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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; BBG § 79 BhV § 5 Abs. 4 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 9; SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 11, § 13 Abs. 2, § 249 a
    Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter Angehöriger; freiwillige gesetzliche Krankenversicherung; Krankenversicherungspflicht der Rentenbezieher; Nachrang der Beihilfe; Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag; Zuzahlungen und Kostenanteile in der gesetzlichen Krankenversicherung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
    Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter Angehöriger; freiwillige gesetzliche Krankenversicherung; Krankenversicherungspflicht der Rentenbezieher; Nachrang der Beihilfe; Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag; Zuzahlungen und Kostenanteile in der gesetzlichen Krankenversicherung.; Angehöriger; Beihilfeberechtigung; Beihilfefähigkeit; freiwillige gesetzliche Krankenversicherung; Fürsorgepflicht; Gesetzesvorbehalt; Kostenanteil; Kostenerstattung; Krankenversorgungssystem; Pflichtversicherung; private Krankenkasse; private Versicherung; Rentner; Sachleistungsprinzip; Subsidiarität; Vergleich; Versicherungspflicht; Zuzahlung

  • Jurion

    Anspruch auf einen zuschussgleichen Finanzierungsanteil zu einem Krankenversicherungsbeitrag für krankenversicherungspflichtige Rentenbezieher - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht eines Ausschlusses der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen wegen der Inanspruchnahme von Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung - Rechtfertigung eines Ausschlusses von Beihilfeleistungen zu der Eigenbeteiligung eines gesetzlich Versicherten durch die Systemunterschiede zwischen gesetzlicher und privater Gesundheitsvorsorge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht - Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter Angehöriger; freiwillige gesetzliche Krankenversicherung; Krankenversicherungspflicht der Rentenbezieher; Nachrang der Beihilfe; Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag; Zuzahlungen und Kostenanteile in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 123, 21
  • BVerwGE 125, 21
  • NJW 2006, 3369 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 1191
  • DÖV 2007, 129



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Wird zitiert von ... (287)  

  • BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 2.07  

    Fürsorgepflicht; Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; unzumutbare

    Aus diesem Grund wird das Gebot der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG durch Unterschiede bei der Leistungsgewährung in aller Regel nicht verletzt (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 13. Februar 2008 - 1 BvR 1778/05 - und vom 28. Februar 2008 - 2 BvR 613/06 - jeweils in juris; BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 2 C 35.04 - BVerwGE 125, 21 ; Beschluss vom 19. Juli 2007 - BVerwG 2 B 56.07 - Buchholz 270 § 12 BhV Nr. 2).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2007 - 4 B 31.05  

    Im Beihilferecht keine Ausnahme von der "Praxisgebühr" für diejenigen Beamten,

    Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich, für die Beihilfen verlangt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 2 C 35.04 - BVerwGE 125, 21, 23).

    Nichts anderes gilt für die Gestaltungsfreiheit der Verwaltung beim Erlass von Beihilfevorschriften, solange diese Regelungsform noch übergangsweise hinzunehmen ist (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005, a.a.O., S. 29 f. m.w.N.).

    Derjenige, der die Möglichkeit hatte, sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern, und von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, hat eine Systementscheidung getroffen, die sich sowohl auf die Vor- als auch auf die Nachteile dieser Form der Eigenvorsorge insgesamt bezieht (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005, a.a.O., S. 31; zur Gesamtwürdigung aller Vor- und Nachteile ferner BVerfG, Beschluss vom 10. April 1977 - 2 BvL 77/92 - BVerfGE 96, 1, 8).

    Insoweit geht es nur um Leistungsmodalitäten, ohne die grundsätzlichen Systemunterschiede einzuebnen (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005, a.a.O., S. 31 ff.).

    Da die gesetzliche Krankenversicherung dem Beamtenrecht fremd ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005, a.a.O., S. 32), muss der Beamte "Brüche", die sich aus seiner Entscheidung für eine gesetzliche Krankenversicherung ergeben, hinnehmen.

    Im Übrigen können Kostendämpfungsmaßnahmen in den verschiedenen Sicherungssystemen wegen der grundlegenden Strukturunterschiede (vgl. hierzu näher BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005, a.a.O., S. 31 f.) und der Systemtrennung nicht miteinander "verrechnet" werden.

  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 613/06  

    Keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG oder Art 3 Abs 1 GG durch Beschränkung

    gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 2 C 35.04 -,.
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   BVerwG, 29.10.2004 - 2 C 35.04   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Voraussetzungen der Ansprüche von Richtern auf Beihilfe für Aufwendungen

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Verfahrensgang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2006, 643
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