Rechtsprechung
BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 2; BBG § 21; BLV § 49 Abs. 1; BBesG § 18 Satz 1 und 2
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; Ankreuzverfahren; Werturteil; Plausibilisierung; Dienstpostenbündelung; Dienstpostenbewertung; Statusamt; Gesamturteil; Begründung. - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 2
Ankreuzverfahren; Begründung; Beurteilungsrichtlinie; Dienstliche Beurteilung; Dienstpostenbewertung; Dienstpostenbündelung; Gesamturteil; Plausibilisierung; Regelbeurteilung; Statusamt; Werturteil - rechtsprechung-im-internet.de
§ 18 S 1 BBesG, § 18 S 2 BBesG, § 21 BBG, § 49 Abs 1 BLV, Art 19 Abs 4 S 1 GG
Ankreuzverfahren und Dienstpostenbündelung bei dienstlichen Beurteilungen
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Ankreuzverfahrens bei Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen in dienstlichen Beurteilungen; Hinreichende Differenzierung der Bewertungskriterien; Erforderlichkeit einer Begründung für das Gesamturteil der dienstlichen ...
- Landesanwaltschaft Bayern
§ 49 Abs. 1 BLV, § 21 BBG (Art. 56 Abs. 1 Satz 1 LlbG im bayerischen Landesrecht)
Beamtenrecht: Begründungserfordernis für Gesamturteil bei dienstlicher Beurteilung | Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen; In der Regel Begründungspflicht für das Gesamturteil, nicht aber für Einzelbewertungen - Landesanwaltschaft Bayern
(Entscheidungsbesprechung und Volltext)
§ 49 Abs. 1 BLV, § 21 BBG (Art. 56 Abs. 1 Satz 1 LlbG im bayerischen Landesrecht)
Beamtenrecht: Begründungserfordernis für Gesamturteil bei dienstlicher Beurteilung | Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen; In der Regel Begründungspflicht für das Gesamturteil, nicht aber für Einzelbewertungen - doev.de
Ankreuzverfahren und Dienstpostenbündelung bei dienstlichen Beurteilungen
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit eines Ankreuzverfahrens bei Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen in dienstlichen Beurteilungen; Hinreichende Differenzierung der Bewertungskriterien; Erforderlichkeit einer Begründung für das Gesamturteil der dienstlichen ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Dienstliche Beurteilungen - und das Ankreuzverfahren
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Dienstliche Beurteilung - und die Dienstpostenbündelung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Multiple choice bei Beurteilungen zulässig
Besprechungen u.ä.
- Landesanwaltschaft Bayern
(Entscheidungsbesprechung und Volltext)
§ 49 Abs. 1 BLV, § 21 BBG (Art. 56 Abs. 1 Satz 1 LlbG im bayerischen Landesrecht)
Beamtenrecht: Begründungserfordernis für Gesamturteil bei dienstlicher Beurteilung | Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen; In der Regel Begründungspflicht für das Gesamturteil, nicht aber für Einzelbewertungen
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 16.03.2012 - 1 K 314/11
- VGH Hessen, 18.11.2014 - 1 A 1075/12
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14
Papierfundstellen
- BVerwGE 153, 48
- NVwZ 2016, 1262
- DVBl 2016, 379
- DÖV 2016, 352
Wird zitiert von ... (349)
- BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16
Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …
a) Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung ist auf die allgemein für Beurteilungsentscheidungen anzuwendende Überprüfung beschränkt, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den rechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 ; BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 9).Da das besondere öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis des Beamten zu seinem Dienstherrn besteht, muss auch die Einschätzung, ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden - fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes entsprochen hat, dem Dienstherrn vorbehalten sein (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 9).
Hierfür sind Erläuterungen und Konkretisierungen erforderlich, auf deren Grundlage die Gerichte nachprüfen können, ob der Dienstherr bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung bzw. bei einzelnen in ihr enthaltene Werturteilen von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt oder allgemeingültige Wertmaßstäbe verletzt hat (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 17 ff.; BVerfG…, Beschluss vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 - NVwZ 2002, 1368 Rn. 14).
Der Dienstherr kann aber nur dann auf die dienstliche Beurteilung als maßgebliche Entscheidungsgrundlage seiner Auswahl abstellen, wenn sich hieraus verlässliche Bewertungen für die Ämtervergabe ergeben (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 31 m.w.N.).
Erst der Beurteilungsbeitrag und dessen Einschätzung durch den Beurteiler versetzen die Gerichte schließlich in die Lage, die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung zu kontrollieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 20).
Unbeschadet der Frage, ob das Bundesbeamtengesetz eine Verordnungsermächtigung für die inhaltliche Ausgestaltung der dienstlichen Beurteilung und Richtwertvorgaben für einzelne Noten enthält (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 23), lässt § 50 Abs. 2 Satz 1 BLV i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG jedenfalls nur einen Vergleich von Beamten zu, für die im Wesentlichen gleiche Anforderungen an Eignung, Befähigung und fachliche Leistung gelten.
Die von der Beklagten offenbar unterschiedslos am Maßstab der Anforderungen des Dienstpostens orientierte Bewertung lässt die unterschiedliche Vor- und Ausbildung der Beamten aus unterschiedlichen Laufbahnen unberücksichtigt und verlässt damit den Maßstab des Statusamts (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV n.F. sowie BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 28).
a) Die dienstliche Beurteilung eines Beamten ist zu begründen (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 12).
Sieht das Beurteilungssystem - wie hier - ein solches sog. Ankreuzverfahren für vorgegebene Einzelbewertungen vor, bedarf das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung in der Regel einer Begründung (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 30 ff.).
Dies gilt insbesondere, wenn die in der dienstlichen Beurteilung ausgewiesenen Einzelmerkmale im Ankreuzverfahren erstellt worden sind und die Bildung des Gesamturteils so einer zusammenfassenden Wertung bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32 f.;… Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 39 f.).
Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 37).
Da die dienstliche Beurteilung die maßgebliche Grundlage für die spätere Auswahlentscheidung darstellt (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 31), liegt es nahe, diese Erwägungen auch auf die Gründe der Gesamturteilsbildung zu übertragen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1109/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris, vom 30. Juni 2011, a.a.O., und vom 4. November 2010, a.a.O.; BVerfG, Beschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 -, juris, und vom 4. Oktober 2012, a.a.O.. - BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20 Die dienstliche Beurteilung ist ein dem Dienstherrn vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis, bei dem ihm eine der gesetzlichen Regelung (§ 21 BBG) immanente Beurteilungsermächtigung zusteht (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 ; BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 , vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 9 …und vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - juris Rn. 10).
"ob dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2015 (Az. 2 C 27.14 ) insoweit Rückwirkung zukommt, als dass die damit statuierten Begründungspflichten auch für zeitlich früher ergangene Beurteilungen Geltung beanspruchen",.
