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   BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01   

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https://dejure.org/2002,53
BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01 (https://dejure.org/2002,53)
BVerwG, Entscheidung vom 19.12.2002 - 2 C 34.01 (https://dejure.org/2002,53)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 (https://dejure.org/2002,53)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; BBesG § 14 a
    Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur Versorgung; Versorgungsrücklage.

  • Wolters Kluwer

    Anpassung der Beamtenbesoldung aufgrund des Alimentationsprinzips; Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf die Beamtenbesoldung; Verpflichtung der Beamten, einen Beitrag zu ihrer Versorgung zu leisten; Bildung ...

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 1; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; BBesG § 14 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht - Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur Versorgung; Versorgungsrücklage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bildung von Rücklagen für die Versorgung der Beamten ist verfassungsgemäß

  • kommunen.nrw (Zusammenfassung)

    Rücklagen für die Versorgung von Beamten

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 33 Abs. 5 GG; § 14a BBesG
    Beamtenrecht, Alimentationsprinzip; Bildung einer Versorgungsrücklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 117, 305
  • NJW 2003, 2470 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 869
  • DVBl 2003, 726 (Ls.)
  • DÖV 2003, 456
 
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Wird zitiert von ... (204)

  • BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

    Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des

    Da aber die Besoldung und die Versorgung einschließlich ihrer jeweiligen Anpassung gemäß § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 1 BBesG und § 3 Abs. 1, § 70 Abs. 1 BeamtVG der Regelung durch ein Bundesgesetz bedürfen, das - wegen des lex-posterior-Grundsatzes - gegenüber § 14a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 BBesG stets vorrangig ist, hat diese Vorschrift lediglich Programmcharakter (vgl. BVerwGE 117, 305 ).
  • BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03

    Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer

    Zu Recht hat das Bundesverwaltungsgericht insoweit festgestellt, die Minderungsregelung des § 14a Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz habe lediglich "Programmcharakter" (vgl. BVerwGE 117, 305 ).

    Eine unzulässige Rückwirkung liegt hierin aber schon deshalb nicht, weil die Anpassungen, durch die die Bezüge der Beamten um 2, 9 und 1, 8 % angehoben wurden, keine rechtlich selbständige, belastende Wirkung entfalteten (vgl. BVerwGE 117, 305 ).

    Die Vorschrift sieht die Verminderung von Besoldungs- und Versorgungsanpassungen und den Aufbau von Sondervermögen ab dem Jahre 1999, also ausschließlich für die Zukunft vor (vgl. BVerwGE 117, 305 ; Battis/Kersten, NVwZ 2000, S. 1337 ).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13

    Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg

    Wegen des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers ist zum einen die Entwicklung der Verhältnisse über einen "größeren Zeitraum" maßgeblich (BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 2 BvL 17/08 -, juris Rn. 30 und 34: ein Zeitraum von vier Jahren reicht hierfür nicht aus); zum anderen kommt ein Verfassungsverstoß erst in Betracht, wenn die Bezüge über diesen Zeitraum mehr als nur geringfügig (BVerfG, NVwZ 2008, 195, 198 = juris Rn. 51), also greifbar (BVerwGE 117, 305, 309 = juris Rn. 18 f.; 131, 20, Rn. 26), hinter der Entwicklung der maßgeblichen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse zurückbleiben.
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