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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 38.03   

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https://dejure.org/2004,1633
BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 38.03 (https://dejure.org/2004,1633)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.2004 - 2 C 38.03 (https://dejure.org/2004,1633)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Oktober 2004 - 2 C 38.03 (https://dejure.org/2004,1633)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 7 Abs. 4 und 5; BeamtVG (1991) § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 1, §§ 10, 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 3 Buchst. a; SchulG NW § 36 Abs. 2 bis 4
    Besondere Fachkenntnisse; Ermessen; Fachhochschule; Lehr- und Rektorentätigkeit; nichtöffentliche Schule; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Versorgungsbezüge; Vordienstzeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 7 Abs. 4 und 5
    Besondere Fachkenntnisse; Ermessen; Fachhochschule; Lehr- und Rektorentätigkeit; Versorgungsbezüge; Vordienstzeit; nichtöffentliche Schule; ruhegehaltfähige Dienstzeit

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung einer Vordienstzeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Tätigkeit als Professor und Rektor an einer privaten Fachhochschule als Tätigkeit im nichtöffentlichen Schuldienst; Ermessensentscheidung über den Umfang der Berücksichtigung einer Vordiensttätigkeit; ...

     
  • Judicialis

    GG Art. 7 Abs. 4; ; GG Art. 7 Abs. 5... ; ; BeamtVG 1991 § 4 Abs. 3; ; BeamtVG 1991 § 6 Abs. 1; ; BeamtVG 1991 § 10; ; BeamtVG 1991 § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b; ; BeamtVG 1991 § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a; ; SchulG NW § 36 Abs. 2; ; SchulG NW § 36 Abs. 3; ; SchulG NW § 36 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Anerkennung der Tätigkeit als Rektor an privater Fachhochschule als Tätigkeit im nichtöffentlichen Schuldienst - Berücksichtigung von Vordiensttätigkeiten bei Festsetzung ruhegehaltfähiger Dienstzeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 425 (Ls.)
  • DVBl 2005, 511
 
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Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 11.06.1974 - 1 BvR 82/71

    Art. 7 GG und Anspruch auf Errichtung privater Fachhochschulen

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 38.03
    Diese Auslegung ist auch verfassungsrechtlich vorgezeichnet, da nur die landesschulrechtlichen Privatschulen in Art. 7 Abs. 4 und 5 GG verfassungsrechtlich gewährleistet sind (vgl. BVerfGE 37, 314 sowie BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1968 - BVerwG 6 C 63.67 - DÖD 1968, 233 zur Berücksichtigungsfähigkeit von Tätigkeiten im nichtöffentlichen Schuldienst bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters).
  • BVerwG, 28.06.1982 - 6 C 92.78

    Anforderungen an die Rücknahme einer rechtswidrig gewordenen Festsetzung der …

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 38.03
    Hierdurch werden unbillige Benachteiligungen gegenüber sog. "Nur"-Beamten ausgeglichen (stRspr; vgl. Urteil vom 28. Juni 1982 - BVerwG 6 C 92.78 - BVerwGE 66, 65 m.w.N. zu § 116 BBG a.F.).
  • BVerwG, 28.06.1968 - VI C 63.67

    Ruhegehaltsfähige Berücksichtigung der im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bei …

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 38.03
    Diese Auslegung ist auch verfassungsrechtlich vorgezeichnet, da nur die landesschulrechtlichen Privatschulen in Art. 7 Abs. 4 und 5 GG verfassungsrechtlich gewährleistet sind (vgl. BVerfGE 37, 314 sowie BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1968 - BVerwG 6 C 63.67 - DÖD 1968, 233 zur Berücksichtigungsfähigkeit von Tätigkeiten im nichtöffentlichen Schuldienst bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters).
     
