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   BVerwG, 26.09.2019 - 2 C 32.18   

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https://dejure.org/2019,31114
BVerwG, 26.09.2019 - 2 C 32.18 (https://dejure.org/2019,31114)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.2019 - 2 C 32.18 (https://dejure.org/2019,31114)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 2019 - 2 C 32.18 (https://dejure.org/2019,31114)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art... . 3 Abs. 1; DS-GVO Art. 2 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1; EMRK Art. 3; BMG § 51; StVG § 41; RL 2016/680/EU Art. 1 Abs. 1, Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 16; BbgPolG § 9 Abs. 2 bis 4; BbgJMDSG § 1 Abs. 1, § 3, § 6 Abs. 1, § 15, § 40; SOG LSA § 12
    Aufklärbarkeit etwaiger Straftaten und nicht unerheblicher Dienstpflichtverletzungen von Polizeivollzugsbediensteten; Auskunftsrecht; Auskunftssperre; Datenschutz-Grundverordnung; Fahrzeugregister; Fürsorgepflicht; Gesetzesvorbehalt; Gesetzgebungskompetenz; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete; Namensschild; Kennzeichnung; geschlossene Polizeieinheit; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Gesetzgebungskompetenz; Gesetzesvorbehalt; Wesentlichkeitsgrundsatz; Verwaltungsvorschrift; Menschenwürde; ...

  • rechtsportal.de

    Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete zur nachträglichen Identitätsfeststellung; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht zum Tragen eines Namensschilds und einer Kennzeichnung bei einem Einsatz in einer geschlossenen Einheit; Schutzbereich des Rechts ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Polizisten müssen Namensschilder tragen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Tragen des Namensschilds für Polizisten ist rechtmäßig

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte vor dem BVerwG: Keine Stigmatisierung, sondern eine Selbstverständlichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 247
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 29.09.2020 - 5 ZB 19.1187

    Auskunftsbegehren gegenüber der Polizei

    Eine Ermessensreduzierung auf Null ist angesichts des mit der Auskunftserteilung verbundenen Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Polizeibeamten, das auch Basisdaten wie Namen und Anschrift erfasst (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.2019 - 2 C 32.18 - BVerwGE 166, 333 Rn. 15 f. m.w.N. zur Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete), von der Klägerseite nicht dargetan.
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