Rechtsprechung
   BVerwG, 30.06.1988 - 2 C 3.88   

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https://dejure.org/1988,1093
BVerwG, 30.06.1988 - 2 C 3.88 (https://dejure.org/1988,1093)
BVerwG, Entscheidung vom 30.06.1988 - 2 C 3.88 (https://dejure.org/1988,1093)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juni 1988 - 2 C 3.88 (https://dejure.org/1988,1093)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beamtenrecht - Verkehrsunfall - Dienstunfall - Bewußtseinsstörung - Ohnmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BeamtVG § 31 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 80, 4
  • NJW 1989, 184
  • NVwZ 1989, 159 (Ls.)
  • DVBl 1988, 1066
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

    Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet

    Das folgt ohne weiteres aus dem Zweck dieses Schutzes, der nicht auf die Weiterentwicklung der städtebaulichen Nutzung beschränkt ist, sondern auch die planerische Verwirklichung sowie deren Fortbestand umfaßt (vgl. BVerwGE 74, 124 [BVerwG 11.04.1986 - 4 C 51/83]; 80, 7 [BVerwG 30.06.1988 - 2 C 3/88]; ebenso Bayer. VGH, Urteil vom 4. September 1984 - 1 B 82 A 439 - NVwZ 1985, 837 [VGH Bayern 04.09.1984 - 1 B 439/82 A]).
  • VG Göttingen, 22.08.2006 - 3 A 38/05

    Beamtenversorgung: Anerkennung einer Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit

    Rechtsgrundlage des klägerischen Begehrens ist § 31 BeamtVG, der seinem Wortlaut nach zwar nur eine Legaldefinition des Dienstunfalls enthält, aber nach übereinstimmender Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.1988 - 2 C 3.88 -, Buchholz 239.1, § 31 BeamtVG Nr. 7) zugleich auch die Anspruchsgrundlage für die Verpflichtung des Dienstherrn bildet, ein schädigendes Ereignis als Dienstunfall anzuerkennen.
  • VG Düsseldorf, 18.05.2015 - 23 K 308/15

    Lehrerausflug; äußere Einwirkung; innere Einwirkung; Dienst; im Banne des

    Auch krankhafte Vorgänge im Körper, die ohne derartige Einwirkungen durch einen äußeren Umstand oder Vorgang hervorgerufen werden, sind daher ein auf "äußerer Einwirkung" beruhendes Ereignis, OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2013 - 3 A 1462/11 - (nicht veröffentlicht), m.w.N. auf BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 1963 - II C 10.62 -, in: BVerwGE 17, 59, vom 9. April 1970 - II C 49.68 -, in: BVerwGE 35, 133, und vom 30. Juni 1988 -2 C 3.88 -, in: BVerwGE 80, 4; ebenso OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 1989 - 6 A 744/87 -, in: juris (Rn. 12).

    Denn ist schon die unmittelbare Schadensursache (hier: der Sturz) eine äußere Einwirkung, so ist damit dieses Merkmal des § 31 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVG NRW erfüllt, ohne dass es insoweit noch eines Rückgriffs auf mittelbare Ursachen bedarf, BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1988 - 2 C 3.88 -, in: juris (Rn. 11).

    Dem steht nicht entgegen, dass bei einer solchen Betrachtungsweise das Merkmal der äußeren Einwirkung bei Stürzen regelmäßig erfüllt ist, BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1988 - 2 C 3.88 -, in: juris (Rn. 11), zu Verkehrsunfällen; einschränkend für Stürze, die durch einen organisch bedingten Schlaganfall ausgelöst werden, bzw. Schwächeanfälle oder eine Ohnmacht, die ein Beamter ohne irgendwelche von außen kommendes Geschehen erleidet, Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenversorgungsgesetz - Kommentar, § 31 BeamtVG (Rn. 20).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1999 - 12 A 2983/96

    Beamtenversorgung; Unfallfürsorge; Telekom; Klagegegner; Dienstunfall; Mobbing

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. April 1970 - II C 49.69 -, BVerwGE 35, 133; Urteil vom 30. Juni 1988 - 2 C 3.88 -, Schütz, a.a.O., ES/C II 3.1.
  • BVerwG, 23.02.1989 - 2 C 38.86

    Beamtenversorgung - Betriebsfeier - Dienstliche Veranstaltung - Blutalkohol -

    Dabei sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ursächlich (mitursächlich) im Sinne des Dienstunfallrechts nur solche für den eingetretenen Schaden ursächliche Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen) Sinne, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (vgl. z.B. BVerwGE 26, 332 mit weiteren Nachweisen; Urteile des Senats vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 2 C 17.81 - 2 C 17/81]> und vom 30. Juni 1988 - BVerwG 2 C 3.88 - <BVerwGE 80, 4>).
  • OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 71/16

    Unfallausgleich; Unfallruhegehalt; Dysthymia

    Hiernach ist unter mehreren zusammenwirkenden Bedingungen eine als alleinige Ursache im Rechtssinne anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend zum Erfolg mitgewirkt hat, während jede von ihnen als wesentliche (Mit-)Ursache im Rechtssinne anzusehen ist, wenn sie annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolges hatten (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Oktober 1981 - 2 C 17.81 -, juris Rn. 16 und Urt. v. 30. Juni 1988, BVerwGE 80, 4 ff. m. w. N.; Senatsbeschl. v. 10. November 2009 - 2 A 332/08 -, juris Rn. 31; Senatsurt. v. 24. Juli 2012 - 2 A 263/10 -, juris Rn. 18; Wilhelm, in: GKÖD, BeamtVG, § 31 Rn. 22).

