Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 4 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1; SG 1995 § 49 Abs. 4, § 46 Abs. 3; BBiG § 3 Abs. 2
  Berechnungsmethoden; Berufssoldat; Erstattung; Fachausbildung, Flugsicherungskontrolloffizier; Fluglotse; Kriegsdienstverweigerung; Lebenshaltungskosten; Lehrgangskosten; Marktpreis; Soldat auf Zeit; Studium; Vorteilsausgleich; fehlgeschlagene Ausbildungskosten; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 2 BBiG, Art 3 Abs 1 GG, Art 4 Abs 3 GG, § 46 Abs 3 SG, § 49 Abs 4 SG
  Rückforderung fehlgeschlagener Ausbildungskosten eines ehemaligen Soldaten

 
• rewis.io

  Rückforderung fehlgeschlagener Ausbildungskosten eines ehemaligen Soldaten

• doev.de

  Rückforderung fehlgeschlagener Ausbildungskosten eines ehemaligen Soldaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streit um die Rückforderung von Studienkosten nach vorzeitiger Beendigung des Berufssoldatenverhältnisses infolge Kriegsdienstverweigerung; Fehlgeschlagene Kosten der Fachausbildung zum Flugsicherungskontrolloffizier; Umfang der Erstattung von Ausbildungskosten; ...

• datenbank.nwb.de

  Rückforderung fehlgeschlagener Ausbildungskosten eines ehemaligen Soldaten

Kurzfassungen/Presse (9)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kriegsdienstverweigerung, vorzeitige Entlassung aus der Bundeswehr - und die Rückforderung der Ausbildungskosten

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Kriegsdienstverweigerer: Ex-Soldaten müssen Ausbildungskosten teils zurückzahlen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr ...

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erstattung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung des Berufssoldatenverhältnisses

• datev.de (Kurzinformation)

  Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Bundeswehr darf Kosten der Ausbildung zum Flugsicherungsoffizier zurückverlangen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung

Verfahrensgang

• VG München - 6 B 17.300
• VGH Bayern - 2 B 22.18
• VG Regensburg, 16.09.2015 - RN 1 K 14.890
• VG München, 27.07.2016 - M 21 K 14.1066
• VGH Bayern, 13.12.2017 - 6 B 17.299
• VGH Bayern, 13.12.2017 - 6 B 17.300
• BVerwG, 22.11.2018 - 2 B 21.18
• BVerwG, 22.11.2018 - 2 B 22.18
• BVerwG, 12.03.2020 - 2 C 37.18
• BVerwG, 12.03.2020 - 2 C 38.18

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 835

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 28.10.2015 - 2 C 40.13

  Soldat auf Zeit; Bundeswehr; Fachausbildung; Elektroniker für luftfahrttechnische …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2020 - 2 C 37.18

  Dabei darf die Erstattungspflicht nicht von hypothetischen Umständen eines - einer Beweisführung nicht zugänglichen - alternativen Lebens- oder Ausbildungsweges abhängig gemacht werden (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 4 Rn. 25 und 12. April 2017 - 2 C 16.16 - BVerwGE 158, 364 Rn. 29 …sowie Beschluss vom 31. Mai 2019 - 2 B 44.18 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 8 Rn. 17).

  Die zu erstattenden ersparten Aufwendungen sind generalisierend und pauschalierend zu bestimmen (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 4 Rn. 18 …und vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 - BVerwGE 158, 364 Rn. 29 …sowie Beschluss vom 31. Mai 2019 - 2 B 44.18 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 8 Rn. 17).

  Die Einbeziehung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern in den Kreis der Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten, die bei vorzeitiger Entlassung Ausbildungskosten zu erstatten haben, ist mit Art. 4 Abs. 3 GG vereinbar (…stRspr, BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 12 m.w.N. und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 4 Rn. 13).

  Die unmittelbaren Ausbildungskosten sind nach der Rechtsprechung des Senats Ausbildungsgebühren und Aufwendungen für Ausbildungsmittel (BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 105.74 - BVerwGE 52, 70 und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 4 Rn. 19).

  Die mittelbaren Ausbildungskosten sind Kosten, die bei einem Studium in der Bundeswehr vom Dienstherrn getragen werden, während sie bei einer dualen betrieblichen Ausbildung oder einem privaten Studium jedenfalls typischerweise vom Auszubildenden oder Studierenden selbst getragen werden müssen (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 4 Rn. 19).

