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   BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15   

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BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15 (https://dejure.org/2016,34209)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.2016 - 2 C 30.15 (https://dejure.org/2016,34209)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 (https://dejure.org/2016,34209)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 2
    Anordnungsgrund; Ausschreibung; Ausschreibung der Professur durch die Universität; Berufungskommission; Berufungsordnung der Universität; Beurteilungskompetenz der Hochschule; Bewerbungsverfahrensanspruch; Gremien einer Universität; Inanspruchnahme gerichtlichen ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 839 Abs 3 BGB, Art 33 Abs 2 GG, Art 5 Abs 3 S 1 GG, § 2 HSchulG NW, § 38 HSchulG NW
    Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur

  • doev.de PDF

    Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur

  • rewis.io

    Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergabe einer Professur; Ausschreibung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Gremien einer Universität; Schadensersatzanspruch; Beurteilungskompetenz der Hochschule; Berufungsordnung der Universität; Berufungskommission; Ausschreibung der Professur durch die Universität; ...

  • rechtsportal.de

    Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur

  • datenbank.nwb.de

    Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 736
  • DÖV 2017, 471
 
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Wird zitiert von ... (85)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 3606/13

    Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung eines Hochschullehrstuhls - Abschluss des

    Auszug aus BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15
    Auch beim Statusamt eines Professors an einer Universität hat sich die Auswahlentscheidung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu richten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 - NVwZ 2014, 785 Rn. 15 ff.).

    Es begegnet im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG keinen Bedenken, wenn eine Universität die maßgebliche Entscheidung über die Vergabe des Statusamts eines Professors durch Gremien vorbereiten lässt, sofern diese vorbereitenden Schritte - wie etwa die Bestimmung der zu einem Probevortrag einzuladenden Bewerber oder die Bewertung dieser Probevorträge - ihrerseits den verfahrensrechtlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 - NVwZ 2014, 785 Rn. 20 für den Fall der Verbindung des Vorschlagsrechts der Hochschule mit dem staatlichen Berufungsrecht).

    Maßgeblich ist insoweit grundsätzlich die sog. "Konkurrentenmitteilung", in der die Verwaltung den vollständigen Abschluss des Verwaltungsverfahrens durch die Bekanntgabe der erfolgreichen Person verbunden mit der ablehnenden Bescheidung der weiteren Bewerber zum Ausdruck bringt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 - NVwZ 2014, 785 Rn. 19 f.).

  • BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14

    Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung;

    Auszug aus BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15
    Ein Bewerber kann vom Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtberücksichtigung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe des Amtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Bewerbers auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Auswahl schuldhaft verletzt hat, wenn diese Rechtsverletzung für die Nichtberücksichtigung des Bewerbers kausal war und wenn es dieser nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 811/09 - BayVBl 2010, 303; BVerwG, Urteile vom 25. August 1988 - 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 , vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 25. Februar 2010 - 2 C 22.09 - BVerwGE 136, 140 Rn. 16, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9 und vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 12).

    Der zu Unrecht nicht ausgewählte Bewerber kann Schadensersatz für die Verletzung seines Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG nur dann beanspruchen, wenn er sich bemüht hat, den eingetretenen Schaden dadurch abzuwenden, dass er rechtliche Schritte gegen den Vollzug der Auswahlentscheidung eingeleitet hat (BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 48 und vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 11 m.w.N.).

  • BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

    Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität;

    Auszug aus BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15
    Ein Bewerber kann vom Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtberücksichtigung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe des Amtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Bewerbers auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Auswahl schuldhaft verletzt hat, wenn diese Rechtsverletzung für die Nichtberücksichtigung des Bewerbers kausal war und wenn es dieser nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 811/09 - BayVBl 2010, 303; BVerwG, Urteile vom 25. August 1988 - 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 , vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 25. Februar 2010 - 2 C 22.09 - BVerwGE 136, 140 Rn. 16, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9 und vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 12).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2008 - 6 B 159/08

    Beschwerde eines Bewerbers um eine in der Fakultät einer Universität zu

    Auszug aus BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15
    Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 3. April 2008 - 6 B 159/08 - (ZBR 2009, 60) zwar auch auf die sog. Konkurrentenmitteilung abgehoben, die hier im Schreiben des Dekans der Fakultät an den Kläger vom 11. September 2008 zu sehen ist, in der dem Kläger auch die Namen der beiden gelisteten Bewerber mitgeteilt worden sind.
  • BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

    Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht;

    Auszug aus BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15
    Ein Bewerber kann vom Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtberücksichtigung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe des Amtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Bewerbers auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Auswahl schuldhaft verletzt hat, wenn diese Rechtsverletzung für die Nichtberücksichtigung des Bewerbers kausal war und wenn es dieser nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 811/09 - BayVBl 2010, 303; BVerwG, Urteile vom 25. August 1988 - 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 , vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 25. Februar 2010 - 2 C 22.09 - BVerwGE 136, 140 Rn. 16, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9 und vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 12).
  • BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

    Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz -

    Auszug aus BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15
    Ein Bewerber kann vom Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtberücksichtigung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe des Amtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Bewerbers auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Auswahl schuldhaft verletzt hat, wenn diese Rechtsverletzung für die Nichtberücksichtigung des Bewerbers kausal war und wenn es dieser nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 811/09 - BayVBl 2010, 303; BVerwG, Urteile vom 25. August 1988 - 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 , vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 25. Februar 2010 - 2 C 22.09 - BVerwGE 136, 140 Rn. 16, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9 und vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 12).
  • BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83

    Hochschulrecht - Professor - Berufung - Berufungsvorschlag - Minister - Ermessen

    Auszug aus BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15
    Der Hochschule steht grundsätzlich eine verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz über die Qualifikation eines Bewerbers für eine Hochschullehrerstelle zu (BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1985 - 2 C 16.83 - Buchholz 421.20 HochschulpersonalR Nr. 14 S. 12).
  • BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

    Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch

    Auszug aus BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15
    Der im Verfahren unterlegene Bewerber hat Anspruch auf eine verbindliche Information durch den Dienstherrn über das Ergebnis des Auswahlverfahrens, damit er nicht Gefahr läuft, ein Rechtsmittel auf ungesicherter tatsächlicher oder rechtlicher Grundlage zu ergreifen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 ; BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 2 C 26.03 - NVwZ 2004, 1257).
  • BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03

    Schadensersatzanspruch wegen zu später Beförderung; Auswahlverfahren;

    Auszug aus BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15
    Der im Verfahren unterlegene Bewerber hat Anspruch auf eine verbindliche Information durch den Dienstherrn über das Ergebnis des Auswahlverfahrens, damit er nicht Gefahr läuft, ein Rechtsmittel auf ungesicherter tatsächlicher oder rechtlicher Grundlage zu ergreifen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 ; BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 2 C 26.03 - NVwZ 2004, 1257).
  • BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

    Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    Auszug aus BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15
    Ein Bewerber kann vom Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtberücksichtigung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe des Amtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Bewerbers auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Auswahl schuldhaft verletzt hat, wenn diese Rechtsverletzung für die Nichtberücksichtigung des Bewerbers kausal war und wenn es dieser nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 811/09 - BayVBl 2010, 303; BVerwG, Urteile vom 25. August 1988 - 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 , vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 25. Februar 2010 - 2 C 22.09 - BVerwGE 136, 140 Rn. 16, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9 und vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 12).
  • BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

    Universitätsgesetz Hamburg

  • BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

    Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber;

  • BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09

    Keine Absenkung der Kausalitätsanforderungen für Schadensersatzanspruch eines

  • BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

    Hochschul-Urteil

  • BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

    Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen

    Das Rechtsinstitut des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. August 1961 - 2 C 165.59 - BVerwGE 13, 17 , vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 9 sowie vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 78 Rn. 18, jeweils m.w.N.).