Nach dem Urteil des Senats vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - (BVerwGE 153, 48 Rn. 30 und 36 f.) bedarf das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung, die im sog. Ankreuz- oder ähnlichen Verfahren erstellt worden ist, in der Regel einer gesonderten Begründung.
Diese Rechtsprechung des Senats, die Beurteilungsrichtlinien mit einer großen Anzahl von Einzelmerkmalen ohne Vorgaben des Dienstherrn zu deren Gewichtung betrifft (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 = juris Rn. 3…, vom 2. März 2017 - 2 C 51.16 - Buchholz 232.1 § 49 BLV Nr. 3 S. 3 = juris Rn. 1 und Rn. 23 …sowie vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 66), beruht nicht auf einer Änderung der gesetzlichen Regelungen über die dienstliche Beurteilung, sondern folgt aus der Norminterpretation des Art. 33 Abs. 2 GG.
Nur wenn erkennbar gemacht wird, wie das Gesamturteil aus den Einzelbegründungen hergeleitet wird, kann die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 34).
Die Divergenzrüge ist in Bezug auf die von der Beschwerde geltend gemachte Abweichung der Berufungsentscheidung von den Urteilen des Senats vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 - (Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1 S. 3), vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - (BVerwGE 153, 48 Rn. 9), vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - (…BVerwGE 157, 366 Rn. 15 ff.) und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - (…BVerwGE 161, 240 Rn. 31) zur Frage der gerichtlichen Kontrolldichte bei der Überprüfung dienstlicher Beurteilungen unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat die dargestellten Rechtssätze zur eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung dienstlicher Beurteilungen aus der Entscheidung des Senats vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 - (Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1 S. 3, vgl. UA S. 12 f.) und - ohne Zitatangabe - aus dem Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - (BVerwGE 153, 48 Rn. 9) übernommen, auf die die weiteren von der Beschwerde zitierten Entscheidungen des Senats verweisen.
- BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Grundlage für den Bewerbervergleich setzt voraus, dass diese zeitlich aktuell (BVerwG…, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 22 f.) und inhaltlich aussagekräftig (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 14) sind.Dergleichen folgt auch nicht aus Art. 33 Abs. 2 GG, zumal es das Wesen einer dienstlichen Beurteilung ausmacht, dass das Werturteil des Dienstherrn über den Beamten sich aus einer Vielzahl tatsächlicher Vorgänge und Einzelmomente zusammensetzt, die zu einem Gesamteindruck verschmelzen, ohne dass diese Eindrücke in einem "dauernden Leistungsfeststellungsverfahren" dokumentiert werden müssten (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 18).
Die Sammlung und Auswertung solcher Erkenntnisse ist nicht endlos geboten und erfolgt nicht ziellos, sondern dient (nur) dem Zweck, dass sie das (ohnehin) zu einem Gesamteindruck "verschmolzene" Werturteil des Dienstherrn über Eignung, Befähigung und Leistung des Beamten plausibel tragen (BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 18).
Eine Ausnahme ist für die Konstellation anerkannt, dass im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 30 und 37 …und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 41 ff.).
- BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
Mit der durch § 21 Satz 1 BBG festgeschriebenen Orientierung der dienstlichen Beurteilung an den Auswahlkriterien des Grundsatzes der Bestenauswahl ist auch sichergestellt, dass diese als Grundlage für nachfolgende Auswahlentscheidungen herangezogen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 31).Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Grundlage für den Bewerbervergleich setzt voraus, dass diese zeitlich aktuell (BVerwG…, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 74 Rn. 22 f.) und inhaltlich aussagekräftig (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 14) sind.
Da die dienstliche Beurteilung den Vergleich mehrerer Bewerber miteinander ermöglichen soll, müssen die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden (…BVerwG, Urteile 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 9 und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13; hierzu auch BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 …und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - IÖD 2016, 230 = juris Rn. 84).
Unabhängig von den unterschiedlichen Aufgabenbereichen der Beamten sind die auf dem jeweiligen Dienstposten erbrachten Leistungen am einheitlichen Maßstab des Statusamts der Vergleichsgruppe zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 28 m.w.N.).
In jedem Falle aber bedarf eine derartige Herabstufung einer Begründung, weil nur so das neue, in erheblichem Ausmaß verschlechterte Gesamturteil vom betroffenen Beamten nachvollzogen werden kann (vgl. zum Plausibilisierungserfordernis des Gesamturteils BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32).
Diese Gewichtung bedarf schon deshalb einer Begründung, weil nur so die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden kann (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32).
Das kann ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 37).
- BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15
Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Dem gesetzlichen Regelungssystem in § 21 Satz 1 und § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG liegt die Vorstellung zugrunde, dass die dienstliche Beurteilung an den Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG zu orientieren ist, damit sie die Grundlage für nachfolgende Auswahlentscheidungen darstellen kann (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - ZBR 2016, 134 Rn. 31). - VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 4 S 126/15
Zu den Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und …
Der Dienstherr kann grundsätzlich frei entscheiden, ob er eine Beurteilung auf einzelne Tatsachen und Vorkommnisse aus dem Beurteilungszeitraum, auf zusammenfassende Werturteile oder auf eine Kombination dieser Elemente stützt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, Juris, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245; Senatsurteil vom 09.06.2015 - 4 S 2375/14 -).Erhebt ein Beamter gegen eine solche Beurteilung substantiierte Einwände, kann der Dienstherr diese auch noch im Verwaltungsstreitverfahren (zwar nicht erstmals begründen, aber) erläutern und konkretisieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, a.a.O.; Senatsurteil vom 21.07.2012 - 4 S 575/12 -, Juris, m.w.N.).
Gelingt dem Dienstherrn die Plausibilisierung und entzieht er dem Kläger (Beamten) damit den Klagegrund, kann dem durch entsprechende Prozesserklärungen und eine Kostenentscheidung nach § 155 Abs. 4 VwGO Rechnung getragen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, a.a.O.;… Senatsurteil vom 21.07.2012, a.a.O.).
Er kann nach den Erfordernissen in den einzelnen Verwaltungsbereichen unterschiedliche Beurteilungssysteme einführen, Notenskalen aufstellen und festlegen, welchen Begriffsinhalt die einzelnen Notenbezeichnungen haben (BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, a.a.O.; Urteil vom 27.02.2003 - 2 C 16.02 -, Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 10, m.w.N.).
Das abschließende Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung ist durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen bestenauswahlbezogenen Gesichtspunkte zu bilden (BVerwG, Urteil vom 17.09.2015, a.a.O.; Beschluss vom 25.10.2011 - 2 VR 4.11 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 50 m.w.N.).
a) Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat (Senatsbeschlüsse vom 29.03.2016 - 4 S 142/16 - und vom 25.02.2016 - 4 S 2060/15 -), bedarf das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung - im Unterschied zu den Einzelbewertungen - in der Regel einer gesonderten Begründung, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbegründungen hergeleitet wird (näher hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urteile vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, a.a.O., vom 17.09.2015 - 2 C 13.14 -, und vom 17.09.2015 - 2 C 15.14 -, jeweils Juris, m.w.N.).
Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, vom 17.09.2015 - 2 C 13.14 -, …und vom 17.09.2015 - 2 C 15.14 -, jeweils a.a.O.).
Dies kann jedoch grundsätzlich auch noch im Verwaltungsstreitverfahren geschehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, a.a.O., und bereits oben 1. und 3. m.w.N.).
Die auf dem Dienstposten erbrachten Leistungen sind allein am Maßstab des Statusamtes des Beamten zu messen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12 -, BVerfGK 20, 77, vom 11.05.2011 - 2 BvR 764/11 -, BVerfGK 18, 423, und vom 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06 -, BVerfGK 10, 474; BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, a.a.O., …und Beschluss vom 20.06.2013, a.a.O.).
Weist ein Dienstposten Besonderheiten auf, ist dies bei der Leistungsbewertung zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, a.a.O., …und Beschluss vom 20.06.2013, a.a.O.).
- BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17
BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …
Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, die Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (…stRspr, BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21 und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13 f.).Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung ist auf die allgemein für Beurteilungsentscheidungen anzuwendende Überprüfung beschränkt, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den rechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 ; BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 9).
kann der Dienstherr auch noch bis in das verwaltungsgerichtliche Verfahren hinein weitere nähere Darlegungen machen, die die gefundenen Werturteile konkretisieren und damit plausibel machen (BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 20).
Diese Gewichtung bedarf bei sog. Ankreuzbeurteilungen schon deshalb einer Begründung, weil nur so die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden kann (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32).
Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 36 f.).
- BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 51.16
Ankreuzverfahren; Begründung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung; …
b) Sieht das Beurteilungssystem - wie hier - ein Ankreuzverfahren für vorgegebene Einzelbewertungen vor, bedarf das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung in der Regel einer Begründung (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 30 ff.).Dies gilt insbesondere, wenn die in der dienstlichen Beurteilung ausgewiesenen Einzelmerkmale im Ankreuzverfahren erstellt worden sind und die Bildung des Gesamturteils so einer zusammenfassenden Wertung bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32 f.;… Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 39 f.).
Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 37).
Da die dienstliche Beurteilung die maßgebliche Grundlage für die spätere Auswahlentscheidung darstellt (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 31), liegt es nahe, diese Erwägungen auch auf die Gründe der Gesamturteilsbildung zu übertragen.
Dem gesetzlichen Regelungssystem in § 21 Satz 1 und § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG liegt die Vorstellung zugrunde, dass die dienstliche Beurteilung an den Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG zu orientieren ist, damit sie die Grundlage für nachfolgende Auswahlentscheidungen darstellen kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 und vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 ;… BVerwG, Urteile vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 46 und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 31).
Ihre wesentliche Aussagekraft erhält die dienstliche Beurteilung aufgrund ihrer Relation zu den Bewertungen in den dienstlichen Beurteilungen anderer Beamter (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13).
Gerade aus dieser besonderen Bedeutung der dienstlichen Beurteilung als primär maßgebliche Grundlage bei einem späteren Leistungsvergleich in einem an Art. 33 Abs. 2 GG zu messenden Auswahlverfahren rechtfertigt sich auch das individuelle Begründungserfordernis für das Gesamturteil (BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 21; Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 34).
- BVerwG, 28.01.2016 - 2 A 1.14
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
Die Begründung des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung muss nachvollziehbar erkennen lassen, auf welche Weise der Beurteiler durch Gewichtung der einzelnen Leistungsmerkmale zu dem abschließenden Gesamtergebnis gelangt ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -).Bei einem derartigen dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 ; BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - Rn. 9).
Das Begründungserfordernis ergibt sich aber aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG), dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) sowie aus der Funktion der dienstlichen Beurteilung, eine tragfähige Grundlage für eine an den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Auswahlentscheidung zu vermitteln (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - Rn. 12 ff.).
Auch steht § 49 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (- BLV - vom 12. Februar 2009, BGBl. I S. 284), wonach in der dienstlichen Beurteilung die fachliche Leistung des Beamten "nachvollziehbar darzustellen" ist, der Zulässigkeit eines Ankreuzverfahrens bei Einzelbewertungen in dienstlichen Beurteilung nicht entgegen (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - Rn. 11 ff.).
Diese Gewichtung bedarf schon deshalb einer Begründung, weil nur so die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden kann (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - Rn. 32).
Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vom Dienstherrn vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - Rn. 37).
- OVG Niedersachsen, 12.04.2016 - 5 ME 14/16
Bewerbungsverfahrensanspruch - Erfordernis der gesonderten Begründung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - 6 A 420/19
Dienstliche; Beurteilung; Endbeurteiler; Abweichungsbegründung; Quervergleich; …
- OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 5 ME 157/16
Anordnungsgrund in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen …
- VG Schleswig, 15.01.2018 - 12 A 124/15
Recht der Bundesbeamten; Dienstliche Beurteilung 2009
- BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20
Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale …
- OVG Niedersachsen, 07.01.2020 - 5 ME 153/19
Zur Plausibilisierung von Einzelleistungsmerkmalen einer dienstlichen Beurteilung …
- VG Karlsruhe, 30.03.2017 - 2 K 4651/16
Vergleich von Beamtenbeurteilungen
- BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 2.18
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
- OVG Niedersachsen, 16.04.2018 - 5 ME 28/18
Beförderung - Einstweilige Anordnung
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 18.19
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 4 S 2060/15
Rechtmäßigkeit der Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft …
- BVerwG, 17.03.2016 - 2 A 4.15
Dienstliche Beurteilung; Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung; actus …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2016 - 4 S 142/16
Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei …
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 7.20
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 5.20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 1 B 201/16
Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen …
- VG Würzburg, 05.05.2020 - W 1 E 20.491
Konkurrentenstreitverfahren
- OVG Niedersachsen, 01.12.2016 - 5 ME 153/16
Stellenbesetzung; einstweilige Anordnung; Aufstellung eines fakultativen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 6 A 2335/14
Annahme einer hinreichenden Aktualität einer nicht mehr als drei Jahre …
- BVerwG, 23.01.2020 - 2 VR 2.19
Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Beamter; Beförderungsdienstposten; …
- VG Bayreuth, 27.10.2020 - B 5 K 18.277
Beurteiler, Beurteilungszeitraum, Teilzeitbeschäftigung, Beurteilungsverfahren, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2021 - 6 B 2023/20
Verschlechterung des Gesamturteils dienstliche Beurteilung
- BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 95.15
Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle …
- VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17
Beamtenrechtliches Eilverfahren - Konkurrenz um höherwertigen Dienstposten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2021 - 6 B 1240/20
Konkurrentenstreitverfahren Ausschreibung Dokumentation Konkurrentenmitteilung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11207/17
Vornahme der Auswahlentscheidungen für die Vergabe von Beförderungsstellen auf …
- VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 2 K 729/16
Beamter; dienstliche Beurteilung; Begründungserfordernis bei erheblicher …
- VG Stuttgart, 20.08.2019 - 2 K 16559/17
Dienstliche Beurteilung; Begründung des Gesamturteils auch durch den …
- OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 80/17
Beförderung bei der Telekom; Beförderungsrunde 2016; Beurteilungsfehler mangels …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2309/14
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2016 - 7 S 3.16
Beförderungskonkurrenz; Auswärtiges Amt; einheitlicher Versetzungstermin; A-16 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - 6 B 852/19
Beförderungskonkurrenz; Frauenförderung; Öffnungsklausel; starre; Quote; …
- VG Ansbach, 15.10.2020 - AN 1 K 19.00376
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, Beurteilungszeitraum, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 6 B 1120/19
Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2021 - 4 S 2364/20
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19
Wahl von Landesrichtern
- OVG Thüringen, 15.08.2019 - 2 EO 339/18
Konkurrentenstreitverfahren um Richterstelle
- OVG Thüringen, 18.07.2018 - 2 EO 693/17
Auswahlentscheidung ohne Anhörung der (nicht gebildeten) …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2017 - 2 LB 29/15
Recht der Landesbeamten - Nichtbewährung / Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
- BVerwG, 07.01.2021 - 2 VR 4.20
Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11352/17
Bewerbung um eine Beförderungsstelle i.R.d. Auswahlverfahrens aufgrund …
- VG Freiburg, 19.03.2019 - 3 K 10936/17
Mindestanforderungen an die Begründung einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Niedersachsen, 10.08.2020 - 5 ME 99/20
Konkurrenz zweier Richter am Oberverwaltungsgericht (Besoldungsgruppe R 2) um das …
- VG Freiburg, 30.04.2020 - 3 K 688/19
Beförderungsauswahlverfahren; Mindestanforderungen ordnungsgemäßer Aktenführung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 10 S 43.17
Telekom; Beförderung; dienstliche Beurteilung; Einzelbewertung; Gesamturteil; …
- VGH Bayern, 05.10.2017 - 6 B 17.1026
Regelbeurteilung nach vorläufiger Dienstenthebung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2017 - 6 B 639/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - 4 S 10.16
Anforderungen an einen Beurteilungsbeitrag; Bedeutung der Befähigungsbeurteilung
- VG Schleswig, 09.12.2020 - 12 A 308/18
Dienstliche Beurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 6 B 714/19
Rechtliche Fehlerhaftigkeit einer Auswahlentscheidung; Verwirkung des Rechts zur …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2017 - 2 B 10279/17
Beamtenrechtlicher Beförderungstreit; Abänderungsantrag; Bestehen eines …
- VG Kassel, 20.01.2020 - 1 K 593/18
Formelle und materielle Mängel einer dienstlichen Beurteilung
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 4 S 756/17
Aufhebung der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen der Bundesrichterwahl
- BVerwG, 07.05.2019 - 2 A 15.17
Beamter; Beurteiler; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; Bewährung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 6 B 527/18
Beschwerde eines Kriminalhauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2017 - 2 A 10761/17
"Zeugnisse" für Lehrerbeurteilung auf dem Prüfstand der Gerichte - auch im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 379/17
Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen …
- VG Düsseldorf, 03.07.2020 - 2 L 3208/19
Dienstliche Beurteilung, Nachzeichnung, fiktive Fortschreibung, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2018 - 2 A 10400/18
Vornahme der Vergabe von höherwertigen Dienstposten sowie die Beförderungen von …
- VG Kassel, 28.01.2021 - 1 L 1742/20
Mängel eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 1 B 434/17
Vorläufige Untersagung der Besetzung von Beförderungsplanstellen mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - 6 A 238/17
Klage eines Polizeihauptkommissars auf Neuerstellung seiner dienstlichen …
- VG Würzburg, 06.09.2016 - W 1 K 15.1443
Erfolglose Klage gegen eine periodische dienstliche Beurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 1 A 2303/16
Umfang des "Vier-Augen-Prinzips" im Hinblick auf die Erstellung dienstlicher …
- BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwirklichung eines erwirkten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - 6 A 2176/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 1 B 498/17
Berücksichtigen eines höherwertigen Einsatzes auf der Ebene der Einzelbewertungen …
- VG München, 25.05.2020 - M 21a E 19.5650
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - 6 B 374/19
