Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 04.03.2005

Rechtsprechung
   BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05   

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https://dejure.org/2006,1069
BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05 (https://dejure.org/2006,1069)
BVerwG, Entscheidung vom 02.03.2006 - 2 C 3.05 (https://dejure.org/2006,1069)
BVerwG, Entscheidung vom 02. März 2006 - 2 C 3.05 (https://dejure.org/2006,1069)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1; LBG RP § 64 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 65 Satz 2, § 84
    Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; Uniformpflicht; äußeres Erscheinungsbild uniformierter Polizeibeamter (Haarlänge); allgemeines Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 GG; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; dienstliche Anordnung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1
    Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; Uniformpflicht; äußeres Erscheinungsbild uniformierter Polizeibeamter (Haarlänge); allgemeines Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 GG; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; dienstliche Anordnung; ...

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit einer Regelung einer obersten Dienstbehörde betreffend die Zulässigkeit einer bestimmten Haarlänge bei uniformierten Polizeibeamten mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht; Statthafte Klageart gegen eine Dienstanweisung; Zweck der Uniformpflicht bei ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeines Beamtenrecht - Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; Uniformpflicht; äußeres Erscheinungsbild uniformierter Polizeibeamter (Haarlänge); allgemeines Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 GG; Grundsatz der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Frisur nach Dienstvorschrift? - Bundesverwaltungsgericht kippt ministeriellen Erlass zur Haarlänge von Polizeibeamten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ministerieller "Haar-Erlass" ist unwirksam - Anordnung "Haare in Hemdkragenlänge" ist für Polizisten unverhältnismäßig

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1 GG; §§ 54, 55 S. 2, 76 BBG; 126 BRRG
    Haarerlass für Polizeibeamte rechtswidrig

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 02.03.2006, Az.: 2 C 3/05 (Lange Haare als freie Entfaltung der Persönlichkeit)" von Torsten Walter, LL. M., original erschienen in: AuR 9/2006, 327 - 330.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 02.03.2006, Az.: 2 C 3.05 (Verstoß der Regelung für uniformierte Polizeibeamte, die Haare in Hemdkragenlänge zu tragen, gegen Art. 2 Abs. 1 GG)" von WissMit. Jörg Hollering, original erschienen in: ZBR 2006, 383 - 385.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das äußere Erscheinungsbild uniformierter Beamter" von Dr. Wilhelm Wahlers, original erschienen in: ZBR 2009, 116 - 121.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 125, 85
  • NVwZ-RR 2007, 781
  • DVBl 2006, 1187
  • DÖV 2006, 694
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder

    Die Regelung bedarf daher einer hinreichend bestimmten Ermächtigung durch den Gesetzgeber (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 17; BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 1991 - 2 BvR 550/90 - NJW 1991, 1477 f.).

    Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betrafen in der Sache zwar nur die Gestaltung der Haartracht; in ihnen ist aber ausdrücklich auch auf die Möglichkeit einer Vorgabe für Tätowierungen verwiesen worden (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 18; ebenso Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WRB 2.12 u.a. - BVerwGE 149, 1 Rn. 48 für das Soldatenrecht).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat dessen Anwendungsbereich für das Schneiden der Kopfhaare zwar grundsätzlich verneint (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 16).

    Die Zulässigkeit der Untersagung bestimmter äußerer Erscheinungsformen beim Tragen der Dienstkleidung setzt daher in materieller Hinsicht voraus, dass diese geeignet sind, die Neutralitätsfunktion der Uniform zu beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 25).

    Die Reglementierung macht überdies eine Beobachtung erforderlich, ob die Voraussetzungen eines Verbots in Ansehung möglicherweise gewandelter Anschauungen in der Bevölkerung zu dieser Frage noch gegeben sind (BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 1991 - 2 BvR 550/90 - NJW 1991, 1477 für das Verbot von Ohrschmuck bei männlichen Beamten; BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 27 für die Gestaltung der Haartracht).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - 6 B 1064/14

    Großflächige, nicht von der Sommeruniform verdeckte Tätowierungen berechtigen das

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 -, juris, Rn. 21; Hess. VGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 1 B 1006/14 -, juris, Rn. 6.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich insbesondere im - die Haarlänge uniformierter Polizeibeamter betreffenden - Urteil vom 2. März 2006, a.a.O., auf welches auch das Verwaltungsgericht seine Ausführungen stützt, zur Neutralitätsfunktion der Polizeiuniform bzw. zum Bedürfnis des Staates nach angemessener Repräsentation durch uniformierte Polizeibeamte geäußert.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006, a.a.O., Rn. 18; VG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2014, a.a.O., Rn. 34.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Januar 1999 - 2 C 11.98 -, juris, Rn. 12 und 13, vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 -, a.a.O., Rn. 21.

