Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 29.10.2004 | BVerwG, 14.12.2005

Rechtsprechung
   BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; BBG § 79 BhV § 5 Abs. 4 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 9; SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 11, § 13 Abs. 2, § 249 a
    Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter Angehöriger; freiwillige gesetzliche Krankenversicherung; Krankenversicherungspflicht der Rentenbezieher; Nachrang der Beihilfe; Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag; Zuzahlungen und Kostenanteile in der gesetzlichen Krankenversicherung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
    Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter Angehöriger; freiwillige gesetzliche Krankenversicherung; Krankenversicherungspflicht der Rentenbezieher; Nachrang der Beihilfe; Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag; Zuzahlungen und Kostenanteile in der gesetzlichen Krankenversicherung.; Angehöriger; Beihilfeberechtigung; Beihilfefähigkeit; freiwillige gesetzliche Krankenversicherung; Fürsorgepflicht; Gesetzesvorbehalt; Kostenanteil; Kostenerstattung; Krankenversorgungssystem; Pflichtversicherung; private Krankenkasse; private Versicherung; Rentner; Sachleistungsprinzip; Subsidiarität; Vergleich; Versicherungspflicht; Zuzahlung

  • Jurion

    Anspruch auf einen zuschussgleichen Finanzierungsanteil zu einem Krankenversicherungsbeitrag für krankenversicherungspflichtige Rentenbezieher - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht eines Ausschlusses der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen wegen der Inanspruchnahme von Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung - Rechtfertigung eines Ausschlusses von Beihilfeleistungen zu der Eigenbeteiligung eines gesetzlich Versicherten durch die Systemunterschiede zwischen gesetzlicher und privater Gesundheitsvorsorge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht - Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter Angehöriger; freiwillige gesetzliche Krankenversicherung; Krankenversicherungspflicht der Rentenbezieher; Nachrang der Beihilfe; Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag; Zuzahlungen und Kostenanteile in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 123, 21
  • BVerwGE 125, 21
  • NJW 2006, 3369 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 1191
  • DÖV 2007, 129



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Wird zitiert von ... (249)  

  • BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 2.07  

    Fürsorgepflicht; Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; unzumutbare

    Aus diesem Grund wird das Gebot der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG durch Unterschiede bei der Leistungsgewährung in aller Regel nicht verletzt (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 13. Februar 2008 - 1 BvR 1778/05 - und vom 28. Februar 2008 - 2 BvR 613/06 - jeweils in juris; BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 2 C 35.04 - BVerwGE 125, 21 ; Beschluss vom 19. Juli 2007 - BVerwG 2 B 56.07 - Buchholz 270 § 12 BhV Nr. 2).
  • BFH, 14.12.2006 - III R 24/06  

    Kindergeld: Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten

    Zwischen den Sicherungssystemen der gesetzlichen Krankenversicherung und der für Beamte geltenden privaten Vorsorge einschließlich ergänzender Beihilfe bestehen derart grundlegende Strukturunterschiede, dass ein Vergleich nicht möglich ist; beide Systeme sind nicht "gleich", sondern "gleichwertig" (vgl. hierzu Urteil des BVerwG vom 15. Dezember 2005 2 C 35/04, BVerwGE 125, 21, Zeitschrift für Beamtenrecht --ZBR-- 2006, 195, unter 3., sowie Beschluss des BVerfG vom 23. Juni 1981 2 BvR 1067/80, BVerfGE 58, 68, unter B.2., jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 127.07  

    Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz;

    Zwar hat die Beklagte auf der Grundlage des § 80 BBG i.d.F. des Art. 1 DNeuG vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) mit Wirkung vom 14. Februar 2009 eine für die Beamten des Bundes geltende Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) erlassen (BGBl. I S. 326), doch ist für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich, für die Beihilfen verlangt werden (Urteil vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 2 C 35.04 - BVerwGE 125, 21 = Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 17 m.w.N.).
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Rechtsprechung
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Volltextveröffentlichungen

  • Jurion

    Voraussetzungen der Ansprüche von Richtern auf Beihilfe für Aufwendungen

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Verfahrensgang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2006, 643
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