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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,91
BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04 (https://dejure.org/2005,91)
BVerwG, Entscheidung vom 15.12.2005 - 2 C 35.04 (https://dejure.org/2005,91)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - 2 C 35.04 (https://dejure.org/2005,91)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; BBG § 79 BhV § 5 Abs. 4 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 9; SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 11, § 13 Abs. 2, § 249 a
    Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter Angehöriger; freiwillige gesetzliche Krankenversicherung; Krankenversicherungspflicht der Rentenbezieher; Nachrang der Beihilfe; Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag; Zuzahlungen und ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
    Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter Angehöriger; freiwillige gesetzliche Krankenversicherung; Krankenversicherungspflicht der Rentenbezieher; Nachrang der Beihilfe; Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag; Zuzahlungen und ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf einen zuschussgleichen Finanzierungsanteil zu einem Krankenversicherungsbeitrag für krankenversicherungspflichtige Rentenbezieher - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht eines Ausschlusses der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen wegen der Inanspruchnahme von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht - Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter Angehöriger; freiwillige gesetzliche Krankenversicherung; Krankenversicherungspflicht der Rentenbezieher; Nachrang der Beihilfe; Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 123, 21
  • BVerwGE 125, 21
  • NJW 2006, 3369 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 1191
  • DÖV 2007, 129
 
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Wird zitiert von ... (323)

  • BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 2.07

    Fürsorgepflicht; Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; unzumutbare

    Aus diesem Grund wird das Gebot der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG durch Unterschiede bei der Leistungsgewährung in aller Regel nicht verletzt (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 13. Februar 2008 - 1 BvR 1778/05 - und vom 28. Februar 2008 - 2 BvR 613/06 - jeweils in juris; BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 2 C 35.04 - BVerwGE 125, 21 ; Beschluss vom 19. Juli 2007 - BVerwG 2 B 56.07 - Buchholz 270 § 12 BhV Nr. 2).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 10 S 3090/08

    Hyaluronsäure-Fertigspritze "GO-ON" zur intraartikulären Anwendung bei

    Für die rechtliche Beurteilung ist dabei ebenfalls wie bei beihilferechtlichen Streitigkeiten grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen (hier April und Mai 2007) maßgeblich, für die Kassenleistungen verlangt werden (vgl. für das Beihilferecht BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 - 2 C 35.04 -, Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 17 m.w.N.).
  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 613/06

    Keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG oder Art 3 Abs 1 GG durch Beschränkung

    gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 2 C 35.04 -,.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.10.2004 - 2 C 35.04   

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https://dejure.org/2004,34118
BVerwG, 29.10.2004 - 2 C 35.04 (https://dejure.org/2004,34118)
BVerwG, Entscheidung vom 29.10.2004 - 2 C 35.04 (https://dejure.org/2004,34118)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 2004 - 2 C 35.04 (https://dejure.org/2004,34118)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Ansprüche von Richtern auf Beihilfe für Aufwendungen

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.12.2005 - 2 C 35.04   

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https://dejure.org/2005,34288
BVerwG, 14.12.2005 - 2 C 35.04 (https://dejure.org/2005,34288)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.2005 - 2 C 35.04 (https://dejure.org/2005,34288)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - 2 C 35.04 (https://dejure.org/2005,34288)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2006, 643
 
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 25.01.2018 - M 17 K 17.1558

    Behandlungskosten für die künstliche Befruchtung

    Die Fürsorgepflicht gebietet in solchen Fällen ein Eingreifen des Dienstherrn nicht (vgl. OVG NW, B.v. 20.2.2015 - 1 A 1091/12 - juris Rn. 14 ff; BVerfG, B.v. 13.2.2008 - 2 BvR 613/06 - NVwZ 2008, 1004 - juris, Rn. 13 (zu § 5 Abs. 4 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe b BhV); BVerwG, U.v. 15.12.2005 - 2 C 35.04 - BVerwGE 125, 21 - DVBl. 2006, 643 - juris, Rn. 17; Mildenberger, Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen, Stand: 1. November 2017, A III/§ 8, Anm. 19 zu Abs. 4 (2)).
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