  • VG Düsseldorf, 24.08.2017 - 2 L 3279/17

    Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 -, juris, Rn. 22.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 -, juris, Rn. 25; ferner: Windhöfel, Die Eignung für den Polizeivollzugsdienst als rechtsstaatliches Problem, NWVBl. 2013, 276, 277.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 -, juris Rn. 26.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 -, juris Rn. 30.

  • VG Trier, 12.01.2016 - 1 K 3238/15

    Kein Anspruch auf Sofa und Laufband im Dienstzimmer

    Soweit ein Beamter sich gegen eine Beeinträchtigung seiner eigenen Rechtsstellung durch eine Anordnung seines Vorgesetzten zur Wehr setzt, kann er nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seine Rechte im Wege der Feststellungsklage oder der allgemeinen Leistungsklage geltend machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 - juris Rn. 10), wobei die allgemeine Leistungsklage regelmäßig auf Nichtvollzug oder Rückgängigmachung der dienstlichen Weisung gerichtet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 11.04 - BVerwGE 123, 107 - juris Rn. 12; Plog/Wiedow [Hrsg.], Bundesbeamtengesetz Kommentar, Band 1, § 62 BBG [Stand: Juni 2014], Rn. 29).

    Die dienstliche Weisung war erkennbar nicht auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet, wie dies die Begriffsbestimmung gemäß § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - als Merkmal eines Verwaltungsaktes verlangt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 - juris Rn. 10).

    Hierzu gehören Maßnahmen wie die vorliegende Weisung zur Ausgestaltung des Dienstzimmers, die bestimmen, auf welche Art und Weise ein Beamter seinen dienstlichen Verrichtungen nachzukommen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 - juris Rn. 10).

    Eine Anordnung mit einer solchen Zielrichtung stellt auch nicht deshalb einen Verwaltungsakt dar, weil sie sich auf die subjektive Rechtsstellung des Beamten faktisch auswirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144 - juris Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1989 - 6 A 2.87 - BVerw- GE 81, 258 - juris Rn. 21 f.; BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 - juris Rn. 10, stRspr.).

    Anders etwa als Anordnungen, die das persönliche Erscheinungsbild des Beamten betreffen und gegebenenfalls Wirkungen über die Dienstzeit hinaus in der persönlichen Sphäre des Beamten entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 - juris: Vorgaben zur zulässigen Haarlänge von Polizeibeamten), sind die mit der Weisung vom 9. Juni 2015 ausgesprochenen Beschränkungen der Klägerin räumlich auf das ihr überlassene Dienstzimmer und temporär auf die Dienstzeit beschränkt.

    In diesen Fällen ist die Regelung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig nur auf offensichtliche Fehlerhaftigkeit zu überprüfen, weil der Eingriffsgehalt derartiger Regelungen zumeist schon deshalb gering ist, weil sie in der privaten Sphäre nicht fortwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 - juris Rn. 22).

    Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der sich hieran orientierenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Fall, wenn die Maßnahme geeignet und erforderlich ist, um dienstliche Erfordernisse zu fördern und die Grenzen der Zumutbarkeit für die Betroffenen wahrt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 1971 - 1 BvR 52/66 u.a. - BVerfGE 30, 292 - juris; BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a. - BVerfGE 90, 145 - juris; BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 - juris Rn. 23).

    Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit steht dem Vorgesetzten ein gerichtlich nur begrenzt nachprüfbarer Einschätzungsspielraum zu, dessen inhaltliche Reichweite insbesondere von Schwere und Intensität des jeweiligen Eingriffs abhängt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 1991 - 2 BvR 550/90 - juris Rn. 6; BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1999 - 2 C 11.98 - juris Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 - juris Rn. 23).