  Zu den ersparten mittelbaren Kosten der Ausbildung zählen Reisekosten und Trennungsgeld sowie die ersparten Lebenshaltungskosten und die Kosten für die Krankenversicherung (…BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 22 und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 4 Rn. 19).

  Dazu gehören insbesondere Aufwendungen für Verpflegung und Wohnung (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 4 Rn. 20).

  Eine Fachausbildung gemäß § 49 Abs. 4 Satz 1 SG 1995 ist eine besondere, zur allgemeinen militärischen Ausbildung hinzutretende und für alle Teilnehmer einheitlich gestaltete Ausbildung mit einem bestimmten Ausbildungsziel, die - sei es nach einer Prüfung oder einem planmäßigen Abschluss - zu einer zusätzlichen Befähigung oder Berechtigung führt (stRspr, BVerwG, Urteile vom 21. April 1982 - 6 C 3.81 - BVerwGE 65, 203 und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 4 Rn. 13).

  Dies zeigt exemplarisch, dass die durch § 49 Abs. 4 Satz 1 SG 1995 statuierte Erstattungspflicht nicht von hypothetischen Umständen eines - einer Beweisführung nicht zugänglichen - alternativen Lebens- oder Ausbildungsweges abhängig gemacht werden kann (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 1 Rn. 25 …und vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 - BVerwGE 158, 364 Rn. 29).

  Ein gesetzessystematischer Anhaltspunkt dafür ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Nr. 2 BBiG, der die Berufsbildung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis - hier: im Berufssoldatenverhältnis - vom Anwendungsbereich des BBiG und damit von der betrieblichen Ausbildung ausschließt (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 4 Rn. 23).

  Der zu erstattende Betrag pro Jahr darf dabei pauschalierend mit dem Wert des "einkommensteuerlichen Existenzminimums" gemäß § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG (Nr. 3.2.1 der hier einschlägigen alten Bemessungsgrundsätze vom 22. Juli 2002, Bl. 8) angesetzt werden (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 4 Rn. 21).

• BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 18.05

  Soldat auf Zeit; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Ausscheiden aus dem …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2020 - 2 C 37.18

  § 49 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 verknüpft den gerichtlich überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff der "besonderen Härte" auf der Tatbestandsebene mit der Ermessensermächtigung auf der Rechtsfolgenseite (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16 f. …und vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 - BVerwGE 158, 364 Rn. 36).

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der "besonderen Härte" sich u.a. auf die von der Regelvorschrift des § 49 Abs. 4 Satz 1 SG nicht erfassten schwerwiegenden Umstände erstreckt, denen sich der Soldat nicht entziehen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 , vom 29. März 1979 - 2 C 16.77 - Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 12 S. 52 und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16).

  Insoweit schließt auch eine Serie gleichartiger atypischer Fälle die Annahme einer besonderen Härte nicht aus (BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16;… Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 5 Rn. 29).

  Ebenso ist es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass auch die Stundung der Forderung unter Einräumung von Ratenzahlung eine zulässige Form des durch das Gesetz vorgesehenen Teilverzichts sein kann (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 15, 24).

  Die Einbeziehung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern in den Kreis der Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten, die bei vorzeitiger Entlassung Ausbildungskosten zu erstatten haben, ist mit Art. 4 Abs. 3 GG vereinbar (stRspr, BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 12 m.w.N. …und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 4 Rn. 13).

  Unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 3 GG ist § 49 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 dahin auszulegen, dass anerkannte Kriegsdienstverweigerer die Kosten ihrer Ausbildung nur im Umfang des geldwerten Vorteils erstatten müssen, der ihnen aus der genossenen Ausbildung für ihr weiteres Berufsleben verbleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 15 f.).

  Der Erstattungsbetrag darf nicht höher sein als der Betrag, den der als Kriegsdienstverweigerer anerkannte Soldat dadurch erspart hat, dass die Beklagte den Erwerb von Spezialkenntnissen und Fähigkeiten, die ihm im späteren Berufsleben von Nutzen sind, finanziert hat (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 17).

  Mehr soll und darf bei verfassungskonformer Auslegung des Gesetzes nicht abgeschöpft werden (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 18).

  Zu den ersparten mittelbaren Kosten der Ausbildung zählen Reisekosten und Trennungsgeld sowie die ersparten Lebenshaltungskosten und die Kosten für die Krankenversicherung (BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 22 …und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 4 Rn. 19).

