Rechtsprechung
   BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09   

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https://dejure.org/2010,2743
BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09 (https://dejure.org/2010,2743)
BVerwG, Entscheidung vom 19.08.2010 - 2 C 34.09 (https://dejure.org/2010,2743)
BVerwG, Entscheidung vom 19. August 2010 - 2 C 34.09 (https://dejure.org/2010,2743)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    GG Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5, Art. 3 Abs. 1; BeamtVG §§ 14, 14a; BeamtVG a. F. § 14a Abs. 1; DNeuG Art. 4 Nr. 11 Buchst a Doppelbuchst. aa, Art. 17 Abs. 1
    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener Mindestruhegehaltssatz; amtsabhängiger Mindestruhegehaltssatz; Beamter; Ruhestand; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Nichtigkeit; Verfassungsmäßigkeit; Verhältnismäßigkeit; Vertrauensschutz; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5, Art. 3 Abs. 1
    Antragstellung; Beamter; Dienstrechtsneuordnungsgesetz; Nichtigkeit; Ruhestand; Rückbewirkung von Rechtsfolgen; Rückwirkungsanordnung; Verfassungsmäßigkeit; Verhältnismäßigkeit; Vertrauensschutz; Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Zeitpunkt der ...

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14a BeamtVG vom 05.02.2009, Art 20 Abs 3 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG
    Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes; Verfassungsmäßigkeit der Regelung

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkungsanordnung des Art. 17 Abs. 1 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) bzgl. der Kürzung von Ansprüchen auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes i.R.d. Versorgung von Beamten auf Grundlage des amtsbezogenen Mindestruhegehalts; ...

  • rewis.io

    Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes; Verfassungsmäßigkeit der Regelung

  • ra.de
  • rewis.io

    Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes; Verfassungsmäßigkeit der Regelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkungsanordnung des Art. 17 Abs. 1 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) bzgl. der Kürzung von Ansprüchen auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes i.R.d. Versorgung von Beamten auf Grundlage des amtsbezogenen Mindestruhegehalts; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Rückwirkende Herabsetzung eines Ruhegehaltanspruchs verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückwirkende Herabsetzung des Ruhegehaltanspruchs eines Beamten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rückwirkende Herabsetzung des Ruhegehaltanspruchs verfassungswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 117 (Ls.)
  • DVBl 2011, 249
  • DÖV 2011, 366
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (59)

  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    Auszug aus BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
    Danach ist die Einwirkung auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte bzw. Rechtsbeziehungen für die Zukunft verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig; im Einzelfall können sich aber Einschränkungen aus Vertrauensschutz- und Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten ergeben (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1986 a.a.O. S. 242 f. und vom 30. September 1987 a.a.O. S. 346 f.; Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 ; dazu nachfolgend c)).

    Liegt - wie dies für den Zeitraum vor Verkündung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes der Fall ist - eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen (sog. echte Rückwirkung) vor, weil der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs einer Norm und der Eintritt ihrer Rechtsfolgen auf einen Zeitpunkt festgelegt worden sind, der vor demjenigen liegt, zu dem die Norm durch ihre Verkündung gültig geworden ist, so hat der Gesetzgeber nachträglich ändernd in einen abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1986 a.a.O. S. 242, vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 346 f. und vom 3. Dezember 1997 - 2 BvL 882/97 - BVerwGE 97, 67 ; Urteile vom 21. Oktober 2003 - 2 BvR 2029/01 - BVerfGE 109, 133 …und vom 27. September 2005 a.a.O. S. 300;… Beschlüsse vom 8. September 2008 - 2 BvL 6/03 - juris Rn. 23 …und vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 u.a. - juris Rn. 75 m.w.N.).

    Sie bringt die verfassungsrechtlichen Anforderungen der amtsgemäßen (BVerfGE 61, 43 ; BVerfGE 76, 256 ; Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 8) sowie der (bedarfs-)-angemessenen Versorgung (vgl. BVerfGE 44, 249 ; BVerfGE 81, 363 ; BVerfGE 99, 300 ) zur Geltung.

    Wesentliche und grundlegende Änderungen, die zu einer erheblichen Verschlechterung zu Lasten der Beamten führen, müssen durch gewichtige und bedeutende Gründe gerechtfertigt sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 ; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 34.01 - BVerwGE 117, 305 = Buchholz 240 § 14a BBesG Nr. 1 S. 7).

    Diesen Zielsetzungen ist eine überragende Bedeutung zugebilligt worden (BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 ).

    Dieser schützt insbesondere vorhandene Versorgungsempfänger in ihrem Vertrauen auf einen unveränderten Fortbestand ihrer bestehenden Versorgungsansprüche und verpflichtet den Gesetzgeber, Eingriffe in bestehende versorgungsrechtliche Rechtspositionen grundsätzlich durch angemessene Übergangsregelungen auszugleichen oder abzumildern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 a.a.O. S. 359).

