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   BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,549
BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98 (https://dejure.org/1999,549)
BVerwG, Entscheidung vom 21.10.1999 - 2 C 27.98 (https://dejure.org/1999,549)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - 2 C 27.98 (https://dejure.org/1999,549)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    BBesG § 3 Abs. 3, Abs. 5, §§ 9, 12 Abs. 2; BGB § 826; LBG BW § 96 Abs. 1; LDO BW §§ 119, 128; VwGO § 86 Abs. 1, Abs. 3, § 108 Abs. 1, Abs. 2
    Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung überzahlter Bezüge eines Beamten; - bei Leistungsklage des Dienstherrn; Bindungswirkung eines Disziplinarurteils für den vermögensrechtlichen ...

  • Judicialis

    Bezüge - Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst;; Billigkeitsentscheidung - bei der Rückforderung überzahlter Bezüge eines Beamten; - bei Leistungsklage des Dienstherrn;; Bindungswirkung eines Disziplinarurteils für den vermögensrechtlichen

  • Wolters Kluwer

    Dienstvergehen - Verlust der Bezüge - Ungenehmigtes schuldhaftes Fernbleiben - Feststellung - Konstitutive Wirkung - Rückforderung - Leistungsklage des Dienstherrn - Billigkeitsentscheidung - Schadensersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht; Besoldungsrecht - Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung überzahlter Bezüge eines Beamten; - bei Leistungsklage des Dienstherrn; Bindungswirkung eines Disziplinarurteils für den ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 109, 357
  • NJW 2000, 1737 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 445
  • DVBl 2000, 495
  • DÖV 2000, 290
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 10.05

    Schadensersatzanspruch des Dienstherrn wegen Dienstpflichtverletzung des Beamten,

    Der Senat nimmt demgemäß in ständiger Rechtsprechung Anspruchskonkurrenz zwischen einem beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch und einem Ausgleichsanspruch an (vgl. z.B. Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 2 C 27.98 - BVerwGE 109, 357 m.w.N.).
  • BVerwG, 25.01.2001 - 2 A 7.99

    Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge, Offensichtlichkeit des Mangels bei -,

    Die Billigkeitsentscheidung kann darin bestehen, dass von der Rückforderung insgesamt oder teilweise endgültig abgesehen, dass die Rückzahlung ganz oder teilweise erst für einen späteren Zeitpunkt verlangt oder dass eine Rückzahlung in Teilbeträgen (Ratenzahlung) gestattet wird (vgl. u.a. Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 2 C 27.98 - BVerwGE 109, 357 m.w.N. ).
  • OVG Niedersachsen, 16.08.2019 - 5 LA 126/18

    Rückforderung überzahlter Witwenversorgung

    Die Billigkeitsentscheidung hat die Aufgabe, eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für die Behörde zumutbare, für den Bereicherten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1982 - BVerwG 2 C 14.81 -, juris Rn 32; Urteil vom 21.9.1989 - BVerwG 2 C 68.86 -, juris Rn 21; Urteil vom 21.10.1999 - BVerwG 2 C 27.98 -, juris Rn 28; Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 15.10 -, juris Rn 24; Urteil vom 15.11.2016 - BVerwG 2 C 9.15 -, juris Rn 32).

    Die Billigkeitsentscheidung kann darin bestehen, dass von der Rückforderung insgesamt oder teilweise endgültig abgesehen, dass die Rückforderung ganz oder teilweise erst für einen späteren Zeitpunkt verlangt oder dass die Rückzahlung in Teilbeträgen (Ratenzahlung) gestattet wird (BVerwG, Urteil vom 21.10.1999, a. a. O., Rn 28; Urteil vom 25.1.2001, a. a. O., Rn 22).

  • OVG Niedersachsen, 01.09.2014 - 5 LA 240/13

    Rückforderung von Bezügen - Anwärterbezüge, Anwärtersonderzuschlag

    Die Billigkeitsentscheidung kann darin bestehen, dass von der Rückforderung insgesamt oder teilweise endgültig abgesehen, dass die Rückforderung ganz oder teilweise erst für einen späteren Zeitpunkt verlangt oder dass die Rückzahlung in Teilbeträgen (Ratenzahlung) gestattet wird (BVerwG, Urteil vom 21.10.1999 - BVerwG 2 C 27.98 -, juris Rn 28; Urteil vom 25.1.2001, a. a. O., Rn 22).
  • BGH, 04.03.2015 - RiZ(R) 3/14

    Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe:

    Die Billigkeitsprüfung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG hat die Aufgabe, eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für den Dienstherrn zumutbare und für den Bereicherungsschuldner tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der gemäß der Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen (vgl. BVerwGE 66, 251, 255; 95, 94, 97; 109, 357, 361; NJW 1983, 2042, 2043; ZBR 1990, 80 f.).
  • BVerwG, 28.02.2002 - 2 C 2.01

    Aufrechnung; Billigkeitsentscheidung; Disziplinarmaßnahme; Gehaltskürzung;

