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   BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14   

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https://dejure.org/2015,25132
BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14 (https://dejure.org/2015,25132)
BVerwG, Entscheidung vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 (https://dejure.org/2015,25132)
BVerwG, Entscheidung vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 (https://dejure.org/2015,25132)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 2; BBG § 21; BLV § 49 Abs. 1; BBesG § 18 Satz 1 und 2
    Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; Ankreuzverfahren; Werturteil; Plausibilisierung; Dienstpostenbündelung; Dienstpostenbewertung; Statusamt; Gesamturteil; Begründung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 2
    Ankreuzverfahren und Dienstpostenbündelung bei dienstlichen Beurteilungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18 S 1 BBesG, § 18 S 2 BBesG, § 21 BBG, § 49 Abs 1 BLV, Art 19 Abs 4 S 1 GG
    Ankreuzverfahren und Dienstpostenbündelung bei dienstlichen Beurteilungen

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Ankreuzverfahrens bei Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen in dienstlichen Beurteilungen; Hinreichende Differenzierung der Bewertungskriterien; Erforderlichkeit einer Begründung für das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung; Messung der auf dem Dienstposten erbrachten Leistungen allein am Maßstab des Statusamtes des Beamten

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 49 Abs. 1 BLV, § 21 BBG (Art. 56 Abs. 1 Satz 1 LlbG im bayerischen Landesrecht)
    Beamtenrecht: Begründungserfordernis für Gesamturteil bei dienstlicher Beurteilung | Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen; In der Regel Begründungspflicht für das Gesamturteil, nicht aber für Einzelbewertungen

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 49 Abs. 1 BLV, § 21 BBG (Art. 56 Abs. 1 Satz 1 LlbG im bayerischen Landesrecht)
    Beamtenrecht: Begründungserfordernis für Gesamturteil bei dienstlicher Beurteilung | Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen; In der Regel Begründungspflicht für das Gesamturteil, nicht aber für Einzelbewertungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Ankreuzverfahrens bei Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen in dienstlichen Beurteilungen; Hinreichende Differenzierung der Bewertungskriterien; Erforderlichkeit einer Begründung für das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung; Messung der auf dem Dienstposten erbrachten Leistungen allein am Maßstab des Statusamtes des Beamten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dienstliche Beurteilungen - und das Ankreuzverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dienstliche Beurteilung - und die Dienstpostenbündelung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Multiple choice bei Beurteilungen zulässig

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 49 Abs. 1 BLV, § 21 BBG (Art. 56 Abs. 1 Satz 1 LlbG im bayerischen Landesrecht)
    Beamtenrecht: Begründungserfordernis für Gesamturteil bei dienstlicher Beurteilung | Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen; In der Regel Begründungspflicht für das Gesamturteil, nicht aber für Einzelbewertungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 153, 48
  • NVwZ 2016, 1262
  • DVBl 2016, 379
  • DÖV 2016, 352
 
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Wird zitiert von ... (222)

  • BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

    Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn

    a) Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung ist auf die allgemein für Beurteilungsentscheidungen anzuwendende Überprüfung beschränkt, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den rechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 ; BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 9).

    Da das besondere öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis des Beamten zu seinem Dienstherrn besteht, muss auch die Einschätzung, ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden - fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes entsprochen hat, dem Dienstherrn vorbehalten sein (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 9).

    Hierfür sind Erläuterungen und Konkretisierungen erforderlich, auf deren Grundlage die Gerichte nachprüfen können, ob der Dienstherr bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung bzw. bei einzelnen in ihr enthaltene Werturteilen von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt oder allgemeingültige Wertmaßstäbe verletzt hat (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 17 ff.; BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 - NVwZ 2002, 1368 Rn. 14).

    Der Dienstherr kann aber nur dann auf die dienstliche Beurteilung als maßgebliche Entscheidungsgrundlage seiner Auswahl abstellen, wenn sich hieraus verlässliche Bewertungen für die Ämtervergabe ergeben (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 31 m.w.N.).