    Wesentliche und grundlegende Änderungen, die zu einer erheblichen Verschlechterung zu Lasten der Beamten führen, müssen durch gewichtige und bedeutende Gründe gerechtfertigt sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 a.a.O. S. 346 f., 349, 357 f.; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 34.01 - BVerwGE 117, 305 = Buchholz 240 § 14a BBesG Nr. 1 S. 7), woran es - wie bereits dargestellt - fehlt.

    Dieser besondere Schutz wird in den Fällen relevant, in denen der Gesetzgeber in bestehende Versorgungsansprüche mit tatbestandlicher Rückanknüpfung mit Wirkung für die Zukunft eingreift (sogenannte unechte Rückwirkung; vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 a.a.O. S. 257, 345; BVerwG…, Urteil vom 19. Dezember 2002 a.a.O. S. 312 bzw. 7).

    Eine unechte Rückwirkung ist mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes daher nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1986 a.a.O. S. 242 f. und vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 ;… Urteil vom 27. September 2005 a.a.O. S. 300).

    Der bestehende Versorgungsanspruch genießt über Art. 33 Abs. 5 GG einen besonderen Vertrauensschutz, so dass dem allgemeinen rechtsstaatlichen Vertrauensschutz neben der Garantie zugunsten der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums keine selbstständige Bedeutung zukommt (BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 a.a.O. S. 347).

    Der ihm für die inhaltliche Ausgestaltung zustehende Spielraum ist aber erst überschritten, wenn sich die Übergangsregelung bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der rechtfertigenden Gründe andererseits allgemein oder für bestimmte Gruppen von Beamten als unzumutbar erweist (zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 a.a.O. S. 347, 359 ff.; BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 C 39.03 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 13 S. 5 f.).

    Danach müssen wesentliche und grundlegende Änderungen, die zu einer erheblichen Verschlechterung zu Lasten der Beamten führen, durch gewichtige und bedeutende Gründe gerechtfertigt sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 a.a.O S. 346 f., 349; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 34.01 - BVerwGE 117, 305 = Buchholz 240 § 14a BBesG Nr. 1 S. 7).

    Zu überprüfen ist, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit allgemein oder für bestimmte Gruppen von Beamten überschritten hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 a.a.O. S. 346 f., 349; BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 2005 a.a.O. S. 6).

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

    Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

    Auszug aus BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
    aa in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 DNeuG rechtstechnisch-formal nachträglich ändernd in bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände ein und wirkt nicht nur auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte oder Rechtsbeziehungen für die Zukunft ein (zu den Merkmalen einer echten Rückwirkung vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. November 1961 - 2 BvL 15/59 - BVerfGE 13, 206 , vom 5. Juli 1972 - 2 BvL 6/66 u.a. - BVerfGE 33, 265 , vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200 und vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 u.a. - BVerfGE 95, 64 ; Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239 ;… Beschlüsse vom 8. September 2008 - 2 BvL 6/03 - juris Rn. 23 und vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 u.a. - juris Rn. 71; stRspr).

    Der Begriff "abgewickelt" ist nicht gleichbedeutend mit "zuerkannt durch Bescheid", und es kommt auch nicht auf behördliche Vollzugsakte an, sondern allein auf die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. - BVerfGE 30, 367 und vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 u.a. - juris Rn. 71; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 = Buchholz 237.6 § 87c NdsLBG Nr. 1 S. 9 f.).

    Liegt - wie dies für den Zeitraum vor Verkündung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes der Fall ist - eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen (sog. echte Rückwirkung) vor, weil der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs einer Norm und der Eintritt ihrer Rechtsfolgen auf einen Zeitpunkt festgelegt worden sind, der vor demjenigen liegt, zu dem die Norm durch ihre Verkündung gültig geworden ist, so hat der Gesetzgeber nachträglich ändernd in einen abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1986 a.a.O. S. 242, vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 346 f. und vom 3. Dezember 1997 - 2 BvL 882/97 - BVerwGE 97, 67 ; Urteile vom 21. Oktober 2003 - 2 BvR 2029/01 - BVerfGE 109, 133 …und vom 27. September 2005 a.a.O. S. 300;… Beschlüsse vom 8. September 2008 - 2 BvL 6/03 - juris Rn. 23 und vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 u.a. - juris Rn. 75 m.w.N.).

    Abgesehen von einer Bagatellgrenze (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. - BVerfGE 30, 367 , vom 14. Mai 1986 a.a.O. S 258 f. und vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 u.a. - BVerfGE 95, 64 ) tritt das Rückwirkungsverbot nur dann ausnahmsweise zurück, wenn sich kein schützenswertes Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. Juni 1961 - 1 BvL 26/58 - BVerfGE 13, 39 …und vom 23. März 1971 a.a.O. S. 389; Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239 ; Beschluss vom 21. Juli 2010 a.a.O. Rn. 75).

    Entscheidend ist dabei, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe auf ihren Fortbestand zu begründen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 23. März 1971 a.a.O. S. 389; Beschlüsse vom 20. Oktober 1971 - 1 BvR 757/66 - BVerfGE 32, 111 und vom 21. Juli 2010 a.a.O. Rn. 75; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 = Buchholz 237.7 § 87c NdsLBG Nr. 1 S. 10).