    Auch insoweit steht dem weisungsbefugten Vorgesetzten ein gerichtlich nur begrenzt nachprüfbarer Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 1991 - 2 BvR 550/90 - juris Rn. 6; BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1999 - 2 C 11.98 - juris Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 - juris Rn. 23).

  • BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10

    Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in

    Ob eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist, hängt davon ab, ob sie nach ihrem objektiven Sinngehalt dazu bestimmt ist, Außenwirkung zu entfalten, nicht aber davon, wie sie sich im Einzelfall auswirkt (Urteile vom 15. Februar 1989 - BVerwG 6 A 2.87 - BVerwGE 81, 258 = Buchholz 236.1 § 59 SG Nr. 2 S. 3, vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 4.94 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 32 S. 22 und vom 2. März 2006 - BVerwG 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 = Buchholz 237.8 § 84 RhPLBG Nr. 1 S. 2).
  • BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

    Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle

    Dieses Merkmal fehlt Maßnahmen gegenüber Beamten, die nach ihrem objektiven Sinngehalt auf organisationsinterne Wirkung abzielen, weil sie dazu bestimmt sind, den Beamten nicht als Träger subjektiver Rechte, sondern als Amtswalter und Glied der Verwaltung anzusprechen (Urteil vom 2. März 2006 - BVerwG 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 = Buchholz 237.8 § 84 RhPLBG Nr. 1 jeweils Rn. 10).

    Eine Maßnahme, die kein Verwaltungsakt ist, wird auch nicht dadurch zu einem solchen, dass über sie durch Widerspruchsbescheid entschieden oder sie von der Widerspruchsbehörde als solcher bezeichnet wurde (Urteil vom 2. März 2006 a.a.O. Rn. 11) oder die Behörde ihren Sofortvollzug angeordnet hat.

  • VG Düsseldorf, 08.05.2018 - 2 K 15637/17

    Einstellung von Polizeibewerbern mit großflächigen Tätowierungen

    Die Regelung bedarf daher einer hinreichend bestimmten Ermächtigung durch den Gesetzgeber (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 17; BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 1991 - 2 BvR 550/90 - NJW 1991, 1477 f.).

    Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betrafen in der Sache zwar nur die Gestaltung der Haartracht; in ihnen ist aber ausdrücklich auch auf die Möglichkeit einer Vorgabe für Tätowierungen verwiesen worden (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 18; ebenso Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WRB 2.12 u.a. - BVerwGE 149, 1 Rn. 48 für das Soldatenrecht).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat dessen Anwendungsbereich für das Schneiden der Kopfhaare zwar grundsätzlich verneint (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 16).

    vgl. anders noch BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3/05 -, juris, Rn. 18. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Dienstherr in einer Verwaltungsvorschrift bestimmt, dass bei uniformierten Polizeibeamten eine deutlich über den Hemdkragen reichende Haarlänge unzulässig sei.

    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 -, juris, Rn. 25, wonach sich der Dienstherr einem Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen nicht verschließen darf.

  • BVerwG, 17.12.2013 - 1 WRB 2.12

    Haar- und Barttracht; Uniform; Vorbehalt des Gesetzes; Einschätzungsspielraum;

    Sie beschränken sein von Art. 2 Abs. 1 GG umfasstes Recht, über die Gestaltung der äußeren Erscheinung auch im Dienst eigenverantwortlich zu bestimmen (vgl. für uniformierte Zoll- bzw. Polizeibeamte BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Januar 1991 - 2 BvR 550/90 - NJW 1991, 1477; BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - BVerwG 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 = Buchholz 237.8 § 84 RhPLBG Nr. 1, jeweils Rn. 15 m.w.N.).

    Eine solche Behandlung kann in dem befohlenen Kürzen der Kopfhaare nur liegen, wenn dies zu einer Entstellung oder Verunstaltung führt (vgl. für uniformierte Polizeibeamte Urteil vom 2. März 2006 a.a.O. Rn. 16 m.w.N).

    Solche Regelungen können durch Verwaltungsvorschriften getroffen werden, weil es sich um eine Aufgabe der Organisations- und Geschäftsleitungsgewalt handelt (vgl. für uniformierte Polizeibeamte Urteil vom 2. März 2006 a.a.O. Rn. 18 m.w.N).