    Der zu Unrecht nicht einbezogene und nicht ausgewählte Bewerber kann Schadensersatz für die Verletzung seines Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG nur dann beanspruchen, wenn er sich bemüht hat, den eingetretenen Schaden dadurch abzuwenden, dass er rechtliche Schritte im Vorfeld der absehbaren Auswahlentscheidung - durch Erkundigung und Rüge der Nichteinbeziehung in den Bewerberkreis und der Nichtauswahl - oder nach deren Ergehen - durch die Beantragung von Primärrechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO - eingeleitet hat (zu letzterem bereits BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 48, vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 11 und vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 78 Rn. 27, jeweils m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - 6 A 815/11

    Anspruch eines Hochschulprofessors auf Schadensersatz wegen der

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 - das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 -, NVwZ 2014, 785 = juris, Rn. 15 ff.; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, NWVBl. 2017, 247 = juris, Rn. 17.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 811/09 -, BayVBl. 2010, 303 = juris, Rn. 3; BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, a.a.O., Rn. 18, vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 -, BVerwGE 151, 333 = juris, Rn. 12, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, BVerwGE 145, 185 = juris, Rn. 9, vom 25. Februar 2010 - 2 C 22.09 -, BVerwGE 136, 140 = juris, Rn. 15, vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 -, IÖD 2009, 182 = juris, Rn. 15, und vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 -, BVerwGE 124, 99 = juris, Rn. 16; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2014 - 6 A 1894/12 -, juris, Rn. 35.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, a.a.O., Rn. 20, mit weiteren Nachweisen; Sächs. OVG, Beschluss vom 6. Juni 2017 - 2 B 64/17 -, juris, Rn. 12; BayVGH, Beschluss vom 5. Januar 2012 - 7 CE 11.1432 -, juris, Rn. 17 f.; OVG Berlin-Bbg., Beschlüsse vom 16. März 2012 - OVG 5 S 12.11 -, juris, Rn. 4, und vom 29. März 2007 - OVG 4 S 16.06 -, juris, Rn. 5.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, a.a.O., Rn. 23.

    So ausdrücklich auch BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, a.a.O., Rn. 23.

    Insbesondere kann der Senat offen lassen, ob es - was der Kläger im Berufungsverfahren in den Vordergrund gerückt hat - sachwidrig ist, dass die Berufungskommission die unzureichende Qualifikation des Klägers im Bereich des Strafrechts unter anderem damit begründet hat, sein Lehrbuch weise einen "eklatanten Fehler" auf, weil darin ausgeführt werde, "Absolute Revisionsgründe werden von Amts wegen geprüft." Es spricht allerdings Vieles dafür, dass die Berufungskommission die ihr bei der Bewertung der wissenschaftlichen Qualifikation eines Bewerbers für eine Hochschullehrerstelle zustehende, durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verfassungsrechtlich geschützte und daher besonders weite Beurteilungskompetenz, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, a.a.O., Rn. 20, damit noch nicht überschritten hat.

    BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, a.a.O., Rn. 20.

  • BVerwG, 28.03.2023 - 2 C 6.21

    Fürsorgepflichtverletzung erfordert bei geltend gemachtem "Mobbing" Gesamtschau

    Hierzu gehört auch die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 Nr. 78 Rn. 30), von der die Klägerin Gebrauch gemacht hat.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2018 - 2 B 10742/18

    Ausschreibung, Ausschreibungstext, Auswahl, Auswahlentscheidung,

    Die für beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren entwickelten Grundsätze gelten insoweit in gleicher Weise für hochschulrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten zur Besetzung von Professorenstellen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 -, NVwZ 2014, 785 Rn. 15 ff.; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30/15 -, juris Rn. 17; OVG RP, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 B 10755/12.OVG -, S. 1 des Beschlussabdrucks [BA] m.w.N.; vgl. auch OVG RP, Beschluss vom 28. September 2007 - 2 B 10825/07.OVG u.a. -, juris Rn. 2 ff.).

