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   BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15   

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BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15 (https://dejure.org/2016,51676)
BVerwG, Entscheidung vom 17.11.2016 - 2 C 27.15 (https://dejure.org/2016,51676)
BVerwG, Entscheidung vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 (https://dejure.org/2016,51676)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 2
    Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 BeamtStG, Art 33 Abs 2 GG, § 113 Abs 1 S 4 VwGO
    Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt

  • Wolters Kluwer

    Entscheid des Dienstherrn über den Zeitpunkt einer Stellenbesetzung im Rahmen seiner Organisationsgewalt; Präjudizinteresse eines Beamten für eine Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend ein Beförderungsbegehren; Feststellung der Rechtswidrigkeit eines ...

  • doev.de PDF

    Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; Beförderungsanspruch; dienstliche Beurteilung; Eignung; Erledigung der Hauptsache; Ermessensreduzierung auf Null; Ernennung; Fortführung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; maßgeblicher Zeitpunkt; ...

  • rechtsportal.de

    Entscheid des Dienstherrn über den Zeitpunkt einer Stellenbesetzung im Rahmen seiner Organisationsgewalt; Präjudizinteresse eines Beamten für eine Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend ein Beförderungsbegehren; Feststellung der Rechtswidrigkeit eines ...

  • datenbank.nwb.de

    Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 156, 272
  • NVwZ-RR 2017, 381
  • DÖV 2017, 428
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17

    Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten

    Sie erfolgt nicht in Wahrnehmung der Fürsorgepflicht des öffentlichen Arbeitgebers gegenüber seinen Beschäftigten (vgl. BVerwG 17. November 2016 - 2 C 27.15 - Rn. 34, BVerwGE 156, 272) .

    Dies gilt auch für die vorgelagerte Frage, wann eine hierauf bezogene Auswahlentscheidung getroffen wird (BVerwG 17. November 2016 - 2 C 27.15 - aaO) .

    Aus der Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten Organisationsgewalt des öffentlichen Arbeitgebers folgt, dass es ihm im Grundsatz obliegt, nicht nur darüber zu entscheiden, ob und wann er welche Statusämter vorhält, sondern - im Rahmen einer angemessenen Ausgestaltung des Auswahlverfahrens - auch, wann er diese endgültig besetzen will (vgl. BVerwG 17. November 2016 - 2 C 27.15 - Rn. 35 mwN, BVerwGE 156, 272) .

    Dies beruht darauf, dass bereits kein Anspruch auf Bereitstellung einer Stelle besteht (vgl. BVerwG 17. November 2016 - 2 C 27.15 - aaO) .

    Die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens muss aber dem grundgesetzlich verbürgten Bewerbungsverfahrensanspruch Rechnung tragen und darf dessen Inanspruchnahme nicht vereiteln oder unangemessen erschweren (BVerwG 17. November 2016 - 2 C 27.15 - Rn. 36, BVerwGE 156, 272; vgl. auch BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - Rn. 18, BVerwGE 151, 14) .

    Der Dienstherr darf seine Organisationsgewalt nicht gezielt und manipulativ einsetzen, um eine Auswahlentscheidung zugunsten oder zulasten einzelner Bewerber zu steuern (BVerwG 17. November 2016 - 2 C 27.15 - aaO) .

    Denn der Anspruch auf Fortführung des Auswahlverfahrens nach Maßgabe der Entscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 3. November 2015 (- 3 Sa 315/15 -) hat dem Kläger zu keinem Zeitpunkt einen Anspruch vermittelt, dass das Auswahlverfahren zu Ende geführt oder er gar ausgewählt wird (vgl. BVerfG 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - Rn. 27; BVerwG 17. November 2016 - 2 C 27.15 - Rn. 31, BVerwGE 156, 272) .

  • VGH Bayern, 07.03.2018 - 3 BV 16.2040

    Auflage einer Rechtsreferendarin kein Kopftuch zu tragen

    Die gerichtliche Feststellung muss geeignet sein, die betroffene Position des Klägers zu verbessern (BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 2 C 27.15 - juris Rn. 13; U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - juris Rn. 20).

    Diese Stigmatisierung muss deshalb Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern (BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 2 C 27.15 - juris Rn. 21; U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - juris Rn. 25; B.v. 4.10.2006 - 6 B 64.06 - juris Rn. 10).

  • BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

    Konkurrentenstreit unter Soldaten um höherwertigen Dienstposten beim BND;

    Der vorstehende Willkürvorbehalt ist lediglich Ausdruck des ohnehin geltenden Grundsatzes, dass der Dienstherr das Auswahlverfahren nicht so gestalten darf (hier: den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung bewusst so festlegen darf), dass er dadurch gezielt einen bestimmten Bewerber auszuschließen versucht (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 79 Rn. 35).
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