    Erst der Beurteilungsbeitrag und dessen Einschätzung durch den Beurteiler versetzen die Gerichte schließlich in die Lage, die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung zu kontrollieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 20).

    Unbeschadet der Frage, ob das Bundesbeamtengesetz eine Verordnungsermächtigung für die inhaltliche Ausgestaltung der dienstlichen Beurteilung und Richtwertvorgaben für einzelne Noten enthält (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 23), lässt § 50 Abs. 2 Satz 1 BLV i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG jedenfalls nur einen Vergleich von Beamten zu, für die im Wesentlichen gleiche Anforderungen an Eignung, Befähigung und fachliche Leistung gelten.

    Die von der Beklagten offenbar unterschiedslos am Maßstab der Anforderungen des Dienstpostens orientierte Bewertung lässt die unterschiedliche Vor- und Ausbildung der Beamten aus unterschiedlichen Laufbahnen unberücksichtigt und verlässt damit den Maßstab des Statusamts (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV n.F. sowie BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 28).

    a) Die dienstliche Beurteilung eines Beamten ist zu begründen (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 12).

    Sieht das Beurteilungssystem - wie hier - ein solches sog. Ankreuzverfahren für vorgegebene Einzelbewertungen vor, bedarf das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung in der Regel einer Begründung (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 30 ff.).

    Dies gilt insbesondere, wenn die in der dienstlichen Beurteilung ausgewiesenen Einzelmerkmale im Ankreuzverfahren erstellt worden sind und die Bildung des Gesamturteils so einer zusammenfassenden Wertung bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32 f.; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 39 f.).

    Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 37).

    Da die dienstliche Beurteilung die maßgebliche Grundlage für die spätere Auswahlentscheidung darstellt (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 31), liegt es nahe, diese Erwägungen auch auf die Gründe der Gesamturteilsbildung zu übertragen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1109/16

    Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

    vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris, vom 30. Juni 2011, a.a.O., und vom 4. November 2010, a.a.O.; BVerfG, Beschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 -, juris, und vom 4. Oktober 2012, a.a.O..
  • BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

    Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im

    Mit der durch § 21 Satz 1 BBG festgeschriebenen Orientierung der dienstlichen Beurteilung an den Auswahlkriterien des Grundsatzes der Bestenauswahl ist auch sichergestellt, dass diese als Grundlage für nachfolgende Auswahlentscheidungen herangezogen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 31).

    Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Grundlage für den Bewerbervergleich setzt voraus, dass diese zeitlich aktuell (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 74 Rn. 22 f.) und inhaltlich aussagekräftig (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 14) sind.

    Da die dienstliche Beurteilung den Vergleich mehrerer Bewerber miteinander ermöglichen soll, müssen die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden (BVerwG, Urteile 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 9 und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13; hierzu auch BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - IÖD 2016, 230 = juris Rn. 84).

    Unabhängig von den unterschiedlichen Aufgabenbereichen der Beamten sind die auf dem jeweiligen Dienstposten erbrachten Leistungen am einheitlichen Maßstab des Statusamts der Vergleichsgruppe zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 28 m.w.N.).

    In jedem Falle aber bedarf eine derartige Herabstufung einer Begründung, weil nur so das neue, in erheblichem Ausmaß verschlechterte Gesamturteil vom betroffenen Beamten nachvollzogen werden kann (vgl. zum Plausibilisierungserfordernis des Gesamturteils BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32).

    Diese Gewichtung bedarf schon deshalb einer Begründung, weil nur so die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden kann (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32).

