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   BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 34.00   

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https://dejure.org/2001,2243
BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 34.00 (https://dejure.org/2001,2243)
BVerwG, Entscheidung vom 13.09.2001 - 2 C 34.00 (https://dejure.org/2001,2243)
BVerwG, Entscheidung vom 13. September 2001 - 2 C 34.00 (https://dejure.org/2001,2243)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten; Weitergewährung der - an vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder; Höhe der an freigestellte Personalratsmitglieder weiterzuzahlenden -; Dienst zu ungünstigen Zeiten, Weiterzahlung der Erschwerniszulage für - an vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied; Freistellung vom Dienst wegen Personalratstätigkeit, Weitergewährung der Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten bei -.

  • Wolters Kluwer

    Erschwerniszulage - Dienst zu ungünstigen Zeiten - Personalratsmitglied - Freistellung vom Dienst wegen Personalratstätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht - Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten; Weitergewährung der - an vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder; Höhe der an freigestellte Personalratsmitglieder weiterzuzahlenden -; Dienst zu ungünstigen Zeiten, Weiterzahlung der Erschwerniszulage für - an vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied; Freistellung vom Dienst wegen Personalratstätigkeit, Weitergewährung der Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten bei -.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Beamtenrecht; Erschwerniszulage für freigestelltes Personalratsmitglied

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2002, 211 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2007 - 1 A 1050/06

    Mehrarbeitsvergütung für Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen -

    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2001 - 2 C 34.00 - sei ein freigestelltes Personalratsmitglied so zu stellen, wie es stünde, wenn es nicht freigestellt worden wäre.

    vgl. entsprechend für das Personalvertretungsrecht: BVerwG, Urteil vom 13. September 2001 - 2 C 34.00 -, ZBR 2002, 314 = RiA 2003, 97 = PersR 2002, 162; Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 10. Aufl., § 46 Rn. 9.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 11. September 1984 - 2 C 58.81 -, ZBR 1985, 117, und vom 13. September 2001 - 2 C 34.00 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2001 - 2 C 34.00 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2001 - 2 C 34.00 -, a.a.O.; BAG, Urteil vom 13. November 1991 - 7 AZR 469/90 -, AP Nr. 17 zu § 46 BPersVG = PersR 1992, 418; Ilbertz/Widmaier, a.a.O., § 46 Rn. 9.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2001 - 2 C 34.00 -, a.a.O.

  • BVerwG, 30.01.2013 - 6 P 5.12

    Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; zulässige Verfahrensart;

    Es gilt somit das "Lohnausfallprinzip": Den Personalratsmitgliedern bleiben ihre gegenüber dem Dienstherrn bzw. Arbeitgeber zustehenden Ansprüche auf Dienstbezüge und Arbeitsentgelt erhalten (vgl. Urteil vom 13. September 2001 - BVerwG 2 C 34.00 - Buchholz 251.6 § 39 NdsPersVG Nr. 1 S. 2 und Beschluss vom 27. Januar 2004 - BVerwG 6 P 9.03 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 33 S. 16).

    Zwar handelt es sich bei der Regelung in § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG um eine Konkretisierung des allgemeinen personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbots nach § 8 BPersVG (vgl. Urteil vom 13. September 2001 a.a.O. S. 2 f.; Faber, a.a.O. § 46 Rn. 51; Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Bd. V, K § 46 Rn. 27a).

    Der Fortzahlungsanspruch ist seinem Wesen nach eine individualrechtliche Rechtsposition, auf welche aus personalvertretungsrechtlichem Anlass - die Tätigkeit des freigestellten Personalratsmitgliedes - die Regelung in § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG einwirkt (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 6 P 67.78 - Buchholz 238.390 § 92 SHPersVG Nr. 1 S. 3, vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 C 43.78 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 18 S. 33 f. und vom 13. September 2001 a.a.O. S. 2; BAG, Beschlüsse vom 30. Januar 1973 - 1 ABR 22/72 - BAGE 25, 23 , vom 21. Mai 1974 - 1 ABR 73/73 - BAGE 26, 156 und vom 18. Juni 1974 - 1 ABR 119/73 - AP Nr. 16 zu § 37 BetrVG 1972 Bl. 544 R, 545; Urteil vom 17. September 1974 - 1 AZR 574/73 - AP Nr. 17 zu § 37 BetrVG 1972 Bl. 190 R; Faber, a.a.O. § 46 Rn. 52 und 273; Altvater/Peiseler, a.a.O. § 46 Rn. 28 und 131b; Treber, a.a.O. § 46 Rn. 22 und 191; Fischer/Goeres/Gronimus, a.a.O. K § 46 Rn. 101).

