Rechtsprechung
   BVerwG, 14.10.1965 - II C 3.63   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1965,8
BVerwG, 14.10.1965 - II C 3.63 (https://dejure.org/1965,8)
BVerwG, Entscheidung vom 14.10.1965 - II C 3.63 (https://dejure.org/1965,8)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Januar 1965 - II C 3.63 (https://dejure.org/1965,8)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Württ.-Bad. BGBG (1946) Art. 58 Abs. 1, 2

Papierfundstellen

  • BVerwGE 22, 215
  • DÖV 1966, 137
 
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Wird zitiert von ... (162)

  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der

    Denn die (nähere) Begründung einer Ermessensentscheidung ist - im allgemeinen und deshalb auch im Rahmen von § 130 VwGO (vgl. zu ersterem das Urteil vom 14. Oktober 1965 - BVerwG II C 3.63 - in BVerwGE 22, 215 [218], zu letzterem den Beschluß vom 17. Oktober 1968 - BVerwG IV B 217.67 - [S. 3]) - dort entbehrlich, wo die Gründe bereits bekannt sind oder auf der Hand liegen.
  • BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

    Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen

    Dies ist mit Wirkung ab 1. Januar 1997 durch § 114 Satz 2 VwGO ausdrücklich angeordnet worden, galt aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch bisher schon, sofern die nachträglich angegebenen Gründe schon bei Erlaß des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheides vorlagen, diese Heranziehung keine Wesensänderung des angefochtenen Verwaltungsakts bewirkt und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl. Urteile vom 14. Oktober 1965 - BVerwG II C 3.63 - BVerwGE 22, 215, 218, vom 28. April 1966 - BVerwG II C 68.63 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 6 S. 27, 28, vom 15. Juni 1971 - BVerwG II C 17.70 - BVerwGE 38, 191, 194 f. und vom 19. August 1982 - BVerwG 3 C 47.81 - Buchholz 418.02 Tierärzte Nr. 2 S. 7).
  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

    Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte;

    Im Übrigen wäre die rückwirkende Änderung auch verwaltungsverfahrensrechtlich unzulässig gewesen, da sie die wesentlichen Ermessenserwägungen auswechselte und die Klägerin dadurch in ihrer Rechtsverteidigung erheblich beeinträchtigte (vgl. hierzu Urteile vom 14. Oktober 1965 - BVerwG 2 C 3.63 - BVerwGE 22, 215 , vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 und vom 29. Januar 2001 - BVerwG 11 C 3.00 - Buchholz 401.64 § 6 AbwAG Nr. 3).
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