Bildung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung; Zugrundelegen der …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 20.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2020 - 2 LB 1/20
- OVG Saarland, 28.02.2020 - 1 B 277/19
Einzelfall einer aufgrund der erstellten anlassbezogenen Beurteilungen nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - 6 B 344/19
Dokumentation Auswahlerwägungen Auswahlgespräch strukturiertes Interview …
- VG Schleswig, 08.01.2019 - 12 B 70/18
Recht der Landesbeamten - Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 10 S 66.16
Zeitpunkt der Fixierung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2017 - 1 B 261/17
Besetzung der Beförderungsplanstellen mit einem Mitbewerber i.R.d. …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2016 - 4 S 21.16
Begründung des Gesamturteils
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2017 - 1 B 1132/16
Besetzung einer Beförderungsplanstelle mit einem Mitbewerber i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1102/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- VG Freiburg, 27.10.2016 - 3 K 2181/16
Konkurrentenrechtsstreit - Bewertung der Submerkmale der Befähigungsbeurteilung …
- VG Potsdam, 27.07.2016 - 2 K 2986/14
Entscheidung über die Bewerbung eines Personalratsmitglieds bei der Agentur für …
- VG Würzburg, 23.02.2016 - W 1 K 14.1102
Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2020 - 1 M 127/19
Zur nachträglichen Plausibilisierung textlich nicht begründeter Einzelmerkmale in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1378/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- OVG Saarland, 29.03.2016 - 1 B 2/16
Zum Beurteilungssystem der Deutschen Telekom - Beurteilungsrichtlinien in der …
- OVG Thüringen, 03.02.2021 - 2 EO 200/20
Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und einem Tarifbeschäftigten
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2017 - 10 B 11626/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2018 - 6 B 1101/18
Begründetheit einer Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung der …
- VG Potsdam, 10.08.2017 - 2 L 322/17
Recht der Landesbeamten
- VG Düsseldorf, 02.05.2016 - 13 K 2279/15
Anforderungen an die Schlüssigkeit und Plausibilität einer dienstlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 6 B 156/20
Beschwerde in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle der …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2020 - 5 ME 166/19
Konkurrenz einer Oberstaatsanwältin (Besoldungsgruppe R 2) und eines Leitenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - 1 B 1259/18
Gesamturteil einer im sog. Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung …
- VG Ansbach, 16.04.2020 - AN 16 E 19.02459
Abgelehnter Antrag im Streit um Verbeamtung in der Laufbahn des mittleren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2018 - 6 B 864/18
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 1 B 1381/17
Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Mitbewerber bei Vergabe eines …
- VG Bremen, 02.04.2020 - 6 V 2664/19
Beförderung - OKZ: E 31 - 54 - Ankreuzverfahren; Auswahlentscheidung; Begründung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 B 1180/17
Anforderungen an die Durchführung dienstlicher Beurteilungen bei der Polizei in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2019 - 6 B 1708/18
Beschwerde eines Polizeioberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2017 - 1 B 232/17
Notwendigkeit der Begründung der in dienstlichen Beurteilungen vergebenen …
- VG Potsdam, 20.01.2017 - 2 L 1168/16
Beamtenrechtliches Auswahlverfahren; Ausblenden von Leistungen des Mitbewerbers …
- VG Düsseldorf, 02.12.2016 - 13 K 2787/15
Dienstliche Beurteilung; Gesamturteil; Beförderungseignung; Funktionseignung; …
- VG Kassel, 23.11.2020 - 1 L 700/20
Regelbeurteilung als zwingende Voraussetzung für eine Beförderungsentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2019 - 6 A 3974/18
Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung als Anspruch eines …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 23.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- VG Frankfurt/Main, 28.11.2017 - 9 L 6776/17
Konkurrent um die Präsidentenstelle unterliegt im Einstweiligen …
- VG Aachen, 28.03.2018 - 1 L 199/18
Konkurrentenstreit; Dokumentationspflicht; Auswahlerwägungen; Eröffnung; …
- VG Schleswig, 21.02.2018 - 12 B 44/17
Beförderungen-Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- OVG Niedersachsen, 19.07.2017 - 5 ME 56/17
Beurteilungssystem der Deutschen Telekom
- VGH Bayern, 03.02.2017 - 3 CE 16.2480
Eignungs- und Leistungsvergleich anhand des Gesamturteils dienstlicher …
- BVerwG, 27.10.2016 - 2 B 45.16
Nachholen der Begründung des Gesamturteils im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; …
- VGH Bayern, 12.12.2019 - 6 ZB 19.1143
Dienstliche Beurteilung, Verwaltungsgerichte, Verfahrensmangel, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2019 - 1 A 1285/17
Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag
- DGH Rheinland-Pfalz, 10.08.2016 - DGH 1/15
Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine …
- VG Freiburg, 08.10.2018 - 3 K 3258/18
Beamtenbeförderung: Auswahlentscheidung bei mangelhafter Beurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 6 A 1510/17
Schadensersatz; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Schadensminderung; …
- BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 31.17
Besorgnis der Befangenheit; Beurteilung für Reservedienst Leistende; Dienstliche …
- ArbG Dortmund, 20.12.2016 - 4 Ga 56/16
Einstweilige Verfügung zur Blockade ausgeschriebener Stellen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2016 - 1 B 1459/15
Gewichtung der Zuordnung von Einzelbewertungen zum Gesamturteil einer …
- BVerwG, 17.02.2020 - 2 VR 2.20
Beamter; Behördenpraxis; Beistand; Beistandsperson; Besprechung; …
- VG Kassel, 11.11.2019 - 1 L 1289/19
Konkurrentenverfahren: Notwendigkeit der statusamtsbezogenen Gesamtnotenbildung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - 1 B 1046/18
Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Bewerber im Auswahlverfahren …
- VG Schleswig, 10.03.2021 - 12 B 97/20
Stellenbesetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2018 - 6 B 1386/18
Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreit um eine Stelle als …
- VG München, 05.10.2017 - M 21 E 17.2293
Konkurrentenstreit - Nichtberücksichtigung einer Bewerbung
- OVG Niedersachsen, 30.06.2020 - 5 ME 85/20
Beförderungsrunde 2019/2020 der Deutschen Telekom AG
- VG Regensburg, 03.06.2020 - RN 1 K 18.1391
Beurteilungszeitraum, Besoldungsgruppe, Verwaltungsgerichte, Eigene Beurteilung, …
- OVG Saarland, 31.01.2020 - 1 B 206/19
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit zweier Bewerber in der …
- OVG Saarland, 31.10.2019 - 1 A 99/18
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels Bewährung
