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   BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 38.81   

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BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 38.81 (https://dejure.org/1982,725)
BVerwG, Entscheidung vom 25.11.1982 - 2 C 38.81 (https://dejure.org/1982,725)
BVerwG, Entscheidung vom 25. November 1982 - 2 C 38.81 (https://dejure.org/1982,725)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nachprüfung kirchlichen Versorgungsrechts durch staatliche Gerichte - Umfang des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen im Bereich des kirchlichen Dienstrechts - Übertragung der Rechtsprechungskompetenz an die staatlichen Gerichte - Rechtsweg für vermögensrechtliche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 2582
  • NJW 1983, 2682
  • NVwZ 1983, 738 (Ls.)
  • DVBl 1983, 507
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (24)

  • BVerwG, 15.12.1967 - VI C 68.67

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 38.81
    In Übereinstimmung damit haben in der bisherigen Rechtsprechung sowohl der Bundesgerichtshof (vgl. BGHZ 22, 383 [391 f.]; 34, 372 [374]) als auch das Bundesverwaltungsgericht das kirchliche Amtsrecht einschließlich zumindest des Dienst- und Versorgungsrechts zum Selbstbestimmungsbereich, zum Sachbereich, d.h. zu den "eigenen Angelegenheiten" der Kirche gerechnet (vgl. BVerwGE 30, 326 [BVerwG 25.10.1968 - VI C 1/65] [330] im Anschluß an BVerwGE 25, 226 [230] und BVerwGE 28, 345 [349];Urteil vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 49.78 - [a.a.O.]).

    In den vom Bundesverwaltungsgericht bisher entschiedenen Fällen wurde jeweils durch Auslegung festgestellt, daß "kraft erkennbarer Willenseinigung zwischen Staat und Kirche für vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen der Beklagten und deren Geistlichen der staatliche Verwaltungsrechtsweg eröffnet" sei (BVerwGE 25, 226 [233]) oder daß "nach übereinstimmender kirchengesetzlicher und staatsgesetzlicher Regelung der Verwaltungsrechtsweg gegeben" sei (BVerwGE 28, 345 [348]) oder daß der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten "hier jedenfalls auf Grund übereinstimmender kirchenrechtlicher und staatsrechtlicher Regelung gegeben" sei (BVerwGE 30, 326 [BVerwG 25.10.1968 - VI C 1/65] [327]).

    Diese Auslegung des kirchlichen Rechts durch das Berufungsgericht unterliegt als solche nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht, weil es sich nicht um Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) handelt und insoweit auch keine sinngemäße Anwendung des § 127 Nr. 2 VwGO in Betracht kommt (BVerwGE 19, 252 [258]; 28, 345 [348]; 49, 137 [138]).

    Wegen der jeweils ausdrücklich festgestellten Zuweisung an die staatlichen Gerichte hat das Bundesverwaltungsgericht bisher die Präge offengelassen, "ob Kirchenbediensteten wegen ihrer vermögensrechtlichen Ansprüche staatlicher Gerichtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG zukomme, weil die Kirche in diesem Bereich öffentliche Gewalt im Sinne dieser Grundrechtsbestimmungen ausübe" (BVerwGE 28, 345 [348]; in gleicher Weise BVerwGE 30, 326 [BVerwG 25.10.1968 - VI C 1/65] [327]).

    Das entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerfGE 42, 312 [339 f]; Beschluß vom 28. November 1978 gemäß § 93 a BVerfGG - 2 BvR 316/78 [NJW 1980, 1041]; BVerwGE 28, 345 [351]; 30, 326 [332]).

    Inwiefern in der beanstandeten Neuregelung der Versorgung ein Eingriff in den in Art. 14 GG verankerten Schutz des Eigentums liegen könnte, ist - unbeschadet der Frage seiner grundsätzlichen Anwendbarkeit im Verhältnis kirchlicher Bediensteter zur Kirche (vgl. BVerwGE 28, 345 [350 f.]; 30, 326 [331]) - nicht ersichtl Von einer Entziehung von Rechten ohne Ausgleich kann angesichts der getroffenen Regelungen über die Sicherstellung der Versorgungsleistungen offensichtlich nicht die Rede sein.

