Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 09.07.2009

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   BVerwG, 23.09.2010 - 2 C 27.09   

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BVerwG, 23.09.2010 - 2 C 27.09 (https://dejure.org/2010,3285)
BVerwG, Entscheidung vom 23.09.2010 - 2 C 27.09 (https://dejure.org/2010,3285)
BVerwG, Entscheidung vom 23. September 2010 - 2 C 27.09 (https://dejure.org/2010,3285)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1; Hess. Beamtengesetz § 85; MVergV §§ 3, 4, 5; RL 97/81/EG Anhang § 4; AEUV Art. 157, Art. 267
    Teilzeitbeschäftigung; Lehrer; Mehrarbeit; Ungleichbehandlung; ausgleichsfreie Mehrarbeit; ausgleichspflichtige Mehrarbeit; Vorlagepflicht; zwingender dienstlicher Grund; Beschäftigungsbedingungen; objektiver Rechtfertigungsgrund; Vergütung; Besoldung; Regelarbeitszeit; ...

  • openjur.de

    Teilzeitbeschäftigung; Lehrer; Mehrarbeit; Ungleichbehandlung; ausgleichsfreie Mehrarbeit; ausgleichspflichtige Mehrarbeit; Vorlagepflicht; zwingender dienstlicher Grund; Beschäftigungsbedingungen; objektiver Rechtfertigungsgrund; Vergütung; Besoldung; Regelarbeitszeit; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1
    Teilzeitbeschäftigung; Lehrer; Mehrarbeit; Ungleichbehandlung; ausgleichsfreie Mehrarbeit; ausgleichspflichtige Mehrarbeit; Vorlagepflicht; zwingender dienstlicher Grund; Beschäftigungsbedingungen; objektiver Rechtfertigungsgrund; Vergütung; Besoldung; Regelarbeitszeit; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    EGRL 81/97, Art 157 AEUV, Art 267 AEUV, § 85 Abs 2 BG HE vom 15.07.1997, Art 3 Abs 1 GG
    Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer für Mehrarbeitsstunden

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit einer Regelung bzgl. einer ausgleichsfreien Erbringung der ersten in einem Monat geleisteten Mehrarbeitsstunden eines teilzeitbeschäftigten Beamten mit Unionsrecht und dem Gleichbehandlungsgrundsatz; Anspruch auf anteilige Besoldung für alle geleisteten ...

  • datenbank.flsp.de

    Teilzeitbeschäftigung - Ausgleichsfreie Mehrarbeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit einer Regelung bzgl. einer ausgleichsfreien Erbringung der ersten in einem Monat geleisteten Mehrarbeitsstunden eines teilzeitbeschäftigten Beamten mit Unionsrecht und dem Gleichbehandlungsgrundsatz; Anspruch auf anteilige Besoldung für alle geleisteten ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 296
  • DVBl 2011, 249
  • DÖV 2011, 367
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2011 - 3 A 280/10

    Finanzieller Ausgleich gegenüber einer verbeamteten Lehrerin wegen der

    vgl. BVerwG, Urteile vom 23. September 2010, - 2 C 27.09 -, NVwZ 2011, 296, und vom 25. März 2010, a.a.O..

    Hierzu gehören auch die finanziellen Bedingungen im Zusammenhang mit der Vergütung der Arbeitsleistung, EuGH, Urteil vom 10. Juni 2010 - Rs. C-395/08 u.a. - BVerwG, Urteile vom 25. März 2010, a.a.O. und vom 23. September 2010, a.a.O..

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010, a.a.O..

    Der Zweck, die öffentlichen Ausgaben zu begrenzen, kann nicht zur Rechtfertigung einer an den Beschäftigungsumfang anknüpfenden Ungleichbehandlung geltend gemacht werden vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010, a.a.O. mit weiteren Nachweisen.

    Denn die Vergütung nach den niedrigeren Sätzen der Mehrarbeitsvergütungsverordnung würde sie gegenüber Vollzeitbeschäftigten, die für alle Arbeitsstunden bis zur Grenze der Regelarbeitszeit aus ihrer Besoldungsgruppe besoldet werden, schlechter stellen, ohne dass hierfür ein objektiver Rechtfertigungsgrund gegeben wäre vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2007, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 13. März 2008, a.a.O., und vom 23. September 2010 a.a.O.; vgl. auch § 4a MVergV i.d.F. der Bek.

    Insofern steht diese Auffassung auch in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 23. September 2010 - 2 C 27.09 -.

    entschieden hat, dass zur Vermeidung einer europarechtlichen Grundsätzen widersprechenden Schlechterstellung der Vollzeitbeamten und einer Überkompensation der Teilzeitbeschäftigte treffenden Nachteile auch Teilzeitbeschäftigte die ersten in einem Monat geleisteten Mehrarbeitsstunden in einer Anzahl ausgleichsfrei erbringen müssen, die ihrem individuellen Beschäftigungsumfang entspricht, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010, a.a.O.; vgl. auch § 3 Abs. 2 MVergV i.d.F. der Bek.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010, a.a.O., juris Rdnr. 18; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13. März 2008, a.a.O; im Ergebnis auch Hessischer VGH, Urteil vom 30. Juni 2009, a.a.O., Rdnr. 24 zur europarechtskonformen Auslegung der Mehrarbeitsvergütungsverordnung hinsichtlich der Höhe der Vergütung.