    Mit diesem Inhalt genügt § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 SG den Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes (vgl. zu diesem Grundsatz eingehend Beschluss vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 = Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 14, jeweils Rn. 31 ff., m.w.N.; vgl. ferner - auch zum Folgenden - Urteil vom 2. März 2006 a.a.O. Rn. 19 m.w.N).

    cc) Der Bundesminister der Verteidigung hat bei der Ausübung seiner Befugnis, die Uniform der Soldaten und im Zusammenhang damit das äußere Erscheinungsbild der Soldaten zu regeln, eine Einschätzungsprärogative und einen grundsätzlich weiten, gerichtlich nur begrenzt nachprüfbaren Einschätzungsspielraum, dessen inhaltliche Reichweite insbesondere von Schwere und Intensität des jeweiligen Eingriffs abhängt (vgl. - auch zum Folgenden - BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Januar 1991 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 a.a.O. Rn. 21 f.).

  • BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07

    Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento;

    Solche Anordnungen muss der Beamte nicht befolgen, weil sie außerhalb des Anwendungsbereichs der Weisungsbefugnis liegen (Beschluss vom 20. Oktober 1967 - BVerwG 1 WDB 7, 67 - BVerwGE 33, 108 und Urteil vom 2. März 2006 - BVerwG 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 = Buchholz 237.8 § 84 RhPLBG Nr. 1; vgl. Lemhöfer, in: Plog/ Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar, BBG/BeamtVG, Stand Oktober 2008, Bd. 1, § 55 Rn. 11).
  • VG Ansbach, 25.08.2016 - AN 1 K 15.01449

    Keine Genehmigung für Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich -

    Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2006 (2 C 3/05) verwiesen, wonach es dem dortigen Kläger erlaubt wurde, die Haare im Dienst in Form eines ungefähr 15 cm über den Hemdkragen reichenden Pferdeschwanzes zu tragen.

    Es handle sich nicht um ein Gesetz, das nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2006 (2 C 3/05) die Voraussetzungen für den Eingriff regeln müsse.

    Dabei dürfe unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen des vom Kläger zitierten Urteils zur Regelung der Haarlänge uniformierter Polizeibeamter (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.3.2006, 2 C 3/05) davon ausgegangen werden, dass Art. 75 BayBG den inhaltlichen Anforderungen des Vorbehalts in Art. 2 Abs. 1 GG entspreche.

    2 C 3/05).

    Daher kann es aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden, das den Vorschriften des Grundgesetzes entspricht und inhaltlich hinreichend bestimmt ist, wenn der Eingriff auf Gründe des Gemeinwohls gestützt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.3.2006 a. a. O. m. w. N.).

    Die inhaltliche Reichweite des Gesetzesvorbehalts hängt von der Eigenart der jeweiligen Regelungsbereichs, insbesondere von Schwere und Intensität der Grundrechtseingriffe ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.3.2006 a. a. O. m. w. N.).

    Solche Regelungen können durch Verwaltungsvorschriften getroffen werden, weil es sich um eine Aufgabe der Organisations- und Geschäftsleitungsgewalt handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.3.2006 a. a. O. m. w. N.).

    Daraus folgt, dass die Einschätzung der obersten Dienstbehörde, das Untersagen von Tätowierungen sei aus dienstlichen Gründen geeignet und erforderlich, auf plausible und nachvollziehbare Gründe gestützt sein muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.3.2006 a. a. O. m. w. N.).

    Unter diesen Voraussetzungen können uniformierte Polizeibeamte verpflichtet werden, auf ein bestimmtes Erscheinungsbild zu verzichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.3.2006 a. a. O. m. w. N.).

