Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 18.07.2019

Rechtsprechung
   BVerwG, 13.11.2019 - 2 C 35.18   

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https://dejure.org/2019,38199
BVerwG, 13.11.2019 - 2 C 35.18 (https://dejure.org/2019,38199)
BVerwG, Entscheidung vom 13.11.2019 - 2 C 35.18 (https://dejure.org/2019,38199)
BVerwG, Entscheidung vom 13. November 2019 - 2 C 35.18 (https://dejure.org/2019,38199)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2, Art. 95 Abs. 2; DRiG §§ 55, 56, 57; RiWG § 13; VwGO § 44a; BBG § 112
    Aktenentfernungsanspruch; Beamter; Bundesrichter; Bundesrichterwahl; Ehrverletzung; Feststellung der Rechtswidrigkeit; Konkurrentenrechtsschutzantrag; Konkurrentenstreitverfahren; Persönlichkeitsrecht; Präsidialrat; Präsidialratsstellungnahme; Rechtsschutzbedürfnis; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 112 Abs 1 S 1 Nr 2 BBG, § 55 S 1 DRiG, § 56 Abs 1 S 1 DRiG, § 57 Abs 1 S 1 DRiG, § 57 Abs 1 S 2 DRiG

  • rewis.io
  • doev.de PDF

    Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundesrichter; Bundesrichterwahl; Beamter; Richter; Präsidialrat; Präsidialratsstellungnahme; oberster Gerichtshof des Bundes; oberstes Bundesgericht; Rechtsschutzbedürfnis; Konkurrentenstreitverfahren; Konkurrentenrechtsschutzantrag; Feststellung der Rechtswidrigkeit; ...

  • rechtsportal.de

    Isoliert gerichtliche Angreifbarkeit der Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren; Vorschlag eines Richters oder Beamten für die Wahl zum Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes; Beschränkung der Rechtswirkungen einer Stellungnahme des ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar

  • datev.de (Kurzinformation)

    Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 604
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 17.03.2021 - 2 B 3.21

    Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt

    In auf die Vergabe eines öffentlichen Amtes gerichteten Konkurrentenstreitverfahren übernimmt das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Sache die Funktion des Hauptsacheverfahrens, weil die Stelle nicht mehr verfügbar ist, sobald sie einem erfolgreichen Mitbewerber durch Ernennung auf Dauer übertragen worden ist (BVerwG, Urteile vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 27 und vom 13. November 2019 - 2 C 35.18 - BVerwGE 167, 77 Rn. 25; BAG, Urteile vom 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 - BAGE 124, 80 Rn. 22 und vom 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - BAGE 155, 29 Rn. 28).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2020 - 2 A 10264/20

    Kein Rechtsschutzbedürfnis eines ehemaligen Lehrers für eine Klage gegen seinen

    Sollte er sich - was sich ohnehin im Bereich des Hypothetischen bewegt - künftig für eine Stelle im rheinland-pfälzischen Schuldienst bewerben und seine Bewerbung - wenn überhaupt unter "Einbeziehung" des Eintrags in der Liste und nicht etwa (bereits) aus anderen Gründen wie beispielsweise einer besseren fachlichen Eignung von Konkurrenten - abgelehnt werden, so stünden ihm dagegen hinreichende Rechtsschutzmöglichkeiten offen (siehe zur Unzulässigkeit eines isolierten Vorgehens gegen eine Präsidialratsstellungnahme im Hinblick auf befürchtete künftige Nachteile BVerwG, Urteil vom 13. November 2019 - 2 C 35/18 -, juris Rn. 28).

    Unzumutbare Nachteile entstehen nach alledem, weil der Kläger die Möglichkeit von Rechtsschutz - gegebenenfalls auch Eilrechtsschutz - im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens hat, nicht (vgl. zum Ausschluss eines isolierten Vorgehens gegen eine Präsidialratsstellungnahme BVerwG, Urteil vom 13. November 2019 - 2 C 35.18 -, juris Rn. 19 ff.).

    - nicht für sich bereits ehr- oder sonst persönlichkeitsverletzend (vgl. zur Stellungnahme des Präsidialrates im Bundesrichterwahlverfahren BVwerG, Urteil vom 13. November 2019 - 2 C 35.18 -, juris Rn. 43).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2020 - 4 B 8.19

    Ersatzerprobung; Abordnung zum Bundessozialgericht; "dienstliche Beurteilung";

    Dazu rechnen Beurteilungsbeiträge, die einer dienstlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden (Lorse, Die dienstliche Beurteilung, 6. Aufl. 2016, Rn. 105b unter Hinweis auf die im Soldatenrecht ergangenen Beschlüsse des BVerwG vom 4. August 1988 - 1 WB 69.88 - juris Leitsatz 1 und vom 28. August 1990 - 1 WB 67.90 - juris Rn. 4; entsprechend zur Stellungnahme des Präsidialrats: BVerwG, Urteil vom 13. November 2019 - 2 C 35.18 - juris Rn. 20).

    Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 GG bedürfte es keiner Ausnahme von § 44a Satz 1 VwGO (Erwägung wie beim BVerwG, Urteil vom 13. November 2019 - 2 C 35.18 - juris Rn. 24).

  • BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 4/19

    Isoliert gerichtliche Angreifbarkeit und Einklagbarkeit der von einer Notarkammer

    Auch diese Stellungnahme ist nach § 44a Satz 1 VwGO nicht gesondert anfechtbar, da in einem Rechtsstreit über die Stellenbesetzung auch geprüft wird, ob die geltend gemachten Einwände gegen das Präsidialratsvotum durchgreifen (BVerwG, Urteil vom 13. November 2019 - 2 C 35/18, juris Rn. 18 ff, 24).
  • BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 1/20

    Gerichtliche Überprüfbarkeit der Stellungnahme einer Ländernotarkasse im Rahmen

    Auch diese Stellungnahme ist nach § 44a Satz 1 VwGO nicht gesondert anfechtbar, da in einem Rechtsstreit über die Stellenbesetzung auch geprüft wird, ob die geltend gemachten Einwände gegen das Präsidialratsvotum durchgreifen (BVerwG, Urteil vom 13. November 2019 - 2 C 35/18, juris Rn. 18 ff, 24).
  • BVerwG, 17.09.2020 - 2 B 65.20
    Soweit die Beschwerde sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht seine Entscheidung auch auf den Rechtsgedanken aus § 44a VwGO stützt, erschöpft sie sich allein in dem Einwand, dass die vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nichtanfechtbarkeit einer Stellungnahme des Präsidialrats eines obersten Gerichtshofs des Bundes (BVerwG, Urteil vom 13. November 2019 - 2 C 35.18 - BVerwGE 167, 277) anders gelagert sei.
  • OLG Dresden, 23.12.2019 - DSNot 3/19
    Die Voraussetzungen von § 44a Satz 1 VwGO liegen hier vor, so dass die Klage unzulässig ist (BVerwG, Urteil v. 13.11.2019 - 2 C 35/18; BVerwG NJW 1982, 120 Rn. 9).
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   BVerwG, 18.07.2019 - 2 C 35.18   

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https://dejure.org/2019,24462
BVerwG, 18.07.2019 - 2 C 35.18 (https://dejure.org/2019,24462)
BVerwG, Entscheidung vom 18.07.2019 - 2 C 35.18 (https://dejure.org/2019,24462)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juli 2019 - 2 C 35.18 (https://dejure.org/2019,24462)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    Aktenentfernungsanspruch; Beamter; Bundesrichter; Bundesrichterwahl; Ehrverletzung; Feststellung der Rechtswidrigkeit; Konkurrentenrechtsschutzantrag; Konkurrentenstreitverfahren; Persönlichkeitsrecht; Präsidialrat; Präsidialratsstellungnahme; Rechtsschutzbedürfnis; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.11.2020 - V ZB 59/20

    Freundschaft zwischen Prozesspartei und Ehegatten macht Richter befangen!

    Anders ist es aber bei einer engen bzw. langjährigen Freundschaft (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2009 - I ZR 168/06, juris Rn. 5 u. 7; Beschluss vom 2. Dezember 2015 - RiZ (R) 1/15, HFR 2016, 417 Rn. 3, BVerfGK 3, 297, 298 ff.; BFH, Beschluss vom 5. September 2018 - XI R 45/17, juris Rn. 12; BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 2 C 35/18, juris Rn. 6).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2019 - 2 MB 6/19

    Umfang der gerichtlichen Prüfungskompetenz bei einer Beförderung eines Richters;

    Die Besorgnis der Befangenheit ist dann gerechtfertigt, wenn aus der Sicht des Beteiligten hinreichend objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit zu zweifeln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 2 C 35.18 -, Rn. 5, juris: zu § 42 Abs. 2 ZPO).Entscheidend ist insoweit, ob ein Bewerber bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung eines Mitglieds des Richterwahlausschusses zu zweifeln (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - III ZB 55/09 -, Rn. 6, juris: zu § 42 Abs. 2 ZPO).

    Eine nicht näher dargelegte, vage formulierte persönliche Verbundenheit mit dem Erstbeurteiler begründet keine Besorgnis der Befangenheit, da selbst eine freundschaftliche Beziehung zu einem der Bewerber nicht generell eine Besorgnis der Befangenheit begründen würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 2 C 35.18 -, Rn. 6, juris).

  • OVG Niedersachsen, 17.12.2020 - 1 KN 155/20

    Zur Besorgnis der Befangenheit wegen Mitgliedschaft in einer

    Die Besorgnis der Befangenheit ist dann gerechtfertigt, wenn aus der Sicht des Beteiligten hinreichend objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.7.2019 - 2 C 35.18 -, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 87 = juris Rn. 5 m.w.N.).
  • BVerwG, 13.02.2020 - 4 B 28.19

    Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlende

    Eine bloße Bekanntschaft oder auch lockere Freundschaft eines Richters der Vorinstanz mit einem Verfahrensbeteiligten reicht dafür nicht aus (BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 2 C 35.18 - juris Rn. 6 m.w.N.).
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