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   BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17   

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https://dejure.org/2017,43377
BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17 (https://dejure.org/2017,43377)
BVerwG, Entscheidung vom 17.11.2017 - 2 C 25.17 (https://dejure.org/2017,43377)
BVerwG, Entscheidung vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 (https://dejure.org/2017,43377)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, Art. ... 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und 5; EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; StGB § 86a Abs. 1 Nr. 1; VwGO § 137 Abs. 2; BBG §§ 74, 77 Abs. 1 Satz 1; BeamtStG § 33 Abs. 1 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 1; LBG BE § 70; DiszG BE § 13
    Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Anschein; Beamter; Dienstkleidung; Einheit des Dienstvergehens; Folgerung; Gesetzesvorbehalt; Gesinnung; Hakenkreuzfahne; Hitlergruß; Identifizierung; Kennzeichen; Kontakt; Kundgabe; Nationalsozialismus; Odalrune; Rune; Sichtbarkeit; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 74 BBG 2009, § 77 Abs 1 S 1 BBG 2009, § 70 BG BE, § 33 Abs 1 S 3 BeamtStG, § 47 Abs 1 S 1 BeamtStG
    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt

  • Wolters Kluwer

    Disziplinarklageverfahren betreffend die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt; Voraussetzung einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung für die Regelung des zulässigen Ausmaßes von ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Anschein; Beamter; Dienstkleidung; Einheit des Dienstvergehens; Folgerung; Gesetzesvorbehalt; Gesinnung; Hakenkreuzfahne; Hitlergruß; Identifizierung; Kennzeichen; Kontakt; Kundgabe; Nationalsozialismus; Odalrune; Öffentlichkeit; ...

  • rechtsportal.de

    Disziplinarklageverfahren betreffend die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt; Voraussetzung einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung für die Regelung des zulässigen Ausmaßes von ...

  • datenbank.nwb.de

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Tätowierungen bei Beamten

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Tätowierungen bei Beamten

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Verfassungsfeindlich tätowiert

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die mangelnde Verfassungstreue eines Polizisten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Nazi-Tattoo und Hitlergruß - Polizist aus dem Beamtenverhältnis entfernt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Durch eine Tätowierung kann ein Körper bewusst als Kommunikationsmedium eingesetzt werden und ein verfassungswidriges Bekenntnis dokumentieren

  • welt.de (Pressemeldung, 17.11.2017)

    Berliner Neonazi-Polizist wird aus Beamtenverhältnis entlassen

  • taz.de (Pressebericht, 17.11.2017)

    Neonazi darf kein Polizist sein

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Neonazi-Polizist wird aus Beamtenverhältnis entlassen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Polizist mit Nazi-Tattoo darf aus dem Dienst entfernt werden

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Rechte Gesinnung kostet Polizisten den Job

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Auch Tätowierung kann gegen Treuepflicht des Beamten verstoßen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.10.2017)

    Neonazi-Vorwurf: Suspendierter Polizist bezieht volle Bezüge - seit zehn Jahren

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Entfernung eines rechtsextremen Polizisten aus dem Dienst: Auf die Gesamtwürdigung kommt es an

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 160, 370
  • NJW 2018, 1185
  • NVwZ 2018, 1064
  • DVBl 2018, 512
  • DÖV 2018, 375
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BVerwG, 14.05.2020 - 2 C 13.19

    Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen

    Aus der parlamentarischen Leitentscheidung muss erkennbar und vorhersehbar sein, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 42).

    Nach der Rechtsprechung des Senats bedarf die Reglementierung zulässiger Tätowierungen im Beamtenverhältnis deshalb einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Regelung (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 42).

    Ein solches Normverständnis verfehlt das aus dem Wesentlichkeitsgrundsatz folgende verfassungsrechtliche Gebot, dass der Gesetzgeber die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen auch im Beamtenverhältnis durch das Gesetz selbst zu regeln hat und bereits aus dieser parlamentarischen Leitentscheidung erkennbar und vorhersehbar sein muss, was dem Beamten gegenüber zulässig sein soll (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 42).

    Sie spricht entscheidend dafür, dass der Gesetzgeber mit der Neufassung von Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBG die vom Senat im Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - (BVerwGE 160, 370 Rn. 33 ff. ) geforderte "parlamentarische Leitentscheidung" für Polizeivollzugsbeamte selbst getroffen hat.

