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   BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 27.10   

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https://dejure.org/2011,5401
BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 27.10 (https://dejure.org/2011,5401)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.2011 - 2 C 27.10 (https://dejure.org/2011,5401)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 2011 - 2 C 27.10 (https://dejure.org/2011,5401)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 2 und 5; BBesG § ... 46 Abs. 1 und 2, § 18; BRRG § 121 Abs. 1, § 128 Abs. 1 und 4, § 130 Abs. 1 Satz 1, § 133; SGB VI § 141 Abs. 1; LVAErG LSA § 1a Abs. 1 und 2; LVO LSA a. F. § 1 Abs. 1, § 10 Abs. 3
    Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung; freie Planstelle; Amt im statusrechtlichen Sinne; Amt im abstrakt-funktionellen Sinne; Amt im konkret-funktionellen Sinne; höherwertiges Amt; unterwertige Besetzung; Trennung von Amt und Funktion; ununterbrochene Aufgabenwahrnehmung; Gesamtrechtsnachfolge; Umbildung von Körperschaften; Gebot der Rechtsstandswahrung; laufbahnrechtliche Voraussetzungen; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Beurteilungszeitpunkt; Beförderungsreife

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 2 und 5
    Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung; freie Planstelle; Amt im statusrechtlichen Sinne; Amt im abstrakt-funktionellen Sinne; Amt im konkret-funktionellen Sinne; höherwertiges Amt; unterwertige Besetzung; Trennung von Amt und Funktion; ununterbrochene Aufgabenwahrnehmung; Gesamtrechtsnachfolge; Umbildung von Körperschaften; Gebot der Rechtsstandswahrung; laufbahnrechtliche Voraussetzungen; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Beurteilungszeitpunkt; Beförderungsreife.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 Abs 1 BBesG, Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 141 Abs 1 SGB 6, § 121 Abs 1 BRRG
    Verwendungszulage bei auf Dauer angelegter Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; Begriff "vorübergehend vertretungsweise"; Übertragung bei Dienstherrnwechsel

  • Wolters Kluwer

    Zahlung einer Zulage in den Fällen der sog. Vakanzvertretung auf Grundlage § 46 Abs. 1 BBesG; Vorübergehende vertretungsweise Warnehmung von Aufgaben eines höherwertigen Amtes durch einen Beamten bei unklarem Ende des Zeitraums der Vertretung; Neulauf der 18-Monatsfrist des § 46 Abs. 1 BBesG bei Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Amtes auf den Beamten beim neuen Dienstherrn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlung einer Zulage in den Fällen der sog. Vakanzvertretung auf Grundlage § 46 Abs. 1 BBesG; Vorübergehende vertretungsweise Warnehmung von Aufgaben eines höherwertigen Amtes durch einen Beamten bei unklarem Ende des Zeitraums der Vertretung; Neulauf der 18-Monatsfrist des § 46 Abs. 1 BBesG bei Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Amtes auf den Beamten beim neuen Dienstherrn

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwendungszulage

  • wiesekollegen.de (Kurzinformation)

    Verwendungszulage bei dauerhafter Übertragung höherwertiger Aufgaben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mehr Geld für Beamte - Anspruch auf Zulage bei Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verwendungszulage bei dauerhafter Vertretung eines höherwertigen Amtes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2011, 940
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • OVG Sachsen, 30.10.2012 - 2 A 42/12

    Beamtenrecht, Verwendungszulage, ununterbrochene Aufgabenwahrnehmung

    Das vom Verwaltungsgericht herangezogene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2011 - 2 C 27.10 - sei vorliegend nicht anwendbar.

    Dies ist der Fall, wenn ein Beamter mit dem entsprechenden Statusamt in die freie Planstelle eingewiesen und ihm die Stelle, d. h. das Amt im konkret-funktionellen Sinn (Dienstposten) übertragen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 23. September 2004, BVerwGE 122, 53, 55 f.; Urt. v. 25. November 2004, BVerwGE 122, 237, 240; BVerwG, Urt. v. 28. April 2011 - 2 C 27.10 -, juris Rn. 11 ff.).

    Diese Grundsätze gelten nicht nur im Falle eines Dienstherrnwechsels (vgl. §§ 118 ff. BRRG), wenn dem Beamten auch beim neuen Dienstherrn Aufgaben eines höherwertigen Amts übertragen werden und es sich hierbei, wie regelmäßig, um andere Aufgaben als die beim alten Dienstherrn wahrgenommenen handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. April 2011 - 2 C 27.10 -, juris Rn. 31).

