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   BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 36.86   

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https://dejure.org/1987,281
BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 36.86 (https://dejure.org/1987,281)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.1987 - 2 C 36.86 (https://dejure.org/1987,281)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 1987 - 2 C 36.86 (https://dejure.org/1987,281)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1161 (Ls.)
  • NVwZ 1988, 66
  • DVBl 1987, 1159
  • DÖV 1987, 178
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97

    Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche

    Eine tatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers liegt vor, wenn dieser nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen (Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsprechung; vgl, u.a. Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 36.86 - und Beschluß vom 17. März 1993 - BVerwG 2 B 25.93 - .

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß dienstliche Beurteilungen wegen der den gesetzlichen Vorschriften immanenten Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn (hier § 15 BBG in Verbindung mit §§ 40, 41 BLV) von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar sind (stRspr BVerwG; vgl. u.a. Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 36.86 - m.w.N. und Beschluß vom 17. März 1993 - BVerwG 2 B 25.93 - ).

    Danach ist eine dienstliche Beurteilung aufzuheben, wenn der Dienstherr gegen seine selbstverständliche Pflicht verstoßen hat, den Beamten gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen (stRspr BVerwG; vgl. u.a. Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 36.86 - ; sowie § 52 Abs. 1; § 54 BBG>).

    § 21 VwVfG, nach dem im Verwaltungsverfahren bereits die Besorgnis der Befangenheit ausreicht, einen Amtsträger von der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu entbinden, ist auf dienstliche Beurteilungen schon deshalb nicht anwendbar, weil diese keine Verwaltungsakte sind (vgl. Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 36.86 - m.w.N.).

  • ArbG Siegburg, 18.09.2019 - 3 Ca 985/19

    Erstellung von dienstlicher Beurteilung durch Konkurrentin unzulässig

    Richtig ist zwar, dass das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass die aus der subjektiven Sicht des Beurteilten begründete Besorgnis der Befangenheit des Beurteilers noch nicht zur Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung eines Beamten führt (BVerwG, Urteil vom 12.03.1987 - 2 C 36/86 -, juris; siehe auch VG Karlsruhe, Urteil vom 29.10.2015 - 2 K 3639/14 -, juris).

    Ein solcher Verstoß liege aber nicht schon vor, wenn gegen den Beurteiler die Besorgnis der Befangenheit besteht (BVerwG, Urteil vom 12.03.1987 - 2 C 36/86 -, Rn. 12, juris).

    Ein allgemeines (subjektives) Verfahrensrecht, einen mit der Sache befassten Amtsträger einer Behörde - wie einen Richter (§ 54 Abs. 1 VwGO, § 42 ZPO) - nicht nur bei tatsächlicher Befangenheit, sondern schon wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, bestehe nicht (BVerwG, Urteil vom 12.03.1987 - 2 C 36/86 -, Rn. 13, juris).

    (BVerwG, Urteil vom 12. März 1987 - 2 C 36/86 -, Rn. 13, juris).

  • BVerwG, 13.11.1997 - 2 A 1.97

    Dienstliche Beurteilung von Beamten; Angabe des insgesamt erwarteten anteiligen

    Die dienstliche Beurteilung eines Beamten ist nicht schon wegen einer aus der subjektiven Sicht des Beurteilten begründeten Besorgnis der Befangenheit des Beurteilers rechtswidrig, sondern nur im Fall dessen tatsächlicher Befangenheit (vgl. Urteil des Senats vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 36.86 ).
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