  • BVerwG, 25.10.1968 - VI C 1.65

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 38.81
    In Übereinstimmung damit haben in der bisherigen Rechtsprechung sowohl der Bundesgerichtshof (vgl. BGHZ 22, 383 [391 f.]; 34, 372 [374]) als auch das Bundesverwaltungsgericht das kirchliche Amtsrecht einschließlich zumindest des Dienst- und Versorgungsrechts zum Selbstbestimmungsbereich, zum Sachbereich, d.h. zu den "eigenen Angelegenheiten" der Kirche gerechnet (vgl. BVerwGE 30, 326 [BVerwG 25.10.1968 - VI C 1/65] [330] im Anschluß an BVerwGE 25, 226 [230] und BVerwGE 28, 345 [349];Urteil vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 49.78 - [a.a.O.]).

    In den vom Bundesverwaltungsgericht bisher entschiedenen Fällen wurde jeweils durch Auslegung festgestellt, daß "kraft erkennbarer Willenseinigung zwischen Staat und Kirche für vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen der Beklagten und deren Geistlichen der staatliche Verwaltungsrechtsweg eröffnet" sei (BVerwGE 25, 226 [233]) oder daß "nach übereinstimmender kirchengesetzlicher und staatsgesetzlicher Regelung der Verwaltungsrechtsweg gegeben" sei (BVerwGE 28, 345 [348]) oder daß der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten "hier jedenfalls auf Grund übereinstimmender kirchenrechtlicher und staatsrechtlicher Regelung gegeben" sei (BVerwGE 30, 326 [BVerwG 25.10.1968 - VI C 1/65] [327]).

    Wegen der jeweils ausdrücklich festgestellten Zuweisung an die staatlichen Gerichte hat das Bundesverwaltungsgericht bisher die Präge offengelassen, "ob Kirchenbediensteten wegen ihrer vermögensrechtlichen Ansprüche staatlicher Gerichtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG zukomme, weil die Kirche in diesem Bereich öffentliche Gewalt im Sinne dieser Grundrechtsbestimmungen ausübe" (BVerwGE 28, 345 [348]; in gleicher Weise BVerwGE 30, 326 [BVerwG 25.10.1968 - VI C 1/65] [327]).

    Das entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerfGE 42, 312 [339 f]; Beschluß vom 28. November 1978 gemäß § 93 a BVerfGG - 2 BvR 316/78 [NJW 1980, 1041]; BVerwGE 28, 345 [351]; 30, 326 [332]).

    Inwiefern in der beanstandeten Neuregelung der Versorgung ein Eingriff in den in Art. 14 GG verankerten Schutz des Eigentums liegen könnte, ist - unbeschadet der Frage seiner grundsätzlichen Anwendbarkeit im Verhältnis kirchlicher Bediensteter zur Kirche (vgl. BVerwGE 28, 345 [350 f.]; 30, 326 [331]) - nicht ersichtl Von einer Entziehung von Rechten ohne Ausgleich kann angesichts der getroffenen Regelungen über die Sicherstellung der Versorgungsleistungen offensichtlich nicht die Rede sein.

  • BVerwG, 27.10.1966 - II C 98.64
    Auszug aus BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 38.81
    Innerkirchliche Hegelungen oder Maßnahmen, die im staatlichen Zuständigkeitsbereich keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfalten, dürfen staatliche Gerichte nicht auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen, da sonst die von der Verfassung gewährleistete Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der kirchlichen Gewalt geschmälert würde (BVerfGE 18, 385 [386 f.]; 42, 312 [334 f.]; 57, 220 [243]; BVerwGE 25, 226 [229], Urteil -vom21. November 1980 - BVerwG 7 C 49.78 - [Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 182 = NJW 1981, 1972], dazu Beschluß des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93 a BVerfGG vom 12. Februar 1981 - 1 BvH 567/77 - [Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht 26 [1982], 382]).

