieser Anteil sogar bei 41 Prozent (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 50).

    So liegt es insbesondere, wenn mit dem Tragen der Tätowierung eine Straftat verbunden ist oder ihr ein Verstoß gegen die verfassungsunmittelbar Geltung beanspruchende Verfassungstreuepflicht zu entnehmen ist (näher BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 53 ff.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2018 - 4 S 36.18  

    Ablehnung von Polizeibewerbern wegen Tätowierungen bedarf grundsätzlich

    BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem bereits vom Verwaltungsgericht angeführten Urteil (Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris; dem folgend: OVG Münster, Beschluss vom 23. Juli 2018 - 6 B 556/18 - juris; Urteil vom 28. Juni 2018 - 6 A 2016/17 - juris Rn. 71; VGH Mannheim, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 4 S 1439/18 - juris Rn. 5 ff.) rechtgrundsätzlich entschieden, dass die Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten, jedenfalls soweit deren Inhalt nicht zugleich einen Verstoß gegen andere beamtenrechtlichen Pflichten darstellt, einer hinreichend gesetzlichen Ermächtigung bedarf.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. November 2017 (a.a.O., juris Rn. 38) nicht etwa angenommen, dass es bei der Reglementierung des Umfanges von Tätowierungen allein um die Austarierung widerstreitender Grundrechtspositionen verschiedener hiervon betroffener Grundrechtsträger ginge.

    Eine solche Austarierung liegt aber auch in der Bestimmung der Reichweite der zulässigen Einschränkung von Grundrechten des Beamten in Abwägung mit den Belangen des Dienstherrn, die von gesellschaftspolitischen Fragestellungen abhängt, die in "öffentlicher Debatte zu klären sind" (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017, a.a.O., juris Rn. 47; BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - juris Rn. 53), und die damit ähnlich komplexe Fragestellungen aufwerfen kann.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Erwägungen (Urteil vom 17. November 2017, a.a.O., juris Rn. 49 ff.) auch nicht etwa angenommen, dass sich die gesellschaftlichen Vorstellungen derart gewandelt haben, dass eine Reglementierung von Tätowierungen bei Polizeibeamten mangels einer ausreichenden Gefährdungslage von vornherein nicht mehr möglich wäre.

    Diese Wertung obliegt aber nicht dem Antragsgegner sondern zunächst dem Parlament im Rahmen der Bestimmung der gebotenen und aufgrund aktueller Erkenntnisgrundlagen zu treffenden normativen Leitentscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017, a.a.O., juris Rn. 51).

    Zwar mag mit dem Antragsgegner davon auszugehen sein, dass nicht zu erwarten sei, dass der Gesetzgeber generell auf eine Regelung verzichten wird mit der Folge, dass sämtliche, nicht gegen andere beamtenrechtliche Pflichten verstoßende (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017, a.a.O., juris Rn. 53 ff) Tätowierungen auch zukünftig unreglementiert bleiben würden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 6 B 556/18  

    Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst i.R.d.

    - Az.: 403 - 26.00.07 A - genüge den vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - aufgezeigten Anforderungen nicht, wonach die Reglementierung zulässiger Tätowierungen im Beamtenverhältnis einer hinreichend bestimmten Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedürfe.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, NJW 2018, 1185 = juris, Rn. 33 ff., ausgeführt:.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, a.a.O., Rn. 38 f.

    So zu der entsprechenden bundesrechtlichen Regelung des § 74 BBG sowie den landesrechtlichen Regelungen in Berlin in § 70 LBG BE bzw. § 39 LBG BE a.F. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, a.a.O., Rn. 44 ff.

    vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, a.a.O., Rn. 47 f., 51.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017, a.a.O., Rn. 36 f., 47.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, a.a.O., Rn. 33 ff., 47.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, a.a.O., Rn. 42, 46.

  • VG Düsseldorf, 08.05.2018 - 2 K 15637/17  

    Einstellung von Polizeibewerbern mit großflächigen Tätowierungen

    Zum Erfordernis einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. November 2017, 2 C 25.17, unter anderem festgestellt:.

    vgl. zu diesem Aspekt: BVerwG, Urteil vom 17. November 2017, 2 C 25.17, a.a.O., Rn. 43 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017, 2 C 25.17, Rn. 50.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17  

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, NJW 2018, 1185 = juris, Rn. 33 ff.; s. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Mai 2018 - 2 K 15637/17 -, juris, Rn. 49 f.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17  

    Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der

    Vielmehr beanspruchen die Grundrechte dort in gleicher Weise Geltung (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - juris Rn. 57 m.w.N.; vgl. auch: Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - juris Rn. 34; Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 - juris Rn. 138; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 38).

    Demgemäß sind Dienstausübungsvorschriften denkbar, die in subjektive Rechte der Beamten nicht eingreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017, a.a.O., juris Rn. 34) und die Individualsphäre der Beamten grundsätzlich nicht berühren (BVerwG, Urteil vom 19. November 2015 - 2 A 6.13 - juris Rn. 18; Beschluss vom 23. Februar 2017 - 2 B 14.15 - juris Rn. 13).

    Dies gilt insbesondere für Regelungen mit statusbildendem oder statusberührendem Charakter, durch die Bedingungen der Einstellung oder Entlassung normiert werden (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015, a.a.O., juris Rn. 69; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017, a.a.O., juris Rn. 38).

    Der Gesetzgeber hat mit § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG in öffentlicher Debatte die politische und gesellschaftliche Frage (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015, a.a.O., juris Rn. 53; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017, a.a.O., juris Rn. 47) zur namentlichen Kennzeichnung von Polizeivollzugsbediensteten entschieden und damit die für die Grundrechtsausübung im privaten Bereich der Beamten wesentliche Leitentscheidung selbst getroffen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - 3d A 963/16  
    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, juris Rdn. 28, und Beschluss vom 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 -, juris Rdn. 12 f.
  • VG Düsseldorf, 15.05.2018 - 2 K 766/18  

    Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, juris, Rn. 32 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 3d A 1700/16  
    - 2 C 25.17 -, juris Rdn. 28.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, juris Rdn. 28, und Beschluss vom 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 -, juris Rdn. 12 f.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17  

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

  • BVerwG, 12.07.2018 - 2 B 1.18  

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 4 S 1439/18  

    Tätowierung; Einstellung; Polizeivollzugsdienst; Beamtenverhältnis auf Widerruf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - 3d B 1383/18  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17  

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 3d A 2378/15  
  • OVG Saarland, 22.02.2018 - 6 A 375/17  

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizist; Weitergabe von Informationen an

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - 3d A 138/17  
  • VG Düsseldorf, 29.05.2018 - 2 L 1009/18  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 3d A 12/17  
  • VG Düsseldorf, 12.07.2018 - 2 K 12990/17  
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