    Polizeiliche Maßnahmen sollen losgelöst von der Person der handelnden Beamten als hoheitliche Maßnahmen des Staates wahrgenommen werden (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 48).

    Gefährdungen für die Repräsentations- und die Neutralitätsfunktion im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild können grundsätzlich auch Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Polizeivollzugsbeamten - hier durch das Verbot der auf Dauer angelegten äußeren Körpergestaltung durch Tätowierung an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen - rechtfertigen (BVerwG, Urteile vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 30 und vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 51).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 6 A 2272/18

    Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen

    Die Versagung der Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst wegen einer Tätowierung bedarf einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -).

    Hierfür fehle es an der nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung.

    BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, NJW 2018, 1185 = juris, Rn. 33 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2018 - 6 B 556/18 -, juris, Rn. 5 ff.; anders noch OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 6 B 540/16 -, juris, Rn. 5 ff.

    BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, a. a. O., Rn. 38 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, a. a. O., Rn. 42, 46; OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2018 - 6 B 556/18 -, a. a. O., Rn. 43.

  • BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 28.17

    Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

    Schon aus der Ermächtigung muss daher erkennbar und vorhersehbar sein, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 55 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - NJW 2018, 1185 Rn. 42).

    Denn eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage kann nur insoweit zur Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen dienen, als sie in ihr nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt angelegt sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 - BVerfGE 139, 19 Rn. 55 und BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - NJW 2018, 1185 Rn. 34).

    Vorliegend gibt nicht nur die Fortentwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Gesetzesvorbehalt Anlass zu einer Überprüfung der Auffassung, mit der Kompetenz zur Regelung der Uniform sei auch die Kompetenz zur Regelung der Haar- und Barttracht von Soldaten verbunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - Buchholz 232.01 § 33 BeamtStG Nr. 2 S. 11).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, NJW 2018, 1185 = juris, Rn. 33 ff.; s. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Mai 2018 - 2 K 15637/17 -, juris, Rn. 49 f.
  • VGH Bayern, 14.11.2018 - 3 BV 16.2072

    Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig

    Zwischen den Beteiligten besteht damit ein Rechtsverhältnis, dessen Inhalt in Bezug auf das umstrittene Recht davon abhängt, ob die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 7. Februar 2000 (Nr. IC5-0335.1-0) zum Erscheinungsbild der Bayerischen Polizei (künftig: Bekanntmachung) den nunmehr vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 17. November 2017 (2 C 25.17 - juris) aufgestellten Anforderungen für eine Reglementierung zulässiger Tätowierungen im (bestehenden) Beamtenverhältnis entspricht, also auf einer hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage beruht.

    Es bedarf daher einer gesetzlichen Grundlage (BVerwG, U.v. 17.11.2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 33).

    Aus der gesetzlichen Bestimmung ist erkennbar und vorhersehbar, was dem Beamten gegenüber zulässig sein soll (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2017 a.a.O. Rn. 42).

    Auch dem Bundesverwaltungsgericht erschien es nicht ausgeschlossen, dass für die Tätowierung besonders exponierter und auch beim Tragen einer Uniform sichtbarer Bereiche weiterhin von einer ausreichenden Gefährdungslage ausgegangen werden könne (BVerwG, U.v. 17.11.2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 51).

    Die im vorliegenden Einzelfall bestehende Besonderheit, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung geändert hat, und nunmehr im Hinblick auf die Reglementierung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten eine hinreichend bestimmte gesetzliche Regelung verlangt (BVerwG, U.v. 17.11.2017 a.a.O. Rn. 35 ff.), führt nicht zur Unwirksamkeit der Bekanntmachung vom 7. Februar 2000.

    Die vom Verwaltungsgericht für grundsätzlich bedeutsam erachtete Rechtsfrage "der Zulässigkeit eines während des Dienstes als uniformierter Polizeivollzugsbeamter am Unterarm sichtbaren Tattoos auf der Grundlage des IMS vom 7. Februar 2000", ist mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2017 (2 C 25.17) geklärt.

  • BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17

    Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß -

    Zwar läge in einer hoheitlichen Aufforderung, großflächige Tätowierungen zu entfernen, ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. insoweit BVerwGE 160, 370 ).
  • VG Düsseldorf, 08.05.2018 - 2 K 15637/17

    Einstellung von Polizeibewerbern mit großflächigen Tätowierungen

    Zum Erfordernis einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. November 2017, 2 C 25.17, unter anderem festgestellt:.

    vgl. zu diesem Aspekt: BVerwG, Urteil vom 17. November 2017, 2 C 25.17, a.a.O., Rn. 43 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017, 2 C 25.17, Rn. 50.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2018 - 4 S 36.18

    Ablehnung von Polizeibewerbern wegen Tätowierungen bedarf grundsätzlich

    BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem bereits vom Verwaltungsgericht angeführten Urteil (Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris; dem folgend: OVG Münster, Beschluss vom 23. Juli 2018 - 6 B 556/18 - juris; Urteil vom 28. Juni 2018 - 6 A 2016/17 - juris Rn. 71; VGH Mannheim, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 4 S 1439/18 - juris Rn. 5 ff.) rechtgrundsätzlich entschieden, dass die Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten, jedenfalls soweit deren Inhalt nicht zugleich einen Verstoß gegen andere beamtenrechtlichen Pflichten darstellt, einer hinreichend gesetzlichen Ermächtigung bedarf.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. November 2017 (a.a.O., juris Rn. 38) nicht etwa angenommen, dass es bei der Reglementierung des Umfanges von Tätowierungen allein um die Austarierung widerstreitender Grundrechtspositionen verschiedener hiervon betroffener Grundrechtsträger ginge.

    Eine solche Austarierung liegt aber auch in der Bestimmung der Reichweite der zulässigen Einschränkung von Grundrechten des Beamten in Abwägung mit den Belangen des Dienstherrn, die von gesellschaftspolitischen Fragestellungen abhängt, die in "öffentlicher Debatte zu klären sind" (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017, a.a.O., juris Rn. 47; BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - juris Rn. 53), und die damit ähnlich komplexe Fragestellungen aufwerfen kann.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Erwägungen (Urteil vom 17. November 2017, a.a.O., juris Rn. 49 ff.) auch nicht etwa angenommen, dass sich die gesellschaftlichen Vorstellungen derart gewandelt haben, dass eine Reglementierung von Tätowierungen bei Polizeibeamten mangels einer ausreichenden Gefährdungslage von vornherein nicht mehr möglich wäre.

    Diese Wertung obliegt aber nicht dem Antragsgegner sondern zunächst dem Parlament im Rahmen der Bestimmung der gebotenen und aufgrund aktueller Erkenntnisgrundlagen zu treffenden normativen Leitentscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017, a.a.O., juris Rn. 51).

    Zwar mag mit dem Antragsgegner davon auszugehen sein, dass nicht zu erwarten sei, dass der Gesetzgeber generell auf eine Regelung verzichten wird mit der Folge, dass sämtliche, nicht gegen andere beamtenrechtliche Pflichten verstoßende (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017, a.a.O., juris Rn. 53 ff) Tätowierungen auch zukünftig unreglementiert bleiben würden.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19

    Disziplinarverfahren; Bundespolizei; Entfernung; Berufung; Aussetzung;

    Ihnen kann von den Bürgern nicht das zur Wahrnehmung des öffentlichen Amtes berufserforderliche Vertrauen entgegengebracht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 18).

    Zwischen dem "bloßen" Haben und Mitteilen einer Überzeugung und dem planmäßigen werbenden Agieren oder gar Agitieren liegen differenzierungsfähige und erhebliche Abstufungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 23; Beschluss vom 29. Juli 2019 - 2 B 19.18 - juris Rn. 35).

    Die Öffentlichkeit einer verfassungsfeindlichen Betätigung ist dabei nicht Voraussetzung für einen Verstoß gegen die Treuepflicht des Beamten, denn auch wenn sich ein Anhänger verfassungsfeindlicher Ziele nur im Kreis Gleichgesinnter offenbart und betätigt, zieht er Folgerungen aus seiner Überzeugung für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 29; Beschluss vom 29. Juli 2019 - 2 B 19.18 - juris Rn. 17, 33).

    Kann die systematische Judenvernichtung als unwahr hingestellt werden, leistet dies Bestrebungen Vorschub, den Nationalsozialismus zu rehabilitieren und als Alternative zur demokratischen Staatsform anzupreisen (vgl. VGH München, Urteil vom 28. November 2001 - 16 D 00.2077 - juris Rn. 153; Niedersächsischer Disziplinarhof, Urteil vom 23. Juli 1984 - NDH A (1) 6/82 - NJW 1986, 1278, 1280; s. auch BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 86).