  Alles Weitere wäre unerlaubte Gewinnabschöpfung (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 20).

• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 16.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2020 - 2 C 37.18

  § 49 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 verknüpft den gerichtlich überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff der "besonderen Härte" auf der Tatbestandsebene mit der Ermessensermächtigung auf der Rechtsfolgenseite (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16 f. und vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 - BVerwGE 158, 364 Rn. 36).

  Dabei darf die Erstattungspflicht nicht von hypothetischen Umständen eines - einer Beweisführung nicht zugänglichen - alternativen Lebens- oder Ausbildungsweges abhängig gemacht werden (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 4 Rn. 25 und 12. April 2017 - 2 C 16.16 - BVerwGE 158, 364 Rn. 29 …sowie Beschluss vom 31. Mai 2019 - 2 B 44.18 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 8 Rn. 17).

  Die zu erstattenden ersparten Aufwendungen sind generalisierend und pauschalierend zu bestimmen (…BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 4 Rn. 18 und vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 - BVerwGE 158, 364 Rn. 29 …sowie Beschluss vom 31. Mai 2019 - 2 B 44.18 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 8 Rn. 17).

  Dies zeigt exemplarisch, dass die durch § 49 Abs. 4 Satz 1 SG 1995 statuierte Erstattungspflicht nicht von hypothetischen Umständen eines - einer Beweisführung nicht zugänglichen - alternativen Lebens- oder Ausbildungsweges abhängig gemacht werden kann (…BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 1 Rn. 25 und vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 - BVerwGE 158, 364 Rn. 29).

  Im Übrigen ist die Norm so konzipiert, dass sämtliche im Zusammenhang mit der Ausbildung (Studium und Fachausbildung) entstandenen Kosten erstattet werden sollen (BVerwG, Urteil vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 - BVerwGE 158, 364 Rn. 33).

 
• BVerwG, 31.05.2019 - 2 B 44.18

  Rückforderung von Ausbildungskosten eines Solaten auf Zeit nach Abschluss seines …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2020 - 2 C 37.18

  Dabei darf die Erstattungspflicht nicht von hypothetischen Umständen eines - einer Beweisführung nicht zugänglichen - alternativen Lebens- oder Ausbildungsweges abhängig gemacht werden (…BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 4 Rn. 25 und 12. April 2017 - 2 C 16.16 - BVerwGE 158, 364 Rn. 29 sowie Beschluss vom 31. Mai 2019 - 2 B 44.18 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 8 Rn. 17).

  Die zu erstattenden ersparten Aufwendungen sind generalisierend und pauschalierend zu bestimmen (…BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 4 Rn. 18 …und vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 - BVerwGE 158, 364 Rn. 29 sowie Beschluss vom 31. Mai 2019 - 2 B 44.18 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 8 Rn. 17).

• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 135.74

  Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung eines …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2020 - 2 C 37.18

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der "besonderen Härte" sich u.a. auf die von der Regelvorschrift des § 49 Abs. 4 Satz 1 SG nicht erfassten schwerwiegenden Umstände erstreckt, denen sich der Soldat nicht entziehen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 , vom 29. März 1979 - 2 C 16.77 - Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 12 S. 52 …und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16).

  Insoweit schließt auch eine Serie gleichartiger atypischer Fälle die Annahme einer besonderen Härte nicht aus (BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 …und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16;… Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 5 Rn. 29).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 1 A 2105/14

  Pflicht eines Soldaten auf Zeit zur Erstattung der Kosten des Studiums wegen …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2020 - 2 C 37.18

  Sie halten sich im Rahmen des "Härtefallermessens", das § 49 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 dem Dienstherrn eingeräumt hat (ebenso: OVG Bautzen…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 A 631/17 - juris Rn. 36; OVG Münster, Urteil vom 25. August 2016 - 1 A 2105/14 - juris Rn. 62 ff.; VGH Mannheim…, Urteil vom 6. Juli 2016 - 4 S 2237/15 - juris Rn. 34).
• BVerwG, 07.04.2016 - 4 C 1.15

  Bauverbot; Bauwerk; Störung; Flugsicherungseinrichtung; Entscheidung; …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2020 - 2 C 37.18

  Bei der DFS handelt es sich um ein öffentlich-rechtlich beliehenes und privatrechtlich organisiertes und privatwirtschaftlich tätiges Unternehmen (dazu BVerwG, Urteil vom 7. April 2016 - 4 C 1.15 - BVerwGE 154, 377 Rn. 24 und BT-Drs. 16/11608 S. 15).
• BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 3.81

