Rechtsprechung
| AG Rinteln, 08.02.2018 - 2 C 27/17 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)
Nacherfüllung: Kfz-Betrieb muss Gelegenheit zur Nachbesserung erhalten - Klage auf Rückabwicklung abgewiesen
Wird zitiert von ... (2)
- Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 13.08.2018 - RDG 1/17
Disziplinarverfahren: Verfahrensfortführung nach Wahl eines Beamten in den …
Gerade ein solcher Beamter, der für den Staat Befehle geben kann, muss sich aber mit den Prinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung in besonderer Weise und ohne innere Distanz identifizieren (BVerwG vom 17.11.2017 - 2 C 27/17 - RN 16, zitiert nach Juris mwN). - VG München, 02.04.2019 - M 19L DK 18.4035
Entfernung eines Reichsbürgers aus dem Beamtenverhältnis
Der Annahme eines Dienstvergehens steht nicht entgegen, dass die einzelnen Äußerungen - überwiegend - für sich genommen nicht strafrechtlich zu beanstanden sind; dies schließt einen Verstoß gegen die dem Beklagten obliegende Verfassungstreuepflicht nicht aus (BVerwG, U.v. 17.11.2017 - 2 C 27/17 - juris Rn. 84).Unerheblich ist insoweit auch, dass die politische Überzeugung des Beklagten - soweit ersichtlich - keinen Einfluss auf die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten im Übrigen hatte und es nicht zu konkreten Beanstandungen seiner Dienstausübung gekommen ist (BVerwG, U.v. 17.11.2017 - 2 C 27/17 - juris Rn. 85).