Rechtsprechung
   BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,53
BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01 (https://dejure.org/2002,53)
BVerwG, Entscheidung vom 19.12.2002 - 2 C 34.01 (https://dejure.org/2002,53)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 (https://dejure.org/2002,53)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; BBesG § 14 a
    Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur Versorgung; Versorgungsrücklage.

  • Judicialis

    Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur Versorgung; Versorgungsrücklage.

  • Wolters Kluwer

    Anpassung der Beamtenbesoldung aufgrund des Alimentationsprinzips; Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf die Beamtenbesoldung; Verpflichtung der Beamten, einen Beitrag zu ihrer Versorgung zu leisten; Bildung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht - Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur Versorgung; Versorgungsrücklage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bildung von Rücklagen für die Versorgung der Beamten ist verfassungsgemäß

  • kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

    Rücklagen für die Versorgung von Beamten

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 33 Abs. 5 GG; § 14a BBesG
    Beamtenrecht, Alimentationsprinzip; Bildung einer Versorgungsrücklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 117, 305
  • NJW 2003, 2470 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 869
  • DVBl 2003, 726 (Ls.)
  • DÖV 2003, 456
 
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Wird zitiert von ... (204)

  • BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

    Anpassung nach dem 31. Dezember 2002

    Da aber die Besoldung und die Versorgung einschließlich ihrer jeweiligen Anpassung gemäß § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 1 BBesG und § 3 Abs. 1, § 70 Abs. 1 BeamtVG der Regelung durch ein Bundesgesetz bedürfen, das - wegen des lex-posterior-Grundsatzes - gegenüber § 14a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 BBesG stets vorrangig ist, hat diese Vorschrift lediglich Programmcharakter (vgl. BVerwGE 117, 305 ).
  • BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03

    Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer

    Zu Recht hat das Bundesverwaltungsgericht insoweit festgestellt, die Minderungsregelung des § 14a Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz habe lediglich "Programmcharakter" (vgl. BVerwGE 117, 305 ).

    Eine unzulässige Rückwirkung liegt hierin aber schon deshalb nicht, weil die Anpassungen, durch die die Bezüge der Beamten um 2, 9 und 1, 8 % angehoben wurden, keine rechtlich selbständige, belastende Wirkung entfalteten (vgl. BVerwGE 117, 305 ).

    Die Vorschrift sieht die Verminderung von Besoldungs- und Versorgungsanpassungen und den Aufbau von Sondervermögen ab dem Jahre 1999, also ausschließlich für die Zukunft vor (vgl. BVerwGE 117, 305 ; Battis/Kersten, NVwZ 2000, S. 1337 ).

  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener

    Wesentliche und grundlegende Änderungen, die zu einer erheblichen Verschlechterung zu Lasten der Beamten führen, müssen durch gewichtige und bedeutende Gründe gerechtfertigt sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 ; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 34.01 - BVerwGE 117, 305 = Buchholz 240 § 14a BBesG Nr. 1 S. 7).

    Wesentliche und grundlegende Änderungen, die zu einer erheblichen Verschlechterung zu Lasten der Beamten führen, müssen durch gewichtige und bedeutende Gründe gerechtfertigt sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 a.a.O. S. 346 f., 349, 357 f.; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 34.01 - BVerwGE 117, 305 = Buchholz 240 § 14a BBesG Nr. 1 S. 7), woran es - wie bereits dargestellt - fehlt.

    Dieser besondere Schutz wird in den Fällen relevant, in denen der Gesetzgeber in bestehende Versorgungsansprüche mit tatbestandlicher Rückanknüpfung mit Wirkung für die Zukunft eingreift (sogenannte unechte Rückwirkung; vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 a.a.O. S. 257, 345; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 a.a.O. S. 312 bzw. 7).

    Danach müssen wesentliche und grundlegende Änderungen, die zu einer erheblichen Verschlechterung zu Lasten der Beamten führen, durch gewichtige und bedeutende Gründe gerechtfertigt sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 a.a.O S. 346 f., 349; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 34.01 - BVerwGE 117, 305 = Buchholz 240 § 14a BBesG Nr. 1 S. 7).

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