    Die Fundierung im Vertrauensschutz zeichnet zugleich die Grenze des Rückwirkungsverbotes vor (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. Oktober 1971 a.a.O. S. 123 und vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509/91 u.a. - BVerfGE 88, 384 ;… Urteil vom 23. November 1999 a.a.O. S. 266; Beschluss vom 21. Juli 2010 a.a.O. Rn. 75).

    Dies kommt in Betracht, wenn die Betroffenen, bezogen auf den Zeitpunkt des (rückwirkenden) Inkrafttretens des Gesetzes, mit der Regelung rechnen mussten oder wenn das geltende Recht so unklar und verworren ist, dass die Betroffenen bei ihren Dispositionen darauf nicht vertrauen konnten (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261 ;… Beschlüsse vom 25. Mai 1993 a.a.O. S. 404, vom 8. April 1998 - 1 BvR 1680/93 u.a. - BVerfGE 98, 17 und vom 21. Juli 2010 a.a.O. Rn. 75 m.w.N.); ferner können sich die Betroffenen nicht immer auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen, weshalb der Gesetzgeber unter Umständen eine nichtige Bestimmung rückwirkend durch eine rechtlich nicht zu beanstandende Norm ersetzen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. November 1967 - 2 BvL 7/64 u.a. - BVerfGE 22, 330 ).

    Dies ist bei anspruchsbegründenden Gesetzesnormen generell anzunehmen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. März 1971 a.a.O. S. 389…, vom 20. Oktober 1971 a.a.O. S. 123 und vom 21. Juli 2010 a.a.O. Rn. 75; BVerwG…, Urteil vom 3. Juli 2003 a.a.O. S. 288 bzw. 10).

    Eine durch einen Interpretationskonflikt zwischen Gesetzgeber und Rechtsprechung ausgelöste Normsetzung ist nicht anders zu beurteilen als eine durch sonstige Gründe veranlasste rückwirkende Gesetzesänderung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 a.a.O. Rn. 73 m.w.N.).

    Entgegen der Einschätzung des Berufungsgerichts liegt hier keine Fallkonstellation vor, in der wegen abweichender Auffassungen in der Kommentarliteratur und divergierender Rechtsprechung der Instanzgerichte nicht schon ein Revisionsurteil, sondern erst eine langjährige gefestigte Rechtsprechung des Revisionsgerichts die unklare und verworrene Rechtslage beseitigt (vgl. zu dieser Konstellation: BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 a.a.O. Rn. 73 m.w.N.).

    Allerdings kann eine rückwirkende Änderung verfassungsrechtlich grundsätzlich nur insoweit hingenommen werden, als sich ihr zeitlicher Anwendungsbereich auf die Zeit zwischen dem endgültigen Gesetzesbeschluss des Bundestags und der Verkündung des ändernden Gesetzes erstreckt, so dass eine Rückwirkungsanordnung - zumindest - für den Zeitraum davor verfassungswidrig ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261 ; Beschlüsse vom 11. Oktober 1962 - 1 BvL 22/57 - BVerfGE 14, 288 , vom 29. Oktober 1969 - 1 BvL 19/69 - BVerfGE 27, 167 , vom 10. März 1971 - 2 BvL 3/68 - BVerfGE 30, 272 , vom 22. Juni 1971 - 2 BvL 6/70 - BVerfGE 31, 222 , vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200 <251 f., 257, 260 f., 264, 271…, vom 15. Oktober 1996 a.a.O. S. 87, vom 3. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 - BVerfGE 97, 67 , vom 18. Februar 1998 - 1 BvR 1318/86 u.a. - BVerfGE 97, 271 , vom 24. März 1998 - 1 BvL 6/92 - BVerfGE 97, 378 und vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 u.a. - juris Rn. 81).

    Ab diesem Zeitpunkt musste ein künftiger Versorgungsempfänger mit der Verkündung und dem Inkrafttreten der Neuregelung rechnen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. Dezember 1997 a.a.O. S. 79 und vom 21. Juli 2010 a.a.O. Rn. 81).

  • BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

    Einkommensteuerrecht

    Auszug aus BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
    aa in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 DNeuG rechtstechnisch-formal nachträglich ändernd in bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände ein und wirkt nicht nur auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte oder Rechtsbeziehungen für die Zukunft ein (zu den Merkmalen einer echten Rückwirkung vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. November 1961 - 2 BvL 15/59 - BVerfGE 13, 206 , vom 5. Juli 1972 - 2 BvL 6/66 u.a. - BVerfGE 33, 265 , vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200 und vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 u.a. - BVerfGE 95, 64 ; Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239 ;… Beschlüsse vom 8. September 2008 - 2 BvL 6/03 - juris Rn. 23 …und vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 u.a. - juris Rn. 71; stRspr).

    Dies ist vorrangig an den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen insbesondere des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit zu messen, wobei in Verbindung mit diesen Grundsätzen allerdings auch diejenigen Grundrechte zu berücksichtigen sind, deren Schutzbereich von der nachträglich geänderten Rechtsfolge in belastender Weise betroffen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200 ; dazu nachfolgend b)).