  • VGH Hessen, 09.07.2014 - 1 B 1006/14

    Tätowierung im Eignungsauswahlverfahren zum Polizeivollzugsdienst der

  • BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

    Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen

  • VG Düsseldorf, 05.08.2014 - 2 K 778/14

    Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst.; Zur Frage, wann

  • BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 28.17

    Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

  • BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13

    Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit;

  • VGH Bayern, 14.11.2018 - 3 BV 16.2072

    Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig

  • VG Aachen, 29.11.2012 - 1 K 1518/12

    Tätowierungen an beiden Armen stehen einer Teilnahme am Auswahlverfahren für den

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1914/15

    Tätowierung als Eignungsmangel für den mittleren Polizeivollzugsdienst

  • BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13

    Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2016 - 2 A 10300/16

    Dienstanweisung an einen Beamten, ein Laufband und ein Sofa aus dem Dienstzimmer

  • VG Darmstadt, 27.05.2014 - 1 L 528/14

    Tätowierung als Eignungsmangel

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 4 S 1209/13

    Anordnung gegenüber einem Richter, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit

  • VG Arnsberg, 20.08.2014 - 2 L 795/14

    Einstweilige Anordnung eines Bewerbers für den gehobenen Polizeivollzugsdienst

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - 3 A 10854/15

    Pflichtverletzung eines leitenden Ministerialbeamten

  • BVerwG, 31.07.2019 - 2 B 10.19

    Zulassung der Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache;

  • VGH Bayern, 24.04.2015 - 3 BV 13.834

    Beamtenrecht, Professor, Hochschullehrer, Arbeitsschutzorganisation, Universität,

  • BVerwG, 11.01.2007 - 1 D 16.05

    Bundespolizeibeamter; Verbot der Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten;

  • VG Köln, 29.03.2012 - 19 L 251/12

    Ausschluss von der Teilnahme am Einstellungsverfahren in den gehobenen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 6 B 556/18

    Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst i.R.d.

  • VG Köln, 23.08.2012 - 19 L 993/12

    Ausschluss von einem Bewerbungsverfahren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - 6 B 540/16

    Einstellung; Tätowierung; Polizeiuniform; Neutralitätsfunktion der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2009 - 4 B 52.08

    Weisung gegenüber Gerichtsvollzieher

  • VG Minden, 28.08.2014 - 4 L 481/14

    Anspruch eines stark tätowierten Polizisten auf Einstellung in den gehobenen

  • VG Köln, 23.08.2012 - 19 L 933/12

    Ausschluss von der Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst wegen einer

  • VG Köln, 25.08.2016 - 19 L 1851/16

    Anspruch einer tätowierten Person auf Zulassung zum Bewerbungsverfahren zur

  • VG Düsseldorf, 19.09.2006 - 2 K 3129/06

    Standardisierte Blutentnahme bei Polizeibeamten zulässig

  • VG Gelsenkirchen, 09.04.2014 - 1 L 150/14

    Eignung; Dienstkleidung; Tätowierung; Polizei; Beamter; Polizeibeamter

  • VG Gießen, 20.02.2013 - 5 K 455/12

    Verbot der Nutzung einer elektronischen Zigarette

  • VG Köln, 24.09.2015 - 19 L 2114/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - 6 B 523/14

    Einstelung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei teils sichtbaren und teils

  • VG Hamburg, 26.09.2012 - 20 K 3364/10

    Zur Rechtswidrigkeit eines Verbots für männliche Bundespolizisten, im Dienst

  • VG Weimar, 13.08.2012 - 4 E 824/12

    Recht der Landesbeamten; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anzugsordnung;

  • VG Arnsberg, 27.04.2015 - 2 K 172/15

    Verpflichtung eines Bundeslandes zur Ermöglichung der Teilnahme am weiteren

  • OVG Niedersachsen, 19.08.2011 - 11 LA 108/11

    Versammlungsrechtliche Auflage zur Verhinderung der Bildung eines sog. Blocks und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2009 - 4 B 53.08

    Gerichtsvollzieher: Verwaltungsgerichtliche Kontrolle dienstlicher Weisungen

  • LAG Hamm, 19.05.2011 - 17 Sa 25/11

    Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Nichtigerklärung eines Rentenbescheids;

  • VG Minden, 12.04.2018 - 4 L 315/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2013 - 1 B 1334/12

    Vorliegen einer dienstlichen Anordnung eines Beamten zur Teilnahme an der

  • VGH Bayern, 02.11.2011 - 6 CE 11.1346

    Bundesbeamtenrecht; dienstliche Anordnung; gemischte dienstlich-persönliche

  • VGH Bayern, 02.11.2011 - 6 CE 11.1342

    Bundesbeamtenrecht; dienstliche Anordnung; gemischte dienstlich-persönliche

  • VG Köln, 19.10.2017 - 19 L 3564/17
  • VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.314

    Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter

  • VG Halle, 18.05.2016 - 5 A 54/16

    Tätowierte Polizeibeamtin; Sichtbarkeit der Tätowierung; Einstellung in den

  • VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.291

    Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter

  • VG Köln, 30.05.2018 - 15 L 397/17

    Verpflichtung eines Beamten zum Nachweis von Abwesenheiten vom Dienst wegen

  • VG Köln, 20.04.2016 - 19 L 566/16

    Ablehnung der Einstellung in den gehobenen Polizeidienst wegen einer 22,5 x 5 cm

  • VG Meiningen, 13.03.2012 - 2 K 348/11

    Versammlungsrecht; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr;

  • VG Düsseldorf, 23.07.2015 - 13 K 2716/14

    Zahlung einer Schichtzulage gegenüber einem Beamten bzgl. der urlaubs- und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2013 - 1 B 1217/12

    Vorliegen einer Außenwirkung bei Anordnung der Teilnahme an einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2013 - 1 B 1197/12

    Verwaltungsaktqualität einer Anordnung bezogen auf die Teilnahme an einer

  • VG Gelsenkirchen, 22.10.2008 - 1 K 292/07

    Mißbilligung, Disziplinarmaßnahme, Verwaltungsakt, Bestimmtheit, Vorwürfe,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2013 - 1 B 1333/12

    Verpflichtung eines Beamten zur Teilnahme an einer angeordneten

  • VG Gelsenkirchen, 10.10.2012 - 12 L 1117/12

    Beamter; dienstliche Weisung; Verwaltungsakt, kein; einstweilige Anordnung

  • VG Potsdam, 01.06.2011 - 2 K 1258/08

    Beamter; Untersagung des Tragens der Marke "Thor Steinar"

  • VG Schleswig, 20.03.2015 - 12 A 261/13

    Dienstunfähigkeit und Freistellung vom Dienst

  • VG Regensburg, 12.10.2012 - RO 1 E 12.1529

    Bundesbeamtenrecht; Weisung zur Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme

  • VG Köln, 06.11.2012 - 15 L 1284/12

    Anordnung der Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme an der Hochschule für

  • VG Köln, 06.11.2012 - 15 L 1281/12

    Mangelnde Qualifizierbarkeit der Anordnung der Teilnahme an einer

  • VG Würzburg, 28.09.2018 - W 1 E 18.1234

    Untersagung einer Referententätigkeit im Wahlkampf

  • VG Düsseldorf, 16.11.2012 - 26 K 6860/11

    Verbot an Feuerwehrmitglied, Kontakt zu bestimmten Kameraden aufzunehmen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2008 - 6 S 23.08

    Zulässigkeit der Zuweisung eines Beamten in eine Qualifizierungsmaßnahme bei

  • VG Köln, 16.04.2018 - 19 K 5721/17
  • VG Köln, 23.02.2018 - 19 K 8075/16
  • VG Köln, 30.12.2016 - 19 K 1692/16
  • VG Köln, 18.05.2009 - 19 K 2880/08

    Weisung an einen Justizangestellten zur Ablegung seines in der Slowakei

  • VG München, 05.02.2018 - M 5 E 17.6144

    Rechtsreferendare, Pflichtwahlpraktikum, Juristischer Vorbereitungsdienst,

  • VG Ansbach, 10.10.2013 - AN 11 E 13.01705

    Untersuchungsanordnung zur Durchführung einer Sehhilfeerprobung,

  • VG Köln, 06.09.2013 - 19 L 1297/13

    Befreiung von der Teilnahme an der Fortbildungsmaßnahme "Rettungsdienst" bei der

  • VG Würzburg, 26.01.2010 - W 1 K 09.955

    Erster Justizhauptwachtmeister; Hausdienstgeschäfte; Pflege von

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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.03.2005 - 2 C 3.05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,66328
BVerwG, 04.03.2005 - 2 C 3.05 (https://dejure.org/2005,66328)
BVerwG, Entscheidung vom 04.03.2005 - 2 C 3.05 (https://dejure.org/2005,66328)
BVerwG, Entscheidung vom 04. März 2005 - 2 C 3.05 (https://dejure.org/2005,66328)
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  • Streitwertfestsetzung

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