  • VGH Bayern, 22.06.2020 - 3 BV 18.1447

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

    Es müssen Gründe vorliegen, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Beschäftigungsumfangs zu tun haben und auch nicht dazu führen, dass tragende Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ausgehöhlt werden (BVerwG, U.v. 23.9.2010 - 2 C 27.09 - juris Rn. 14 m.w.N.).

    Die zeitanteilige Mehrarbeit der Vollzeitbeschäftigten rechtfertigt insoweit keine Ungleichbehandlung, da unter objektiven Gründen im Sinne des § 4 Nr. 1 des Anhangs der Richtlinie 97/81/EG nur Gründe zu verstehen sind, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Beschäftigungsumfangs zu tun haben und auch nicht dazu führen, dass tragende Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ausgehöhlt werden (BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. Rn. 14).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 4 S 2069/17

    Arbeitszeit für Lehrkräfte im Schuldienst; Ausgleich für Bugwellenstunden

    Damit bedarf es hier auch keiner Klärung, ob die Anordnung bzw. Genehmigung von Mehrarbeit in Form eines Verwaltungsakts erfolgen muss (OVG NRW, Urteil vom 05.08.1998 - 12 A 3011/95 -, Juris; insoweit nicht eindeutig BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 - 2 C 27.09 -, Juris Rn. 11) mit der Konsequenz, dass der Widerspruch gegen Mehrarbeit, die aufgrund von zwingenden dienstlichen Verhältnisse erforderlich ist, aufschiebende Wirkung hätte.
  • BVerwG, 30.08.2012 - 2 C 82.10

    Anwesenheitspflicht; Arbeitszeit; begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstunfähigkeit;

    Diese Teilzeitquote ist notwendiger Bestandteil der Feststellung einer begrenzten Dienstfähigkeit (vgl. Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 2 C 27.09 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 13 Rn. 8).
  • BVerwG, 13.03.2012 - 2 B 98.11

    Verpflichtung von teilzeitbeschäftigten Beamten zur ausgleichsfreien Mehrarbeit;

    Der Senat hat in seinem, auch vom Verwaltungsgerichtshof im angegriffenen Beschluss herangezogenen Urteil vom 23. September 2010 (- BVerwG 2 C 27.09 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 13 , das Bundesverfassungsgericht hat die gegen dieses Urteil erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss vom 19. Januar 2012 - 2 BvR 2731/10 - und Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 2 C 28.09 - juris) dargelegt, dass es weder gegen die Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl L 14, S. 9) noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, wenn teilzeitbeschäftigte Beamte jeweils die ersten in einem Monat geleisteten Mehrarbeitsstunden in einer Anzahl ausgleichsfrei erbringen müssen, die ihrem individuellen Beschäftigungsumfang entspricht.

    Denn selbst wenn eine solche Ungleichbehandlung gegenüber Vollzeitbeschäftigten unterstellt wird, ist diese gerechtfertigt (Urteil vom 23. September 2010 a.a.O. Rn. 15, 20 und 29).

    Entgegen der Ansicht der Beschwerde hat die Rechtssache auch nicht deshalb grundsätzliche Bedeutung, weil die Urteile vom 23. September 2010 (- BVerwG 2 C 27.09 und 2 C 28.09 -) dem Urteil des Senats vom 13. März 2008 (- BVerwG 2 C 128.07 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 12) widersprechen.

  • BVerwG, 14.03.2012 - 2 B 99.11

    Anspruch einer Studienrätin auf Zahlung einer Vergütung für geleistete Mehrarbeit

    Der Senat hat in seinem, auch vom Verwaltungsgerichtshof im angegriffenen Beschluss herangezogenen Urteil vom 23. September 2010 (BVerwG 2 C 27.09 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 13 und Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 2 C 28.09 - juris) dargelegt, dass es weder gegen die Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl L 14, S. 9) noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, wenn teilzeitbeschäftigte Beamte jeweils die ersten in einem Monat geleisteten Mehrarbeitsstunden in einer Anzahl ausgleichsfrei erbringen müssen, die ihrem individuellen Beschäftigungsumfang entspricht.

    Denn selbst wenn eine solche Ungleichbehandlung gegenüber Vollzeitbeschäftigten unterstellt wird, ist diese gerechtfertigt (Urteil vom 23. September 2010 a.a.O. Rn. 15, 20 und 29).

    Entgegen der Ansicht der Beschwerde hat die Rechtssache auch nicht deshalb grundsätzliche Bedeutung, weil die Urteile vom 23. September 2010 (BVerwG 2 C 27.09 und 2 C 28.09) dem Urteil des Senats vom 13. März 2008 (BVerwG 2 C 128.07 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 12) widersprechen.

