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   BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78   

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https://dejure.org/1980,4
BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78 (https://dejure.org/1980,4)
BVerwG, Entscheidung vom 22.05.1980 - 2 C 30.78 (https://dejure.org/1980,4)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Mai 1980 - 2 C 30.78 (https://dejure.org/1980,4)
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Kreisoberamtsrat

§ 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein 'Verwaltungsakt' (fehlende 'Außenwirkung'), Rechtsschutz durch allgemeine Leistungsklage

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 60, 144
  • NJW 1981, 67
  • DVBl 1980, 882
  • DVBl 1982, 95
  • DÖV 1981, 98
 
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Wird zitiert von ... (581)

  • BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05

    Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform;

    Eine Anordnung mit einer solchen Zielrichtung stellt nicht deshalb einen Verwaltungsakt dar, weil sie sich auf die subjektive Rechtsstellung des Beamten auswirkt (Urteile vom 22. Mai 1980 BVerwG 2 C 30.78 BVerwGE 60, 144 und vom 15. Februar 1989 BVerwG 6 A 2.87 BVerwGE 81, 258 ; stRspr).
  • BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers

    Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei einer beamtenrechtlichen Umsetzung, die keinen Verwaltungsakt darstellt (BVerwG 22. Mai 1980 - 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144), gerade nicht der Fall (BVerwG 10. Juli 1985 - 2 B 75.84 - zu 1 der Gründe) .
  • VG Berlin, 14.04.2020 - 28 L 119.20

    Home-Office verstößt nicht gegen amtsangemessene Beschäftigung

    Sie betrifft weder das statusrechtliche noch das funktionelle Amt der Antragstellerin, sondern trifft die Antragstellerin in ihrer Eigenschaft als Glied der Verwaltung (vgl. für Umsetzungen: BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - juris Rn. 16 und vom 19. November 2015 - BVerwG 2 A 6.13 - juris Rn. 18; zur Zuweisung eines anderen Dienstzimmers: VGH München, Beschluss vom 18. April 2006 - 3 ZB 05.815, BeckRS 2009, 36819, beck-online).

    Eine Beamtin bzw. ein Beamter muss derartige organisatorische Maßnahmen vielmehr hinnehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 BvR 754/07 - juris Rn. 10 ff.; BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980, a.a.O. Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. April 2019 - OVG 4 B 15.18 - juris Rn. 22).

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