    Im Falle der Leistungsklage oder der Aufrechnung kann die Billigkeitsentscheidung noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bis zum Sachantrag beim Tatsachengericht nachgeholt werden (Urteile vom 19. Dezember 1995 - BVerwG 10 A 1.94 - BVerwGE 100, 206 m.w.N. und vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 2 C 27.98 - BVerwGE 109, 357 ).
  • OVG Niedersachsen, 29.07.2013 - 5 LA 275/12

    Beamtenrecht: Rückforderung von zuviel gezahlten Bezügen - gesetzlicher Vorbehalt

    Die Billigkeitsentscheidung hat die Aufgabe, eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für die Behörde zumutbare, für den Bereicherten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen (BVerwG, Urteil vom 25.11.1982 - BVerwG 2 C 14.81 -, juris Rn. 32; Urteil vom 21.9.1989 - BVerwG 2 C 68.86 -, juris Rn. 21; Urteil vom 21.10.1999 - BVerwG 2 C 27.98 -, juris Rn. 28; Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 15.10 -, juris Rn. 24).

    Die Billigkeitsentscheidung kann darin bestehen, dass von der Rückforderung insgesamt oder teilweise endgültig abgesehen, dass die Rückforderung ganz oder teilweise erst für einen späteren Zeitpunkt verlangt oder dass die Rückzahlung in Teilbeträgen (Ratenzahlung) gestattet wird (BVerwG, Urteil vom 21.10.1999, a. a. O., Rn. 28; Urteil vom 25.1.2001, a. a. O., Rn. 22).

    Zwar liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzendes Überraschungsurteil vor, wenn das Gericht einen bisher nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 21.10.1999 - BVerwG 2 C 27.98 -, juris Rn. 30 m. w. Nw.).

  • OVG Niedersachsen, 25.09.2018 - 5 LB 98/16

    Beamtenbesoldung; Rückforderung von Bezügen; hier: Familienzuschlag der Stufe 1

    Die Billigkeitsentscheidung hat die Aufgabe, eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für die Behörde zumutbare, für den Bereicherten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen (BVerwG, Urteil vom 25.11.1982, a. a. O., Rn. 32; Urteil vom 21.9.1989 - BVerwG 2 C 68.86 -, juris Rn. 21; Urteil vom 21.10.1999 - BVerwG 2 C 27.98 -, juris Rn. 28; Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 15.10 -, a. a. O., Rn. 24; Urteil vom 15.11.2016 - BVerwG 2 C 9.15 -, juris Rn. 32).

    Die Billigkeitsentscheidung kann darin bestehen, dass von der Rückforderung insgesamt oder teilweise endgültig abgesehen, dass die Rückforderung ganz oder teilweise erst für einen späteren Zeitpunkt verlangt oder dass die Rückzahlung in Teilbeträgen (Ratenzahlung) gestattet wird (BVerwG, Urteil vom 21.10.1999, a. a. O., Rn. 28; Urteil vom 25.1.2001, a. a. O., Rn. 22).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2001 - 1 A 3262/99

    Rückforderung einer Abfindungszahlung im Rahmen einer Vereinbarung über die

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 2 C 27.98 -, BVerwGE 109, 357 = DÖD 2000, 202.

    Während einerseits in einer Reihe von Entscheidungen ohne sonderliche Problematisierung eine (wohl auch noch vollständige) Nachholbarkeit der Billigkeitsentscheidung im Prozess für zulässig erachtet wird, vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 22. März 1990 - 2 C 33.87 -, ZBR 1990, 265, m.w.N., und vom 13. Oktober 1971 - VI C 137.67 -, Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 48; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2000 - 12 A 1364/99 - Schwegmann/Summer, a.a.O., § 12 Rn. 11, ist in anderen Entscheidung betont worden, dass sich die Rechtmäßigkeit der Billigkeitsentscheidung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung beurteile, vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 2 C 21.97 -, a.a.O., sie jedenfalls im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden könne, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 2 C 27.98 -, a.a.O., und ist mitunter sogar davon die Rede, dass die Billigkeitsentscheidung zwingend vor der Rückforderung zu treffen sei und es sich - würde es daran fehlen - um einen nicht heilbaren Fehler handele.

  • OVG Niedersachsen, 05.01.2018 - 5 LA 190/17

    Rückforderung von Versorgungsbezügen; Zusammentreffen von Erwerbseinkommen mit

    Die Billigkeitsentscheidung hat die Aufgabe, eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für die Behörde zumutbare, für den Bereicherten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1982 - BVerwG 2 C 14.81 -, juris Rn. 32; Urteil vom 21.9.1989 - BVerwG 2 C 68.86 -, juris Rn. 21; Urteil vom 21.10.1999 - BVerwG 2 C 27.98 -, juris Rn. 28; Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 15.10 -, juris Rn. 24; Urteil vom 15.11.2016 - BVerwG 2 C 9.15 -, juris Rn. 32).