    Die Auswahlentscheidung kann dementsprechend gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und ob der Beurteilungsspielraum überschritten worden ist, etwa weil die Entscheidung ersichtlich auf der Verkennung von Tatsachen oder auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30/15 -, juris Rn. 20; BayVGH, Beschluss vom 16. März 1998 - 7 ZE 97.3696 -, juris Rn. 23; OVG RP, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 B 10755/12.OVG -, S. 6 des Beschlussabdrucks [BA], jeweils m.w.N.).

    Denn die Berufungskommission hat in erster Linie diejenigen Leistungen der Bewerber zu würdigen, die Auskunft über ihr Leistungsvermögen in den Bereichen der maßgeblichen Ausschreibung geben (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, juris Rn. 23).

    Abgesehen davon, dass die Übereinstimmung des Profils eines Kandidaten mit dem Inhalt der Ausschreibung nicht nur sinnvoll, sondern auch in Verfahren zur Berufung von Hochschulprofessoren rechtlich zwingend ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, juris Rn. 23; OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 2018 - 6 A 815/11 -, juris Rn. 98 ff.; Krüger/Leuze, in: Geis [Hrsg.], Hochschulrecht in Bund und Ländern, § 45 Rn. 13; Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 678), nimmt der Aspekt der "Passgenauigkeit" nicht die zentrale Rolle im Besetzungsvorschlag ein.

    Dass sie dabei in erster Linie diejenigen bisherigen wissenschaftlichen Leistungen der Bewerber würdigt, die Auskunft über ihr Leistungsvermögen in Bezug auf die in der maßgeblichen Ausschreibung festgelegten Bereiche geben, ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund ihrer verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz über die Qualifikation eines Bewerbers für eine Hochschullehrerstelle nicht nur nicht zu beanstanden, sondern liegt sogar nahe (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30/15 -, juris Rn. 23).

  • BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 192/20

    Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatz

    Ein Wahlrecht des Bewerbers zwischen alsbaldigem Primärrechtsschutz gegen eine seiner Auffassung nach rechtswidrige, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch verletzende Auswahlentscheidung und einem späteren Schadensersatzbegehren besteht nicht (vgl. BVerwG 20. Oktober 2016 - 2 C 30/15 - Rn. 27) .

    Die Mitteilung soll den unterlegenen Bewerber in die Lage versetzen, sachgerecht darüber zu befinden, ob er die Entscheidung des öffentlichen Arbeitgebers hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen (vgl. BVerwG 20. Oktober 2016 - 2 C 30/15 - Rn. 32; siehe ferner BVerfG 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - Rn. 20 ff.) .

  • BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 20.17

    Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen

    Das Rechtsinstitut des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. August 1961 - 2 C 165.59 - BVerwGE 13, 17 , vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 9 sowie vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 78 Rn. 18, jeweils m.w.N.).

    Der zu Unrecht nicht einbezogene und nicht ausgewählte Bewerber kann Schadensersatz für die Verletzung seines Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG nur dann beanspruchen, wenn er sich bemüht hat, den eingetretenen Schaden dadurch abzuwenden, dass er rechtliche Schritte im Vorfeld der absehbaren Auswahlentscheidung - durch Erkundigung und Rüge der Nichteinbeziehung in den Bewerberkreis und der Nichtauswahl - oder nach deren Ergehen - durch die Beantragung von Primärrechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO - eingeleitet hat (zu Letzterem bereits BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 48, vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 11 und vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 78 Rn. 27, jeweils m.w.N.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 M 16/21

    Ernennungskonkurrenz um eine W2-Professur; Berufungskommission;

    Auch beim Statusamt eines Professors an einer Hochschule hat sich die Auswahlentscheidung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu richten ( BVerfG, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 - juris Rn. 15 ff.; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 - juris Rn. 17 ).

