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   BVerwG, 17.10.1985 - 2 C 25.82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,267
BVerwG, 17.10.1985 - 2 C 25.82 (https://dejure.org/1985,267)
BVerwG, Entscheidung vom 17.10.1985 - 2 C 25.82 (https://dejure.org/1985,267)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 1985 - 2 C 25.82 (https://dejure.org/1985,267)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Revision - Vertretungsbefugnis - Beiladung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GVwGO § 61 Nr. 3, § 62 Abs 2, § 63 Nr. 3, § 65

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 72, 165
  • NVwZ 1986, 555
  • DVBl 1986, 152
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

    Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist

    Das gilt auch dann, wenn die Klage gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO nach Landesrecht gegen die Behörde selbst zu richten ist, die den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat (im Anschluß an BVerwGE 72, 165).

    Er hat bereits im Beschluß vom 17. Oktober 1985 - BVerwG 2 C 25.82 - (BVerwGE 72, 165) entschieden, daß die Beiladung einer Bundesbehörde, die zur Mitwirkung an dem mit der Klage begehrten Verwaltungsakt befugt ist, im Verwaltungsstreitverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland unwirksam ist.

  • OVG Niedersachsen, 12.04.1999 - 7 M 577/99

    Keine weitere Beiladung einer Bundesbehörde; Beiladung (Behörde); Bundesbehörde

    Es hat vielmehr eo ipso die Unwirksamkeit der Beiladung zur Folge (so ausdrücklich für Bundesbehörden in Prozessen gegen die Bundesrepublik Deutschland BVerwG, Beschl. v. 17.10.1985 - 2 C 25.82 - BVerwGE 72, 165, Ls. 1 u. S. 167 f.; Urt. v. 25.8. 1988 - 2 C 62.85 - BVerwGE 80, 127).

    Die Rechtmäßigkeit des von diesem Amt vorliegend verweigerten Einvernehmens wird im Streitverfahren um die Zulassungsentscheidung mit geprüft (BVerwG, Beschl. v. 17.10.1985, a. a. O., S. 168).

    gegenüber (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.10.1985, a. a. O.).

    dar, für welche das Amt in Prozeßstandschaft handelte (BVerwG. Beschl. v. 17.10.1985, a. a. O., S. 168; Urt. v. 25.8. 1988, a. a. O., S. 128).

    Darin liegt die Genehmigung der Prozeßführung des Umweltbundesamts, die auch rechtzeitig erfolgte, weil ein das Rechtsmittel als unzulässig verwerfender Beschluß noch nicht ergangen war (vgl. für eine vollmachtlos eingelegte Berufung GmS-OGB, Beschl. v. 17.4. 1984 - 2/83 - BVerwGE 69. Anh. S. 380; i. ü. BVerwG, Beschl. v. 17.10.1985, a. a. O.. S. 169).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 8 A 2138/06

    Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung von je

    Der Landesbetrieb Straßen NRW ist auch ohne die - hier nicht mögliche - Beiladung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2002 - 9 VR 11.02 -, DVBl. 2003, 67, Urteil vom 25. August 1988 - 2 C 62.85 -, BVerwGE 80, 127 und Beschluss vom 17. Oktober 1985 - 2 C 25.82 -, BVerwGE 72, 165; Czybulka, in: Sodan/ Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, Rn. 68 zu § 65 VwGO, als unselbständiger Teil der Landesverwaltung - vgl. § 14 a LOG NRW - ebenso wie die Beklagte an die Rechtskraftwirkung dieses Urteils gebunden.
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