Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 17.11.2016

Rechtsprechung
   BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 21.15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im Polizeivollzugsdienst; Dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit; Bestimmung des Umfangs des zu gewährenden Freizeitausgleichs; Behandlung des Bereitschaftsdienstes hinsichtlich der Einhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ohne Einschränkung wie Volldienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im Polizeivollzugsdienst; Dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit; Bestimmung des Umfangs des zu gewährenden Freizeitausgleichs; Behandlung des Bereitschaftsdienstes hinsichtlich der Einhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ohne Einschränkung wie Volldienst

  • rechtsportal.de

    BBG § 88 S. 2
    Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im Polizeivollzugsdienst; Dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit; Bestimmung des Umfangs des zu gewährenden Freizeitausgleichs; Behandlung des Bereitschaftsdienstes hinsichtlich der Einhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ohne Einschränkung wie Volldienst

  • rechtsportal.de

    BBG § 88 S. 2
    Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im Polizeivollzugsdienst; Dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit; Bestimmung des Umfangs des zu gewährenden Freizeitausgleichs; Behandlung des Bereitschaftsdienstes hinsichtlich der Einhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ohne Einschränkung wie Volldienst

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch Freizeit auszugleichen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bereitschaftsdienst - und der Freizeitausgleich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten - und der Freizeitausgleich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch Freizeit ausgleichen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bereitschaftsdienste von Beamten sind "1 zu 1" durch Freizeit auszugleichen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bereitschaftsdienst ist "1 zu 1" durch Freizeit auszugleichen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Auslandszuschlag für Freizeitausgleich in Deutschland

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mehrarbeit durch Bereitschaftsdienst ist eins zu eins durch Freizeit auszugleichen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch Freizeit auszugleichen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerwG, 20.09.2016 - 2 B 112.15  

    Revisionszulassung; durch Freizeit auszugleichende Mehrarbeit in Form von

    Zu diesen Fragen sind beim Bundesverwaltungsgericht weitere Revisionen anhängig (Verfahren BVerwG 2 C 21.15 bis 2 C 24.15, 2 C 28.15 und 2 C 3.16).
  • BVerwG, 10.12.2015 - 2 B 68.14  

    Zeitlicher Umfang von Freizeitausgleich bei rechtmäßiger Mehrarbeit im

    Zu dieser Frage sind beim Bundesverwaltungsgericht zwischenzeitlich - nach Zulassung der Revision durch das Oberverwaltungsgericht Münster - von der Beklagten des vorliegenden Verfahrens eingelegte weitere Revisionen anhängig geworden (Verfahren BVerwG 2 C 21.15 bis 2 C 24.15).
  • VG Bayreuth, 29.10.2018 - B 5 E 18.1023  

    Anerkennung von Bereitschaftszeiten als Dienstzeiten

    Zur Begründung des Anordnungsanspruchs beruft sich der Antragsteller auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2016 (2 C 21/15), der zufolge der Sinn und Zweck des § 88 Satz 2 BBG, die Einhaltung der regelmäßigen Arbeitszeit, entscheidend für die Auslegung spreche, dass auch bei Bereitschaftszeiten ein Anspruch auf vollen Freizeitausgleich bestehe.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 28.15   

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch Freizeit auszugleichen

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Freizeitausgleich für Beamte: Bereitschaftsdienst muss "1 zu 1" ausgeglichen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch Bereitschaftsdienst ist in Freizeit auszugleichen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Auslandszuschlag für Freizeitausgleich in Deutschland

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mehrarbeit durch Bereitschaftsdienst ist eins zu eins durch Freizeit auszugleichen

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Freizeitausgleich für Beamte: Bereitschaftsdienst muss "1 zu 1" ausgeglichen werden

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Wird zitiert von ... (12)  

  • VG Freiburg, 27.04.2017 - 3 K 1344/14  

    Abgeltung von Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; zeitnahe

    Zwar sind Zeiten des (echten) Bereitschaftsdienstes voll als Arbeitszeit (Mehrarbeit) anzurechnen (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.11.2016 - 2 C 28.15 und 2 C 23.15 -, juris, vom 26.07.2012 und vom 29.09.2011, jeweils a.a.O., m.w.N.), doch handelt es sich bei den hier streitgegenständlichen Rufbereitschaftszeiten nicht um Bereitschaftsdienst, sondern um "echte Rufbereitschaft" und damit nicht um Arbeitszeit.

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Rufbereitschaft die Pflicht, sich außerhalb des Arbeitsplatzes bereitzuhalten, um bei Bedarf sofort zu Dienstleistungen abgerufen werden zu können (Urteil vom 17.11.2016 - 2 C 28.15 -, a.a.O.; s.a. Nr. 40.6 BeamtVwV bzw. Nr. 3.2 VwV-LBG zu § 90 LBG a.F.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2018 - 6 A 9/16  

    Schriftliche Geltendmachung des Anspruchs eines Beamten auf finanziellen

    Rspr.: BVerwG, etwa Urteile vom 19. April 2018 - 2 C 40.17 -, a.a.O., Rn. 25 ff., vom 20. Juli 2017 - 2 C 31.16 - u. a., DVBl. 2018, 248 = juris Rn. 43, vom 17. November 2016 - 2 C 28.15 -, juris Rn. 12, und vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 = juris Rn. 25 ff.; ebenso OVG NRW, etwa Beschluss vom 19. April 2018 - 6 A 2082/15 -, juris Rn. 13 ff. m. w. N., und Urteil vom 12. April 2018 - 6 A 1421/16 -, a.a.O., Rn. 54.
  • BVerwG, 20.09.2016 - 2 B 112.15  

    Revisionszulassung; durch Freizeit auszugleichende Mehrarbeit in Form von

    Zu diesen Fragen sind beim Bundesverwaltungsgericht weitere Revisionen anhängig (Verfahren BVerwG 2 C 21.15 bis 2 C 24.15, 2 C 28.15 und 2 C 3.16).
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