    Allerdings gilt zu beachten, dass der Hochschule eine besondere, durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG grundsätzlich verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz hinsichtlich der Qualifikation der Bewerber für ein Hochschullehreramt zusteht ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, a. a. O., Rn. 20, Urteil vom 9. Mai 1985 - 2 C 16.83 -, juris ), denn das Auswahlverfahren der Hochschullehrer bestimmt die eigentlichen Träger der freien Forschung und Lehre innerhalb der Universität und ist mit der Garantie der Wissenschaftsfreiheit im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG besonders eng verknüpft ( BVerfG, Urteil vom 29. Mai 1973 - 1 BvR 424/71 u. a. -, juris; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016, a. a. O., Rn. 20 ).

    Die Auswahlentscheidung kann aufgrund dessen gerichtlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist und ob der Ermessens- oder Beurteilungsspielraum überschritten ist, etwa weil die Entscheidung erkennbar auf sachfremden Erwägungen oder auf der Verkennung von Tatsachen beruht ( siehe zum Vorstehenden: OVG LSA, Beschluss vom 16. Januar 2013 - 1 M 1/13 - und Beschluss vom 1. Juli 20914 - 1 M 58/14 -, jeweils juris [m. w. N.]; vgl. auch: BVerfG Beschluss vom 2019 - 1 BvR 2059/18, 1 BvR 1963/19 -, juris Rn. 32 ff.; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, a. a. O., Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. August 2018 - 2 B 10742/18 -, juris Rn. 4 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 6 B 1429/18 -, juris Rn. 9; OVG Thüringen, Beschluss vom 26. Juni 2019 - 2 EO 292/18 -, juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Dezember 2020, a. a. O., Rn. 7 ).

    Es begegnet im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG zunächst keinen Bedenken, wenn der Dienstherr die maßgebliche Entscheidung über die Vergabe des Statusamtes eines Professors durch Gremien der Hochschule vorbereiten lässt, sofern diese vorbereitenden Schritte - wie etwa die Bestimmung der zu einem Probevortrag einzuladenden Bewerber oder die Bewertung dieser Probevorträge - ihrerseits den verfahrensrechtlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen ( BVerfG, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 -, juris Rn. 20; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016, a. a. O., Rn. 21 ).

    Dementsprechend setzt das abgestufte Verfahren u. a. voraus, dass die für die Zwischenstufen zuständigen Gremien ihre Entscheidungen jeweils auf einer ausreichenden Erkenntnisgrundlage treffen ( BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016, a. a. O., Rn. 21-23; OVG Thüringen, Beschluss vom 26. Juni 2019 - 2 EO 292/18 -, juris Rn. 30 ).

    Maßgeblich sind hier insoweit die Vorgaben der aufgrund der §§ 35, 36, 37, 55 Abs. 2 Nr. 7, 61 Abs. 2 und 3, 67 Abs. 3 und 77 Abs. 4 HSG LSA erlassenen Berufungsordnung "Richtlinie über das Verfahren zur Besetzung von Stellen für Professorinnen und Professoren der Hochschule D-Stadt (BerufungsRL)" der Antragsgegnerin vom 13. Juni 2018 - künftig: BO - ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016, a. a. O., Rn. 22 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2023 - 6 B 1034/23

    Fall Aslan: Widerruf des Lehrauftrags rechtswidrig

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2016 - 2 C 30.15 -, NWVBl 2017, 247 = juris Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 17.1.2022 - 6 B 1512/21 -, FuL 2022, 212 = juris Rn. 20.
  • BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 326/20

    Bewerbungsverfahrensanspruch - Verhältnis von Primär- und Sekundärrechtsschutz

    Die Mitteilung soll den unterlegenen Bewerber in die Lage versetzen, sachgerecht darüber zu befinden, ob er die Entscheidung des öffentlichen Arbeitgebers hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen (BVerwG 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 - Rn. 32; siehe ferner BVerfG 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - Rn. 20 ff.) .
  • VG Stuttgart, 30.06.2021 - 6 K 1377/20

    Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung einer Professorenstelle; Besorgnis der

    Ein solcher kann sich unmittelbar aus dem Beamtenverhältnis ergeben, wenn der Bewerbungsverfahrensanspruch eines unterlegenen Bewerbers bei der Besetzung einer Stelle verletzt wurde (vgl. BVerfG, B. v. 13.01.2010 - 2 BvR 811/09 - BVerwG, U. v. 20.10.2016 - 2 C 30.15 -, U. v. 19.03.2015 - 2 C 12.14 - u. U. v. 29.11.2012 - 2 C 6.11 - jeweils juris).

    Die Auswahlentscheidung kann daher nur darauf überprüft werden, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist und ob der Beurteilungsspielraum überschritten ist, beispielsweise weil die Entscheidung auf der Verkennung von Tatsachen oder sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerwG, U. v. 20.10.2016 - 2 C 30.15 - VGH Bad.-Württ., B. v. 08.12.2020 - 4 S 2583/20 - jeweils juris).

    Grundsätzlich ist es dabei nicht zu beanstanden, dass die Beklagte als Hochschule die Ernennung eines Professors durch Gremien vorbereiten lässt, sofern diese vorbereitenden Schritte ihrerseits den verfahrensrechtlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss v. 03.03.2014 - 1 BvR 3606/13 - BVerwG, U. v. 20.10.2016 - 2 C 30.15 - jeweils juris).

    Lediglich im Bereich der fachwissenschaftlichen Eignung besteht für Hochschulen eine durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte Beurteilungskompetenz (vgl. BVerwG, U. v. 20.10.2016 - 2 C 30.15 - OVG NRW, B. v. 10.02.2016 - 6 B 33/16 - jeweils juris).

    In Betracht kommt hier allenfalls ein aus dem Beamtenverhältnis folgender Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs der Klägerin aus Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. hierzu BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 13.01.2010 - 2 BvR 811/09 - BVerwG, U. v. 20.10.2016 - 2 C 30.15 - jeweils juris).

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2024 - 2 MB 14/23

    Erfordernis einer externen Begutachtung von Bewerberinnen und Bewerbern für eine

  • BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 23.17

    Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen

  • BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 66.17

    Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen

  • VG Karlsruhe, 18.01.2022 - 11 K 1571/20

    BVerfG-Richter Stephan Harbarth: Inhalte von Uni-Gutachten bleiben geheim

  • BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 22.17

    Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen

  • BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 21.17

    Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2018 - 2 MB 16/18

    Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Dokumentationspflicht; einstweilige

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2023 - 4 S 1.23

    Beschwerde - Konkurrentenrechtsschutzverfahren - Hochschullehrerin - rechtliches

  • BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 65.17

    Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2020 - 2 MB 28/20

    Konkurrentenstreitverfahren zur Besetzung einer Professorenstelle: Anforderungen

  • BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 5.18

    Auswahlentscheidung; Beamter; Beförderung; Beförderungsamt; Bewährung;

  • LAG Köln, 16.09.2021 - 6 Sa 160/21

    Bindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an Art. 33 Abs. 2 GG

  • OVG Thüringen, 26.06.2019 - 2 EO 292/18

    Konkurrentenstreit um Professorenstelle

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2019 - 4 S 15.19

    Anforderungen an die Ausschreibung einer Professorenstelle

  • BVerwG, 20.09.2018 - 2 A 9.17

    Analogie; Ausnahmen; Beamter; Berufliches Rehabilitierungsgesetz;