- VG Schleswig, 19.10.2017 - 12 B 13/17
Beförderung; Antrag nach § 123 VwGO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - 6 B 1424/16
Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers vor einer …
- OVG Saarland, 16.10.2020 - 1 B 236/20
Beamtenrecht; Beförderung; Konkurrentenstreit; Beurteilung im Ankreuzverfahren; …
- VG München, 05.10.2017 - M 21 E 17.2292
Antrag auf eine einstweilige Anordnung -wegen Planstellenbesetzung
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 4 S 64/16
Postulationsfähigkeit des Arbeitgeberverbandes für Telekommunikation und IT e.V; …
- VG Ansbach, 10.11.2020 - AN 1 E 20.01238
Notwendige Beiladung, Beurteilungszeitraum, Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 22.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- OVG Hamburg, 13.02.2018 - 5 Bs 268/17
Anforderungen an die Beurteilung bei deutlich höherwertigem Einsatz des Beamten
- VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 1 E 19.01666
Besetzung der Stelle eines Ministerialbeauftragten für Berufliche Oberschule
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - 1 B 1071/19
- VG Berlin, 18.02.2020 - 12 K 180.17
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2018 - 10 N 35.16
Dienstliche Beurteilung: Unzulässigkeit der unterschiedlichen Gewichtung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1110/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- VG Bayreuth, 31.01.2017 - B 5 K 16.103
Dienstliche Beurteilung rechtmäßig
- VG Minden, 10.08.2016 - 10 L 750/15
Anspruch eines Beamten auf Erlangen eines effektiven Rechtsschutzes zur Sicherung …
- VG Potsdam, 08.03.2016 - 2 L 1979/15
Beförderungen
- VG Ansbach, 30.09.2020 - AN 1 K 19.01571
Behinderung, Beurteilungszeitraum, Dienstherr, Besoldungsgruppe, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2020 - 1 B 725/19
- VG Kassel, 03.03.2020 - 1 L 1882/19
Fehlerhaftes "Ausschärfen" anhand der Einzelmerkmale einer dienstlichen …
- VG Berlin, 23.01.2020 - 12 K 15.17
- VG Berlin, 16.06.2020 - 12 K 61.18
- VG Gelsenkirchen, 27.11.2019 - 1 L 1221/19
Anordnungsgrund bei Freihaltung weiterer Stellen, Vergleichsgruppenbildung
- VG Minden, 15.06.2018 - 12 L 1491/17
- VGH Bayern, 17.08.2017 - 3 CE 17.815
Rechtsmäßige Auswahlentscheidung bei Stellenbesetzung
- VG Aachen, 16.02.2017 - 1 L 1076/16
Konkurrentenstreit; Dienstposten; dienstliche Beurteilung; Maßstab; Statusamt; …
- VG Köln, 22.04.2020 - 15 L 2653/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2020 - 6 B 1414/19
Auswahlentscheidung; Kausalität; Begründung des Gesamturteils
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2019 - 6 B 767/19
Konkurrentenstreit Begründung des Gesamturteils dienstliche Beurteilung …
- VG Kassel, 01.04.2019 - 1 L 26/19
Statusamtsbezogene Begründung des Gesamturteils erforderlich
- OVG Thüringen, 21.12.2018 - 2 EO 547/17
Prüfung eines Verstoßes gegen das Arithmetisierungsverbot in einem …
- VG Wiesbaden, 05.04.2018 - 3 L 2532/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2018 - 10 S 29.17
Telekombeamter; dienstliche Beurteilung; Einzelbewertung; Gesamturteil; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2016 - 1 B 1388/15
Eilverfahren wegen beamtenrechtlicher Konkurrentenstreitigkeit; Geltendmachung …
- VG Mainz, 18.08.2017 - 4 K 630/16
Dienstliche Beurteilung eines Beamten im Beförderungsamt durch den Dienstherrn; …
- VG Aachen, 07.02.2017 - 1 L 1070/16
Konkurrentenstreit; Beförderung; Begründung; plausibel
- VG Minden, 17.06.2020 - 12 L 1283/19
- VG Minden, 28.02.2020 - 12 L 1027/19
- VG Schleswig, 23.04.2019 - 12 B 84/18
Recht der Bundesbeamten - Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - 1 B 1139/17
Zulassung eines Bewerbers zum Auswahlverfahren für die Zulassung zum verkürzten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1131/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- OVG Niedersachsen, 06.10.2016 - 2 LC 82/15
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 a bb UStG für private Sprachschule
- VG Köln, 09.02.2021 - 3 L 1695/20
- VG Kassel, 19.06.2020 - 1 L 3000/19
Eilrechtsschutz gegen Stellenbesetzung mit Konkurrenten; Anspruch auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2019 - 10 N 15.17
Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
- VG Wiesbaden, 30.07.2018 - 3 L 2393/17
Erfordernis der Dienstpostenbewertung im Bereich B2 Einzelfall mangelnder …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - 4 S 43.17
Nachholung der Begründung eines Gesamturteils in einer dienstlichen Beurteilung
- VG Kassel, 16.11.2017 - 1 L 2797/17
§ 40 HLV
- VG Saarlouis, 27.04.2017 - 2 L 2612/16
Anforderungen an die Begründung des Gesamturteils in dienstlichen Beurteilungen …
- VG Aachen, 07.03.2017 - 1 L 1098/16
Auswahl; Beamte; Beschäftigung; Beurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2020 - 4 S 7.20
Beförderung; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Begründung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - 1 B 612/19
Anforderungen an die Begründung dienstlicher Beurteilungen auf der Grundlage der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2018 - 1 B 666/18
Untersagung der Besetzung von Beförderungsplanstellen im Wege der einstweiligen …
- OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 578/17
Polizeivollzugsdienst; Zuweisung von Planstellen getrennt nach prüfungsfrei …
- VG Schleswig, 21.02.2017 - 12 B 55/16
Recht der Bundesbeamten - Stellenbesetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1152/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- VG Berlin, 18.01.2017 - 5 L 251.16
Einstweilige Anordnung gegen eine Auswahlentscheidung bei einer Stellenbesetzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2020 - 1 B 210/20
- VGH Bayern, 27.05.2019 - 3 BV 17.69
Dienstliche Beurteilung, Gleiches Gesamturteil, Einzelmerkmale, Einzelbewertung
- LAG Hamm, 12.07.2018 - 11 SaGa 9/18
GG Art. 33 Abs. 2 ; ZPO §§ 935 , 940
- VG Potsdam, 10.08.2016 - 2 L 516/16
Eignung dienstlicher Beurteilungen als Vergleichsmaßstab
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 6 B 1087/19
Anfechtung der Auswahlentscheidung in einem Konkurrentenstreitverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2019 - 1 B 593/19
Anfechtung einer Auswahlentscheidung; Verletzung des …
- VG Bayreuth, 23.05.2019 - B 5 E 19.168
Streit um ein Amt derselben Besoldungsgruppe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2019 - 6 B 1422/18
Beschwerde eines Oberregierungsrats in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. …
- VGH Bayern, 18.04.2018 - 3 CE 18.618
Vergabe eines Dienstpostens
- VG Berlin, 22.12.2017 - 28 L 614.17
Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Ernennung zu Regierungsdirektor/innen …
- LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 15/15
- VG Saarlouis, 13.09.2016 - 2 K 293/15
Dienstliche Regelbeurteilung-Finanzverwaltung