  • BVerwG, 28.09.1967 - II C 115.64

    Berechnung des Witwengeldes aufgrund der ruhegehaltfähigen Dienstzeit des …

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 38.03
    Die Ermessensbindung durch Richtlinien darf nicht die Ausübung eines die Umstände des Einzelfalls berücksichtigenden Ermessens beseitigen und an dessen Stelle eine starre Regelung setzen, weil der Beamte einen Anspruch auf eine "echte" Ermessensentscheidung hat (vgl. Urteil vom 28. September 1967 - BVerwG 2 C 115.64 - Buchholz 232 § 116 BBG Nr. 11 ).
  • BVerwG, 16.09.1965 - II C 64.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 38.03
    Der Begriff des "Dienstherrn" umfasst nur juristische Personen des öffentlichen Rechts, zu denen die Kirchen nicht gehören (Urteil vom 28. Dezember 1962 - BVerwG 6 C 224.61 - Buchholz 232 BBG § 115 Nr. 13; vom 16. September 1965 - BVerwG 2 C 64.63 - Buchholz 232 BBG § 115 Nr. 21).
  • BVerwG, 28.12.1962 - VI C 224.61

    Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten bei der Festsetzung von …

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 38.03
    Der Begriff des "Dienstherrn" umfasst nur juristische Personen des öffentlichen Rechts, zu denen die Kirchen nicht gehören (Urteil vom 28. Dezember 1962 - BVerwG 6 C 224.61 - Buchholz 232 BBG § 115 Nr. 13; vom 16. September 1965 - BVerwG 2 C 64.63 - Buchholz 232 BBG § 115 Nr. 21).
  • BVerwG, 25.05.2005 - 2 C 20.04

    Angestelltenverhältnis; Arbeitszeit; Beamtenversorgung; hauptberufliche …

    Diese Tätigkeit ist kein Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn; der Begriff des Dienstherrn umfasst nur juristische Personen des öffentlichen Rechts, zu denen Kirchen nicht gehören (vgl. § 40 Abs. 6 Satz 1 BBesG; Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 38.03 - DVBl 2005, 511).
  • BVerwG, 24.06.2008 - 2 C 5.07

    Vordienstzeit; Tätigkeit im öffentlichen Schuldienst; Hauptberuflichkeit; …

    Es sollen unbillige Benachteiligungen gegenüber "Nur-Beamten" vermieden werden (Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 38.03 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 9; stRspr).
  • BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 63.08

    Ruhestandsbeamter; Universitätsprofessor; Ruhegehaltssatz; Bestandsschutz für den …

    Maßgebend sind daher die Anrechnungsvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung vom 12. Februar 1987 - BeamtVG a.F. - (Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 38.03 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 9 S. 2 …und vom 28. Februar 2007 - BVerwG 2 C 18.06 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 16 Rn. 22).

    Der Zweck der Anrechnungsvorschriften nach §§ 10 bis 12 BeamtVG besteht darin, den Beamten mit berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten diejenige Altersversorgung zu ermöglichen, die sie erhalten hätten, wenn sie die vordienstlichen Tätigkeiten im Beamtenverhältnis erbracht hätten (Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 38.03 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 9;… vom 24. Juni 2008 - BVerwG 2 C 5.07 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 12 Rn. 12 …und vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 20).

    Die Anrechnungsvorschriften erfassen von vornherein nur vordienstliche Tätigkeiten, die zumindest einen engen inhaltlichen Bezug zu der späteren Beamtentätigkeit aufweisen oder auf eine besondere Eignung für die Wahrnehmung des späteren Amtes schließen lassen (Urteile vom 28. Oktober 2004 a.a.O. S. 5 …und vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 26).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.04.2005 - 2 KSt 1.05 (2 C 38.03)   

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https://dejure.org/2005,7693
BVerwG, 07.04.2005 - 2 KSt 1.05 (2 C 38.03) (https://dejure.org/2005,7693)
BVerwG, Entscheidung vom 07.04.2005 - 2 KSt 1.05 (2 C 38.03) (https://dejure.org/2005,7693)
BVerwG, Entscheidung vom 07. April 2005 - 2 KSt 1.05 (2 C 38.03) (https://dejure.org/2005,7693)
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Volltextveröffentlichungen (5)

