Rechtsprechung
   BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 2
    Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 BeamtStG, Art 33 Abs 2 GG, § 113 Abs 1 S 4 VwGO
    Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt

  • Jurion

    Entscheid des Dienstherrn über den Zeitpunkt einer Stellenbesetzung im Rahmen seiner Organisationsgewalt; Präjudizinteresse eines Beamten für eine Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend ein Beförderungsbegehren; Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungshandelns zur Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; Beförderungsanspruch; dienstliche Beurteilung; Eignung; Erledigung der Hauptsache; Ermessensreduzierung auf Null; Ernennung; Fortführung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; maßgeblicher Zeitpunkt; Organisationsgewalt; Präjudizinteresse; Rehabilitationsinteresse; Rehabilitierung; Ruhestandseintritt; Überprüfungsverfahren; Verlängerungsantrag; Wartefrist

  • rechtsportal.de

    Entscheid des Dienstherrn über den Zeitpunkt einer Stellenbesetzung im Rahmen seiner Organisationsgewalt; Präjudizinteresse eines Beamten für eine Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend ein Beförderungsbegehren; Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungshandelns zur Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses

  • datenbank.nwb.de

    Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 156, 272
  • NVwZ-RR 2017, 381
  • DÖV 2017, 428



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17

    Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten

    Sie erfolgt nicht in Wahrnehmung der Fürsorgepflicht des öffentlichen Arbeitgebers gegenüber seinen Beschäftigten (vgl. BVerwG 17. November 2016 - 2 C 27.15 - Rn. 34, BVerwGE 156, 272) .

    Dies gilt auch für die vorgelagerte Frage, wann eine hierauf bezogene Auswahlentscheidung getroffen wird (BVerwG 17. November 2016 - 2 C 27.15 - aaO) .

    Aus der Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten Organisationsgewalt des öffentlichen Arbeitgebers folgt, dass es ihm im Grundsatz obliegt, nicht nur darüber zu entscheiden, ob und wann er welche Statusämter vorhält, sondern - im Rahmen einer angemessenen Ausgestaltung des Auswahlverfahrens - auch, wann er diese endgültig besetzen will (vgl. BVerwG 17. November 2016 - 2 C 27.15 - Rn. 35 mwN, BVerwGE 156, 272) .

    Dies beruht darauf, dass bereits kein Anspruch auf Bereitstellung einer Stelle besteht (vgl. BVerwG 17. November 2016 - 2 C 27.15 - aaO) .

    Die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens muss aber dem grundgesetzlich verbürgten Bewerbungsverfahrensanspruch Rechnung tragen und darf dessen Inanspruchnahme nicht vereiteln oder unangemessen erschweren (BVerwG 17. November 2016 - 2 C 27.15 - Rn. 36, BVerwGE 156, 272; vgl. auch BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - Rn. 18, BVerwGE 151, 14) .

    Der Dienstherr darf seine Organisationsgewalt nicht gezielt und manipulativ einsetzen, um eine Auswahlentscheidung zugunsten oder zulasten einzelner Bewerber zu steuern (BVerwG 17. November 2016 - 2 C 27.15 - aaO) .

    Denn der Anspruch auf Fortführung des Auswahlverfahrens nach Maßgabe der Entscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 3. November 2015 (- 3 Sa 315/15 -) hat dem Kläger zu keinem Zeitpunkt einen Anspruch vermittelt, dass das Auswahlverfahren zu Ende geführt oder er gar ausgewählt wird (vgl. BVerfG 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - Rn. 27; BVerwG 17. November 2016 - 2 C 27.15 - Rn. 31, BVerwGE 156, 272) .

  • VGH Bayern, 07.03.2018 - 3 BV 16.2040

    Auflage einer Rechtsreferendarin kein Kopftuch zu tragen

    Die gerichtliche Feststellung muss geeignet sein, die betroffene Position des Klägers zu verbessern (BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 2 C 27.15 - juris Rn. 13; U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - juris Rn. 20).

    Diese Stigmatisierung muss deshalb Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern (BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 2 C 27.15 - juris Rn. 21; U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - juris Rn. 25; B.v. 4.10.2006 - 6 B 64.06 - juris Rn. 10).

  • BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18

    Doppelbegründung eines klageabweisenden Urteils mit der Unzulässigkeit und der

    Da die Klägerin diesen Zivilrechtsstreit bereits vor Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Klage begonnen hat, kann sie sich nicht darauf berufen, dass die Ergebnisse des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für einen nachfolgenden Prozess vor dem Zivilgericht nutzbar gemacht werden müssten (vgl. in diesem Sinne für die Konstellation eines parallel geführten zivil- bzw. verwaltungsgerichtlichen Schadensersatzprozesses: BVerwG, Urteile vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 - BVerwGE 111, 306 und vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:171116U2C27.15.0] - BVerwGE 156, 272 Rn. 16 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 6 A 2335/14

    Beförderung; Bestenauslese; Aktuelle dienstliche Beurteilungen; Regelbeurteilung;

    - 2 C 27.15 -, IÖD 2017, 62 = juris, Rn. 15.

    Ebenso Gerhardt in Schoch/Schneider/Bier, VwGO Band II, Loseblatt Stand Oktober 2016, § 113 Rn. 94; Schenke/Schenke in Kopp/Schen-ke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 113 Rn. 137; indirekt auch BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 -, a.a.O., Rn. 15; a.A. BVerwG, Urteile vom 6. März 1975 - II C 20.73 -, Buchholz 237.6 § 8 LBG Niedersachsen Nr. 1 (nur Ls.), und vom 17. Dezember 1981 - 2 C 69.81 -, ZBR 1982, 350 mit weiteren Nachweisen; OVG Bremen, Beschluss vom 25. September 2014 - 2 A 140/12 -, NVwZ 2015, 381 = juris, Rn. 12; Saarl.

    - 2 C 27.15 -, a.a.O., Rn. 16.

  • BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

    Konkurrentenstreit unter Soldaten um höherwertigen Dienstposten beim BND;

    Der vorstehende Willkürvorbehalt ist lediglich Ausdruck des ohnehin geltenden Grundsatzes, dass der Dienstherr das Auswahlverfahren nicht so gestalten darf (hier: den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung bewusst so festlegen darf), dass er dadurch gezielt einen bestimmten Bewerber auszuschließen versucht (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 79 Rn. 35).
  • BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 56.18

    Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse mangels Präjudizwirkung für

    Da die Klägerin diesen Zivilrechtsstreit bereits vor Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Klage begonnen hat, kann sie sich nicht darauf berufen, dass die Ergebnisse des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für einen nachfolgenden Prozess vor dem Zivilgericht nutzbar gemacht werden müssten (vgl. in diesem Sinne für die Konstellation eines parallel geführten zivil- bzw. verwaltungsgerichtlichen Schadensersatzprozesses: BVerwG, Urteile vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 - BVerwGE 111, 306 und vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:171116U2C27.15.0] - BVerwGE 156, 272 Rn. 16 f.).
  • VG Gelsenkirchen, 05.03.2019 - 12 L 2192/18

    Auswahlverfahren für das Amt des Präsidenten des Landessozialgerichts

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 2 C 27/15 -, BVerwGE 156, 272 ff., juris Rn. 35.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 2 C 27/15 -, BVerwGE 156, 272 ff., juris Rn. 36.

  • BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 55.18

    Zahlung eines Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten zur

    Da die Klägerin diesen Zivilrechtsstreit bereits vor Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Klage begonnen hat, kann sie sich nicht darauf berufen, dass die Ergebnisse des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für einen nachfolgenden Prozess vor dem Zivilgericht nutzbar gemacht werden müssten (vgl. in diesem Sinne für die Konstellation eines parallel geführten zivil- bzw. verwaltungsgerichtlichen Schadensersatzprozesses: BVerwG, Urteile vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 - BVerwGE 111, 306 und vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:171116U2C27.15.0] - BVerwGE 156, 272 Rn. 16 f.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2019 - 2 B 11406/18

    Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Auswahl; Auswahlentscheidung; Beamtenrecht;

    Dieser Willkürvorbehalt ist lediglich Ausdruck des ohnehin geltenden Grundsatzes, dass der Dienstherr das beamtenrechtliche Auswahlverfahren, etwa durch eine bewusst manipulierte Festlegung des Zeitpunktes der Auswahlentscheidung, nicht so gestalten darf, dass er dadurch gezielt einen bestimmten Bewerber auszuschließen versucht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 79 Rn. 35 sowie Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 -, juris Rn. 54).
  • OVG Bremen, 08.01.2019 - 1 LB 252/18

