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   BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 27.82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,402
BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 27.82 (https://dejure.org/1983,402)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.1983 - 2 C 27.82 (https://dejure.org/1983,402)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 1983 - 2 C 27.82 (https://dejure.org/1983,402)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beamter auf Probe - Personalrat - Mitwirkung an Entlassung - Vorherige Unterrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 68, 197
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 4.99

    Belehrungspflicht des Dienstherrn über personalvertretungs- rechtliche

    Der Informationspflicht nach § 78 Abs. 2 Satz 2 BPersVG genügt der Dienstherr, wenn der Beschäftigte klar erkennen kann, daß er die ihm anheimgestellte Entscheidung über sein personalvertretungsrechtliches Antragsrecht zu treffen hat (wie BVerwGE 68, 197 ).

    Danach verfolgt die personalvertretungsrechtliche Hinweispflicht den speziellen Zweck, den Beschäftigten darauf aufmerksam zu machen, daß ihm die Entscheidung obliegt, ob in seiner Angelegenheit der Personalrat nach den Regeln des Personalvertretungsrechts beteiligt werden soll (BVerwGE 68, 197 ; Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 39.85 - ; Beschluß vom 14. Januar 1988 - BVerwG 2 B 64.87 - ; BVerwGE 81, 277 ).

    Soweit sich die Unterrichtung aus einem Hinweis ergibt, der auf einem anderen Rechtsgrund beruht, so ist die personalvertretungsrechtlich gebotene Information nur gewährleistet, wenn kenntlich gemacht wird, daß der Beschäftigte auch gemäß dem Personalvertretungsrecht von der beabsichtigten Maßnahme in Kenntnis gesetzt wird (BVerwGE 68, 197 ).

    Aufgrund der fehlenden Unterrichtung nach § 78 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BPersVG ist die Entlassungsverfügung rechtswidrig (vgl. BVerwGE 68, 197 ).

    Das Unterlassen der gebotenen Beteiligung des Personalrats hat nach ständiger Rechtsprechung die Aufhebung der als Verwaltungsakt ergehenden Maßnahme aufgrund einer Anfechtungsklage zur Folge (BVerwGE 66, 291 ; BVerwGE 68, 197 ; Urteil vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 23.83 - ; Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 39.85 - ; BVerwGE 86, 140 ; Beschluß vom 18. November 1996 - 1 DB 1, 96 - ).

  • OVG Thüringen, 08.08.2017 - 8 DO 568/16

    Disziplinarmaßnahme bei Besitz und Verbreiten kinderpornographischen Dateien

    Damit ist die Klägerin ihrer personalvertretungsrechtlichen Unterrichtungspflicht nach § 78 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbs. BPersVG (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1999 - 2 C 4/99 - BVerwGE 110, 173 im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24. November 1983 - 2 C 27/82 - BVerwGE 68, 197) ohne Zweifel nachgekommen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2013 - 1 M 23/13

    Zur Umsetzung und amtsangemessenen Beschäftigung eines Beamten bei umfangreicher

    Jedenfalls berühren für die Personalvertretung erkennbare, aber unbeanstandet gebliebene formelle Mängel grundsätzlich nicht die Rechte des einzelnen Beschäftigten ( siehe: BVerwG, Urteil vom 24. November 1983 - 2 C 27.82 -, juris; OVG Niedersachen, a. a. O. ).
  • BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 20.84

    Rechtswidrigkeit der Beamtenumsetzung - Zustimmung des Personalrats -

    Zwischen den Parteien steht deshalb rechtskräftig fest, daß die mit dem Schreiben des Polizeidirektors Hamm vom 26. August 1980 ausgesprochene Zuweisung anderer Aufgaben an den Kläger, die das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. insbesondere Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - <BVerwGE 60, 144 = NJW 1981, 67>) als Umsetzung gewertet hat, rückgängig zu machen ist, weil sie wegen des Fehlens der nach § 72 Abs. 1 Nr. 4, § 66 Abs. 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes - LPVG - vom 3. Dezember 1974 (GV.NW. S. 1514) erforderlichen Zustimmung des Personalrats rechtswidrig war (vgl. zur Rechtswidrigkeit beamtenrechtlicher Maßnahmen bei fehlender Beteiligung des Personalrats BVerwGE 66, 291 ; 68, 197 und zuletzt Urteil vom 28. August 1986 - BVerwG 2 C 67.85 -).
  • BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 376/93

    Mitbestimmung des Personalrats nur auf Antrag; Hinweispflichten des Arbeitgebers

    Es ist schon seit längerer Zeit bekannt, daß die Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der Hinweispflichten enthalten und die Rechtsprechung vor allem der Verwaltungsgerichte nicht bereit ist, aus der Fürsorgepflicht ohne weiteres eine Unterrichtungspflicht herzuleiten, wie dies in der Begründung zum Entwurf des Bundespersonalvertretungsgesetzes angenommen wird (vgl. dazu BVerwGE 68, 197, 200).