 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 13.09.1999 - 2 B 53.99

    Streitwert in beamtenrechtlichen Streitigkeiten wegen eines sog. Teilstatus; -, …

    Auszug aus BVerwG, 07.04.2005 - 2 KSt 1.05
    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 13. September 1999 - BVerwG 2 B 53.99 - (Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 106 S. 3 f.) dargelegt hat, ist als Wert des Streitgegenstandes der zweifache Jahresbetrag der erstrebten Zahlung oder, wenn diese bereits teilweise bewilligt war, der zweifache Jahresbetrag der Differenz zwischen einer bewilligten und einer erstrebten Zahlung zu Grunde zu legen, wenn der Streit um die Frage geführt wird, ob der Beamte dem Grunde nach Anspruch auf die begehrte Zahlung hat (sog. Teilstatus).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 1 A 2411/15

    Berücksichtigung von Zeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis als …

    Ansprüche auf erhöhte Besoldung oder - wie hier - Versorgung gehören ebenso wie Ansprüche auf erhöhte Zulagen, erhöhtes Unfallruhegehalt und erhöhten Unfallausgleich zu den in der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Instanzgerichte als Teilstatus bezeichneten Rechtspositionen, die anders als der Gesamtstatus (vgl. § 52 Abs. 6 GKG) im Gerichtskostengesetz nicht speziell geregelt sind (vgl. statt aller: BVerwG, Beschlüsse vom 13. September 1999- 2 B 53.99 -, juris, und vom 7. Oktober 2009- 2 C 48.07 -, juris; speziell zum Streitwert, wenn die Klage auf die Anerkennung bestimmter Vordienstzeiten dem Grunde nach gerichtet ist: BVerwG, Beschluss vom 7. April 2005 - 2 KSt 1.05 -, juris).
  • OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 893/07

    Besoldung und Versorgung; Verjährung von Besoldungsansprüchen; …

    In Anlehnung an die Teilstatusrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der zweifache Jahresbetrag (24-facher Monatsbetrag) des erstrebten Zuschusses nach § 4 2. BesÜV in Ansatz zu bringen (vgl. zur Teilstatusrechtsprechung: BVerwG, Beschlüsse vom 13. September 1999 - 2 B 53/99 - NVwZ-RR 2000, 188 und vom 7. April 2005 - 2 C 38/03 -, Juris; Beschlüsse des Senats vom 22. Juni 1999 - 2 VO 210/97 -, vom 19. Juli 2005 - 2 VO 794/05 -, vom 30. Juli 2007 - 2 KO 138/07 - DÖV 2008, 212 und vom 16. September 2009 - 2 VO 384/08 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 4 S 45/07

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einbehaltung von Dienstbezügen während des …

    Voraussetzung ist, dass der Streit um die Frage geführt wird, ob der Beamte dem Grunde nach Anspruch auf die begehrte Zahlung hat (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 13.09.1999, NVwZ-RR 2000, 188; Beschluss vom 07.04.2005 - 2 KSt 1.05 -, Juris; Senatsbeschluss vom 08.03.2006 - 4 S 1566/05 - Streitwertkatalog 2004, NVwZ 2004, 1327, Nr. 10.4).
     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 3 A 1828/16

    Widerspruch eines Hochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung des …

    "Ansprüche auf erhöhte Besoldung oder [...] Versorgung gehören ebenso wie Ansprüche auf erhöhte Zulagen, erhöhtes Unfallruhegehalt und erhöhten Unfallausgleich zu den in der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Instanzgerichte als Teilstatus bezeichneten Rechtspositionen, die anders als der Gesamtstatus (vgl. § 52 Abs. 6 GKG) im Gerichtskostengesetz nicht speziell geregelt sind (vgl. statt aller: BVerwG, Beschlüsse vom 13. September 1999 - 2 B 53.99 -, juris, und vom 7. Oktober 2009 - 2 C 48.07 -, juris; speziell zum Streitwert, wenn die Klage auf die Anerkennung bestimmter Vordienstzeiten dem Grunde nach gerichtet ist: BVerwG, Beschluss vom 7. April 2005 - 2 KSt 1.05 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 4 S 2217/08