  Antrag auf Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Berufssoldaten - …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2020 - 2 C 37.18

  Eine Fachausbildung gemäß § 49 Abs. 4 Satz 1 SG 1995 ist eine besondere, zur allgemeinen militärischen Ausbildung hinzutretende und für alle Teilnehmer einheitlich gestaltete Ausbildung mit einem bestimmten Ausbildungsziel, die - sei es nach einer Prüfung oder einem planmäßigen Abschluss - zu einer zusätzlichen Befähigung oder Berechtigung führt (stRspr, BVerwG, Urteile vom 21. April 1982 - 6 C 3.81 - BVerwGE 65, 203 …und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 4 Rn. 13).
• OVG Sachsen, 05.12.2018 - 2 A 631/17

  Zeitsoldatin; Rückforderung von Ausbildungskosten

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2020 - 2 C 37.18

  Sie halten sich im Rahmen des "Härtefallermessens", das § 49 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 dem Dienstherrn eingeräumt hat (ebenso: OVG Bautzen, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 A 631/17 - juris Rn. 36; OVG Münster…, Urteil vom 25. August 2016 - 1 A 2105/14 - juris Rn. 62 ff.; VGH Mannheim…, Urteil vom 6. Juli 2016 - 4 S 2237/15 - juris Rn. 34).
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 2237/15

  Rückforderung von Kosten eines während seines Soldatendienstverhältnisses …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2020 - 2 C 37.18

  Sie halten sich im Rahmen des "Härtefallermessens", das § 49 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 dem Dienstherrn eingeräumt hat (ebenso: OVG Bautzen…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 A 631/17 - juris Rn. 36; OVG Münster…, Urteil vom 25. August 2016 - 1 A 2105/14 - juris Rn. 62 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 6. Juli 2016 - 4 S 2237/15 - juris Rn. 34).
• BVerwG, 22.09.2016 - 2 B 25.15

  Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren
• BVerfG, 22.01.1975 - 2 BvL 51/71

  Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 4 S. 1 SG
• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 105.74

  Vorzeitige Entlassung eines Soldaten auf Antrag - Kostenerstattung für ein …
• BVerwG, 29.03.1979 - 2 C 16.77

  Konkretisierung der Sorgepflicht des Dienstherrn durch eine Härteklausel - …

• OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2021 - 1 L 125/20

  Erstattung der Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Bundeswehr …

  Die militärische Ausbildung des Klägers als Soldat auf Zeit in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes war mit einer Ausbildung an einer (zivilen) Universität (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HSG LSA) in der Fachrichtung Humanmedizin, d. h. mit einem Studium verbunden (vgl. zum Begriff des Studiums BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris Rn. 17).

  - 2 C 16.16 -, juris Rn. 36, und vom 12. März 2020, a. a. O. Rn. 13).

  Insoweit schließt auch eine Serie gleichartiger atypischer Fälle die Annahme einer besonderen Härte nicht aus (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2006, a. a. O. Rn. 16, und vom 12. März 2020, a. a. O. m. w. N.).

  Ebenso ist es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass auch die Stundung der Forderung unter Einräumung von Ratenzahlung eine zulässige Form des durch das Gesetz vorgesehenen Teilverzichts sein kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2006, a. a. O. Rn. 24, und vom 12. März 2020, a. a. O.).

  Die Einbeziehung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern in den Kreis der Soldaten auf Zeit, die bei vorzeitiger Entlassung Ausbildungskosten zu erstatten haben, ist mit Art. 4 Abs. 3 GG vereinbar (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2006, a. a. O. Rn. 12…, vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 -, juris Rn. 13, und vom 12. März 2020, a. a. O. Rn. 15).

  Unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 3 GG ist § 56 Abs. 4 Satz 3 SG dahin auszulegen, dass anerkannte Kriegsdienstverweigerer die Kosten ihrer Ausbildung nur im Umfang des geldwerten Vorteils erstatten müssen, der ihnen aus der genossenen Ausbildung für ihr weiteres Berufsleben verbleibt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2006, a. a. O. Rn. 15, und vom 12. März 2020, a. a. O.).