    Danach ist die Einwirkung auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte bzw. Rechtsbeziehungen für die Zukunft verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig; im Einzelfall können sich aber Einschränkungen aus Vertrauensschutz- und Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten ergeben (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1986 a.a.O. S. 242 f. …und vom 30. September 1987 a.a.O. S. 346 f.; Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 ; dazu nachfolgend c)).

    Liegt - wie dies für den Zeitraum vor Verkündung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes der Fall ist - eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen (sog. echte Rückwirkung) vor, weil der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs einer Norm und der Eintritt ihrer Rechtsfolgen auf einen Zeitpunkt festgelegt worden sind, der vor demjenigen liegt, zu dem die Norm durch ihre Verkündung gültig geworden ist, so hat der Gesetzgeber nachträglich ändernd in einen abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1986 a.a.O. S. 242, vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 346 f. und vom 3. Dezember 1997 - 2 BvL 882/97 - BVerwGE 97, 67 ; Urteile vom 21. Oktober 2003 - 2 BvR 2029/01 - BVerfGE 109, 133 …und vom 27. September 2005 a.a.O. S. 300;… Beschlüsse vom 8. September 2008 - 2 BvL 6/03 - juris Rn. 23 …und vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 u.a. - juris Rn. 75 m.w.N.).

    Abgesehen von einer Bagatellgrenze (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. - BVerfGE 30, 367 , vom 14. Mai 1986 a.a.O. S 258 f. und vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 u.a. - BVerfGE 95, 64 ) tritt das Rückwirkungsverbot nur dann ausnahmsweise zurück, wenn sich kein schützenswertes Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. Juni 1961 - 1 BvL 26/58 - BVerfGE 13, 39 …und vom 23. März 1971 a.a.O. S. 389; Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239 ;… Beschluss vom 21. Juli 2010 a.a.O. Rn. 75).

    Dabei darf zudem nicht unberücksichtigt bleiben, dass es hier um eine Erhöhung der amtsbezogenen Mindestversorgung geht, also stets Empfänger niedriger Versorgungsbezüge (beim Kläger: brutto 1 691, 89 EUR) mit relativ kurzen Dienstzeiten betroffen sind (…allgemein zum Bagatellvorbehalt: BVerfG, Beschlüsse vom 23. März 1971 a.a.O. S. 389, vom 14. Mai 1986 a.a.O. S. 258 f. …und vom 15. Oktober 1996 a.a.O. S. 86 f.).

    Allerdings kann eine rückwirkende Änderung verfassungsrechtlich grundsätzlich nur insoweit hingenommen werden, als sich ihr zeitlicher Anwendungsbereich auf die Zeit zwischen dem endgültigen Gesetzesbeschluss des Bundestags und der Verkündung des ändernden Gesetzes erstreckt, so dass eine Rückwirkungsanordnung - zumindest - für den Zeitraum davor verfassungswidrig ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261 ; Beschlüsse vom 11. Oktober 1962 - 1 BvL 22/57 - BVerfGE 14, 288 , vom 29. Oktober 1969 - 1 BvL 19/69 - BVerfGE 27, 167 , vom 10. März 1971 - 2 BvL 3/68 - BVerfGE 30, 272 , vom 22. Juni 1971 - 2 BvL 6/70 - BVerfGE 31, 222 , vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200 <251 f., 257, 260 f., 264, 271…, vom 15. Oktober 1996 a.a.O. S. 87, vom 3. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 - BVerfGE 97, 67 , vom 18. Februar 1998 - 1 BvR 1318/86 u.a. - BVerfGE 97, 271 , vom 24. März 1998 - 1 BvL 6/92 - BVerfGE 97, 378 …und vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 u.a. - juris Rn. 81).

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200 und vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 u.a. - BVerfGE 95, 64 ; Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239 ; Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00 u.a. - BVerfGE 116, 96 ; Urteil vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 706/08 u.a. - BVerfGE 123, 186 ).

    Eine unechte Rückwirkung ist mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes daher nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1986 a.a.O. S. 242 f. und vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 ;… Urteil vom 27. September 2005 a.a.O. S. 300).

     
  • BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

    Stichtagsregelung

    Auszug aus BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
    aa in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 DNeuG rechtstechnisch-formal nachträglich ändernd in bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände ein und wirkt nicht nur auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte oder Rechtsbeziehungen für die Zukunft ein (zu den Merkmalen einer echten Rückwirkung vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. November 1961 - 2 BvL 15/59 - BVerfGE 13, 206 , vom 5. Juli 1972 - 2 BvL 6/66 u.a. - BVerfGE 33, 265 , vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200 und vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 u.a. - BVerfGE 95, 64 ; Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239 ;… Beschlüsse vom 8. September 2008 - 2 BvL 6/03 - juris Rn. 23 …und vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 u.a. - juris Rn. 71; stRspr).