- VG Kassel, 25.01.2021 - 1 L 2087/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2020 - 1 B 906/20
- VG Bayreuth, 03.07.2020 - B 5 E 20.474
Beförderungsverfahren nach Rangliste zur Beförderung
- VG Bayreuth, 09.06.2020 - B 5 K 18.1113
Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung - dienstliche Beurteilung für einen …
- VG Potsdam, 13.11.2017 - 2 L 935/17
Einstweiliger Rechtsschutzantrag wegen Beförderung im Bereich einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - 5 N 31.16
Rüge von Ausbildungsmängeln; Verwendung von Formularen mit Ankreuzverfahren bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2020 - 1 B 880/20
- VG Köln, 13.11.2020 - 15 L 1393/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2020 - 1 B 38/20
- OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 5 ME 137/19
- VGH Bayern, 23.04.2019 - 6 ZB 19.151
Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf erneute dienstliche Beurteilung nach …
- VG Köln, 26.02.2018 - 15 K 9746/16
Fehlerhaftigkeit der Regelbeurteilung eines Beamten auf Lebenszeit im Amt eines …
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2018 - 1 L 1977/17
Stellenbesetzung; dienstliche Beurteilung; Auswahlverfahren; einstweiliger …
- OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 563/17
Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" …
- VG Berlin, 28.03.2017 - 5 K 295.16
Entlassung eines Probezeitbeamten wegen fehlender Bewährung; Heranziehung der …
- VG Bremen, 17.03.2021 - 6 V 2229/20
Konkurrentenverfahren, 6 V 2229/20 - Anlassbeurteilung; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2020 - 4 S 3207/19
Entlassung eines Lehramtsanwärters wegen Nichtverantwortbarkeit der Übernahme …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - 10 S 31.19
Konkurrentenstreitverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; …
- OVG Saarland, 31.10.2019 - 1 A 100/18
Beurteilung eines Probebeamten und Feststellung der Nichtbewährung
- VGH Bayern, 26.08.2019 - 6 CE 19.1409
Konkurrentenstreit um eine Beförderungsstelle
- VG Köln, 09.03.2017 - 15 K 2078/15
- VGH Bayern, 03.11.2016 - 6 ZB 15.2243
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis nach Ruhestandsversetzung für eine Klage gegen …
- OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 5 ME 2/16
Nachholung von Auswahlerwägungen und Nachholung der Begründung der …
- VG Wiesbaden, 18.03.2020 - 3 L 514/18
Zu der Aktualität dienstlicher Beurteilungen in einem …
- OVG Thüringen, 13.02.2020 - 2 EO 516/18
Vorgaben für die Eröffnung und Besprechung einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Bremen, 20.03.2019 - 2 B 294/18
Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale - …
- OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 564/17
Zulässigkeit der getrennten Zuweisung von Planstellen an die einerseits …
- VGH Hessen, 07.09.2016 - 1 B 876/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2020 - 1 B 724/19
- VGH Bayern, 26.04.2019 - 3 ZB 17.463
Abgelehnter Berufungszulassungsantrag
- VG Gelsenkirchen, 10.09.2018 - 1 K 11087/17
Dienstliche Beurteilung Polizei Polizeibeamter Schwerbehinderung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2017 - 1 B 587/17
Besetzung der Beförderungsplanstellen bei der Bundespolizeidirektion mit anderen …
- VG Trier, 13.06.2017 - 7 L 6429/17
Beförderung; hier: Antrag nach § 123 VwGO
- OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2016 - 2 MB 20/15
Konkurrentenstreitverfahren bei der früheren Deutschen Bundespost - hier: nicht …
- VGH Bayern, 02.09.2020 - 6 CE 20.1351
Konkurrentenstreit um Posten eines Vorsitzenden Richters
- VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18
Zum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2020 - 1 B 709/19
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.2020 - 4 S 54/20
Eine Begründung für die Gesamtnotenbildung ist im Rahmen einer dienstlichen …
- VGH Bayern, 11.02.2020 - 6 ZB 19.2351
Dienstliche Regelbeurteilung eines Beamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2019 - 6 B 52/19
Stellenbesetzung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Abbruchmitteilung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 6 A 1554/18
Verletzung allgemeingültiger Beurteilungs- und Wertmaßstäbe bei einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2018 - 6 B 127/18
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung …
- VG Gelsenkirchen, 04.06.2018 - 12 L 3601/17
Bewerbungsverfahrensanspruch Organisationsermessen Personalrat stimmberechtigte …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - 10 S 76.16
Telekom; Beförderung; Konkurrentenstreit; einstweilige Anordnung; …
- VG Saarlouis, 22.02.2018 - 2 L 1538/17
Feinausschärfung von dienstlichen Beurteilungen im Rahmen einer …
- VG Schleswig, 23.11.2017 - 12 B 17/17
Recht der Bundesbeamten; - Beförderungskonkurrenz - Antrag gem. § 123 VwGO
- VG Saarlouis, 06.07.2017 - 2 L 449/17
Schaffung einer Spartentrennung bzw. von getrennten Stellenkegeln im …
- OVG Thüringen, 09.02.2017 - 2 EO 802/16
Zulassung zum Studiengang an der Thüringer Fachhochschule für öffentliche …
- VG Köln, 12.01.2017 - 15 K 6677/14
Aufhebung der dienstlichen Beurteilung und Neubeurteilung als Anspruch eines …
- VG Würzburg, 28.01.2020 - W 1 K 19.1527
Dienstliche Beurteilung, Gleiches Gesamturteil, Beurteilungszeitraum, …
- VG Darmstadt, 08.08.2019 - 1 L 5184/17
- VG Ansbach, 16.07.2019 - AN 16 E 19.00760
Konkurrentenstreitigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - 1 A 501/17
Befugnis des Dienstherrn zur Veränderung von in einer dienstlichen Beurteilung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - 1 A 1988/16
Voraussetzungen für die Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten
- VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 1609/16
Vorläufig keine Besetzung der Stelle des Polizeivizepräsidenten des …
- VGH Bayern, 07.03.2016 - 6 CE 15.2721
Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung
- VGH Bayern, 19.01.2016 - 6 CE 15.2582
Erfolglose Konkurrentenklage wegen Nichtvorliegens eines beachtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2020 - 1 B 1038/19
- VG Köln, 09.04.2019 - 15 L 1308/18
- VG Koblenz, 22.03.2019 - 2 L 1258/18
Beförderung, Beamtenrecht
- VG Berlin, 18.05.2018 - 5 L 22.18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beförderung
- VG Saarlouis, 06.07.2017 - 2 L 448/17
Schaffung einer Spartentrennung bzw. von getrennten Stellenkegeln im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 162/17
Besetzung der Beförderungsstelle mit einem Mitbewerber i.R.d. Auswahlverfahrens; …
- VG Köln, 02.02.2017 - 15 L 2033/16
Vornahme eines Leistungsvergleichs anhand hinreichend differenzierter und auf …
- OVG Sachsen, 31.01.2017 - 2 B 285/16
Stellenbesetzung; Beurteilung; Auswahlentscheidung
- VG Köln, 30.01.2017 - 15 L 2480/16
- VG München, 11.01.2017 - M 5 K 16.2729
Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung
- VG München, 14.11.2016 - M 5 E 16.4372
Auswahlentscheidung nach aktueller dienstlicher Beurteilung
- VG Saarlouis, 19.02.2016 - 2 K 2015/14
Dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten
- OVG Saarland, 03.02.2016 - 1 B 214/15
Ausschluss vom Praxisaufstieg; Plausibilisierung der Anlassbeurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2020 - 6 B 624/20
Auswahlentscheidung Stellenbesetzung Konkurrentenstreit dienstliche Beurteilung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 19 A 1929/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2020 - 1 B 787/19
- VG Lüneburg, 13.01.2020 - 8 B 152/19
Bewerbungsverfahrensanspruch - Verwirkung, keine erhebliche Verschlechterung, …
- VG Bayreuth, 12.08.2019 - B 5 E 19.586
Dienstliche Beurteilung, Anlassbeurteilung, Regelbeurteilung, Beförderung, …
- VG Köln, 22.03.2018 - 19 L 147/18
- VG Stuttgart, 07.12.2017 - 9 K 12038/17
Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Rechtsstreitigkeiten zwischen …
- VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 609/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2020 - 1 B 361/20
- VG Schleswig, 16.04.2019 - 12 B 77/18
Stellenbesetzung
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2019 - 10 S 67.18
(Keine) Prognostizierung der Erfolgsaussichten einer Bewerbung und einer neuen …
- VG Potsdam, 03.12.2018 - 2 K 810/18
Abänderung der Beurteilung bei erledigtem Anlass
- VG Köln, 07.11.2018 - 19 L 1671/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - 6 B 1225/18
Plausible Begründung einer Verschlechterung der dienstlichen Beurteilung eines …
- VGH Bayern, 16.04.2018 - 6 ZB 18.292
Einstellung von Verfahren- dienstlicher Beurteilung
- VG Koblenz, 11.12.2017 - 2 L 966/17
Zubilligung einer Einarbeitungszeit bei langjährig international tätigen Beamten …
- VG Gelsenkirchen, 06.09.2017 - 12 L 1761/17
Stellenbesetzung dienstliche Beurteilung Ankreuzverfahren Begründung Ausschärfung …
- VG Düsseldorf, 29.08.2017 - 2 L 463/17
- VG München, 12.10.2016 - M 5 E 16.3257
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Entscheidung für einen um …
- VG Köln, 16.03.2016 - 19 K 7083/14
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund gesundheitlicher Probleme
- OVG Thüringen, 11.03.2016 - 2 EO 319/15
Erforderlichkeit einer Bedarfsbeurteilung nach Erreichen der für periodische …
- VG Berlin, 28.08.2020 - 12 K 529.17
- VGH Bayern, 24.03.2020 - 3 ZB 19.162
Dienstliche Beurteilung, Gesamturteil, Verwaltungsgerichte, Besoldungsgruppe, …
- VG Wiesbaden, 12.03.2020 - 3 L 325/18
Zur Aktualität dienstlicher Beurteilungen;Finanzverwaltung
- VG Köln, 27.07.2018 - 19 L 896/18
- VG München, 27.10.2017 - M 21 K 16.5553
Anforderungen an die Leistungsbeurteilung
- VG Ansbach, 16.11.2016 - AN 1 K 16.00783
Anforderungen an die Begründung dienstlicher Beurteilungen
- VG München, 24.05.2016 - M 5 E 16.883
Streit um Dienstpostenbesetzung beim Bayerischen Landeskriminalamt
- VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 2 K 15.519
Dienstliche Beurteilung eines Polizeioberkommissars
- VG Ansbach, 15.06.2020 - AN 1 K 20.00571
Notwendige Beiladung, Getroffene Auswahlentscheidung, Ergangene …
- VG Ansbach, 29.04.2020 - AN 16 E 19.02465
Beurteilungsrichtlinien, Dienstliche Beurteilung, Bewerbungsverfahrensanspruch, …
- OVG Sachsen, 06.02.2019 - 2 A 364/17
Regelbeurteilung
- VG Gelsenkirchen, 18.09.2018 - 1 L 1369/18
Begründung des Gesamturteils gleiche Gewichtung von Einzelmerkmalen …
- VG Cottbus, 19.07.2018 - 4 L 79/18
Landesbeamtenrecht: Völlige Gleichgewichtung aller Befähigungs- und …
- VG München, 10.07.2018 - M 5 E 18.618
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine …
- VG Schleswig, 14.03.2018 - 12 B 37/17
Beförderung - Stellenbesetzung-LA - Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- VG Köln, 18.10.2017 - 15 L 2041/17
- VG Augsburg, 03.03.2016 - Au 2 K 15.1741
Dienstliche Beurteilung einer Polizeibeamtin
- VG Stuttgart, 22.06.2020 - 15 K 1191/19
- VG Gelsenkirchen, 15.01.2020 - 12 L 1796/19
Beamte dienstliche Beurteilung Gesamturteil Begründung des Gesamturteils …
- VG Cottbus, 28.12.2018 - 4 L 648/18
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- VG Bayreuth, 13.11.2018 - B 5 K 18.12
Anspruch auf Neubeurteilung im Polizeidienst
- VG Potsdam, 22.01.2018 - 2 L 1417/17
Rechtmäßigkeit von Beförderungen; Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung; …
- VG Düsseldorf, 24.11.2017 - 13 K 12760/16
- VG Bayreuth, 21.02.2017 - B 5 K 16.411
Rechtmäßigkeit einer Beurteilung bei Vorversterben des unmittelbaren Vorgesetzten
- VG Potsdam, 15.09.2016 - 2 K 590/16
Erteilung einer Beurteilung
- VG Düsseldorf, 23.08.2016 - 13 K 6969/15
Anforderungen an die dienstliche Beurteilung eines Justizbeamten durch den …
- VG München, 13.07.2016 - M 5 K 14.4385
Gerichtlich eingeschränkte Überprüfbarkeit einer Beurteilung eines Beamten: …
- VG Köln, 27.06.2016 - 19 L 736/16
Nichtbestehen des Anspruchs eines Beamten auf Beförderung oder auf Übertragung …
- VG Düsseldorf, 28.05.2020 - 2 L 2694/19
- VG Schleswig, 02.04.2020 - 12 B 11/20
Stellenbesetzung
- VG Gelsenkirchen, 28.01.2020 - 12 K 4466/17
Dienstliche Beurteilung; höherwertige Tätigkeit; Gesamturteil; Statusamt; …
- VG Köln, 22.03.2019 - 19 K 856/18
- VG Köln, 28.01.2019 - 19 L 1860/18
- VG Wiesbaden, 14.12.2018 - 3 L 786/18
- VG Augsburg, 09.11.2017 - Au 2 K 17.116
Periodische dienstliche Beurteilung eines Polizeivollzugsbeamten
- VG Köln, 02.08.2017 - 15 L 1865/17
- VG Koblenz, 15.02.2017 - 2 L 1519/16
Konkurrentenstreitverfahren; fehlerhafte Auswahlentscheidung wegen der …
- VG Potsdam, 29.06.2016 - 2 K 4/15
Beförderungen
- VG Köln, 27.06.2016 - 19 L 783/16
Nichtbestehen des Anspruchs eines Beamten auf Beförderung oder auf Übertragung …
- VG Magdeburg, 24.05.2016 - 5 A 267/15
Einbeziehung einer beamtenrechtlichen Anlassbeurteilung in eine nachfolgende …
- VG Halle, 13.04.2016 - 5 A 57/15
Beurteilung; Auslegung einer Beurteilungsrichtlinie; oberste Dienstbehörde
- VG Potsdam, 01.03.2016 - 2 L 2001/15
Beförderungen
- VG Greifswald, 29.05.2020 - 6 A 331/19
Als freie Würdigung erstellte dienstliche Beurteilung eines Beamten bei Ablauf …
- VG Potsdam, 22.01.2018 - 2 L 1460/17
Einstweiliger Rechtschutz bei Beförderung
- VG Magdeburg, 13.11.2017 - 5 A 41/16
Dienstliche Regelbeurteilung
- VG München, 01.08.2017 - M 5 K 16.3084
Keinen Anspruch auf Aufhebung der periodischen Beurteilung
- VG München, 20.02.2017 - M 21 K 15.2920
Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung der Bundesagentur für Arbeit …
- VG Bayreuth, 13.12.2016 - B 5 K 15.401
Dienstliche Beurteilung von Lehrkräften - Verwendungseignung für die …
- VG Augsburg, 17.11.2016 - Au 2 K 15.1602
Beschränkte Überprüfbarkeit von dienstlichen Beurteilungen
- VG Berlin, 23.12.2019 - 26 L 123.19
- VG Ansbach, 20.10.2016 - Au 2 K 15.953
Verschlechterung der periodischen dienstlichen Beurteilung gegenüber der …