    Die Grundsätze des Selbstbestimmungsrechts und der Ämterautonomie, die in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV ausdrücklich anerkannt werden, beinhalten nicht nur, daß die kirchlichen Ämter ohne staatliche Mitwirkung verliehen und entzogen werden dürfen (BVerwGE 25, 226 [230]), sondern auch, daß die Kirchen und Religionsgesellschaften frei bestimmen dürfen, welche Anforderungen an die Amtsinhaber zu stellen sind und welche Rechte und Pflichten diese im einzelnen haben (vgl. Mikat, Kirchen und Religionsgemeinschaften, in: Die Grundrechte, Hrsg. Bettermann u.a., Berlin 1960, IV 1, S. 111 ff. [S. 187]; v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, München 1973, S. 116; BSG, urteil vom 20. April 1972, Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht 17 [1972], 420 [422]; Frank, Dienst- und Arbeitsrecht, in: Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland [Hdb.d.StKR.] Bd. I, 669 ff. [676]).

    In Übereinstimmung damit haben in der bisherigen Rechtsprechung sowohl der Bundesgerichtshof (vgl. BGHZ 22, 383 [391 f.]; 34, 372 [374]) als auch das Bundesverwaltungsgericht das kirchliche Amtsrecht einschließlich zumindest des Dienst- und Versorgungsrechts zum Selbstbestimmungsbereich, zum Sachbereich, d.h. zu den "eigenen Angelegenheiten" der Kirche gerechnet (vgl. BVerwGE 30, 326 [BVerwG 25.10.1968 - VI C 1/65] [330] im Anschluß an BVerwGE 25, 226 [230] und BVerwGE 28, 345 [349];Urteil vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 49.78 - [a.a.O.]).

    In den vom Bundesverwaltungsgericht bisher entschiedenen Fällen wurde jeweils durch Auslegung festgestellt, daß "kraft erkennbarer Willenseinigung zwischen Staat und Kirche für vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen der Beklagten und deren Geistlichen der staatliche Verwaltungsrechtsweg eröffnet" sei (BVerwGE 25, 226 [233]) oder daß "nach übereinstimmender kirchengesetzlicher und staatsgesetzlicher Regelung der Verwaltungsrechtsweg gegeben" sei (BVerwGE 28, 345 [348]) oder daß der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten "hier jedenfalls auf Grund übereinstimmender kirchenrechtlicher und staatsrechtlicher Regelung gegeben" sei (BVerwGE 30, 326 [BVerwG 25.10.1968 - VI C 1/65] [327]).

  • BGH, 16.03.1961 - III ZR 17/60

    Rechtsweg für kirchenrechtliche Ansprüche

    Auszug aus BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 38.81
    In Übereinstimmung damit haben in der bisherigen Rechtsprechung sowohl der Bundesgerichtshof (vgl. BGHZ 22, 383 [391 f.]; 34, 372 [374]) als auch das Bundesverwaltungsgericht das kirchliche Amtsrecht einschließlich zumindest des Dienst- und Versorgungsrechts zum Selbstbestimmungsbereich, zum Sachbereich, d.h. zu den "eigenen Angelegenheiten" der Kirche gerechnet (vgl. BVerwGE 30, 326 [BVerwG 25.10.1968 - VI C 1/65] [330] im Anschluß an BVerwGE 25, 226 [230] und BVerwGE 28, 345 [349];Urteil vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 49.78 - [a.a.O.]).

    In ähnlicher Weise ist in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen jeweils festgestellt worden, ob eine ausdrückliche oder stillschweigende Übertragung der Rechtsprechungskompetenz an die staatlichen Gerichte erfolgt sei (vgl. BGHZ 12, 321 [325]; 34, 372 [374]; 46, 96 [99]).