  • OVG Saarland, 05.06.2018 - 1 A 727/16

    Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Berücksichtigung bei der

    Nach dem Lohnausfallprinzip ist die Tatsache, dass eine bestimmte Tätigkeit, wegen der etwa ein Anspruch auf Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten besteht, infolge der Freistellung nicht mehr ausgeübt wird, kein Kriterium dafür, ob diese Zulage weitergezahlt wird.(BVerwG, Urteil vom 13.9.2001 - 2 C 34.00 -, juris, Rn. 10; BVerwG, Urteil vom 11.9.1984 - 2 C 58/81 -, juris, Rn. 23) Maßgeblich ist vielmehr, ob die Zulage den Charakter als Besoldung hat - dann greift das Lohnausfallprinzip - oder sie einem anderen Zweck dient, wie beispielsweise der Abgeltung bestimmter durch die Dienstleistung veranlasster finanzieller Aufwendungen.

    Hiernach ist die Tatsache, dass eine bestimmte Tätigkeit, wegen der eine Zulage gewährt wird, infolge der Freistellung nicht mehr ausgeübt wird, gerade kein Kriterium dafür, ob diese Zulage weitergezahlt wird; maßgeblich ist allein, ob die Zulage besoldungsrechtlichen Charakter hat.(BVerwG, Urteil vom 13.9.2001 - 2 C 34.00 -, juris, Rn. 10; BVerwG, Urteil vom 11.9.1984 - 2 C 58/81 -, juris, Rn. 23).

    Diese Auslegung des Lohnausfallprinzips, so das Bundesverwaltungsgericht,(Urteil vom 13.9.2001 - 2 C 34.00 -, juris, Rn. 12 f.) "entspricht dem Charakter der Vorschrift als einer Konkretisierung des allgemeinen personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbots." Unter der Prämisse, dass die Besoldung des Beamten die in Rede stehende Leistungsbesoldung in Gestalt eines entsprechenden Einbeziehungsanspruchs umfasst, ist es geboten, diesen höchstrichterlichen Ansatz folgerichtig auch auf diesen Ermessensanspruch anzuwenden.

  • BAG, 16.11.2011 - 7 AZR 458/10

    Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds

    Das freigestellte Personalratsmitglied kann deshalb etwa weiterhin Erschwerniszulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten (Nacht-, Feiertags- und Wochenenddiensten) verlangen (vgl. BVerwG 13. September 2001 - 2 C 34.00 - AP LPVG Niedersachsen § 39 Nr. 1; ebenso für Ansprüche aus einem gesetzlichen Liquidationspool BAG 17. Februar 1993 - 7 AZR 373/92 - zu II 1 der Gründe, BAGE 72, 268; vgl. zur Entgeltfortzahlung BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - Rn. 25, AP EntgeltFG § 4 Nr. 68 = EzA EntgeltfortzG § 4 Tarifvertrag Nr. 52) .

    b) Dagegen gehören Entschädigungen für einen Aufwand, der nur bei tatsächlicher Arbeit angefallen wäre und der infolge der Befreiung von der Arbeitspflicht nicht mehr entsteht, nicht zum fortzuzahlenden Arbeitsentgelt im Sinne von § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG (vgl. BAG 27. Juli 1994 - 7 AZR 81/94 - zu I der Gründe, AP BPersVG § 46 Nr. 14; 16. August 1995 - 7   AZR 103/95 - zu 1 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 19 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 128; BVerwG 13. September 2001 - 2 C 34.00 - AP LPVG Niedersachsen § 39 Nr. 1; zum BetrVG BAG 25. Februar 2009 - 7 AZR 954/07 - Rn. 17) .

  • BVerwG, 27.01.2004 - 6 P 9.03

    Freigestellte Mitglieder des Hauptpersonalrats; Unterkunft am Sitz der obersten

    Dieses Prinzip besagt, dass den Personalratsmitgliedern ihre gegenüber dem Arbeitgeber zustehenden Lohnansprüche erhalten bleiben (vgl. zur entsprechenden Anwendung dieses Prinzips auf beamtete Personalratsmitglieder: Urteil vom 11. September 1984 - BVerwG 2 C 58.81 - Buchholz 238.37 § 42 NWPersVG Nr. 5; Urteil vom 13. September 2001 - BVerwG 2 C 34.00 - Buchholz 251.6 § 39 NdsPersVG Nr. 1).
  • BVerwG, 25.06.2014 - 2 B 1.13

    Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Nachzeichnung des Werdegangs;

    Vergleichsmaßstab des Benachteiligungsverbotes ist diejenige Lage, in der das Personalratsmitglied voraussichtlich stünde, wenn es nicht freigestellt worden und in seinem bisherigen Aufgabenbereich verblieben wäre (vgl. Urteil vom 13. September 2001 - BVerwG 2 C 34.00 - Buchholz 251.6 § 39 NdPersVG Nr. 1 S. 2; zur Bezugnahme auf die eigene Verwendungsreihe auch bereits Beschluss vom 29. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 23.97 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 23 S. 37).
  • VG Koblenz, 14.02.2013 - 6 K 944/12

    Schulreform - keine Zulage für freigestelltes Personalratsmitglied

    Nur wenn der Zweck der Zulage in der Abgeltung bestimmter, durch die Dienstleistung entstandener Aufwendungen besteht, die Zulage also nicht Besoldung ist, sondern neben dieser und zusätzlich zu ihr gewährt wird, entfällt sie mit der Freistellung, sofern das freigestelltes Personalratsmitglied diese Aufwendungen nicht mehr hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 1984 - 2 C 58.81 -, juris; Urteil vom 13. September 2001 - 2 C 34.00 -, Rn. 9, juris).