    Eine solche untergeordnete Bedeutung wird jedenfalls auch immer dann anzunehmen sein, wenn das Ereignis "der letzte Tropfen" war, "der das Maß zum Überlaufen brachte" (vgl. BVerwG, Urt. v. 30. Juni 1988 a. a. O.).

  • OVG Sachsen, 24.03.2009 - 2 B 353/07

    Dienstunfall; Kausalität; Ursächlichkeit; wesentliche Ursache; posttraumatische

    Hiernach ist unter mehreren zusammenwirkenden Bedingungen eine als alleinige Ursache im Rechtssinne anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend zum Erfolg mitgewirkt hat, während jede von ihnen als wesentliche (Mit-)Ursache im Rechtssinne anzusehen ist, wenn sie annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolges hatten (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.6.1988, BVerwGE 80, 4 ff. m. w. N.).

    Vielmehr sind der Begriff des Dienstunfalles und der maßgebliche Ursachenbegriff in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.5.1960 a. a. O.; Urt. v. 24.10.1963, BVerwGE 17, 59 ff.; Urt. v. 12.2.1971, BVerwGE 37, 203 ff.; Urt. v. 30.6.1988 a. a. O. sowie Urt. v. 18.4.2002, NVwZ-RR 2002, 761).

  • OVG Sachsen, 24.07.2012 - 2 A 263/10

    Unfallausgleich, Dienstunfall, Kausalität

    Hiernach ist unter mehreren zusammenwirkenden Bedingungen eine als alleinige Ursache im Rechtssinne anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend zum Erfolg mitgewirkt hat, während jede von ihnen als wesentliche (Mit-)Ursache im Rechtssinne anzusehen ist, wenn sie annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolges hatten (vgl. BVerwG, Urt. v. 30. Juni 1988, BVerwGE 80, 4 ff; Senatsbeschl. v. 10. November 2009 - 2 A 332/08 -).

    Nicht Ursache im Rechtssinne sind demgemäß sogenannte Gelegenheitsursachen, das heißt Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht, das heißt wenn die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer Eigenart unersetzlicher Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte (vgl. BVerwG, Urt. v. 30. Juni 1988 a. a. O.; BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2009 - 2 C 134.07 -, juris; Senatsbeschl. v. 10. November 2009 a. a. O.).

  • VG Braunschweig, 01.02.2007 - 7 A 33/06

    Zur Frage der Anerkennung einer Achillessehnenruptur als Dienstunfall

    Wesentliche Ursache im Dienstunfallrecht kann hiernach auch ein äußeres Ereignis sein, das ein anlagebedingtes Leiden auslöst oder (und) beschleunigt, wenn diesem Ereignis nicht im Verhältnis zu anderen Bedingungen - zu denen auch die bei Eintritt des äußeren Ereignisses schon vorhandene krankhafte Veranlagung bzw. das anlagebedingte Leiden in dem bei Eintritt des Ereignisses bestehenden Stadium gehören - eine derart untergeordnete Bedeutung für den Eintritt der Schadensfolge zukommt, dass diese anderen Bedingungen bei natürlicher Betrachtungsweise allein als maßgeblich anzusehen sind (BVerwG, Beschl. v. 20.02.1998 - 2 B 81.97 -, juris; Urt. v. 23.02.1989 - 2 C 38.86 -, BVerwGE 81, 265 ff.; Urt. v. 30.06.1988 - 2 C 3.88 -, BVerwGE 80, 4 ff.).
  • OVG Sachsen, 20.10.2015 - 2 A 296/14

    Dienstunfall; Bandscheibenvorfall; Gelegenheitsursache

    Hiernach ist unter mehreren zusammenwirkenden Bedingungen eine als alleinige Ursache im Rechtssinne anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend zum Erfolg mitgewirkt hat, während jede von ihnen als wesentliche (Mit- )Ursache im Rechtssinne anzusehen ist, wenn sie annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolges hatten (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Oktober 1981 - 2 C 17.81 -, juris Rn. 16 und Urt. v. 30. Juni 1988, BVerwGE 80, 4 ff. m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 10. November 2009 - 2 A 332/08 -, juris Rn. 31; Senatsurt. v. 24. Juli 2012 - 2 A 263/10 -, juris Rn. 18; Wilhelm, in: GKÖD, BeamtVG, § 31 Rn. 22).

