Rechtsprechung
   BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, Art. ... 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und 5; EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; StGB § 86a Abs. 1 Nr. 1; VwGO § 137 Abs. 2; BBG §§ 74, 77 Abs. 1 Satz 1; BeamtStG § 33 Abs. 1 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 1; LBG BE § 70; DiszG BE § 13
    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue | Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Anschein; Beamter; Dienstkleidung; Einheit des Dienstvergehens; Folgerung; Gesetzesvorbehalt; Gesinnung; Hakenkreuzfahne; Hitlergruß; Identifizierung; Kennzeichen; Kontakt; Kundgabe; Nationalsozialismus; Odalrune; Rune; Sichtbarkeit; Symbol; Tattoo; Teilrechtskraft; Treuepflicht; Tätowierung; Uniform; Verfassungstreue; Volksverhetzung; Wolfsangel; rechtsextremistische Musikgruppe; reformatio in peius; Öffentlichkeit; Übelbeleumdung; Überzeugung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 74 BBG 2009, § 77 Abs 1 S 1 BBG 2009, § 70 BG BE, § 33 Abs 1 S 3 BeamtStG, § 47 Abs 1 S 1 BeamtStG
    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Anschein; Beamter; Dienstkleidung; Einheit des Dienstvergehens; Folgerung; Gesetzesvorbehalt; Gesinnung; Hakenkreuzfahne; Hitlergruß; Identifizierung; Kennzeichen; Kontakt; Kundgabe; Nationalsozialismus; Odalrune; Öffentlichkeit; rechtsextremistische Musikgruppe; reformatio in peius; Rune; Sichtbarkeit; Symbol; Tätowierung; Tattoo; Teilrechtskraft; Treuepflicht; Übelbeleumdung; Überzeugung; Uniform; Verfassungstreue; Volksverhetzung; Wolfsangel

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Verfassungsfeindlich tätowiert

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Nazi-Tattoo und Hitlergruß - Polizist aus dem Beamtenverhältnis entfernt

  • welt.de (Pressemeldung, 17.11.2017)

    Berliner Neonazi-Polizist wird aus Beamtenverhältnis entlassen

  • taz.de (Pressebericht, 17.11.2017)

    Neonazi darf kein Polizist sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Neonazi-Polizist wird aus Beamtenverhältnis entlassen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Polizist mit Nazi-Tattoo darf aus dem Dienst entfernt werden

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Rechte Gesinnung kostet Polizisten den Job

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Auch Tätowierung kann gegen Treuepflicht des Beamten verstoßen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.10.2017)

    Neonazi-Vorwurf: Suspendierter Polizist bezieht volle Bezüge - seit zehn Jahren

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Entfernung eines rechtsextremen Polizisten aus dem Dienst: Auf die Gesamtwürdigung kommt es an

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Durch eine Tätowierung kann ein Körper bewusst als Kommunikationsmedium eingesetzt werden und ein verfassungswidriges Bekenntnis dokumentieren

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt (jurisPR-BVerwG 10/2018 Anm. 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1185
  • NVwZ 2018, 1064



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17  

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, NJW 2018, 1185 = juris, Rn. 33 ff.; s. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Mai 2018 - 2 K 15637/17 -, juris, Rn. 49 f.
  • VG Düsseldorf, 08.05.2018 - 2 K 15637/17  

    Einstellung von Polizeibewerbern mit großflächigen Tätowierungen

    Zum Erfordernis einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. November 2017, 2 C 25.17, unter anderem festgestellt:.

    vgl. zu diesem Aspekt: BVerwG, Urteil vom 17. November 2017, 2 C 25.17, a.a.O., Rn. 43 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017, 2 C 25.17, Rn. 50.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17  

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, NJW 2018, 1185 = juris, Rn. 33 ff.; s. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Mai 2018 - 2 K 15637/17 -, juris, Rn. 49 f.
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