    Das kann ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 37).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 13.14   

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https://dejure.org/2015,25008
BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 13.14 (https://dejure.org/2015,25008)
BVerwG, Entscheidung vom 17.09.2015 - 2 C 13.14 (https://dejure.org/2015,25008)
BVerwG, Entscheidung vom 17. September 2015 - 2 C 13.14 (https://dejure.org/2015,25008)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Änderungsbegehren eines Beamten bzgl. seiner Regelbeurteilung mit dem Ziel der Neubeurteilung; Erforderlichkeit einer Begründung für das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung; Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Vergleichsgrundlage; Zulässigkeit eines Ankreuzverfahrens bei Einzelbewertungen in dienstlichen Beurteilungen

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen sind grundsätzlich zulässig

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen sind grundsätzlich zulässig

  • rechtsportal.de

    Änderungsbegehren eines Beamten bzgl. seiner Regelbeurteilung mit dem Ziel der Neubeurteilung; Erforderlichkeit einer Begründung für das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung; Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Vergleichsgrundlage; Zulässigkeit eines Ankreuzverfahrens bei Einzelbewertungen in dienstlichen Beurteilungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dienstliche Beurteilungen im Ankreuzverfahren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Dienstliche Beurteilung von Beamten mittels Ankreuzverfahren kann zulässig sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Dienst-Beurteilung im Ankreuzverfahren zulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Beamte müssen Dienstbeurteilung im Ankreuzverfahren dulden

  • weka.de (Kurzinformation)

    Dienstliche Beurteilungen: Ankreuzverfahren zulässig

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Multiple choice bei Beurteilungen zulässig

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beamte dürfen im Ankreuzverfahren beurteilt werden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OVG Niedersachsen, 21.12.2016 - 5 ME 151/16

    Bewerbungsverfahrensanspruch - Konkurrenz um einen Beförderungsdienstposten der

    Im Hinblick auf die Fertigung von dienstlichen Beurteilungen ist zwar in der Regel die rein rechnerische Ermittlung des Gesamturteils ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage unzulässig; sie verbietet sich grundsätzlich bei den dienstlichen Beurteilungen der Beamten, wenn die Bildung eines Gesamturteils vorgesehen ist, mit dem die Einzelwertungen in einer nochmaligen eigenständigen Wertung zusammengefasst werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 13.14 -, juris Rn 27 m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 25.2.2016 - 5 ME 217/15 -).

    Im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens ist es daher Sache der zuständigen Behörde, festzulegen, welches Gewicht sie den einzelnen Merkmalen beimessen will (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.9.2015, a. a. O., Rn 26; Nds. OVG, Beschluss vom 25.2.2016 - 5 ME 217/15 -).

    Wie schon ausgeführt wurde (siehe oben 1. b), ist im Hinblick auf die Fertigung von Beurteilungen zwar in der Regel die rein rechnerische Ermittlung des Gesamturteils ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage unzulässig; sie verbietet sich grundsätzlich bei den dienstlichen Beurteilungen der Beamten, wenn die Bildung eines Gesamturteils vorgesehen ist, mit dem die Einzelwertungen in einer nochmaligen eigenständigen Wertung zusammengefasst werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.9.2015, a. a. O., Rn 27 m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 25.2.2016 - 5 ME 217/15 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 4 S 126/15

    Zu den Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und

    Für die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung kommt es deshalb unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht entscheidend auf den Wortlaut der Richtlinie, sondern auf die Verwaltungspraxis an (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.09.2015 - 2 C 13.14 -, a.a.O., und vom 02.03.2000 - 2 C 7.99 , NVwZ-RR 2000, 621; Senatsurteil vom 25.09.2012, a.a.O.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 03.11.2014 - 2 A 114/13 -, Juris).

    a) Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat (Senatsbeschlüsse vom 29.03.2016 - 4 S 142/16 - und vom 25.02.2016 - 4 S 2060/15 -), bedarf das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung - im Unterschied zu den Einzelbewertungen - in der Regel einer gesonderten Begründung, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbegründungen hergeleitet wird (näher hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urteile vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, a.a.O., vom 17.09.2015 - 2 C 13.14 -, und vom 17.09.2015 - 2 C 15.14 -, jeweils Juris, m.w.N.).

    Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, vom 17.09.2015 - 2 C 13.14 -, und vom 17.09.2015 - 2 C 15.14 -, jeweils a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 379/17

    Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen

    Einer solchen hätte es in Anwendung der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 13.14 -, und Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -) aber bedurft, da die verbale Beschreibung der Begründung der Gesamtbewertung der Leistungsbeurteilung die Vergabe der Gesamtnote "2" nahelege.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 42 f., m. w. N., Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, juris, Rn. 39, und Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 13.14 -, juris, Rn. 26 bis 31.

    a) Ob die Regelbeurteilung schon deswegen unzureichend begründet ist, weil, wie die Klägerin unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2015 - 2 C 13.14 - geltend macht, das Gesamturteil der Beurteilung (Gliederungspunkt E), mit dem die die gezeigten Leistungen betreffende Gesamtbewertung (Gliederungspunkt 5 des Beurteilungsvordrucks) und die Beurteilung der Befähigungsmerkmale zusammengeführt werden, (richtlinienkonform, vgl. Nr. 12 BeurtBest im Vergleich zu Nr. 11 Satz 2 BeurtBest) nicht mit einer Begründung versehen ist, kann offen bleiben.

    vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2016- 2 VR 1.16 -, juris, Rn. 40 ("Leistungsvergleich"), und Urteil vom 17. September 2015- 2 C 13.14 -, juris, Rn. 28 ("Leistungsvergleich"), Rn. 29 (Leistungsfeststellungsverfahren") sowie Rn. 31 und 32 (jeweils: "Leistungsbild").

  • OVG Niedersachsen, 19.07.2017 - 5 ME 39/17

    Bewerbungsverfahrensanspruch - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

    Hervorzuheben ist nochmals, dass das Gesamturteil und die Bewertungen der Einzelkriterien einer dienstlichen Beurteilung in dem Sinne miteinander übereinstimmen müssen, dass sich das Gesamturteil nachvollziehbar und plausibel aus den Einzelbewertungen herleiten lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 13.14 -, juris Rn 27).

    Denn in einem solchen Fall muss erläutert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.9.2015, a. a. O., Rn 30; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 25.2.2016 - 5 ME 217/15 - Beschluss vom 4.3.2016 - 5 ME 8/16 -).

    Auch die ergänzenden Erläuterungen der Antragsgegnerin im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren (vgl. zur Zulässigkeit dieser behördlichen Verfahrensweise BVerwG, Urteil vom 17.9.2015, a. a. O., Rn 21) sind nicht geeignet, das Gesamturteil "Gut" mit dem Ausprägungsgrad "++" als hinreichend plausibel und nachvollziehbar begründet erscheinen zu lassen.

    Die Antragsgegnerin hat sodann zwar in der Beschwerdebegründung vom 14. März 2017 (ab S. 5 Mitte) unter Eingehung auf den Fall des Antragstellers ausgeführt, dessen Leistungsbild habe sich angesichts der für die Einzelkriterien vergebenen Noten im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.9.2015, a. a. O.) als sehr einheitlich dahingehend dargestellt, dass sich das Gesamturteil "Gut" mit dem Ausprägungsgrad "++" geradezu aufgedrängt habe, so dass das Gesamturteil keiner weiteren Erläuterungen bedurft habe.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.9.2015, a. a. O., Rn 31) sind die Anforderungen an die Begründung für das Gesamturteil umso geringer, je einheitlicher das Leistungsbild bei den Einzelbewertungen ist.

    Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 17.9.2015, a. a. O., Rn 31).

  • VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 16.1789

    Lebenszeit, Beamter, dienstliche Beurteilung, gerichtliche Kontrolle,

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. etwa BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 21.16 - juris Rn. 63; B.v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16; U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14, 2 C 15.14 und 2 C 27.14) sei eine bloß pauschale, textbausteinartige Begründung des Gesamturteils jedoch gerade nicht ausreichend, es sei zur Sicherstellung der Einhaltung gleicher Maßstäbe und einer gerichtlichen Überprüfbarkeit eine einzelfallbezogene Begründung - auch hinsichtlich der Vergabe des Ausprägungsgrads "++" - nötig.

    Solche erläuternden Begründungen können, soweit sie nicht bereits in der Beurteilung selbst enthalten sind, auch noch im Verwaltungsverfahren und ggf. im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 21; U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris Rn. 26; U.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 23.11.2015 - 6 CE 15.2288 - juris; siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 14; vgl. auch BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 CE 18.46 - juris Rn. 11; B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 15; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 15).

    Das Gesamturteil ist in der erforderlichen Weise auf die Anforderungen für das Statusamt (A12) bezogen und plausibel aus den Bewertungen der einzelnen Merkmale entwickelt sowie ausdrücklich unter Berücksichtigung des Auseinanderfallens von Statusamt und Arbeitsposten in der gebotenen Weise (vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 32 ff.) begründet (siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 16; vgl. auch BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 CE 18.46 - juris Rn. 17; B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 17; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 17).

    Dies ist nicht zu beanstanden, da das Gesamturteil durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist, also nicht rein rechnerisch aus dem Durchschnitt der Einzelurteile gewonnen werden darf (vgl. BVerwG, U.v. 24.11.1994 - 2 C 21.93 - BVerwGE 97, 128/131 f.; U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 32).

    Wegen der unterschiedlichen Bewertungsskalen bedarf es allerdings einer - ggf. kurzen - Begründung des Gesamturteils; denn hier muss erläutert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde (BVerwG, B.v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 39-41; U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 36; siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 17; vgl. auch BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 CE 18.46 - juris Rn. 18; B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 18; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 18; vgl. auch OVG NW, B.v. 5.9.2017 - 1 B 498/17 - juris Rn. 61).

  • VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 17.186

    Dienstliche Beurteilung, höherwertige Tätigkeit, Beurteilungsrichtlinien,

    Die einschlägige Beurteilungsrichtlinie gebe jedoch keinerlei Maßstäbe vor, nach denen sich die erforderliche Übertragung der Einzelbewertungen auf die Gesamtnote zu richten habe, so dass es einer besonders ausführlichen Begründung der Herleitung des Gesamtergebnisses bedürfe, damit der Gewichtungs- und Bewertungsvorgang nachvollziehbar werde; andernfalls sei nicht gewährleistet, dass die Bildung des Gesamturteils bei allen Beurteilten nach den gleichen Maßstäben erfolge und die dienstlichen Beurteilungen überhaupt vergleichbar seien (vgl. etwa BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 21.16 - juris Rn. 63; B.v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16; U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14, 2 C 15.14 und 2 C 27.14; VG Berlin, B.v. 9.2.2016 - 28 L 225.15 - juris Rn. 34).

    Solche erläuternden Begründungen können, soweit sie nicht bereits in der Beurteilung selbst enthalten sind, auch noch im Verwaltungsverfahren und gegebenenfalls im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 21; U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris Rn. 26; U.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 23.11.2015 - 6 CE 15.2288 - juris; vgl. zum Ganzen: BayVGH, BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 15; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 15; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 14).

    Das Gesamturteil ("Sehr gut ++") ist in der erforderlichen Weise auf die Anforderungen für das Statusamt (A12) bezogen und plausibel aus den Bewertungen der einzelnen Merkmale entwickelt sowie ausdrücklich unter Berücksichtigung des Auseinanderfallens von Statusamt und Dienstposten in der gebotenen Weise (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 32 ff.) begründet.

    Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden, da das Gesamturteil durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist, mithin nicht rein rechnerisch aus dem Durchschnitt der Einzelurteile gewonnen werden darf (vgl. BVerwG, U.v. 24.11.1994 - 2 C 21.93 - BVerwGE 97, 128/131 f.; U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 32).

