Rechtsprechung
   BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97   

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https://dejure.org/1998,140
BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97 (https://dejure.org/1998,140)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.1998 - 2 C 29.97 (https://dejure.org/1998,140)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 1998 - 2 C 29.97 (https://dejure.org/1998,140)
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Entgangene Beförderung

Art. 33 Abs. 2 GG, beamtenrechtlicher Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der Auswahlkriterien, § 839 Abs. 3 BGB analog, Obliegenheit der Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz;

§ 13 Abs. 4 Satz 2 GKG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Beförderung, Schadenersatzanspruch eines Beamten für entgangene - und Nichtgebrauch von Rechtsbehelfen;; Beförderungsdienstposten, Schadenersatzanspruch eines Beamten wegen rechtswidriger Nichtauswahl für - und entgangene Beförderung;; Rechtsbehelfe, kein Schadenersatzanspruch eines Beamten bei Nichtgebrauch von -;; Schadenersatz, kein Anspruch auf - für entgangene Beförderung bei Nichtgebrauch von Rechtsbehelfen.

  • Wolters Kluwer

    Beförderung - Schadenersatzanspruch eines Beamten für entgangene und Nichtgebrauch von Rechtsbehelfen - Beförderungsdienstposten - Schadenersatzanspruch eines Beamten wegen rechtswidriger Nichtauswahl für Beförderungsdienstposten und entgangene Beförderung - Rechtsbehelf - Kein Schadenersatzanspruch eines Beamten bei Nichtgebrauch von Rechtsbehelfen - Schadenersatz - Kein Anspruch auf Schadensersatz für entgangene Beförderung bei Nichtgebrauch von Rechtsbehelfen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBG § 8 Abs. 1 S. 2 § 23; BGB § 839 Abs. 3
    Beamtenrecht; Beförderung, Schadenersatzanspruch eines Beamten für entgangene und Nichtgebrauch von Rechtsbehelfen; Beförderungsdienstposten, Schadenersatzanspruch eines Beamten wegen rechtswidriger Nichtauswahl für - und entgangene Beförderung; Rechtsbehelfe, kein Schadenersatzanspruch eines Beamten bei Nichtgebrauch von -; Schadenersatz, kein Anspruch auf - für entgangene Beförderung bei Nichtgebrauch von Rechtsbehelfen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schadensersatz bei Nichtbeförderung: Ableitung und Ausschluß des Anspruchs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 107, 29
  • NJW 1998, 3288
  • NVwZ 1998, 1304 (Ls.)
  • DVBl 1998, 1083
  • DÖV 1998, 884
 
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Wird zitiert von ... (144)

  • BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12

    Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf

    Selbst beim Amtshaftungsanspruch, bei dem der grundsätzliche Vorrang des primären gerichtlichen Rechtsschutzes in deutlicher Form in § 839 Abs. 3 BGB niedergelegt ist, wird die Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz nur verlangt, wenn durch diese eine rechtzeitige Abhilfe überhaupt erwartet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1995 - III ZR 71/93 - BGHZ 128, 346 ; s. auch BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 = Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 40 S. 3).
  • BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

    Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber;

    Rechtsgrundlage dieses unabhängig vom Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) bestehenden Anspruchs ist das Beamtenverhältnis; eines Rückgriffs auf die Verletzung der Fürsorgepflicht bedarf es nicht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 811/09 - BayVBI 2010, 303; BVerwG, Urteile vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 = Buchholz 237.7 § 7 NWLBG Nr. 5 S. 2 f.; vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 = Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 40 S. 3; vom 1. April 2004 - BVerwG 2 C 26.03 - Buchholz 237.8 § 10 RhPLBG Nr. 1; vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 S. 28 f. und vom 31. März 2010 - BVerwG 2 A 2.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 48 Rn. 15; zum Schadensersatzanspruch von Einstellungsbewerbern: Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 2 C 22.09 - BVerwG 136, 140 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 45).
  • BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

    Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche

    Auch mit dem Anspruch eines Beamten auf Schadensersatz wegen entgangener Beförderung, für den eine entsprechende Schadensminderungspflicht angenommen wird (Urteil vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29), ist der vorliegende Entschädigungsanspruch nicht vergleichbar.
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