Rechtsprechung
   BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 29.15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    DRiG § 9 Nr. 4, § 71; BBesG Bln §§ 38, 38a
    Richter; Besoldung; Besoldungsstufe; Grundgehalt; Erfahrungszeit; Vortätigkeit; Revisibilität; Recht der Besoldung der Richter eines Landes; Festsetzung der Stufe des Grundgehalts durch schriftlichen Verwaltungsakt; Anerkennung von Erfahrungszeiten; für den Richterberuf erforderliche soziale Kompetenz; Ausbildung zum und Tätigkeit als Flugbegleiter; Tätigkeit als Fluggastabfertiger.

  • Bundesverwaltungsgericht

    DRiG § 9 Nr. 4, § 71
    Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 127 Nr 2 BRRG, § 63 Abs 3 S 2 BeamtStG, § 38 Abs 1 S 1 BesG BE, § 38a Abs 1 Nr 2 BesG BE, § 38a Abs 1 Nr 1 BesG BE
    Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten

  • Jurion

    Revisibilität des Rechts eines Landes zur Regelung der Besoldung seiner Richter; Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten; Festsetzung einer höheren Stufe des Grundgehalts als Richter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richter; Besoldung; Besoldungsstufe; Grundgehalt; Erfahrungszeit; Vortätigkeit; Revisibilität; Recht der Besoldung der Richter eines Landes; Festsetzung der Stufe des Grundgehalts durch schriftlichen Verwaltungsakt; Anerkennung von Erfahrungszeiten; für den Richterberuf erforderliche soziale Kompetenz; Ausbildung zum und Tätigkeit als Flugbegleiter; Tätigkeit als Fluggastabfertiger

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger bei der Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kein Richterbonus für Ex-Flugbegleiter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Richterbesoldung - und die frühere Tätigkeit als Stewardess

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Richterbesoldung - und die frühere Tätigkeit als Fluggastabfertiger

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger bei der Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Keine Anrechnung für Richtersold: Ex-Flugbegleiter ist kein besserer Richter

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 199
  • DÖV 2017, 257



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Thüringen, 20.08.2018 - 2 KO 301/16  
    Der Kläger erstrebt nicht unmittelbar eine "wiederkehrende Leistung" im Sinne dieser Vorschrift (vgl. zu solchen Fällen: BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 (2 C 29.15) - und vom 13. Juli 2017 - 2 B 35.17 - jeweils juris).
  • OVG Thüringen, 14.06.2018 - 2 ZKO 683/16  
    Der Kläger erstrebt nicht unmittelbar eine "wiederkehrende Leistung" im Sinne dieser Vorschrift (vgl. zu solchen Fällen: BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 (2 C 29.15) - und vom 13. Juli 2017 - 2 B 35.17 -; jeweils Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - 3 A 1215/15  

    Darlegen des Zulassungsgrundes für die Gewährung von Witwengeld i.R.e.

    vgl. zu solchen Fällen: BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 (2 C 29.15) -, juris, Rdn. 4 ff., und vom 13. Juli 2017 - 2 B 35.17 -, juris, Rdn. 10.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 3 A 2032/16  

    Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit;

    vgl. zu solchen Fällen: BVerwG, Beschlüsse vom 19.7.2017 - 2 KSt 1.17 (2 C 29.15) -, juris, Rn. 4 ff., und vom 13.7.2017 - 2 B 35.17 -, juris, Rn. 10.
  • VG Berlin, 25.01.2017 - 26 K 222.14  

    Berücksichtigung von Vortätigkeiten eines Richter als Erfahrungszeiten bei der

    Schließlich habe auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22. September 2016 (- BVerwG 2 C 29.15 -) anerkannt, dass § 38a Abs. 1 Nr. 3 BBesG Bln insbesondere, aber keineswegs abschließend, auf den klassischen juristischen Berufen nahestehende Vortätigkeiten anwendbar sei.
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