    Sonderzahlung - Ernennung eines Beamten vor dem 31.12.2004 - Beurlaubung ohne …

    Maßgeblich ist der zweifache Jahresbetrag der umstrittenen Sonderzahlung nach den Grundsätzen des sog. Teilstatus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.04.2005 - 2 C 38.03 - und Senatsbeschluss vom 03.05.2007 - 4 S 875/06 - vgl. auch Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, NVwZ 2004, 1327).
  • OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06

    Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …

    Der Streitwert für den Hauptantrag ist in Anlehnung an die Teilstatusrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Höhe des zweifachen Jahresbetrages der erstrebten Sonderzuwendungen mit 3.433,35 EUR (jährliches Urlaubsgeld in Höhe von 255, 65 EUR und sog. jährliches Weihnachtsgeld in Höhe von 1.461,02 EUR unter Berücksichtigung des fiktiven Absenkungsfaktors für das Jahr 2004, vgl. LTDrs 4/2316) in Ansatz zu bringen (vgl. zur Teilstatusrechtsprechung: BVerwG, Beschlüsse vom 13. September 1999 - 2 B 53/99 - NVwZ-RR 2000, 188 und vom 7. April 2005 - 2 C 38/03 - Juris; Beschlüsse des Senats vom 22. Juni 1999 - 2 VO 210/97 -, vom 19. Juli 2005 - 2 VO 794/05 - und vom 30. Juli 2007 - 2 KO 138/07 - DÖV 2008, 212).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2009 - 1 A 2728/07

    Anrechnungsfreiheit einer Rente i.R.d. Ruhensregelung in Höhe von 40 Prozent

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. September 1999 - 2 B 53.99 -, NVwZ-RR 2000, 188, vom 7. April 2005 - 2 KSt 1.05, 2 KSt 1.05 (2 C 38.03), juris, dort Rn. 2 f., und vom 20. September 2006 - 2 KSt 1.06, 2 KSt 1.06 (2 C 20.05) -, juris, dort Rn. 3; vgl. auch Ziffer 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 7./8. Juli 2004 in Leipzig beschlossenen Änderungen (NVwZ 2004, 1327) -, der der Senat folgt, ist der Streitwert bei Klagen, mit denen Ansprüche auf erhöhte Besoldung oder Versorgung dem Grunde nach geltend gemacht werden (sog. Teilstatus), in Anwendung des § 52 Abs. 1 GKG nach dem zweifachen Jahresbetrag der Differenz zwischen der gewährten und der erstrebten Zahlung zu bemessen.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. September 1999 - 2 B 53.99 -, a.a.O. (zu § 17 Abs. 3 Satz 1 GKG a.F. = § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG), und vom 7. April 2005 - 2 KSt 1.05, 2 KSt 1.05 (2 C 38.03), a.a.O.

  • VGH Baden-Württemberg, 13.01.2009 - 4 S 2644/06

    Zur Gewährung von Sonderzahlungen an eine Beamtin, die am Tag der Ernennung …

    Maßgebend ist in Fällen der vorliegenden Art der zweifache Jahresbetrag der umstrittenen Sonderzahlung nach den Grundsätzen des sogenannten Teilstatus (vgl. Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs 2004, NVwZ 2004, 1327, und BVerwG, Beschluss vom 07.04.2005 - 2 C 38/03 -, sowie Senatsbeschluss vom 03.05.2007 - 4 S 875/06 -).
  • OVG Thüringen, 09.06.2010 - 2 KO 60/09