    Die Billigkeitsentscheidung kann darin bestehen, dass von der Rückforderung insgesamt oder teilweise endgültig abgesehen, dass die Rückforderung ganz oder teilweise erst für einen späteren Zeitpunkt verlangt oder dass die Rückzahlung in Teilbeträgen (Ratenzahlung) gestattet wird (BVerwG, Urteil vom 21.10.1999, a. a. O., Rn. 28; Urteil vom 25.1.2001, a. a. O., Rn. 22).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2002 - 1 A 192/00

    Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamten; Anrechnung einer

  • VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05

    Abführungspflicht bei Zuwendungen an Mandatsträger - Abgeordnete - ohne

  • VGH Bayern, 18.12.2015 - 3 ZB 13.1199

    Rückforderung von Anwärterbezügen nach Ausscheiden aus dem Dienst auf eigenen

  • VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05

    Abführung von Zuwendungen an Mandatsträger

  • VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 ZB 08.1462

    Berufungszulassung (abgelehnt); Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für

  • BVerwG, 22.12.2008 - 9 B 37.08

    Vorliegen eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör unter dem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2000 - 12 A 1364/99

    Voraussetzungen der prozessrechtlichen Qualifizierung des Vorliegens einer

  • VG Karlsruhe, 18.05.2016 - 2 K 1109/14

    Zur Rückforderung überzahlter Dienstbezüge eines Beamten im Polizeivollzugsdienst

  • VG Düsseldorf, 26.11.2010 - 26 L 1713/10

    Besoldung Verlust Dienstbezüge Sonderzuwendung Rückforderung Sofortige

  • VG Ansbach, 08.06.2016 - AN 11 K 15.01249

    Rückforderung von im Voraus entrichteten Dienstbezügen bei Anerkennung als

  • OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 20 LD 8/07

    Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidung für Disziplinargericht;

  • VG Meiningen, 08.11.2004 - 1 K 967/99

    Recht der Bundesbeamten; Zur Frage der Verjährung deliktischer

  • VG Ansbach, 18.03.2019 - AN 1 S 17.02405

    Versetzung in der Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen

  • BVerwG, 25.11.2010 - 8 B 60.10

    Anforderungen an eine wirksam fristauslösende Zustellung eines Urteils bzgl. der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2005 - 1 E 1330/05
  • VG Ansbach, 20.02.2017 - AN 1 K 16.00001

    Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden, denen unrichtige Abrechnungen zu

  • VG Düsseldorf, 25.08.2008 - 23 K 159/08

    Rücknahme Rückforderung Besoldung Versorgung Familienzuschlag Kinderzuschlag

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2002 - 1 A 4091/99

    Gewährung eines Mietzuschusses an einen Beamten; Anrechnungs- und

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 13/16

    Anforderungen an ein amtsärztliches Gutachten zur dauernden Dienstunfähigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2010 - 13 B 1666/09

    Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer erteilten DDR-Gewerbeerlaubnis; Verbot

  • VG Ansbach, 20.02.2017 - AN 1 K 16.00146

    Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden wegen unrichtiger Abrechnungen

  • VG Ansbach, 09.08.2012 - AN 1 E 12.01198

    Rückforderung von überzahlter Besoldung durch Aufrechnung

  • VG Potsdam, 24.06.2009 - 2 K 2190/05

    Rückforderung des Trennungsgeldes von Staatssekretär a. D. Gustav-Adolf Stange

  • VG Aachen, 26.08.2010 - 1 K 129/10

    Rückforderung der Hälfte des an einen Hauptmann ausgezahlten Familienzuschlags

  • VG Düsseldorf, 09.01.2015 - 26 K 9713/13

    Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen

  • VG Düsseldorf, 25.08.2008 - 23 K 3101/08

    Neuregelung Rückforderung Anrechnung fiktiver Rente Übergangsregelung verspäteter

  • VG Düsseldorf, 10.03.2008 - 23 K 3131/07

    Vorliegen einer Höchstgrenze für Ansprüche auf Beamtenversorgungsbezüge neben

  • VG Berlin, 05.09.2007 - 7 A 270.05

    Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung überzahlter Dienstbezüge nach

  • VG Lüneburg, 16.07.2007 - 1 A 16/07

    Rückforderung überzahlter Dienstbezüge eines Ruhestandsbeamten und

  • VG Braunschweig, 06.07.2004 - 7 A 704/02

    Rückforderung von Besoldung und Sonderzuwendung

  • VG Düsseldorf, 31.03.2003 - 23 K 6190/00

    Berechnung des Versorgungsanspruchs eines emeritierten Professors; Ausgestaltung

  • VG Saarlouis, 11.05.2011 - 2 K 173/10

    Beamte; Rückzahlung überzahlter Bezüge; Ausschluss der Berufung auf den Wegfall

  • VGH Bayern, 09.06.2009 - 15 ZB 09.925

    Anhörungsrüge

  • VG Berlin, 29.01.2008 - 28 A 102.06

    Rückforderung von überhöhten Bezügezahlungen an einen Beamten

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