  Der Erstattungsbetrag darf nicht höher sein als der Betrag, den der als Kriegsdienstverweigerer anerkannte Soldat dadurch erspart hat, dass die Beklagte den Erwerb von Spezialkenntnissen und Fähigkeiten, die ihm im späteren Berufsleben von Nutzen sind, finanziert hat (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2006, a. a. O. Rn. 17, und vom 12. März 2020, a. a. O. Rn. 16).

  Mehr soll und darf bei verfassungskonformer Auslegung des Gesetzes nicht abgeschöpft werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2006, a. a. O. Rn. 18, und vom 12. März 2020, a. a. O.).

  Das ist mit dem Regelungsansatz des § 56 Abs. 4 SG nicht vereinbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2020, a. a. O. Rn. 35).

  bb) Zu den ersparten Aufwendungen, die auch in Fällen der Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Anerkennung des Soldaten auf Zeit als Kriegsdienstverweigerer erstattungsfähig sind, gehören neben den unmittelbaren Ausbildungskosten im engeren Sinne wie Ausbildungsgebühren und Aufwendungen für Ausbildungsmittel auch die mittelbaren Kosten der Ausbildung wie Reisekosten und Trennungsgeld sowie Lebenshaltungskosten und Kosten für die Krankenversicherung (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2006, a. a. O. Rn. 21 f., vom 28. Oktober 2015, a. a. O. Rn. 19 und vom 12. März 2020, a. a. O. Rn. 18 f.).

  Dazu gehören insbesondere Aufwendungen für Verpflegung und Wohnung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Oktober 2015, a. a. O. Rn. 20, und vom 12. März 2020, a. a. O. Rn. 19).

  Die von der Beklagten vorgenommene Berechnung der vom Kläger für den Studienzeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 3. Juni 2015 ersparten (mittelbaren) Ausbildungskosten auf der Grundlage der Ergebnisse der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks "Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in Deutschland 2012" ist nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2020, a. a. O. Rn. 22; VGH BW…, Beschluss vom 20. April 2020 - 4 S 3276/19 -, juris Rn. 13 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 6. August 2019 - 6 ZB 19.1248 -, juris Rn. 14 ff.).

• VG Gießen, 15.03.2023 - 5 K 1906/22

  Rückforderung von Anwärterbezügen

  Die Vorschrift verknüpft den gerichtlich überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff der "besonderen Härte" auf der Tatbestandsebene mit der Ermessensermächtigung auf der Rechtsfolgenseite (BVerwG, U.v. 12.3.2020 - 2 C 37.18 - juris Rn. 13;… U.v. 12.4.2017 - 2 C 16.16 - juris Rn. 36;… B.v. 22.9.2016 - 2 B 25.15 - juris Rn. 29 jeweils m.w.N.).

  Der unbestimmte Rechtsbegriff der "besonderen Härte", der durch Verwaltungsvorschriften des Dienstherrn nur umschrieben, nicht aber inhaltlich verändert werden darf, erstreckt sich insbesondere auf die von der Regelvorschrift des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG nicht erfassten schwerwiegenden Umstände, denen sich der Soldat nicht entziehen kann (vgl. BVerwG, U.v. 12.3.2020 - 2 C 37.18 - juris Rn. 13).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2021 - 1 A 1859/19
  vgl. zu der Vorgängerregelung in § 49 Abs. 4 SG 1995: BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 13 m. w. N.

  vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 14 f. m. w. N.; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 9. November 2016 - 1 A 1064/14 -, juris, Rn. 55 und 72.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 19 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 9. November 2016 - 1 A 1064/14 -, juris, Rn. 55.

  Mit diesem Ergebnis zu der Vorgängerregelung in § 49 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 ebenfalls BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 22 m. w. N.

  vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 23 m. w. N.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 21. April 1982 - 6 C 3.81 -, juris, Rn. 27, vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 -, juris, Rn. 13, und vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 25.

  In vergleichbarer Weise anhand einer Gegenüberstellung schon BVerwG, Urteil vom 12. März 2020- 2 C 37.18 -, juris, Rn. 32.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 35.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2021 - 1 A 4148/18

  Darstellen der Heranziehung eines Soldaten zur Erstattung der von ihm ersparten …

  vgl. zu der Vorgängerregelung in § 49 Abs. 4 SG 1995: BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 13 m. w. N.

  vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 14 f. m. w. N.; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 9. November 2016 - 1 A 1064/14 -, juris, Rn. 55 und 72.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 19 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 9. November 2016 - 1 A 1064/14 -, juris, Rn. 55.