    Abgesehen von einer Bagatellgrenze (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. - BVerfGE 30, 367 , vom 14. Mai 1986 a.a.O. S 258 f. und vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 u.a. - BVerfGE 95, 64 ) tritt das Rückwirkungsverbot nur dann ausnahmsweise zurück, wenn sich kein schützenswertes Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. Juni 1961 - 1 BvL 26/58 - BVerfGE 13, 39 …und vom 23. März 1971 a.a.O. S. 389; Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239 ;… Beschluss vom 21. Juli 2010 a.a.O. Rn. 75).

    Die Fundierung im Vertrauensschutz zeichnet zugleich die Grenze des Rückwirkungsverbotes vor (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. Oktober 1971 a.a.O. S. 123 und vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509/91 u.a. - BVerfGE 88, 384 ; Urteil vom 23. November 1999 a.a.O. S. 266;… Beschluss vom 21. Juli 2010 a.a.O. Rn. 75).

    Dieses greift unter anderem dann nicht ein, wenn sich kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts für vergangene Zeiträume bilden konnte (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Mai 1993 a.a.O. S. 404 …und vom 15. Oktober 1996 a.a.O. S. 86 f.; Urteil vom 23. November 1999 a.a.O. S. 263;… Beschluss vom 21. Juli 2010 Rn. 75).

    Schließlich können überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine Rückwirkungsanordnung rechtfertigen (…vgl. BVerfG, Urteile vom 19. Dezember 1961 a.a.O. S. 272 und vom 23. November 1999 a.a.O. S. 264;… Beschluss vom 8. September 2008 a.a.O. Rn. 23).

    cc) Schließlich können zwar überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine Rückwirkungsanordnung rechtfertigen (vgl. BVerfG, Urteile vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261 und vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239 ;… Beschluss vom 8. September 2008 - 2 BvL 6/03 - juris Rn. 23), solche sind indes nicht zu erkennen.

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200 und vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 u.a. - BVerfGE 95, 64 ; Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239 ; Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00 u.a. - BVerfGE 116, 96 ; Urteil vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 706/08 u.a. - BVerfGE 123, 186 ).

  • BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 25.04

    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.

    Auszug aus BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
    Dieses Ergebnis folgt aus einer Auslegung des § 14a Abs. 1 BeamtVG nach Wortlaut, Systematik und Normzweck unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte (Urteile vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 25.04 - BVerwGE 124, 19 = Buchholz 239.1 § 14a BeamtVG Nr. 4 und vom 12. November 2009 - BVerwG 2 C 29.08 - Buchholz 239.1 § 14a BeamtVG Nr. 5).

    Der Senat hat zuletzt noch einmal im Urteil vom 12. November 2009 - BVerwG 2 C 29.08 - (Buchholz 239.1 § 14a BeamtVG Nr. 5) sein Urteil vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 25.04 - (BVerwGE 124, 19 = Buchholz 239.1 § 14a BeamtVG Nr. 4) bestätigt.

    Dies hat der Senat im Urteil vom 23. Juni 2005 (a.a.O. S. 20 f. bzw. S. 8) im Einzelnen dargelegt:.

    Insoweit hat der Senat in seinem Urteil vom 23. Juni 2005 (a.a.O.) ausgeführt:.

    Die Vorschrift schafft im Beamtenversorgungsgesetz eine Ausgleichsregelung für eine Anspruchsminderung in der Sozialversicherung (Urteil vom 23. Juni 2005 a.a.O. S. 23 bzw. S. 10 f.).

    Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 23. Juni 2005 (a.a.O.) ausgeführt:.

    Dies steht in deutlichem Widerspruch zu der - ursprünglichen - Zielsetzung der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG a.F. und zu der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Mindestruhegehaltssatzes gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG (vgl. zum Ganzen: Urteil vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 25.04 - BVerwGE 124, 19 = Buchholz 239.1 § 14a BeamtVG Nr. 4 S. 11 f.).

  • BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

    Mietpreisbindung

    Auszug aus BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
    aa in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 DNeuG rechtstechnisch-formal nachträglich ändernd in bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände ein und wirkt nicht nur auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte oder Rechtsbeziehungen für die Zukunft ein (zu den Merkmalen einer echten Rückwirkung vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. November 1961 - 2 BvL 15/59 - BVerfGE 13, 206 , vom 5. Juli 1972 - 2 BvL 6/66 u.a. - BVerfGE 33, 265 , vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200 und vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 u.a. - BVerfGE 95, 64 ; Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239 ;… Beschlüsse vom 8. September 2008 - 2 BvL 6/03 - juris Rn. 23 …und vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 u.a. - juris Rn. 71; stRspr).

    Abgesehen von einer Bagatellgrenze (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. - BVerfGE 30, 367 , vom 14. Mai 1986 a.a.O. S 258 f. und vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 u.a. - BVerfGE 95, 64 ) tritt das Rückwirkungsverbot nur dann ausnahmsweise zurück, wenn sich kein schützenswertes Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. Juni 1961 - 1 BvL 26/58 - BVerfGE 13, 39 …und vom 23. März 1971 a.a.O. S. 389; Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239 ;… Beschluss vom 21. Juli 2010 a.a.O. Rn. 75).