    Beamtenbesoldung: Bleibevereinbarung - Wegfall der Geschäftsgrundlage

    In Rechtsstreitigkeiten über einen Teilstatus, wozu neben Ansprüchen auf Versorgung und Besoldung auch Ansprüche auf Zulagen gehören, bemisst sich der Streitwert nach dem zweifachen Jahresbetrag des Teilstatus (sog. Teilstatusrechtsprechung: BVerwG, Beschlüsse vom 13. September 1999 - 2 B 53/99 - NVwZ-RR 2000, 188 und vom 7. April 2005 - 2 C 38/03 - Juris; Urteil vom 21. September 2006 - 2 C 22.05 -, n. v.; Beschlüsse des Senats vom 22. Juni 1999 - 2 VO 210/97 -, vom 19. Juli 2005 - 2 VO 794/05 - n. v. und vom 30. Juli 2007 - 2 KO 138/07 - DÖV 2008, 212).
  • OVG Thüringen, 07.02.2011 - 2 ZKO 621/09

    Beweislast für den Zugang des Widerspruchs bei Aufgabe des Widerspruchsschreibens …

    Die Festsetzung des für die Kostenberechnung maßgebenden Streitwerts gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. §§ 47, 52 Abs. 1 GKG folgt der sog. Teilstatusrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. September 1999 - 2 B 53/99 - NVwZ-RR 2000, 188 und vom 7. April 2005 - 2 C 38/03 - Juris), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Beschlüsse des Senats vom 22. Juni 1999 - 2 VO 210/97 -, vom 19. Juli 2005 - 2 VO 794/05 - n. v., vom 30. Juli 2007 - 2 KO 138/07 - DÖV 2008, 212 und vom 16. September 2009 - 2 VO 384/08 - n. v.), und entspricht dem von den Beteiligten nicht in Frage gestellten Streitwert für die erste Instanz.
  • OVG Thüringen, 17.06.2013 - 2 ZKO 1050/10

    Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Thüringen

  • OVG Niedersachsen, 12.08.2009 - 5 OA 298/08

    Streitwertfestsetzung bei objektiver Klagehäufung aufgrund einer neben einer …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2008 - 4 L 8.08

    Beamtenrecht; Streitwert bei Ansprüchen auf erhöhte Besoldung und Versorgung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 4 L 30.07

    Streitwert in beamtenrechtlichen Streitigkeiten betreffend einen Teilstatus

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2014 - 4 L 16.14

    Streitwert; Beschwerde eines Verfahrensbeteiligten; erstrebte Heraufsetzung des …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 4 L 29.07

    Streitwert in beamtenrechtlichen Streitigkeiten

  • VG Stuttgart, 08.02.2007 - 18 K 1971/07

    Vorläufiger Rechtsschutz - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für dauerhafte …

  • OVG Thüringen, 24.09.2009 - 2 KO 433/07

    Recht der Landesbeamten; Begriff der "Ernennung" i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2005 - 1 B 452/05

    Erfüllung der dienstlichen Pflichten ggü. der Deutschen Bahn AG; Feststellung …

  • VG Köln, 22.09.2016 - 15 K 4775/15
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2007 - 4 L 35.07

    Streitwert bei Klagen aus dem sogenannten beamtenrechtlichen Teilstatus

  • VGH Bayern, 18.02.2008 - 3 C 07.1201

    Streitwertbeschwerde; Verfahrensabtrennung; freiwilliger Ehrensold für …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.09.2003 - 2 B 31.03, 2 C 38.03   

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BVerwG, 30.09.2003 - 2 B 31.03, 2 C 38.03 (https://dejure.org/2003,38168)
BVerwG, Entscheidung vom 30.09.2003 - 2 B 31.03, 2 C 38.03 (https://dejure.org/2003,38168)
BVerwG, Entscheidung vom 30. September 2003 - 2 B 31.03, 2 C 38.03 (https://dejure.org/2003,38168)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 38.03

    Besondere Fachkenntnisse; Ermessen; Fachhochschule; Lehr- und Rektorentätigkeit; …

    Auszug aus BVerwG, 30.09.2003 - 2 B 31.03
    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 38.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
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