  Mit diesem Ergebnis zu der Vorgängerregelung in § 49 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 ebenfalls BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 22 m. w. N.

  vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 23 m. w. N.

  vgl. zur Rückzahlungspflicht für dem Soldaten gewährte Reisekosten und Trennungsgelder exemplarisch bereits BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 -, juris, Rn. 22, vom 28. Oktober 2015- 2 C 40.13 -, juris, Rn. 19, vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 -, juris, Rn. 26, und vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 16, 19, 27 f.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2021 - 1 A 559/20
  vgl. zu der Vorgängerregelung in § 49 Abs. 4 SG 1995: BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 13 m. w. N.

  vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 14 f. m. w. N.; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 9. November 2016 - 1 A 1064/14 -, juris, Rn. 55 und 72.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 19 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 9. November 2016 - 1 A 1064/14 -, juris, Rn. 55.

  Mit diesem Ergebnis zu der Vorgängerregelung in § 49 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 ebenfalls BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 22 m. w. N.

  vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 23 m. w. N.

• VG Bayreuth, 28.03.2023 - B 5 K 22.769

  Rückforderung von Ausbildungskosten nach Entlassung aus der Bundeswehr wegen …

  Die Vorschrift verknüpft den gerichtlich überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff der "besonderen Härte" auf der Tatbestandsebene mit der Ermessensermächtigung auf der Rechtsfolgenseite (BVerwG, U.v. 12.3.2020 - 2 C 37.18 - juris Rn. 13;… U.v. 12.4.2017 - 2 C 16.16 - juris Rn. 36;… B.v. 22.9.2016 - 2 B 25.15 - juris Rn. 29 jeweils m.w.N.).

  Der unbestimmte Rechtsbegriff der "besonderen Härte", der durch Verwaltungsvorschriften des Dienstherrn nur umschrieben, nicht aber inhaltlich verändert werden darf, erstreckt sich insbesondere auf die von der Regelvorschrift des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG nicht erfassten schwerwiegenden Umstände, denen sich der Soldat nicht entziehen kann (vgl. BVerwG, U.v. 12.3.2020 - 2 C 37.18 - juris Rn. 13).

  Ein derartiger atypischer Fall liegt in der Regel zunächst bei Kriegsdienstverweigerern vor, wobei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Erstattungspflicht insofern auf den erlangten finanziellen Vorteil zu beschränken ist, der dem Kriegsdienstverweigerer real und nachprüfbar im zivilen Berufsleben verblieben ist (…vgl. BVerwG, U.v. 30.3.2006 - 2 C 18.05 - juris Rn. 15ff.; U.v. 12.3.2020 - 2 C 37/18 - juris Rn. 15ff.).

  Grund dieser Privilegierung ist die Zwangslage, die mit der Entscheidung zwischen einem Verbleib in der Bundeswehr entgegen dem eigenen Gewissen und dem Ausscheiden mit der Kostentragungsfolge einhergeht (vgl. BVerwG, U.v. 12.3.2020 - 2 C 37/18 - juris Rn. 16).

  Durch diese Beschränkung der zu erstattenden Kosten auf den durch das Studium oder die Fachausbildung erlangten Vorteil ist sichergestellt, dass die Erstattung nicht zu einer Maßnahme wird, die den Betroffenen von der Stellung des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung abhält (…vgl. BVerwG, U.v. 30.3.2006 - 2 C 18/05 - juris Rn. 18; U.v. 12.3.2020 - 2 C 37/18 - juris Rn. 16).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2021 - 1 A 4224/19
  vgl. zu der Vorgängerregelung in § 49 Abs. 4 SG 1995: BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 13 m. w. N.

  vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 14 f. m. w. N.; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 9. November 2016 - 1 A 1064/14 -, juris, Rn. 55 und 72.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 19 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 9. November 2016 - 1 A 1064/14 -, juris, Rn. 55.

  Mit diesem Ergebnis zu der Vorgängerregelung in § 49 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 ebenfalls BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 22 m. w. N.

  vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 23 m. w. N.

• OVG Hamburg, 24.02.2022 - 5 Bf 43/21

  Erstattung von Ausbildungsgeld nach der Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf …

  Unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 3 GG ist § 56 Abs. 4 Satz 3 SG dahingehend auszulegen, dass anerkannte Kriegsdienstverweigerer die Kosten ihrer Ausbildung nur im Umfang des geldwerten Vorteils erstatten müssen, der ihnen aus der genossenen Ausbildung für ihr weiteres Berufsleben verbleibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.3.2020, 2 C 37/18, Buchholz 449 SG Nr. 2, juris Rn. 15;… Urt. v. 30.3.2006, 2 C 18/05, Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3, juris Rn. 15).