    Dieses greift unter anderem dann nicht ein, wenn sich kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts für vergangene Zeiträume bilden konnte (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Mai 1993 a.a.O. S. 404 und vom 15. Oktober 1996 a.a.O. S. 86 f.;… Urteil vom 23. November 1999 a.a.O. S. 263;… Beschluss vom 21. Juli 2010 Rn. 75).

    Dabei darf zudem nicht unberücksichtigt bleiben, dass es hier um eine Erhöhung der amtsbezogenen Mindestversorgung geht, also stets Empfänger niedriger Versorgungsbezüge (beim Kläger: brutto 1 691, 89 EUR) mit relativ kurzen Dienstzeiten betroffen sind (…allgemein zum Bagatellvorbehalt: BVerfG, Beschlüsse vom 23. März 1971 a.a.O. S. 389…, vom 14. Mai 1986 a.a.O. S. 258 f. und vom 15. Oktober 1996 a.a.O. S. 86 f.).

    Zwar kann eine echte Rückwirkung dann zulässig sein, wenn der Betroffene mit der Regelung rechnen konnte (BVerfG, Beschlüsse vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509/91 u.a. - BVerfGE 88, 384 , vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 u.a. - BVerfGE 95, 64 und vom 24. Mai 2001 - 1 BvL 4/96 - BVerfGE 103, 392 ).

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200 und vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 u.a. - BVerfGE 95, 64 ; Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239 ; Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00 u.a. - BVerfGE 116, 96 ; Urteil vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 706/08 u.a. - BVerfGE 123, 186 ).

  • BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

    Berlinhilfegesetz

    Auszug aus BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
    Abgesehen von einer Bagatellgrenze (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. - BVerfGE 30, 367 , vom 14. Mai 1986 a.a.O. S 258 f. und vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 u.a. - BVerfGE 95, 64 ) tritt das Rückwirkungsverbot nur dann ausnahmsweise zurück, wenn sich kein schützenswertes Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. Juni 1961 - 1 BvL 26/58 - BVerfGE 13, 39 und vom 23. März 1971 a.a.O. S. 389; Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239 ;… Beschluss vom 21. Juli 2010 a.a.O. Rn. 75).

    Entscheidend ist dabei, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe auf ihren Fortbestand zu begründen (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. März 1971 a.a.O. S. 389; Beschlüsse vom 20. Oktober 1971 - 1 BvR 757/66 - BVerfGE 32, 111 …und vom 21. Juli 2010 a.a.O. Rn. 75; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 = Buchholz 237.7 § 87c NdsLBG Nr. 1 S. 10).

    Dabei darf zudem nicht unberücksichtigt bleiben, dass es hier um eine Erhöhung der amtsbezogenen Mindestversorgung geht, also stets Empfänger niedriger Versorgungsbezüge (beim Kläger: brutto 1 691, 89 EUR) mit relativ kurzen Dienstzeiten betroffen sind (allgemein zum Bagatellvorbehalt: BVerfG, Beschlüsse vom 23. März 1971 a.a.O. S. 389…, vom 14. Mai 1986 a.a.O. S. 258 f. …und vom 15. Oktober 1996 a.a.O. S. 86 f.).

    Dies ist bei anspruchsbegründenden Gesetzesnormen generell anzunehmen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. März 1971 a.a.O. S. 389…, vom 20. Oktober 1971 a.a.O. S. 123 …und vom 21. Juli 2010 a.a.O. Rn. 75; BVerwG…, Urteil vom 3. Juli 2003 a.a.O. S. 288 bzw. 10).

    Interessen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage sind abzuwägen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. März 1971 - 2 BvL 17/69 - BVerfGE 30, 392 , vom 13. März 1979 - 2 BvR 72/76 - BVerfGE 50, 386 , vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 - BVerfGE 67, 1 , vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u.a. - BVerfGE 75, 246 und vom 5. Februar 2002 - 2 BvR 305/93 u.a. - BVerfGE 105, 17 ; Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 ).

  • BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

    Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …

    Auszug aus BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
    Der Begriff "abgewickelt" ist nicht gleichbedeutend mit "zuerkannt durch Bescheid", und es kommt auch nicht auf behördliche Vollzugsakte an, sondern allein auf die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. - BVerfGE 30, 367 …und vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 u.a. - juris Rn. 71; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 = Buchholz 237.6 § 87c NdsLBG Nr. 1 S. 9 f.).

    Die erforderliche Antragstellung stellt lediglich die Geltendmachung des bereits mit der Zurruhesetzung entstandenen Erhöhungsanspruchs dar (vgl. für die Beihilfe: Urteile vom 23. März 1979 - BVerwG 6 C 49.77 - Buchholz 238.911 Nr. 14 BhV (F. 1972) Nr. 1 S. 2, und vom 3. Juli 2003 a.a.O. S. 9 f.).

    aa in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 DNeuG rückwirkend ein und vernichtet ihn (vgl. zum Ganzen für die Beihilfe, die ebenfalls nur auf Antrag gewährt wird, der zudem binnen Jahresfrist ab Entstehen des Anspruchs gestellt sein muss: Urteil vom 3. Juli 2003 a.a.O. S. 9 f.).

