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   BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 29.15   

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https://dejure.org/2016,29800
BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 29.15 (https://dejure.org/2016,29800)
BVerwG, Entscheidung vom 22.09.2016 - 2 C 29.15 (https://dejure.org/2016,29800)
BVerwG, Entscheidung vom 22. September 2016 - 2 C 29.15 (https://dejure.org/2016,29800)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    DRiG § 9 Nr. 4, § 71; BBesG Bln §§ 38, 38a
    Richter; Besoldung; Besoldungsstufe; Grundgehalt; Erfahrungszeit; Vortätigkeit; Revisibilität; Recht der Besoldung der Richter eines Landes; Festsetzung der Stufe des Grundgehalts durch schriftlichen Verwaltungsakt; Anerkennung von Erfahrungszeiten; für den Richterberuf ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    DRiG § 9 Nr. 4, § 71
    Anerkennung von Erfahrungszeiten; Ausbildung zum und Tätigkeit als Flugbegleiter; Besoldung; Besoldungsstufe; Erfahrungszeit; Festsetzung der Stufe des Grundgehalts durch schriftlichen Verwaltungsakt; Grundgehalt; Recht der Besoldung der Richter eines Landes; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 127 Nr 2 BRRG, § 63 Abs 3 S 2 BeamtStG, § 38 Abs 1 S 1 BesG BE, § 38a Abs 1 Nr 2 BesG BE, § 38a Abs 1 Nr 1 BesG BE
    Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten

  • Wolters Kluwer

    Revisibilität des Rechts eines Landes zur Regelung der Besoldung seiner Richter; Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten; Festsetzung einer höheren Stufe des Grundgehalts als Richter

  • doev.de PDF

    Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richter; Besoldung; Besoldungsstufe; Grundgehalt; Erfahrungszeit; Vortätigkeit; Revisibilität; Recht der Besoldung der Richter eines Landes; Festsetzung der Stufe des Grundgehalts durch schriftlichen Verwaltungsakt; Anerkennung von Erfahrungszeiten; für den Richterberuf ...

  • rechtsportal.de

    Revisibilität des Rechts eines Landes zur Regelung der Besoldung seiner Richter; Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten; Festsetzung einer höheren Stufe des Grundgehalts als Richter

  • datenbank.nwb.de

    Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger bei der Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kein Richterbonus für Ex-Flugbegleiter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Richterbesoldung - und die frühere Tätigkeit als Stewardess

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Richterbesoldung - und die frühere Tätigkeit als Fluggastabfertiger

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger bei der Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Keine Anrechnung für Richtersold: Ex-Flugbegleiter ist kein besserer Richter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 199
  • DÖV 2017, 257
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 4 S 621/21

    Förderliche Vordienstzeit; Bankkaufmann; Vollzugspolizist

    Ohne eine solche Begrenzung näherte sich das System wieder einem an, das auf dem Lebensalter aufbaut (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.09.2016 - 2 C 29.15 -, Juris Rn. 22 zur Berücksichtigung für die soziale Kompetenz von Richtern förderlicher Zeiten, das insoweit eine einschränkende Auslegung für geboten hält).
  • BVerwG, 21.12.2020 - 2 B 63.20

    Dienstliche Beurteilung eines Beamten und Richters bei Abordnung zu einem anderen

    Insoweit ist zunächst im Hinblick auf Ausführungen der Beklagten klarzustellen, dass das Recht eines Landes zur Regelung der dienstlichen Beurteilung seiner Richter revisibel ist (§ 71 DRiG, § 191 Abs. 2 VwGO, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG und § 127 Nr. 2 BRRG in entsprechender Anwendung; vgl. BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 C 29.15 - Buchholz 245 LandesBesR Nr. 10 Rn. 9 zur Richterbesoldung).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 3 A 1828/16

    Widerspruch eines Hochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung des

    vgl. zu solchen Fällen: BVerwG, Beschlüsse vom 19.7.2017 - 2 KSt 1.17 (2 C 29.15) -, juris, Rn. 4 ff., und vom 13.7.2017 - 2 B 35.17 -, juris, Rn. 10.
  • OVG Thüringen, 20.08.2018 - 2 KO 301/16

    Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens - hier

    Der Kläger erstrebt nicht unmittelbar eine „wiederkehrende Leistung“ im Sinne dieser Vorschrift (vgl. zu solchen Fällen: BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 (2 C 29.15) - und vom 13. Juli 2017 - 2 B 35.17 - jeweils juris).
  • OVG Thüringen, 14.06.2018 - 2 ZKO 683/16

    Anspruch eines/r Regelschullehrers/in im Eingangsamt der Laufbahn des gehobenen

    Der Kläger erstrebt nicht unmittelbar eine „wiederkehrende Leistung“ im Sinne dieser Vorschrift (vgl. zu solchen Fällen: BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 (2 C 29.15) - und vom 13. Juli 2017 - 2 B 35.17 - jeweils Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - 3 A 1215/15

    Darlegen des Zulassungsgrundes für die Gewährung von Witwengeld i.R.e.

    vgl. zu solchen Fällen: BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 (2 C 29.15) -, juris, Rdn. 4 ff., und vom 13. Juli 2017 - 2 B 35.17 -, juris, Rdn. 10.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 3 A 2032/16

    Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit;

    vgl. zu solchen Fällen: BVerwG, Beschlüsse vom 19.7.2017 - 2 KSt 1.17 (2 C 29.15) -, juris, Rn. 4 ff., und vom 13.7.2017 - 2 B 35.17 -, juris, Rn. 10.
  • VG Cottbus, 28.12.2018 - 4 K 1484/16

    Vorverlegung des Zeitpunktes für den Beginn des Aufsteigens in den für die

    Die berufliche Vortätigkeit muss aber gerade diejenigen Fähigkeiten und Eigenschaften gefördert haben, die für den jetzigen Beruf neben der fachlichen Kompetenz von maßgebender Bedeutung sind (BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 C 29/15 -, juris Rn. 19).
  • VG Berlin, 25.01.2017 - 26 K 222.14

    Berücksichtigung von Vortätigkeiten eines Richter als Erfahrungszeiten bei der

    Schließlich habe auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22. September 2016 (- BVerwG 2 C 29.15 -) anerkannt, dass § 38a Abs. 1 Nr. 3 BBesG Bln insbesondere, aber keineswegs abschließend, auf den klassischen juristischen Berufen nahestehende Vortätigkeiten anwendbar sei.
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