  • OVG Sachsen, 10.09.2018 - 2 B 252/18

    Konkurrentenstreit; Verwirkung; Passivlegitimation

  • VGH Baden-Württemberg, 08.12.2020 - 4 S 2583/20

    Zum Auswahlkriterium "qualitativ hochwertige Promotion" bei der Ausschreibung

  • VGH Hessen, 28.11.2022 - 1 B 1620/22

    Berufungsverfahren für eine Professorenstelle

  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2022 - 4 S 713/22

    Konkurrentenstreit; W-3 Professur; Auswahl eines muttersprachlichen

  • VG Aachen, 24.10.2023 - 1 L 679/23

    Beamtenrecht; Konkurrentenstreit; Professor; Fachhochschule; besondere Befähigung

  • OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 5 ME 68/19

    Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; Berufungsverfahren;

  • OVG Niedersachsen, 10.06.2022 - 5 ME 4/22

    Anzeigepflicht; Befangenheit; Berufungskommission

  • VG Gelsenkirchen, 22.02.2021 - 12 L 1183/20

    Berufung eines Hochschullehrers; Hausberufung; Berufungskommission; Besorgnis der

  • VG Schleswig, 08.08.2019 - 12 D 1/19

    Konkurrentenstreitigkeit betreffend die Besetzung einer Professorenstelle

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - 1 B 347/19

    Beschwerde eines Beamten in einem Konkurrentenstreitverfahren; Besetzung einer

  • VG Arnsberg, 02.05.2018 - 13 K 3938/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - 1 A 25/21

    Zulässige Ablehnung der Terminverlegung wegen fehlender Glaubhaftmachung der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - 10 S 32.16

    Konkurrentenstreit: Aktuelle dienstliche Beurteilung bei Besetzung einer

  • VGH Bayern, 03.07.2018 - 7 CE 17.2430

    Hochschulrechtliche Konkurrentenstreitigkeit - Besetzung einer Professur

  • VG Freiburg, 12.04.2021 - 1 K 348/21

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; zum Merkmal des "Nachwuchswissenschaftlers

  • VG Schleswig, 21.09.2020 - 12 B 41/20

    Konkurrentenschutz

  • VG Schleswig, 11.11.2019 - 12 B 51/19

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

  • VG Gelsenkirchen, 15.08.2019 - 12 L 271/19

    Stellenbesetzung Bewerbungsverfahrensanspruch Hausberufung Hausberufungsverbot

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1134/17

    Schadensersatz wegen Nichtbeförderung Bewerbungsverfahrensanspruch Ausschreibung

  • OVG Sachsen, 08.04.2022 - 2 B 41/22

    Konkurrentenstreit; Hochschulprofessur; Bewerbungsverfahrensanspruch Ausländer

  • VG Bremen, 15.09.2021 - 6 V 317/21

    Geschlechterparitätische Besetzung der Berufungskommission - Berufungskommission;

  • VG Berlin, 08.09.2020 - 5 L 664.19
  • VG Gießen, 18.08.2023 - 10 K 641/22

    Entlassung eines Professors aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2020 - 1 B 1382/20

    Konkurrentenstreit um eine ausgeschriebene Professur; Besetzung einer

  • VGH Bayern, 08.01.2024 - 3 CE 23.1813

    Stellenbesetzung (W 3 Professur), Anforderungsprofil, Abänderung des

  • VG Bremen, 16.01.2024 - 6 K 2554/20

    Entschädigung, Urteil vom 16.01.2024, 6 K 2554/20 - amtsangemessene

  • VG Kassel, 19.04.2021 - 1 L 1275/20

    Bedeutung des Anforderungsprofils bei Auswahlverfahren von Hochschullehrern

  • VG Köln, 20.01.2020 - 15 L 1284/19

    Bewertungsverfahren, Umwandlung, Beamtenverhältnis auf Zeit, Beamtenverhältnis

  • VG Berlin, 05.04.2019 - 36 L 348.18
  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2022 - 2 B 10062/22