    Die von den Vorinstanzen zitierten Entscheidungen sind überwiegend zu personalvertretungsrechtlichen Vorschriften ergangen, die dem öffentlichen Arbeitgeber ausdrücklich die Pflicht auferlegen, den Arbeitnehmer von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen (BVerwGE 68, 197; BVerwG Urteil vom 23. Februar 1989 - 2 C 76.86 - DVBl. 1989, 771; OVG Münster Urteil vom 18. November 1982 - 1 A 1211/80 - ZBR 1983, 239).

    Soweit im Schrifttum zum Bundespersonalvertretungsgesetz bzw. den Landespersonalvertretungsgesetzes aus der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 68, 197; BVerwG Urteile vom 24. November 1983 - 2 C 26.83 - und vom 23. Februar 1989 - 2 C 76.86 - DVBl. 1984, 441 und DVBl. 1989, 771) teilweise weitergehende Folgerungen hergeleitet werden (Cecior/ Dietz/Vallendar, aaO, Stand November 1989, § 72 Rz 214; Altvater, BPersVG, 3. Aufl., § 77 Rz 12; Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, Stand März 1993, § 77 Rz 21; Grabendorff/Windscheidt/Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 7. Aufl., § 77 Rz 6; Dietz/Richardi, BPersVG, 2. Aufl., § 77 Rz 12; einschränkend Ballerstedt/Schleicher/Faber/Eckinger, BayPVG, Stand Juli 1990, Art. 78 Rz 198), wird dabei nicht hinreichend berücksichtigt, daß die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stets zu Fällen ergangen ist, in denen die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers, den Arbeitnehmer auf die beabsichtigte Maßnahme hinzuweisen, gesetzlich normiert war (vgl. im übrigen die eine Hinweispflicht des Arbeitgebers ablehnende Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 1988, aaO).

  • BVerwG, 17.08.1998 - 2 B 61.98

    Bedeutung der Änderung einer gesetzlichen Vorschrift während des

    Die Fürsorgepflicht gebietet dem Dienstherrn vor allem dann keine Belehrung, wenn es sich um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei jedem Beamten vorausgesetzt werden können oder die sich der Beamte unschwer beschaffen kann (vgl. BVerwGE 68, 197 [BVerwG 24.11.1983 - 2 C 27/82]; Urteile vom 29. Oktober 1992 - BVerwG 2 C 19.90 - und vom 30. Januar 1997 - BVerwG 2 C 19.96 - jeweils m.w.N.).

    Das angefochtene Urteil weicht auch nicht von dem in der Beschwerdebegründung bezeichneten Urteil des beschließenden Senats vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 27.82 - (BVerwGE 68, 197 [BVerwG 24.11.1983 - 2 C 27/82]) ab.

    Das angefochtene Urteil folgt ausdrücklich der in ihm zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 24. November 1983 (a.a.O.).

  • VG Ansbach, 02.02.2010 - AN 1 K 09.01990

    Zwangspensionierung eines Verwaltungsamtsinspektors

    Sie findet auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Stütze: Hiernach folgt aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht keine generelle Verpflichtung des Dienstherrn, seine Beamten über alle sich aus ihrem Dienstverhältnis ergebenden Rechtsfragen und über die für sie einschlägigen Vorschriften zu belehren (vgl. BVerwGE 44, 36 (44); 52, 70 (79); Urteile vom 9.3.1967 - 2 C 4.67, vom 16.4.1970 - 8 C 183.67, Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 5 und vom 24.11.1983 - 2 C 27/82, BVerwGE 68, 197; Beschluss vom 15.11.1979 - 2 B 64.78, Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 14).