    Wegen der unterschiedlichen Bewertungsskalen bedarf es allerdings einer - ggf. kurzen - Begründung des Gesamturteils; denn hier muss erläutert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde (BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 36; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 18; vgl. auch BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 CE 18.46 - juris Rn. 18; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 18; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 17; vgl. auch OVG NW, B.v. 5.9.2017 - 1 B 498/17 - juris Rn. 61).

  • VGH Bayern, 20.04.2016 - 6 CE 16.331

    Konkurrentenstreit um Beförderungsdienstposten

    Solche erläuternden Begründungen können, soweit sie nicht bereits in der Beurteilung selbst enthalten sind, auch noch im Verwaltungsverfahren und gegebenenfalls im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (vgl. BVerwG, U. v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 21; U. v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris Rn. 26; U. v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 16; BayVGH, B. v. 23.11.2015 - 6 CE 15.2288 - juris).

    Das Gesamturteil ist in der erforderlichen Weise auf die Anforderungen für das Statusamt (A 12) bezogen und plausibel aus den Bewertungen der einzelnen Merkmale entwickelt sowie ausdrücklich unter Berücksichtigung des Auseinanderfallens von Statusamt und Arbeitsposten in der gebotenen Weise (vgl. BVerwG, U. v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 32 ff.) begründet.

    Das ist nicht zu beanstanden, weil das Gesamturteil durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist, also nicht rein rechnerisch aus dem Durchschnitt der Einzelurteile gewonnen werden darf (vgl. BVerwG, ; U. v. 24.11.1994 - 2 C 21.93 - BVerwGE 97, 128/131 f.; U. v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 32).

    Wegen der unterschiedlichen Bewertungsskalen bedarf es allerdings einer - gegebenenfalls kurzen - Begründung des Gesamturteils; denn hier muss erläutert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde (BVerwG, U. v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 36).

  • VGH Bayern, 23.04.2019 - 6 CE 19.76

    Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde

    Wegen dieser unterschiedlichen Bewertungsskalen bedarf das Gesamturteil allerdings einer - gegebenenfalls kurzen - Begründung; denn hier muss erläutert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde (vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 36; BayVGH, B.v. 17.1.2019 - 6 CE 18.2236 - juris Rn. 22).

    Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sind die Gesamturteile trotz der mehrfachen Verwendung dieses Textes jeweils in der erforderlichen Weise auf die Anforderungen für das Statusamt (A 8) bezogen und plausibel aus den Bewertungen der einzelnen Merkmale entwickelt sowie ausdrücklich unter Berücksichtigung des Auseinanderfallens von Statusamt und Arbeitsposten nicht inhaltsleer, wie die Antragstellerin meint, sondern ausreichend begründet (vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 32 ff.; s. auch BayVGH, B.v. 15.4.2019 - 6 ZB 19.151 - S. 6).

  • VG Augsburg, 09.02.2017 - Au 2 E 16.1716

    Einstweiliger Rechtsschutz beim Konkurrentenstreit

    Solche erläuternden Begründungen können, soweit sie nicht bereits in der Beurteilung selbst enthalten sind, auch noch im Verwaltungsverfahren und gegebenenfalls im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 21; U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris Rn. 26; U.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 23.11.2015 - 6 CE 15.2288 - juris; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 14; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 15).

    Das Gesamturteil ("Sehr gut ++") ist in der erforderlichen Weise auf die Anforderungen für das Statusamt (A12) bezogen und plausibel aus den Bewertungen der einzelnen Merkmale entwickelt sowie ausdrücklich unter Berücksichtigung des Auseinanderfallens von Statusamt und Dienstposten in der gebotenen Weise (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 32 ff.) begründet (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 16; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 17).

    Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden, da das Gesamturteil durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist, mithin nicht rein rechnerisch aus dem Durchschnitt der Einzelurteile gewonnen werden darf (vgl. BVerwG, U.v. 24.11.1994 - 2 C 21.93 - BVerwGE 97, 128/131 f.; U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 32).

    Wegen der unterschiedlichen Bewertungsskalen bedarf es allerdings einer - ggf. kurzen - Begründung des Gesamturteils; denn hier muss erläutert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde (BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 36; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 17; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 18).

  • VGH Bayern, 26.02.2016 - 6 CE 16.240

    Konkurrentenstreit um Dienstpostenbesetzung

    Solche erläuternden Begründungen können, soweit sie nicht bereits in der Beurteilung selbst enthalten sind, auch noch im Verwaltungsverfahren und gegebenenfalls im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (vgl. BVerwG, U. v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 21; U. v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris Rn. 26; U. v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 16; BayVGH, B. v. 23.11.2015 - 6 CE 15.2288 - juris).

    Das Gesamturteil "sehr gut" mit der Ausprägung "Basis" ist ebenfalls in der erforderlichen Weise auf das Statusamt des Antragstellers bezogen und plausibel aus den Bewertungen der Einzelmerkmale entwickelt sowie begründet (BVerwG, U. v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 27).

    Bei Bewerbern mit gleichem Gesamturteil muss der Dienstherr im Auswahlverfahren die für das Beförderungsamt wesentlichen Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen weiter vergleichen (BVerwG, U. v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 28).

    Denn das Gesamturteil ist, wie oben ausgeführt, durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden, darf also nicht rein rechnerisch aus dem Durchschnitt der Einzelurteile gewonnen werden (vgl. BVerwG, U. v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 27; U. v. 24.11.1994 - 2 C 21.93 - BVerwGE 97, 128/131 f.).

  • VGH Bayern, 23.01.2017 - 6 CE 16.2406

    Zur dienstlichen Beurteilung eines von der Telekom beurlaubten Beamten im Rahmen

  • VGH Bayern, 30.03.2017 - 6 CE 17.426

    Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren - Erfolglose Beschwerde gegen die

  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 4 S 2060/15

    Rechtmäßigkeit der Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft

  • VGH Bayern, 23.04.2019 - 6 ZB 19.151

    Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf erneute dienstliche Beurteilung nach

  • OVG Niedersachsen, 25.02.2016 - 5 ME 217/15

    Auswahlverfahren: Ausschärfende Betrachtung des Gesamturteils anhand eines

  • VGH Bayern, 26.04.2019 - 3 ZB 17.463

    Abgelehnter Berufungszulassungsantrag

  • VGH Bayern, 17.01.2019 - 6 CE 18.2236

    Beschwerde gegen eine dienstliche Beurteilung im Rahmen einer Auswahlentscheidung

  • VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 CE 18.46

    Keine Beförderung eines Beamten, da trotz rechtswidriger Beurteilung eine

  • OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 80/17

    Beförderung bei der Telekom; Beförderungsrunde 2016; Beurteilungsfehler mangels

  • BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 95.15

    Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2016 - 4 S 142/16

    Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei

  • OVG Saarland, 25.11.2015 - 1 A 385/14

    Dienstliche Beurteilung, verbale Begründung, statusamtsbezogene Beurteilung,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - 1 B 1602/18

    Annahme des Beurteilungsgleichstands der beiden Bewerber hinsichtlich Verletzung

  • VGH Bayern, 11.04.2016 - 6 ZB 15.2029

    Prüfungskompetenz von Erst- und Widerspuchsbehörde bei der Regelbeurteilung

  • VGH Bayern, 04.03.2016 - 6 CE 15.2583

    Auswahlentscheidung über die Besetzung von Beförderungsämtern

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - 1 B 1026/15

    Anforderungen an eine ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung der

  • VG Bayreuth, 15.02.2018 - B 5 E 17.994

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs - Auseinanderhalten von Statusamt

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