    Eine solche untergeordnete Bedeutung wird jedenfalls auch immer dann anzunehmen sein, wenn das Ereignis "der letzte Tropfen" war, "der das Maß zum Überlaufen brachte" (vgl. BVerwG, Urt. v. 30. Juni 1988 a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.1991 - 4 S 2438/90

    Anerkennung eines Sportunfalls als Dienstunfall bei bestehender Vorschädigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2011 - 1 A 2316/08

    Anforderungen an einen ursächlichen Zusammenhang zwischen einem anerkannten

  • VG München, 02.10.2014 - M 12 K 14.2774

    Dienstunfall; Gelegenheitsursache; äußere Einwirkung; physiologische Bewegung;

  • VG Berlin, 17.11.2015 - 26 K 123.14

    Anerkennung eines Dienstunfalls

  • OVG Sachsen, 10.11.2009 - 2 A 332/08

    Wertung einer Spondylodesen-Operation sowie eines folgenden chronischen lumbalen

  • OVG Sachsen, 23.05.2018 - 2 A 720/16

    Dienstunfall; Anheben eines Gitters ; Bizepssehnenruptur

  • VG Köln, 13.05.2015 - 3 K 6607/13

    Notwendige Kausalität zwischen dem Unfall und der Krankensituation für den

  • VGH Hessen, 20.05.2010 - 1 A 2433/08

    Anerkennung eines Dienstunfalls eines ehemaligen Hauptsachgebietsleiters der

  • VG Trier, 13.07.2006 - 1 K 409/06

    Zeckenbiss kein Dienstunfall

  • VG Minden, 26.10.2004 - 10 K 853/01

    Voraussetzungen der Wahrung der Klagefrist zur Erhebung einer Verpflichtungsklage

  • VGH Hessen, 30.05.1990 - 1 UE 2032/86

    Dienstunfall - anlagebedingtes Leiden

  • VG Kassel, 10.07.2014 - 1 K 222/12
  • VG Stade, 25.06.2013 - 3 A 1791/12

    Schadensersatz bei grob fahrlässigem Verhalten eines Soldaten; Anrechnung von

  • VGH Bayern, 24.10.2012 - 3 B 08.2648

    Fortbestehen von Unfallfolgen; Unfallausgleich

  • VGH Bayern, 23.09.2011 - 3 B 10.288

    Selbstmord eines Schülers und Mitteilung einer Dritten, dieser Schüler habe ihn

  • VG Kassel, 23.01.2009 - 1 K 552/07

    Beamtenversorgung - Dienstunfall; Unterbrechung des Dienstweges

  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.1991 - 4 S 1236/91

    Dienstunfall - Mordanschlag auf einen Beamten im Dienstgebäude

  • VG Ansbach, 02.08.2017 - AN 11 K 16.01111

    (Keine) Dienstunfallanerkennung bei dyskognitivem Anfall im Rahmen einer sich im

  • OVG Sachsen, 11.11.2014 - 2 A 729/13

    Eigener Wille, äußere Einwirkung, Ursächlichkeit

  • OVG Sachsen, 06.02.2012 - 2 A 171/09

    Dienstunfall, Anerkennung weiterer Unfallfolgen, Aufklärungsrüge, Rechtliches

  • VGH Bayern, 30.01.2012 - 3 ZB 10.1008

    Dienstunfall; wesentlich mitwirkende Teilursache; Vorrang amtsärztlicher

  • VG Augsburg, 15.04.2010 - Au 2 K 09.242
  • VG Lüneburg, 06.07.2006 - 1 A 128/03

    Unfallruhegehalt bei phobisch depressiver Persönlichkeitsstörung nach

  • VG Lüneburg, 10.09.2001 - 1 A 45/99

    Dienstunfallrecht und Zurechnungslehre

  • LSG Niedersachsen, 25.02.2000 - L 9 VS 77/97

    Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Herzinfarkt - Sturzverletzungen -

  • BVerwG, 29.03.1989 - 2 B 20.89

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung der Pflicht zur

  • VGH Baden-Württemberg, 21.12.1988 - 4 S 702/87

    Sportunfall eines Polizeibeamten

  • VG Kassel, 25.04.2019 - 1 K 3923/17

    Gelegenheitsursache

  • VG München, 25.09.2017 - M 21 K 16.1847

    Kein Anspruch auf Unfallruhegehalt mangels Zusammenhang zwischen

  • VG München, 09.10.2013 - M 5 K 11.3308

    Dienstunfall; Psychotherapie; wesentlich kausales Ereignis; posttraumatische

  • VG München, 14.09.2011 - M 5 K 09.3433

    Anerkennung; Dienstunfall; Unerweislichkeit; materielle Beweislast

  • VG Lüneburg, 27.10.2005 - 1 A 408/04

    Arbeitsunfall als Vorschädigung und Dienstunfallrecht.

  • VG Lüneburg, 20.11.2000 - 1 A 97/98

    Wesentliche Ursache eines Dienstunfalles kann eine Einwirkung sein, die ein

  • VG Augsburg, 10.01.2008 - Au 2 K 06.1216

    Dienstunfall; Rücknahme der Anerkennung; Beweislastumkehr

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