    Davon ist indes nur auszugehen, wenn die wahrgenommenen Aufgaben gleich bleiben, was etwa dann der Fall ist, wenn der Dienstposten des Beamten lediglich organisatorisch zum neuen Dienstherrn "transferiert" wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. April 2011 - 2 C 27.10 - a. a. O.).

    Die maßgeblichen Fragen zu den Voraussetzungen der Zahlung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. Urt. v. 28. April 2011 - 2 C 27.10, 2 C 30.09 und 2 C 48.10 -, alle juris).

  • BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 1.14

    Aussetzung des Verfahrens; analoge Anwendung; Übertritt eines Beamten kraft

    Der unfreiwillige Dienstherrnwechsel steht unter dem Grundsatz, dass die beamtenrechtliche Rechtsstellung im Rahmen des Möglichen gewahrt bleiben muss und nur insoweit verändert und beeinträchtigt werden darf, als dies wegen der Umbildung und deren Folgen unumgänglich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 2. April 1981 - 2 C 35.78 - BVerwGE 62, 129 m.w.N., vom 28. April 2011 - 2 C 27.10 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 5 Rn. 30 und vom 30. Januar 2014 - 2 C 27.12 - ZBR 2014, 202 Rn. 17).
  • BVerwG, 30.01.2014 - 2 C 27.12

    Ausgleichszulage; Besitzstandswahrung; dienstherrenübergreifende Versetzung;

    Der unfreiwillige Dienstherrnwechsel steht unter dem Grundsatz, dass die beamtenrechtliche Rechtsstellung des betroffenen Beamten im Rahmen des Möglichen gewahrt bleiben muss und nur insoweit verändert und beeinträchtigt werden darf, als dies wegen der Umbildung und deren Folgen unumgänglich ist (stRspr; vgl. Urteil vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 35.78 - BVerwGE 62, 129 m.w.N. sowie zuletzt etwa Urteil vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 27.10 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 5 Rn. 30: "Gebot der größtmöglichen Wahrung der beamtenrechtlichen Rechtsstellung").
  • BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 5.14

    Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit

    Der unfreiwillige Dienstherrnwechsel steht unter dem Grundsatz, dass die beamtenrechtliche Rechtsstellung im Rahmen des Möglichen gewahrt bleiben muss und nur insoweit verändert und beeinträchtigt werden darf, als dies wegen der Umbildung und deren Folgen unumgänglich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 2. April 1981 - 2 C 35.78 - BVerwGE 62, 129 m.w.N., vom 28. April 2011 - 2 C 27.10 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 5 Rn. 30 und vom 30. Januar 2014 - 2 C 27.12 - ZBR 2014, 202 Rn. 17).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2012 - 1 L 19/12

    Stellenbewirtschaftung durch Stellenpool ("Topfwirtschaft")

    Das - als einheitlicher Rechtsbegriff zu verstehende - Tatbestandsmerkmal des § 46 Abs. 1 BBesG "vorübergehend vertretungsweise" und das weitere Tatbestandsmerkmal der "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" stehen in unmittelbarem Zusammenhang ( BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 27.10 -, juris ).

    Allein die Beziehung von "Planstelle und Dienstposten" eröffnet das Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG, weil nur dadurch das Verhältnis einer besetzbaren Planstelle zu dem höherwertigen konkreten Dienstposten bestimmt wird ( siehe zum Vorstehenden: OVG LSA, a. a. O. unter Bezugnahme auf die vorbezeichnete Rechtsprechung des BVerwG; siehe zudem: BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 27.10 -, juris [m. w. N.]: " § 46 Abs. 1 BBesG sieht eine Zahlung nur vor, wenn die ... Voraussetzungen für die Übertragung desjenigen höherwertigen Statusamtes vorliegen, dem die übertragenen Aufgaben zugeordnet sind." ).

    Das Tatbestandsmerkmal der "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" ist nämlich eingefügt worden, um zu vermeiden, dass durch die Gewährung der Zulage Mehrkosten entstehen ( BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 27.10 -, juris [m. w. N.] ).

  • BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 28.13

    Verwendungszulage; Dienstposten; Wechsel des Dienstpostens; Aufgabenwahrnehmung;

    Soweit der Senat im Urteil vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 27.10 - (Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 5 Rn. 26 und 31) ausgeführt hat, dass eine Anrechnung einer früheren höherwertigen Tätigkeit auf den 18-Monatszeitraum wegen mangelnder Identität der beiden Dienstposten nicht erfolgen könne, hält der Senat daran nicht fest.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - 3 A 1168/13

    Anspruch eines Beamten auf Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines

    vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 -, BVerwGE 139, 368 (370 ff.), und - 2 C 27.10 -, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 5, sowie vom 28. April 2005 - 2 C 29.04 -, ZBR 2005, 306; OVG NRW, Beschluss vom 17. April 2013 - 1 A 942/11 -, juris.
  • BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 4.14

    Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit

    Der unfreiwillige Dienstherrnwechsel steht unter dem Grundsatz, dass die beamtenrechtliche Rechtsstellung im Rahmen des Möglichen gewahrt bleiben muss und nur insoweit verändert und beeinträchtigt werden darf, als dies wegen der Umbildung und deren Folgen unumgänglich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 2. April 1981 - 2 C 35.78 - BVerwGE 62, 129 m.w.N., vom 28. April 2011 - 2 C 27.10 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 5 Rn. 30 und vom 30. Januar 2014 - 2 C 27.12 - ZBR 2014, 202 Rn. 17).
  • BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 10.18

    Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst

    Der unfreiwillige Dienstherrnwechsel steht unter dem Grundsatz, dass die beamtenrechtliche Rechtsstellung im Rahmen des Möglichen gewahrt bleiben muss und nur insoweit verändert und beeinträchtigt werden darf, als dies wegen der Umbildung und deren Folgen unumgänglich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 2. April 1981 - 2 C 35.78 - BVerwGE 62, 129 m.w.N., vom 28. April 2011 - 2 C 27.10 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 5 Rn. 30 und vom 30. Januar 2014 - 2 C 27.12 - ZBR 2014, 202 Rn. 17).
  • BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 13.18

    Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst

    Der unfreiwillige Dienstherrnwechsel steht unter dem Grundsatz, dass die beamtenrechtliche Rechtsstellung im Rahmen des Möglichen gewahrt bleiben muss und nur insoweit verändert und beeinträchtigt werden darf, als dies wegen der Umbildung und deren Folgen unumgänglich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 2. April 1981 - 2 C 35.78 - BVerwGE 62, 129 m.w.N., vom 28. April 2011 - 2 C 27.10 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 5 Rn. 30 und vom 30. Januar 2014 - 2 C 27.12 - ZBR 2014, 202 Rn. 17).
  • BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 2.14

    Anforderungen an den Übertritt von Arbeitnehmern auf weitere kommunale Träger

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2014 - 3 A 987/13

    Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes in Höhe des

  • BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 14.18

    Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den des

  • VG Saarlouis, 29.08.2017 - 2 K 1045/15

    Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Verwendungszulage nach § 46 des

  • BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 3.14

    Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit

  • BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 12.18

    Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB II

  • BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 11.18

    Wirksamkeit des Übertritts eines Beamten aus dem Dienst der beklagten

  • BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 3.16

    Informationspflicht des Dienstherrn bei Dienstherrnwechsel; Dienstherrnwechsel

  • BVerwG, 30.01.2014 - 2 C 12.13

    Anspruch auf Gewährung einer Zulage zum Ausgleich einer Verringerung der

  • VG Ansbach, 15.01.2013 - AN 1 K 11.01688

    Gewährung einer Vertreterzulage im Wege des Schadensersatzes wegen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2011 - 1 L 60/11

    Verwendungszulage nach § 46 BBesG - zum Begriff der vorübergehend

  • VG Saarlouis, 08.04.2014 - 2 K 1876/12

    Beförderung (VR070)Kein Anspruch auf Beförderung bei Übertragung eines höher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 3 A 663/13

    Anspruch auf Gewährung einer Zulage gem. § 46 BBesG bei vorübergehender

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 3 A 753/13

    Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes während

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - 3 A 629/13

    Anspruch eines Brandmeisters auf Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2014 - 3 A 222/13

    Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung der höher bewerteten Aufgaben eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 3 A 435/13

    Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf Gewährung einer Zulage nach § 46 BBesG;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 3 A 840/13

    Gewährung einer Zulage für einen Beamten durch Wahrnehmung eines höherwertigen

  • OVG Saarland, 09.11.2015 - 1 A 232/14

    Verwendungszulage, laufbahnrechtliche Voraussetzungen, Erprobungszeit,

  • VG Arnsberg, 09.10.2013 - 2 K 2868/11

    Ablehnung der Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen

  • VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 250/15
  • OVG Sachsen, 24.01.2012 - 2 A 712/10

    Zulage, Dienstposten, ARGE

  • VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 14.242

    Zulage, höherwertiges Amt, Verjährung, Schadensersatz, Fürsorgepflicht,

  • VG Saarlouis, 05.12.2013 - 2 K 1907/11

    Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Zahlung der Verwendungszulage gemäß §

  • VG Bremen, 17.01.2017 - 6 K 1115/13
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