  • BVerwG, 14.03.2012 - 2 B 100.11

    Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin für Grund- und Hauptschule auf

    Der Senat hat in seinem, auch vom Verwaltungsgerichtshof im angegriffenen Beschluss herangezogenen Urteil vom 23. September 2010 (BVerwG 2 C 27.09 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 13 und Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 2 C 28.09 - juris) dargelegt, dass es weder gegen die Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl L 14, S. 9) noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, wenn teilzeitbeschäftigte Beamte jeweils die ersten in einem Monat geleisteten Mehrarbeitsstunden in einer Anzahl ausgleichsfrei erbringen müssen, die ihrem individuellen Beschäftigungsumfang entspricht.

    Denn selbst wenn eine solche Ungleichbehandlung gegenüber Vollzeitbeschäftigten unterstellt wird, ist diese gerechtfertigt (Urteil vom 23. September 2010 a.a.O. Rn. 15, 20 und 29).

    Entgegen der Ansicht der Beschwerde hat die Rechtssache auch nicht deshalb grundsätzliche Bedeutung, weil die Urteile vom 23. September 2010 (BVerwG 2 C 27.09 und 2 C 28.09) dem Urteil des Senats vom 13. März 2008 (BVerwG 2 C 128.07 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 12) widersprechen.

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 24.11

    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu

    Die entgegenstehenden Bestimmungen des Arbeitszeitrechts der Beklagten haben dabei wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts außer Betracht zu bleiben (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 12.08 - Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 11, S. 2 f. , vom 23. September 2010 - BVerwG 2 C 27.09 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 13 Rn. 13 ff. sowie vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 61.03 - BVerwGE 122, 65 = Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 23 S. 4 f. und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 72.08 - BVerwGE 136, 165 = Buchholz 239.1 § 6 BeamtVG Nr. 6 Rn. 17, jeweils m.w.N. auch zur Rspr des EuGH).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 4 S 1000/18

    Zeitnahe Geltendmachung eines unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruchs bzw.

    Da der Beklagte im Rahmen des Nato-Polizeieinsatzes 2009 gerade keine Mehrarbeit gemäß § 67 Abs. 3 LBG anordnen wollte bzw. einzelfallbezogen gesondert angeordnet hat, bedarf es hier auch keiner Klärung der Rechtsfrage, ob eine solche Anordnung bzw. Genehmigung von Mehrarbeit generell in der Form eines Verwaltungsakts erfolgen muss (vgl. OVG NRW, Urteil vom 08.11.2018 - 6 A 9/16 -, Juris Rn. 20; insoweit nicht eindeutig BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 - 2 C 27.09 -, Juris Rn. 11).
  • VG Augsburg, 22.03.2018 - Au 2 K 18.90

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

    Der Anhang zu dieser Richtlinie (im Folgenden: Anhang RL 97/81) ist Bestandteil der Richtlinie und beansprucht deshalb wie diese selbst gegenüber den Mitgliedstaaten Geltung mit der Folge, dass nach Ablauf der Umsetzungsfrist auch die unmittelbare Anwendung des Regelungsgehalts im innerstaatlichen Recht in Betracht kommt (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2010 - 2 C 27.09 - NVwZ 2011, 296; U.v. 25.3.2010 - 2 C 72.08 - BVerwGE 136, 165; OVG NW, B.v. 8.6.2012 - 6 B 390/12 - DÖD 2012, 225).

    Unter objektiven Gründen sind dabei Gründe zu verstehen, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Beschäftigungsumfangs zu tun haben und auch nicht dazu führen, dass tragende Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ausgehöhlt werden (BVerwG, U.v. 23.9.2010 - 2 C 27.09 - NVwZ 2011, 296 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2012 - 6 B 390/12

    Berücksichtigung von Zeiträumen der Teilzeitbeschäftigung eines Beamten auf die

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • VG Freiburg, 07.05.2019 - 13 K 2060/18

    Gewährung einer Erschwerniszulage für Vollzugsbeamte des Bundes für Dienst zu

  • VG Karlsruhe, 17.10.2019 - 13 K 13256/17

    Rückforderung einer Mehrarbeitsvergütung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - 3 A 750/10

    Ein amtsunabhängiges Mindestruhegehalt i.S.d. § 14 Abs. 4 S. 2 BeamtVG ist trotz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 3 A 125/14

    Anteilige Anrechnung von Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung auf die

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2019 - 8 Sa 12/19

    Vergütung angestellter Lehrerin für Mehrarbeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - 1 A 367/09

    Qualifizierung der dienstlichen Anordnung von Mehrarbeit im Beamtenverhältnis als

  • VG Minden, 17.01.2013 - 4 K 1687/10

    Begriffliche Zurechnung der sich in Altersteilzeit befindenden Lehrkräften zu den

  • VG Köln, 20.11.2019 - 3 K 4611/17
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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.07.2009 - 2 C 27.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,75951
BVerwG, 09.07.2009 - 2 C 27.09 (https://dejure.org/2009,75951)
BVerwG, Entscheidung vom 09.07.2009 - 2 C 27.09 (https://dejure.org/2009,75951)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - 2 C 27.09 (https://dejure.org/2009,75951)
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