    Entscheidend ist dabei, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe auf ihren Fortbestand zu begründen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 23. März 1971 a.a.O. S. 389; Beschlüsse vom 20. Oktober 1971 - 1 BvR 757/66 - BVerfGE 32, 111 …und vom 21. Juli 2010 a.a.O. Rn. 75; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 = Buchholz 237.7 § 87c NdsLBG Nr. 1 S. 10).

    Dies ist bei anspruchsbegründenden Gesetzesnormen generell anzunehmen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. März 1971 a.a.O. S. 389…, vom 20. Oktober 1971 a.a.O. S. 123 …und vom 21. Juli 2010 a.a.O. Rn. 75; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 a.a.O. S. 288 bzw. 10).

  • BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

    Rückwirkende Steuern

    Auszug aus BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
    Dies kommt in Betracht, wenn die Betroffenen, bezogen auf den Zeitpunkt des (rückwirkenden) Inkrafttretens des Gesetzes, mit der Regelung rechnen mussten oder wenn das geltende Recht so unklar und verworren ist, dass die Betroffenen bei ihren Dispositionen darauf nicht vertrauen konnten (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261 ;… Beschlüsse vom 25. Mai 1993 a.a.O. S. 404, vom 8. April 1998 - 1 BvR 1680/93 u.a. - BVerfGE 98, 17 …und vom 21. Juli 2010 a.a.O. Rn. 75 m.w.N.); ferner können sich die Betroffenen nicht immer auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen, weshalb der Gesetzgeber unter Umständen eine nichtige Bestimmung rückwirkend durch eine rechtlich nicht zu beanstandende Norm ersetzen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. November 1967 - 2 BvL 7/64 u.a. - BVerfGE 22, 330 ).

    Schließlich können überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine Rückwirkungsanordnung rechtfertigen (vgl. BVerfG, Urteile vom 19. Dezember 1961 a.a.O. S. 272 …und vom 23. November 1999 a.a.O. S. 264;… Beschluss vom 8. September 2008 a.a.O. Rn. 23).

    cc) Schließlich können zwar überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine Rückwirkungsanordnung rechtfertigen (vgl. BVerfG, Urteile vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261 und vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239 ;… Beschluss vom 8. September 2008 - 2 BvL 6/03 - juris Rn. 23), solche sind indes nicht zu erkennen.

    Allerdings kann eine rückwirkende Änderung verfassungsrechtlich grundsätzlich nur insoweit hingenommen werden, als sich ihr zeitlicher Anwendungsbereich auf die Zeit zwischen dem endgültigen Gesetzesbeschluss des Bundestags und der Verkündung des ändernden Gesetzes erstreckt, so dass eine Rückwirkungsanordnung - zumindest - für den Zeitraum davor verfassungswidrig ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261 ; Beschlüsse vom 11. Oktober 1962 - 1 BvL 22/57 - BVerfGE 14, 288 , vom 29. Oktober 1969 - 1 BvL 19/69 - BVerfGE 27, 167 , vom 10. März 1971 - 2 BvL 3/68 - BVerfGE 30, 272 , vom 22. Juni 1971 - 2 BvL 6/70 - BVerfGE 31, 222 , vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200 <251 f., 257, 260 f., 264, 271…, vom 15. Oktober 1996 a.a.O. S. 87, vom 3. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 - BVerfGE 97, 67 , vom 18. Februar 1998 - 1 BvR 1318/86 u.a. - BVerfGE 97, 271 , vom 24. März 1998 - 1 BvL 6/92 - BVerfGE 97, 378 …und vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 u.a. - juris Rn. 81).

  • BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …

    Auszug aus BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
    Die Fundierung im Vertrauensschutz zeichnet zugleich die Grenze des Rückwirkungsverbotes vor (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. Oktober 1971 a.a.O. S. 123 und vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509/91 u.a. - BVerfGE 88, 384 ;… Urteil vom 23. November 1999 a.a.O. S. 266;… Beschluss vom 21. Juli 2010 a.a.O. Rn. 75).

    Dieses greift unter anderem dann nicht ein, wenn sich kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts für vergangene Zeiträume bilden konnte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Mai 1993 a.a.O. S. 404 …und vom 15. Oktober 1996 a.a.O. S. 86 f.;… Urteil vom 23. November 1999 a.a.O. S. 263;… Beschluss vom 21. Juli 2010 Rn. 75).