    Vielmehr verfolgt sie den davon getrennten Zweck, den Beschäftigten zu dem nach dem Personalvertretungsgesetz in seiner Entscheidungsfreiheit liegenden Entschluss zu veranlassen, ob die Personalvertretung in seiner Angelegenheit in einem Beteiligungsverfahren zwischen ihr und der Dienststelle tätig werden soll, in dem nicht in erster Linie seine Individualinteressen, sondern vornehmlich das Wohl aller Beschäftigten und die Verhältnisse in der Dienststelle als Ganzes die Richtschnur des personalvertretungsrechtlichen Handelns darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1983 - 2 C 27/82, a.a.O.; Beschluss vom 23.12.1982 - 6 P 36.79, Buchholz 238.31 § 79 BaWüPersVG Nr. 2 = ZBR 1983, 307), oder ob er zur Abwehr eines Eindringens in seine Persönlichkeitssphäre auf eine Einschaltung der Personalvertretung verzichten und deshalb den zum Schutz seiner individuellen Rechtsstellung einer Beteiligung der Personalvertretung vorgeschalteten Antrag nicht stellen will.

    Verbindet die Dienststelle die Unterrichtung mit der aus einem anderen Rechtsgrund gebotenen Anhörung, so ist die personalvertretungsrechtlich gebotene Hinweiswirkung nur gewährleistet, wenn kenntlich gemacht ist, dass der Beschäftigte durch die der Anhörung dienenden Mitteilung zugleich auch gemäß dem Personalvertretungsrecht von der beabsichtigten Maßnahme in Kenntnis gesetzt wird (BVerwG, Urteile vom 9.12.1999 - 2 C 4/99, NVwZ-RR 2000, 369 und vom 24.11.1983 - 2 C 27/82, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.02.1990 - 4 S 287/87

    Entlassung eines Beamten wegen Nichtbewährung; Zustellung an Geschäftsunfähigen

    Dies folgt daraus, daß die Verletzung der auch zum Schutze der Beschäftigten dienenden Vorschriften über die ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrates zur Fehlerhaftigkeit der Personalmaßnahme führt und den betroffenen Beschäftigten in seinen Rechten verletzt (BVerwGE 68, 197).

    Die Mitwirkung des Personalrats kann daher bis zum Abschluß des Vorverfahrens nachgeholt werden (BVerwGE 68, 197).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2014 - 1 A 1707/11

    Versetzung eines Amtsrats in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (hier: aus

    vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 1999- 2 C 4.99 -, BVerwGE 110, 173 = ZBR 2000, 242 = juris, Rn. 23 ff., und vom 24. November 1983 - 2 C 27.82 -, BVerwGE 68, 197 = RiA 1984, 117 = juris, Rn. 19.
  • OVG Niedersachsen, 13.11.2012 - 5 LB 301/10

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe (Studienassessor) wegen verneinter

    Denn wie das Mitwirkungsverfahren dient auch das Mitbestimmungsverfahren nicht in erster Linie den Individualinteressen eines Beschäftigten, vielmehr sind das Wohl aller Beschäftigten und die Verhältnisse in der Dienststelle als Ganzes die Richtschnur des personalvertretungsrechtlichen Handelns (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.4.1989 - BVerwG 2 C 26.88 -, juris Rn. 20; Urteil vom 24.11.1983 - BVerwG 2 C 27.82 -, juris Rn. 19).

    Deshalb berühren für den Personalrat erkennbare, aber unbeanstandete formelle Mängel grundsätzlich nicht die Rechte des einzelnen Beschäftigten (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1983, a. a. O., Rn. 24).

  • VG Ansbach, 19.10.2010 - AN 1 K 10.01470

    Entlassung eines Beamten auf Probe

  • BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 50/02

    Kündigung - Mitwirkung des Personalrats auf Antrag - Informationspflicht des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 1 A 1707/11

    Herstellen der Spruchreife der Sache und Beweiserhebung als Verpflichtung des

  • BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 26.88

    Beamter auf Probe - Entlassung - Mitwirkungsverfahren - Fehlerhafte Einleitung -

  • BVerwG, 23.02.1989 - 2 C 8.88

    Personalrat - Mitbestimmungsrecht - Versetzung

  • VG Karlsruhe, 27.02.2013 - DL 11 K 572/10

    Aberkennung des Ruhegehalts - Tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts -

  • BVerwG, 23.02.1989 - 2 C 76.86

    Entlassung eine Beamten auf Probe - Unterbliebene Personalrats-Mitwirkung -

  • BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 67.85

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf im Falle der Unwirksamkeit der