    Damit besteht ein Anspruch auf die Besoldung, die es erhielte, wenn es in seinem bisherigen Aufgabenbereich verblieben wäre (BVerwG, Urteil vom 13. September 2001, a.a.O, Rn. 12).

    Denn der freigestellte Beamte ist besoldungsmäßig so zu stellen, wie er (voraussichtlich) stünde, wenn er nicht freigestellt, sondern weiter - in der Regel in seinem bisherigen Aufgabenbereich - dienstlich tätig gewesen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2001, a.a.O.; BAG, Urteil vom 13. November 1991 - 7 AZR 469/90 -, AP Nr. 17 zu § 46 BPersVG; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Mai 2007 - 1 A 1050/06 -, Rn. 48, juris).

  • BVerwG, 29.10.2008 - 2 B 25.08

    Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes mit der Behauptung eines Widerspruchs

    Auch der bloße Hinweis auf die Senatsentscheidung vom 13. September 2001 - BVerwG 2 C 34.00 - (Buchholz 251.6 § 39 NdsPersVG Nr. 1) entspricht nicht den Anforderungen im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

    Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, warum das Berufungsgericht zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung gehalten gewesen sein könnte, den Beschwerdeführer auf diesen Rechtsstandpunkt hinzuweisen (Beschluss vom 24. Juli 2008 - BVerwG 6 PB 18.08 - juris Rn. 3); dies gilt umso mehr, als bereits in den Gründen des erstinstanzlichen Urteils auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2001 a.a.O. hingewiesen worden ist, dessen Erwägungen das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2012 - 6 N 55.09

    Technischer Bundesbahnoberamtsrat; Bundeseisenbahnvermögen; Zuweisung zur DB AG;

    Das hieraus folgende Erfordernis, ihre Gehaltsentwicklung fiktiv fortzuschreiben, erfasst auch Zulagen, die nach individueller Leistung gewährt werden (Anschluss an VGH München, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 14 B 06.1022 - und BVerwG, Urteil vom 13. September 2011 - 2 C 34.00 -, ZBR 2002, S. 314 f.).

    Daher ist eine entsprechende Zulage auch dann zu zahlen, wenn wegen der Leistungsanforderungen nur ein vergleichsweise geringer Teil der jeweiligen Belegschaft in den Genuss der Zuwendungen kommt, jedoch anzunehmen ist, dass das freigestellte Betriebsratsmitglied zu diesem Kreis gehören würde, wenn es nicht freigestellt wäre und seiner angestammten Tätigkeit nachginge (so ausdrücklich VGH München, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 14 B 06.1022 -, Rn. 17 bei juris m.w.N.; ferner BVerwG, Urteil vom 13. September 2001 - 2 C 34.00 -, ZBR 2002, S. 314 f., Rn. 12 bei juris).

  • BVerwG, 20.11.2008 - 2 B 26.08

    Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen insbesondere im

    Auch der bloße Hinweis auf die Senatsentscheidung vom 13. September 2001 - BVerwG 2 C 34.00 - (Buchholz 251.6 § 39 NdsPersVG Nr. 1) entspricht nicht den Anforderungen im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

    Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, warum das Berufungsgericht zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung gehalten gewesen sein könnte, den Beschwerdeführer auf diesen Rechtsstandpunkt hinzuweisen (Beschluss vom 24. Juli 2008 - BVerwG 6 PB 18.08 - juris Rn. 3); dies gilt umso mehr, als bereits in den Gründen des erstinstanzlichen Urteils auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2001 (a.a.O.) hingewiesen worden ist, dessen Erwägungen das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - 3 A 235/11

    Gewährung einer Zulage für einen Beamten der Feuerwehr i.R.d. Freistellung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 1 A 1291/15

    Zahlung einer Schichtzulage eines Beamten hinsichtlich urlaubsbedingter und

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2015 - 2 A 11131/13

    Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines Personalratsmitglieds;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 1 A 590/15

    Nachzahlung der Schichtzulage des Beamten im Amt eines Hauptlokomotivführers

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 1 A 1292/15

    Zahlung einer Schichtzulage hinsichtlich urlaubsbedingter und krankheitsbedingter

  • OVG Hamburg, 29.02.2008 - 1 Bf 369/05

    Wechselschichtzulage im Rahmen des Sabbatjahrmodells

  • VG Düsseldorf, 25.03.2002 - 10 K 1937/01

    Voraussetzung der Kürzung der Wechselschichtzulage i.R.e. bewilligten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - 6 A 2923/15

    Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Unionsrechtswidrige Zuvielarbeit;

  • VG Berlin, 23.06.2016 - 5 K 262.14

    Beamtenrecht: Keine Entschädigung oder "sonstige Entschädigung" bei rechtswidrig

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