    Dies kommt in Betracht, wenn die Betroffenen, bezogen auf den Zeitpunkt des (rückwirkenden) Inkrafttretens des Gesetzes, mit der Regelung rechnen mussten oder wenn das geltende Recht so unklar und verworren ist, dass die Betroffenen bei ihren Dispositionen darauf nicht vertrauen konnten (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261 ; Beschlüsse vom 25. Mai 1993 a.a.O. S. 404, vom 8. April 1998 - 1 BvR 1680/93 u.a. - BVerfGE 98, 17 …und vom 21. Juli 2010 a.a.O. Rn. 75 m.w.N.); ferner können sich die Betroffenen nicht immer auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen, weshalb der Gesetzgeber unter Umständen eine nichtige Bestimmung rückwirkend durch eine rechtlich nicht zu beanstandende Norm ersetzen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. November 1967 - 2 BvL 7/64 u.a. - BVerfGE 22, 330 ).

    Zwar kann eine echte Rückwirkung dann zulässig sein, wenn der Betroffene mit der Regelung rechnen konnte (BVerfG, Beschlüsse vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509/91 u.a. - BVerfGE 88, 384 , vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 u.a. - BVerfGE 95, 64 und vom 24. Mai 2001 - 1 BvL 4/96 - BVerfGE 103, 392 ).

  • BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

    Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …

  • BVerfG, 08.09.2008 - 2 BvL 6/03

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer …

  • BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01

    Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …

  • BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 29.08

    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.

  • BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66

    Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs …

  • BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

    Schiffbauverträge

  • BVerwG, 24.04.1959 - VI C 91.57
  • BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

    Bundesentschädigungsgesetz

  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

    Entgangene Einnahmen

  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

    Spekulationsfrist

  • BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 39.03

    Alimentationsgrundsatz; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Ruhen der …

  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

    Beteiligungsquote

  • BVerwG, 27.03.2008 - 2 C 30.06

    Abfindung; Abwendungsbefugnis; Beamtenversorgung; Dynamisierung; fiktive Rente; …

  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

    Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

  • BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 26/58

    Verfassungsmäßigkeit des § 37 Abs. 1 BEG

  • BVerfG, 14.11.1961 - 2 BvL 15/59

    Rückwirkende Änderung von Steuergesetzen und Vertrauensschutz

  • BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57

    Selbstversicherung

  • BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64

    Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG

  • BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvL 19/69

    Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BEG

  • BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68

    Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen …

  • BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70

    Verfassungsmäßigkeit des § 6a AbzG

  • BVerfG, 05.07.1972 - 2 BvL 6/66

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Hamburgischen Wegegesetzes

  • BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

    Alimentationsprinzip

  • BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76

    Witwengeld

  • BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen

  • BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 200/81

    Auslegung des Waffenrechts vor dem Hintergrund des Grundsatzes "nulla poena sine …

  • BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

    Emeritierungsalter

  • BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82

    Verfassungsmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Waisengeld nach dem BeamtVG

  • BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82

    Anti-Atomkraftplakette

  • BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

    Sitzblockaden I

  • BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

    Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  • BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

    Hinterbliebenenrenten

  • BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92

    Krankengeld

  • BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93

    Sachenrechtsmoratorium

  • BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

    Beamtenkinder

  • BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96

    Freiwillig versicherte Selbständige

  • BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

    Sozialpfandbriefe

  • BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

    Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

    Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …

  • BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

    Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …

  • BVerwG, 23.03.1979 - 6 C 49.77

    Anspruch eines Soldaten auf Beihilfe zu den Aufwendungen für dessen nicht …

  • BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03

    Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von; …

  • BVerwG, 06.04.2000 - 2 C 25.99

    Pflichtversicherungszeiten, vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wegen …

  • Drs-Bund, 06.09.1989 - BT-Drs 11/5136
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 3/01
  • BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

    Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG

  • BVerwG, 02.04.1971 - VI C 82.67

    Überleitung der im Dienst stehenden Beamten in das neue Besoldungsrecht - …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2009 - 1 L 28/09

    Zur Verfassungskonformität von § 14a BeamtVG in der Fassung des DNeuG vom 5. …

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 4 S 473/19

    Besondere Auslandsverwendung eines Soldaten vor dem 01.12.2002

    Das Ruhegehalt ist daher nach demjenigen Recht festzusetzen, das zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gilt (…BVerwG, Urteile vom 20.08.2014 - 2 B 49/14 -, Juris Rn. 15, vom 25.08.2011 - 2 C 22/10 -, Juris Rn. 13, und Vorlagebeschluss vom 19.08.2010 - 2 C 34/09 -, Juris Rn. 25).
  • BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 22.10

    Polizeizulage; Ruhegehaltfähigkeit; Versorgungsreformgesetz; Alimentation; …

    Denn der Anspruch auf amtsgemäße Versorgung entsteht erst mit dem Eintritt in den Ruhestand (vgl. Vorlagebeschluss vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 34.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 116, Rn. 25).
  • BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 5.10

    Aufstiegsfortbildungsförderung; Bruttobetrachtung Maßnahmedauer …

    Die Wertung des Gesetzgebers, ob eine Norm konstitutiven oder deklaratorischen Charakter hat, bindet zwar als solche die Gerichte nicht (BVerfG…, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 u.a. - juris Rn. 73; BVerwG, Beschluss vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 34.09 - ZTR 2011, 59).
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