  Der Erstattungsbetrag darf nicht höher sein als der Betrag, den der als Kriegsdienstverweigerer anerkannte Soldat dadurch erspart hat, dass die Beklagte den Erwerb von Spezialkenntnissen und Fähigkeiten, die ihm im späteren Berufsleben von Nutzen sind, finanziert hat (BVerwG, Urt. v. 12.3.2020, 2 C 37/18, Buchholz 449 SG Nr. 2, juris Rn. 16).

  Zu den ersparten mittelbaren Ausbildungskosten zählen Reisekosten und Trennungsgeld sowie die ersparten Lebenshaltungskosten und die Kosten für die Krankenversicherung (BVerwG, Urt. v. 12.3.2020, 2 C 37/18, Buchholz 449 SG Nr. 2, juris Rn. 19;… Urt. v. 30.3.2006, 2 C 18/05, Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3, juris Rn. 22).

  Sie hält sich im Rahmen des "Härtefallermessens", das § 56 Abs. 4 Satz 3 SG dem Dienstherrn eingeräumt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.3.2020, 2 C 37/18, Buchholz 449 SG Nr. 2, juris Rn. 22 f.).

  Danach sind die Neuregelungen bei nicht bestandskräftigen Bescheiden jedoch nur anzuwenden, wenn sie für den Erstattungspflichtigen günstiger sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.3.2020, 2 C 37/18, Buchholz 449 SG Nr. 2, juris Rn. 20).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2021 - 1 A 4584/19
  vgl. zu der Vorgängerregelung in § 49 Abs. 4 SG 1995: BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 13 m. w. N.

  vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 14 f. m. w. N.; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 9. November 2016 - 1 A 1064/14 -, juris, Rn. 55 und 72.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 19 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 9. November 2016 - 1 A 1064/14 -, juris, Rn. 55.

  Mit diesem Ergebnis zu der Vorgängerregelung in § 49 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 ebenfalls BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 22 m. w. N.

  vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 23 m. w. N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2021 - 1 A 624/20

  Rückforderung; Ausbildungskosten; Ausbildungsgeld; Soldat; …

  vgl. zu der Vorgängerregelung in § 49 Abs. 4 SG 1995: BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 13 m. w. N.

  vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 14 f. m. w. N.; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 9. November 2016 - 1 A 1064/14 -, juris, Rn. 55 und 72.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 19 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 9. November 2016 - 1 A 1064/14 -, juris, Rn. 55.

  Mit diesem Ergebnis zu der Vorgängerregelung in § 49 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 ebenfalls BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 22 m. w. N.

  vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris, Rn. 23 m. w. N.

• OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2021 - 1 L 87/20

  Erstattung von Fachausbildungskosten eines Soldaten nach § 56 Abs. 4 SG
• BVerwG, 15.11.2023 - 2 B 9.23

  Erstattung von Studienkosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Bundeswehr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2021 - 1 A 435/20

  Rückforderung; Ausbildungskosten; Ausbildungsgeld; Soldat; …
• VGH Hessen, 28.11.2022 - 1 A 870/22

  Rückforderung von Studienkosten nach Entlassung eines Soldaten wegen Anerkennung …
• BVerwG, 07.04.2022 - 2 C 8.20

  Rückforderung von Kosten eines Studiums bei der Bundeswehr
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2020 - 4 S 3276/19

  Rückforderung von Ausbildungskosten eines ehemaligen Zeitsoldaten nach …
• VG Sigmaringen, 06.12.2023 - 6 K 1929/21

  Soldatenrecht; verlangte Erstattung von Ausbildungsgeld nach Entlassung; Hinweise …
• VGH Bayern, 07.11.2022 - 6 ZB 22.364

  Erstattung von Ausbildungskosten bei Entlassung eines Soldaten, hier: verneint …
• VGH Bayern, 19.09.2023 - 6 ZB 23.1007

  Erstattung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Entlassung aus dem …
• VG Kassel, 12.07.2021 - 1 K 227/20

  Bemessung der Ratenhöhe bei einer Billigkeitsentscheidung nach § 56 Abs 4 S 3 SG