Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  DRiG § 9 Nr. 4, § 71; BBesG Bln §§ 38, 38a
  Richter; Besoldung; Besoldungsstufe; Grundgehalt; Erfahrungszeit; Vortätigkeit; Revisibilität; Recht der Besoldung der Richter eines Landes; Festsetzung der Stufe des Grundgehalts durch schriftlichen Verwaltungsakt; Anerkennung von Erfahrungszeiten; für den Richterberuf ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  DRiG § 9 Nr. 4, § 71
  Anerkennung von Erfahrungszeiten; Ausbildung zum und Tätigkeit als Flugbegleiter; Besoldung; Besoldungsstufe; Erfahrungszeit; Festsetzung der Stufe des Grundgehalts durch schriftlichen Verwaltungsakt; Grundgehalt; Recht der Besoldung der Richter eines Landes; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 127 Nr 2 BRRG, § 63 Abs 3 S 2 BeamtStG, § 38 Abs 1 S 1 BesG BE, § 38a Abs 1 Nr 2 BesG BE, § 38a Abs 1 Nr 1 BesG BE
  Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten

• Wolters Kluwer

  Revisibilität des Rechts eines Landes zur Regelung der Besoldung seiner Richter; Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten; Festsetzung einer höheren Stufe des Grundgehalts als Richter

• doev.de

  Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten

• rewis.io

  Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richter; Besoldung; Besoldungsstufe; Grundgehalt; Erfahrungszeit; Vortätigkeit; Revisibilität; Recht der Besoldung der Richter eines Landes; Festsetzung der Stufe des Grundgehalts durch schriftlichen Verwaltungsakt; Anerkennung von Erfahrungszeiten; für den Richterberuf ...

• rechtsportal.de

  Revisibilität des Rechts eines Landes zur Regelung der Besoldung seiner Richter; Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten; Festsetzung einer höheren Stufe des Grundgehalts als Richter

• datenbank.nwb.de

  Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger bei der Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Kein Richterbonus für Ex-Flugbegleiter

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Richterbesoldung - und die frühere Tätigkeit als Stewardess

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Richterbesoldung - und die frühere Tätigkeit als Fluggastabfertiger

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger bei der Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Keine Anrechnung für Richtersold: Ex-Flugbegleiter ist kein besserer Richter

Verfahrensgang

• VG Berlin, 20.03.2013 - 7 K 302.12
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 4 B 23.13
• BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 29.15
• BVerwG, 19.07.2017 - 2 KSt 1.17

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 199
• DÖV 2017, 257

Wird zitiert von ... (13)

• BVerwG, 21.12.2020 - 2 B 63.20

  Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; …

  Insoweit ist zunächst im Hinblick auf Ausführungen der Beklagten klarzustellen, dass das Recht eines Landes zur Regelung der dienstlichen Beurteilung seiner Richter revisibel ist (§ 71 DRiG, § 191 Abs. 2 VwGO, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG und § 127 Nr. 2 BRRG in entsprechender Anwendung; vgl. BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 C 29.15 - Buchholz 245 LandesBesR Nr. 10 Rn. 9 zur Richterbesoldung).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 3 A 1828/16

  Widerspruch eines Hochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung des …

  vgl. zu solchen Fällen: BVerwG, Beschlüsse vom 19.7.2017 - 2 KSt 1.17 (2 C 29.15) -, juris, Rn. 4 ff., und vom 13.7.2017 - 2 B 35.17 -, juris, Rn. 10.
• OVG Thüringen, 20.08.2018 - 2 KO 301/16

  Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens - hier …

  Der Kläger erstrebt nicht unmittelbar eine "wiederkehrende Leistung" im Sinne dieser Vorschrift (vgl. zu solchen Fällen: BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 (2 C 29.15) - und vom 13. Juli 2017 - 2 B 35.17 - jeweils juris).

 
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 4 S 621/21

  Zum Begriff der förderlichen Vordienstzeit (hier: Tätigkeit eines …

  Ohne eine solche Begrenzung näherte sich das System wieder einem an, das auf dem Lebensalter aufbaut (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.09.2016 - 2 C 29.15 -, Juris Rn. 22 zur Berücksichtigung für die soziale Kompetenz von Richtern förderlicher Zeiten, das insoweit eine einschränkende Auslegung für geboten hält).
• OVG Thüringen, 14.06.2018 - 2 ZKO 683/16

  Anspruch eines/r Regelschullehrers/in im Eingangsamt der Laufbahn des gehobenen …

  Der Kläger erstrebt nicht unmittelbar eine "wiederkehrende Leistung" im Sinne dieser Vorschrift (vgl. zu solchen Fällen: BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 (2 C 29.15) - und vom 13. Juli 2017 - 2 B 35.17 -; jeweils Juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - 3 A 1215/15

  Darlegen des Zulassungsgrundes für die Gewährung von Witwengeld i.R.e. …

  vgl. zu solchen Fällen: BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 (2 C 29.15) -, juris, Rdn. 4 ff., und vom 13. Juli 2017 - 2 B 35.17 -, juris, Rdn. 10.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 3 A 2032/16

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …

  vgl. zu solchen Fällen: BVerwG, Beschlüsse vom 19.7.2017 - 2 KSt 1.17 (2 C 29.15) -, juris, Rn. 4 ff., und vom 13.7.2017 - 2 B 35.17 -, juris, Rn. 10.
• OVG Saarland, 16.03.2022 - 1 A 10/20

  Zur Festsetzung des Beginns des Stufenaufstiegs bei einem Wechsel aus der …

  [zur Einstufung des Rechts eines Landes zur Besoldung seiner Richter als revisibel: BVerwG, Urteil vom 22.9.2016 - 2 C 29/15 -, juris Rn. 9] Die Frage hat über den konkreten Fall hinaus Bedeutung.
• VG Gießen, 25.11.2022 - 5 K 3897/21

  Festsetzung von Versorgungsbezügen

  In inhaltlichem Zusammenhang damit steht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach auch Vortätigkeiten in Berufen wie dem des Lehrers, des Psychologen oder Seelsorgers und auch solche Tätigkeiten aus dem karitativen oder dem pflegerisch-sozialen Bereich, die keine universitärere Ausbildung voraussetzen und bei denen der persönliche Umgang mit anderen Menschen nicht nur auf eine bestimmte soziale Funktion begrenzt ist, in Betracht kommen; diese können also zu einer Zeit ausgeübt worden sein, wo noch nicht die Befähigung zum Richteramt gegeben gewesen ist, wobei das mit jeder beruflichen Tätigkeit nahezu zwangsläufig verbundene Maß an sozialem Kontakt zu anderen Menschen allein nicht ausreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.09.2016, Az. 2 C 29/15, Rn. 22 f.).
• VG Cottbus, 28.12.2018 - 4 K 1484/16

  Vorverlegung des Zeitpunktes für den Beginn des Aufsteigens in den für die …

  Die berufliche Vortätigkeit muss aber gerade diejenigen Fähigkeiten und Eigenschaften gefördert haben, die für den jetzigen Beruf neben der fachlichen Kompetenz von maßgebender Bedeutung sind (BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 C 29/15 -, juris Rn. 19).
• BVerwG, 16.12.2021 - 5 B 29.21
• VG Berlin, 25.01.2017 - 26 K 222.14

  Berücksichtigung von Vortätigkeiten eines Richter als Erfahrungszeiten bei der …
• VG München, 02.02.2022 - M 5 K 20.1279

  Streitwertfestsetzung