  • VG Würzburg, 30.06.2015 - W 1 K 14.310

    Schadensersatz für die Beschädigung eines Dienstfahrzeugs

  • VG Saarlouis, 06.03.2015 - 2 L 1911/14

    Versetzung in den Ruhestand (VR 130) - hier: aufschiebende WirkungEinzelfall

  • BVerwG, 09.07.1986 - 2 CB 5.85

    Entlassung eines Beamten auf Probe - Nichtzulassung der Revision mangels

  • BVerwG, 27.02.2013 - 6 PB 3.13

    Antragsabhängige Mitbestimmung; Beschäftigte mit überwiegend wissenschaftlicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2001 - 1 A 2265/99

    Vorgezogener Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit - amtsärztliches

  • BVerwG, 12.10.1989 - 2 C 53.88

    Auswirkungen eines nicht rechtswirksam eingeleiteten

  • VGH Bayern, 17.01.2011 - 6 ZB 08.2168

    Bundesbeamtenrecht; Entlassung eines Beamten auf Widerruf; Finanzanwärter;

  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.1992 - D 17 S 20/92

    Disziplinarverfahren - zur Belehrung über die Mitwirkung des Personalrats; zur

  • BVerwG, 28.11.1988 - 2 ER 205.88

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Beschwerde gegen die

  • BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 39.85

    Beamtenverhältnis auf Probe - Entlassung - Zustimmung des Personalrats -

  • BVerwG, 10.10.1984 - 2 B 31.83

    Rechtzeitige Benachrichtigung eines Beamten von seiner beabsichtigten Entlassung

  • OVG Bremen, 17.03.2004 - 2 A 360/03

    Bewährung; Entlassung; Beamter auf Probe; Mitwirkung des Personalrats;

  • VG München, 19.09.2017 - M 5 K 17.457

    Entlassung aus Anpassungslehrgang zur Anerkennung einer im Ausland erworbenen

  • VG München, 19.09.2017 - M 5 K 17.456

    Beteiligung des Personalrates bei der Entlassung aus Anpassungslehrgang für

  • BVerwG, 14.01.1988 - 2 B 64.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • OVG Niedersachsen, 19.07.2010 - 5 LB 131/10

    Folgen einer unterlassenen Personalratsbeteiligung für eine vorzeitige Versetzung

  • OVG Saarland, 02.06.2004 - 1 W 13/04

    Beamter; Umsetzung; Dienstortwechsel; Personalrat; Rückumsetzung

  • VG Kassel, 28.04.2016 - 1 K 1797/15

    Grobe Fahrlässigkeit eines Polizeibeamten beim Transport eines beschlagnahmten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2006 - 4 B 8.04

    Schadensersatz, Täuschung, Bereicherung, Verjährung

  • OVG Thüringen, 13.11.1997 - 2 KO 60/96

    Versetzungen und Abordnungen; Versetzungen und Abordnungen;

  • OVG Saarland, 13.06.2012 - 1 B 142/12

    Konkurrentenstreit; Personalvertretungsrecht; Beförderung;

  • OVG Sachsen, 26.11.2003 - 2 B 465/03

    Beamter auf Probe, Entlassung, Bewährung, Eignung, Alkohol, Beteiligung,

  • BVerwG, 10.05.1984 - 2 C 65.81

    Hinausschiebung des für die Besoldung maßgeblichen Lebensalters eines Richters um

  • VG Würzburg, 30.06.2015 - W 1 K 15.60

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

  • OVG Brandenburg, 19.04.2004 - 3 B 128/03

    Beteiligung des Personalrats bei Vorstellungsgesprächen; Anforderungen an die

  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.1989 - 4 S 2258/89

    Zur Umdeutung einer fristlosen Entlassung; Unterrichtung des Beamten

  • LAG Hamm, 18.12.1992 - 5 Sa 1033/92

    Kündigung; Weiterbeschäftigungsanspruch; Kündigungsschutzklage; Kündigung;

  • OVG Thüringen, 14.04.2015 - 2 EO 217/14
  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.1986 - 4 S 1132/86

    Entlassung eines Rechtsreferendars - Mitwirkung des Ausbildungspersonalrats

  • VG Gera, 24.05.1995 - 1 K 333/94

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Entlassung wegen mangelnder

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