    Platzverweis - Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Platzverweis; Platzverweisung;

    Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein und ergibt sich nach der Rechtsprechung insbesondere aus den Gesichtspunkten der konkreten Wiederholungsgefahr, der Rehabilitierung, der schwerwiegenden Grundrechtsbeeinträchtigung sowie der Präjudizwirkung für einen beabsichtigten Schadensersatzanspruch (BVerfG, Beschl. v. 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09 - juris Rn. 28; BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 - 2 C 27.15 - juris Rn. 13 m.w.N.).

    Die gerichtliche Feststellung muss geeignet sein, die betroffene Position des Klägers zu verbessern (BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 - 2 C 27.15 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 1 L 65/18

    Nichtzulassung einer Frau zum Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst

  • VG Düsseldorf, 27.04.2018 - 15 K 5548/15

    Feststellungsklage Feststellungsinteresse Fortfestsetzungsfeststellungsklage

  • BVerwG, 20.09.2018 - 2 A 9.17

    Allgemeine Einstellungshöchstaltersgrenze für Bundesbeamte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 12 A 114/15

    Widerruf einer Pflegeerlaubnis rechtswidrig

  • VG München, 06.02.2019 - M 7 K 17.2116

    Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage - Polizeiliche Maßnahme in Form einer

  • VGH Bayern, 17.11.2017 - 3 BV 16.1539

    Ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Begehren auf Beförderung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2017 - 1 M 70/17

    Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch bei einstweiligem Rechtsschutz zur

  • BVerwG, 15.05.2017 - 2 B 74.16

    Feststellungsbegehren betreffend eine rechtswidrige Beförderungsentscheidung

  • VG Koblenz, 20.04.2018 - 5 K 1383/17

    Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

  • BVerwG, 29.06.2017 - 1 WB 11.16

    Freigestelltes Personalratsmitglied; Bildung einer Referenzgruppe; fiktive

  • VG Berlin, 31.05.2017 - 26 K 144.16

    Feststellung, dass die versagte Nutzung einer Sporthalle rechtswidrig gewesen ist

  • VG München, 06.06.2018 - M 5 K 17.5928

    Fehlendes Rehabilitationsinteresse bei Fortsetzungsfeststellungsklage eines

  • VG Freiburg, 08.10.2018 - 3 K 3258/18

    Beamtenbeförderung: Auswahlentscheidung bei mangelhafter Beurteilung

  • VG Neustadt, 06.09.2017 - 5 K 783/16

    Polizeirecht, Verwaltungsprozessrecht

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2018 - 2 MB 11/18

    Juniorprofessur

  • VG Gelsenkirchen, 12.10.2017 - 12 L 1678/17

    Einstellung; Versetzung; Beförderung; Stellenbesetzung; gesundheitliche Eignung;

  • VGH Bayern, 14.02.2018 - 6 ZB 17.2186

    Keine Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten

  • VGH Bayern, 12.09.2017 - 6 ZB 17.587

    Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten

  • VG Potsdam, 17.05.2017 - 8 K 4022/15

    Aufenthaltserlaubnis

  • VG Karlsruhe, 07.06.2018 - 10 K 1237/16

    Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Zurückstellungsbescheides nach

  • VGH Bayern, 06.10.2017 - 3 CE 17.1834

    Beamtenrecht - Untersagung von Neueinstellungen

  • VG Karlsruhe, 13.09.2017 - 2 K 1878/16

    Erledigung des Vorausleistungsbescheids durch endgültigen Beitragsbescheid

  • BVerwG, 27.09.2017 - 2 VR 4.17

    Einstellungsbeschluss nach erledigtem Eilantrag auf rückwirkende bzw. sofortige

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 4 A 47/16

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Teilnahmerechts i.R.d. Bewerbung für

  • VGH Bayern, 07.11.2017 - 3 ZB 17.1407

    Ablehnung des Antrags des Steueramtmanns auf Zulassung der Berufung

  • VGH Bayern, 13.03.2017 - 3 ZB 15.823

    Streitwertfestsetzung, Klagebegehren, Beschlusstenor, VGH München,

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