    Anspruch des zum Juniorprofessor mit Tenure-Track-Option ernannten Bewerbers auf

  • VG Ansbach, 08.06.2020 - AN 1 E 19.01521

    Leistungsvergleich im Stellenbesetzungsverfahren

  • VG München, 13.09.2023 - M 5 E 23.3439

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Stellenbesetzung, W 3 Professur

  • BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 17.17

    Schadensersatzbegehren eines Ruhestandsbeamten wegen einer Verletzung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2020 - 6 B 1700/19

    Konkurrentenstreitverfahren; Professur; Dokumentation; Auswahlentscheidung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2022 - 6 B 1512/21

    Beschwerde in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer

  • VG Göttingen, 18.11.2019 - 3 B 152/19

    Berufungsvorschlag: Abweichungsbefugnis; Berufungsvorschlag: Berufungskommission

  • VG München, 18.10.2018 - M 5 E 18.1230

    Konkurrentenstreitverfahren um eine W2-Professur, hier: Begründungsdefizit der

  • VG Münster, 24.08.2022 - 5 L 414/22
  • VG Karlsruhe, 07.02.2022 - 11 K 3663/21

    "habilitationsadäquate Leistung" als Bewerbungsvoraussetzung ungeeignet

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 6 B 1429/18

    Besetzung der Stelle eines Professors für Kriminologie an der Fachhochschule für

  • OVG Sachsen, 22.03.2023 - 2 B 22/23

    Abbruch Stellenbesetzungsverfahren; Berufungsverfahren; Beurteilungsspielraum;

  • VG München, 30.01.2023 - M 5 E 22.4977

    Erfolgreicher Konkurrenteneilantrag gegen Besetzung einer Professur

  • VG München, 19.10.2021 - M 5 E 21.2443

    Deklaratorisches und konstitutives Anforderungsprofil

  • VG München, 23.02.2022 - M 5 E 21.6351

    Konkurrentenstreitverfahren betreffend eine Professur W 3 für Religionspädagogik

  • VG Gelsenkirchen, 18.12.2020 - 12 L 1238/20

    Stellenbesetzung Konkurrentenstreit Auswahlentscheidung Anforderungsprofil

  • VG Stuttgart, 23.11.2020 - 14 K 4011/20

    Stellenbesetzung Professur; Konkurrentenstreit; Ausschreibungstext; Deskriptives

  • VG Schleswig, 02.01.2020 - 12 B 48/19

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

  • VG Düsseldorf, 29.09.2017 - 13 L 3137/17
  • VG München, 10.01.2023 - M 5 E 22.5159

    Konkurrentenstreit um eine Stelle als Hochschullehrer: Fehlerhafte Dokumentation

  • VG Minden, 31.08.2021 - 4 L 265/21
  • VG Göttingen, 04.08.2021 - 3 B 181/21

    Konstitutives Anforderungsprofil; Beamter; Dozent; Polizeiakademie

  • VG Berlin, 15.12.2017 - 5 L 315.17

    Anspruch auf erneute Entscheidung über die Besetzung einer Professorenstelle bei

  • VG Berlin, 30.06.2023 - 5 L 708.22
  • OVG Sachsen, 19.10.2022 - 2 B 207/22

    Konkurrentenstreit; Beurteilungsspielraum; Fachvortrag

  • VG München, 21.01.2020 - M 5 K 17.5648

    Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

  • VG Köln, 18.09.2018 - 3 L 1509/18
  • VG München, 05.08.2020 - M 5 K 18.4519

    Erfolglose Klage auf Schadensersatz wegen zu spät erfolgter Beförderung

  • VG München, 01.02.2023 - M 5 K 19.6448

    Bewerbungsverfahrensanspruch, Zurückstellung der Beförderung während der Dauer

  • VG Schleswig, 11.05.2020 - 12 B 9/20

    Eilrechtsschutz gegen eine geplante Stellenbesetzung einer Professurstelle mit

  • VG Köln, 08.04.2020 - 3 L 1751/19
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