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Rechtsprechung
   BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 25.15   

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https://dejure.org/2017,1591
BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 25.15 (https://dejure.org/2017,1591)
BVerwG, Entscheidung vom 02.02.2017 - 2 C 25.15 (https://dejure.org/2017,1591)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Februar 2017 - 2 C 25.15 (https://dejure.org/2017,1591)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
    AfNS; Amt für Nationale Sicherheit; Amt für Preise; Aufklärungspflicht; Beamter; DDR; Grenztruppen; Kausalität; Menschenrechtsverletzungen; MfS; Ministerium für Staatssicherheit; Parteihochschule; Ruhen; SED; Systemnähe; Versorgung; Versorgungsbezüge; Vordienstzeit; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 28 BBesG, § 30 BBesG, § 30 Abs 2 S 2 BBesG, § 12a BeamtVG, § 14 Abs 4 S 1 BeamtVG
    Ruhen von Versorgungsbezügen wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR

  • Wolters Kluwer

    Parteihochschule "Karl Marx" beim Zentralkomitee der SED als vergleichbare Bildungseinrichtung der Akademie für Staat und Recht; Übertragung einer bestimmten Tätigkeit aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR; Ruhen von Versorgungsbezügen ...

  • doev.de PDF

    Ruhen von Versorgungsbezügen wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamter; Versorgung; Versorgungsbezüge; Ruhen; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Vordienstzeit; DDR; SED; Parteihochschule; Systemnähe; systemnahe Tätigkeit; Übertragung einer Tätigkeit; Menschenrechtsverletzungen; Ministerium für Staatssicherheit; Amt für Nationale ...

  • rechtsportal.de

    Parteihochschule "Karl Marx" beim Zentralkomitee der SED als vergleichbare Bildungseinrichtung der Akademie für Staat und Recht; Übertragung einer bestimmten Tätigkeit aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR; Ruhen von Versorgungsbezügen ...

  • datenbank.nwb.de

    Ruhen von Versorgungsbezügen wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besondere persönliche Nähe zur DDR - und die Ruhestandsbezüge

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 157, 277
  • NVwZ-RR 2017, 549
  • DÖV 2017, 634
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 18.08.2020 - 2 S 152/20
    Ebenso wie im Besoldungs- und Versorgungsrecht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.09.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256; BVerwG, Urteil vom 02.02.2017 - 2 C 25.15 - BVerwGE 157, 277; Urteil vom 24.11.2011 - 2 C 57.09 - BVerwGE 141, 210) steht dem Normgeber auch bei der Ausgestaltung der Berechnung der Beiträge zur Grundversicherung bei der Beklagten ein weiter Entscheidungsspielraum zu.
  • BVerwG, 10.04.2017 - 2 B 37.16

    Stufenzuordnung der nach dem 1. Juli 1977 geborenen Bestandsbeamten durch das

    Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 42 Abs. 1 und 3 GKG (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 C 25.15 -), wobei der vom Kläger angegebene Differenzbetrag von monatlich 185, 00 EUR ab dem 1. Juli 2009 zugrunde gelegt worden ist.
  • VGH Bayern, 13.04.2017 - 3 ZB 15.1614

    Rentenrechtliche Berücksichtigung von DDR-Vordienstzeiten

    1.1.5 Der Kläger verweist in diesem Zusammenhang mit Schriftsatz vom 15. Februar 2017 auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 2. Februar 2017 (2 C 25.15 - bislang nur Pressemitteilung des BVerwG Nr. 5/2017 verfügbar), die sich mit der Anrechenbarkeit einer Rente auf Versorgungsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR befasst.
  • OVG Bremen, 27.11.2018 - 2 LA 62/17

    Klage eines Ruhestandsbeamten gegen die Anrechnung einer Regelaltersrente der

    § 42 Abs. 3 GKG findet auch auf solche Streitigkeiten Anwendung, die bislang dem Teilstatus zugeordnet waren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.09.2017 - 2 C 30/16 -, Rn. 39, juris; vgl. auch bereits Beschluss vom 02.02.2017 - 2 C 25/15 -).
  • VGH Bayern, 16.05.2017 - 3 BV 15.1452

    Berücksichtigung der Mindeststudiendauer bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen

    Eine Bindung an die Entscheidung zum Besoldungs- bzw. Jubiläumsdienstalter, deren Ermittlung eine gänzlich andere Konzeption als der Berechnung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten zugrunde liegt (BVerwG, U.v. 2.2.2017 - 2 C 25.15 - juris Rn. 41), besteht bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge nicht (BVerwG, U.v. 6.5.1981 - 6 C 106.78 - juris Rn. 26).
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Rechtsprechung
   AG Berlin-Spandau, 17.04.2015 - 2 C 25/15   

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AG Berlin-Spandau, 17.04.2015 - 2 C 25/15 (https://dejure.org/2015,55304)
AG Berlin-Spandau, Entscheidung vom 17.04.2015 - 2 C 25/15 (https://dejure.org/2015,55304)
AG Berlin-Spandau, Entscheidung vom 17. April 2015 - 2 C 25/15 (https://dejure.org/2015,55304)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Berlin, 30.11.2015 - 18 S 168/15

    Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen vor Vertragsbeginn eingetretener bzw.

    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Spandau vom 17.04.2015 - 2 C 25/15 - wird zurückgewiesen.
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   AG Einbeck, 18.02.2015 - 2 C 25/15   

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