    Ausgehend davon, dass es für das erkennbare Ziehen von Folgerungen für die politischen Aktivitäten im Sinne seiner Überzeugung (jedenfalls) genügt, wenn das Verhalten des Beamten auf eine wirksame Verbreitung seines Standpunktes oder auf eine Teilnahme am politischen Meinungskampf angelegt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 - juris Rn. 46), er mithin politisch auf seine Umgebung werbend einzuwirken beabsichtigt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2010 - OVG 81 D 2.08 - UA S. 18 f.), wobei auch Äußerungen im Kreis Gleichgesinnter genügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 29), ist bei der Publizierung eines Beitrags auf einer Facebook-Seite das erforderliche "Mehr" gegeben.

    Die Grundlagen des Beamtenverhältnisses lassen es nicht zu, Personen mit der Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt zu betrauen, die die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung ablehnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 91).

  • VG Berlin, 23.07.2018 - 5 L 248.18

    Einstellung tätowierter Polizeibewerber: Ablehnung grundsätzlich nur auf

    Die Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Polizeibeamten bedarf einer hinreichend bestimmten parlamentsgesetzlichen Grundlage, die im Land Berlin fehlt (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 7. November 2017 - 2 C 25/17 -).

    Die zuletzt auf eine geänderte Verwaltungspraxis gestützte Entscheidung bedarf - wie das Bundesverwaltungsgericht in einer von dem Beklagten zum Berliner Landesrecht erstrittenen Entscheidung entschieden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 32 ff. im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 - juris Rn. 52 ff.) - einer parlamentsgesetzlichen Grundlage.

    Der damit verbundene körperliche Eingriff übersteigt erkennbar die Bagatellgrenze (siehe auch BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 40).

    17 Das Betroffensein der benannten Grundrechte und das Gewicht der Betroffenheit der jeweiligen Grundrechtsträger weist die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Tätowierungen im öffentlichen Dienst untersagt sein sollen, dem Parlamentsgesetzgeber zu (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 36 ff; dem folgend VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Mai 2018 - 2 K 15637/17 - juris Rn. 35 und VG Meiningen, Beschluss vom 21. Juni 2018 - 1 K 457/18 Me - juris Rn. 32 zu den jeweiligen Landesrechten; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 4 S 14.18 - EA S. 4).

    Dies gilt insbesondere für Regelungen mit statusbildendem oder statusberührenden Charakter, durch die Bedingungen der Einstellung oder Entlassung normiert werden (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 38).

    Schließlich zeigen auch die (einzig aussagekräftigen) Gesetzesmaterialien zum vorbildhaften Bundesrecht, dass dem Gesetzgeber nicht vor Augen stand, was in der Bestimmung selbst nicht zum Ausdruck gekommen ist; die diese Vorschrift betreffende Gesetzesbegründung umfasst nur einen Satz (vgl. BT-Drs. 16/7076, S. 117; dazu BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 45).

    In Ostdeutschland lag dieser Anteil sogar bei 41 Prozent (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 50).

    So liegt es insbesondere, wenn mit dem Tragen der Tätowierung eine Straftat verbunden ist oder ihr ein Verstoß gegen die verfassungsunmittelbar Geltung beanspruchende Verfassungstreuepflicht zu entnehmen ist (näher BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 53 ff.).

  • VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 35 K 3745/19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 6 B 556/18

    Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst i.R.d.

  • BGH, 15.08.2019 - III ZR 18/19

    Remonstrationspflicht als Amtspflicht hinsichtlich Obliegenheit eines Beamten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2019 - 4 S 52.18

    Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den

  • BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 19.18

    Ausforschungsbeweis; Austausch; Beamter; Begründung der Ablehnung in der

  • BGH, 28.08.2019 - NotSt (Brfg) 1/18

    Entfernung eines Notars aus dem Amt aufgrund mehrfacher Verstöße gegen

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.05.2019 - LVG 4/18

    Normenkontrollantrag der AfD abgewiesen: Kennzeichnungspflicht für Polizisten

  • BVerwG, 18.06.2020 - 2 WD 17.19

    "Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche

  • VG Düsseldorf, 15.05.2018 - 2 K 766/18

    Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

  • VGH Bayern, 05.10.2020 - 16b DC 20.1871

    Verdacht auf Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17

    Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der

  • VGH Bayern, 16.01.2019 - 16a D 15.2672

    Politische Treuepflicht

  • VG Greifswald, 30.10.2019 - 10 A 178/18

    Aberkennung des Ruhegehalts wegen Verstoßes gegen die Pflicht nach BBG 2009 § 60

  • VG Karlsruhe, 26.07.2018 - DL 17 K 342/17

    Verletzung der allgemeinen Dienstpflichten eines Beamten; Verweigerung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - 6 B 212/20

    Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus

  • OVG Saarland, 22.02.2018 - 6 A 375/17

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizist; Weitergabe von Informationen an

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 4 S 1439/18

    Einstellung eines Polizeibeamten mit Totenschädel-Tätowierung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

  • VG Berlin, 21.11.2018 - 85 K 10.13
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 3d A 2378/15

    Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - 3d A 704/14
  • BVerwG, 22.10.2018 - 2 B 30.18

    Entfernung eines Postobersekretärs aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines

  • BVerwG, 20.09.2018 - 2 A 9.17

    Analogie; Ausnahmen; Beamter; Berufliches Rehabilitierungsgesetz;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 3d A 1700/16
  • VG Saarlouis, 20.01.2020 - 7 K 167/18

    Disziplinarklage

  • BVerwG, 31.07.2019 - 2 B 10.19

    Zulassung der Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 5 Ta 730/19

    Einstweiliger Rechtsschutz - Bewerberverfahren - öffentlicher Dienst -

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2020 - 80 DB 1.20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - 3d A 963/16
  • BVerwG, 12.07.2018 - 2 B 1.18

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden

  • VG Karlsruhe, 17.05.2018 - 9 K 16661/17

    Zweifel an der charakterlichen Eignung im Rahmen eines Einstellungsverfahrens in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - 6 B 651/19

    Anspruch eines Bewerbers auf Freihaltung eines Ausbildungsplatzes für den

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2019 - 4 S 59.19

    Fehlende Rechtsgrundlage zum Ausmaß des Rechts der berliner

  • OVG Sachsen, 20.04.2020 - 6 B 1182/18

    Widerruf der Approbation; Kinderpornografie; Verhältnismäßigkeit

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18

    Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten

  • VG Schleswig, 17.04.2019 - 12 B 14/19

    Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2019 - 6 A 380/17

    Rechtmäßige Ablehung einer Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 1 L 65/18

    Nichtzulassung einer Frau zum Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2020 - 4 S 65.19

    Lehrer; berufsbegleitender Vorbereitungsdienst; vorzeitige Beendigung; Verletzung

  • VG Saarlouis, 05.02.2020 - 7 K 817/19

    Disziplinarklage gegen einen Beamten wegen der Begehung eines schwerwiegenden

  • VG Wiesbaden, 15.01.2019 - 25 K 3137/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - 3d A 138/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - 3d B 1383/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 3d A 12/17
  • VGH Hessen, 09.01.2020 - 1 B 2155/19

    Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

  • VG Berlin, 26.08.2019 - 5 L 254.19
  • VG München, 12.04.2019 - M 19L DK 18.1180

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen politische

  • VG München, 02.04.2019 - M 19L DK 18.4035

    Entfernung eines Reichsbürgers aus dem Beamtenverhältnis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 3d A 3607/18
  • VG München, 02.06.2020 - M 19B DA 20.1166

    Verdacht auf Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung hinsichtlich eines

  • OVG Sachsen, 07.02.2019 - 6 E 1/19

    Justizvollzugsbeamter; Beschlagnahmeanordnung; Durchsuchungsanordnung;

  • VG München, 20.04.2020 - M 21b S 20.286

    Soldat wird als Verdachtsperson bezüglich extremistischer Bestrebungen angesehen

  • OVG Sachsen, 07.11.2018 - 2 B 390/18

    Einstellung eines Beamtenbewerbers in den polizeilichen Vorbereitungsdienst;

  • BVerwG, 31.03.2020 - 2 WDB 2.20

    Einbehaltensanordnung; Informationssicherheit; Meinungskundgaben;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2019 - 90 H 1.18

    Antrag auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens; Notwendigkeit eines

  • VG Düsseldorf, 29.05.2018 - 2 L 1009/18
  • VG München, 04.02.2020 - M 19B DK 19.2905

    Disziplinarklage

  • VG Wiesbaden, 29.01.2019 - 25 K 1139/16
  • ArbG Köln, 22.08.2018 - 2 Ca 3458/18
  • VG Düsseldorf, 12.07.2018 - 2 K 12990/17
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