  • BVerfG, 17.02.1965 - 1 BvR 732/64

    Teilung einer Kirchengemeinde

    Auszug aus BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 38.81
    Infolge der öffentlichen Rechtsstellung und öffentlichen Wirksamkeit der Kirchen, die sie aus ihrem besonderen Auftrag herleiten und durch die sie sich von anderen gesellschaftlichen Gebilden grundsätzlich unterscheiden, ist kirchliche Gewalt zwar öffentliche, aber nicht staatliche Gewalt (BVerfGE 18, 385 [387]).

    Innerkirchliche Hegelungen oder Maßnahmen, die im staatlichen Zuständigkeitsbereich keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfalten, dürfen staatliche Gerichte nicht auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen, da sonst die von der Verfassung gewährleistete Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der kirchlichen Gewalt geschmälert würde (BVerfGE 18, 385 [386 f.]; 42, 312 [334 f.]; 57, 220 [243]; BVerwGE 25, 226 [229], Urteil -vom21. November 1980 - BVerwG 7 C 49.78 - [Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 182 = NJW 1981, 1972], dazu Beschluß des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93 a BVerfGG vom 12. Februar 1981 - 1 BvH 567/77 - [Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht 26 [1982], 382]).

  • BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75

    Inkompatibilität/Kirchliches Amt

    Auszug aus BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 38.81
    Innerkirchliche Hegelungen oder Maßnahmen, die im staatlichen Zuständigkeitsbereich keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfalten, dürfen staatliche Gerichte nicht auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen, da sonst die von der Verfassung gewährleistete Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der kirchlichen Gewalt geschmälert würde (BVerfGE 18, 385 [386 f.]; 42, 312 [334 f.]; 57, 220 [243]; BVerwGE 25, 226 [229], Urteil -vom21. November 1980 - BVerwG 7 C 49.78 - [Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 182 = NJW 1981, 1972], dazu Beschluß des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93 a BVerfGG vom 12. Februar 1981 - 1 BvH 567/77 - [Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht 26 [1982], 382]).

    Das entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerfGE 42, 312 [339 f]; Beschluß vom 28. November 1978 gemäß § 93 a BVerfGG - 2 BvR 316/78 [NJW 1980, 1041]; BVerwGE 28, 345 [351]; 30, 326 [332]).

  • BVerfG, 28.11.1978 - 2 BvR 316/78
    Auszug aus BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 38.81
    Dieses verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht umfaßt alle Maßnahmen, die in Verfolgung der vom kirchlichen Grundauftrag her bestimmten Aufgaben zu treffen sind, z.B. die Vorgaben struktureller Art, die Personalauswahl und die mit all diesen Entscheidungen untrennbar verbundene Vorsorge zur Sicherstellung der "religiösen Dimension" des Wirkens im Sinne kirchlichen Selbstverständnisses (vgl. BVerfGE 24, 236 [BVerfG 16.10.1968 - 1 BvR 241/66] [249]; 53, 366 [399]; 57, 220 [243]; für die Entfernung eines Pfarrers aus dem Dienst einer Evangelisch-Lutherischen Landeskirche vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93 a BVerfGG vom 28. November 1978 - 2 BvH 316/78 - [NJW 1980, 1041]).

    Das entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerfGE 42, 312 [339 f]; Beschluß vom 28. November 1978 gemäß § 93 a BVerfGG - 2 BvR 316/78 [NJW 1980, 1041]; BVerwGE 28, 345 [351]; 30, 326 [332]).

  • BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78

    Bethel

    Auszug aus BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 38.81
    Innerkirchliche Hegelungen oder Maßnahmen, die im staatlichen Zuständigkeitsbereich keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfalten, dürfen staatliche Gerichte nicht auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen, da sonst die von der Verfassung gewährleistete Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der kirchlichen Gewalt geschmälert würde (BVerfGE 18, 385 [386 f.]; 42, 312 [334 f.]; 57, 220 [243]; BVerwGE 25, 226 [229], Urteil -vom21. November 1980 - BVerwG 7 C 49.78 - [Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 182 = NJW 1981, 1972], dazu Beschluß des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93 a BVerfGG vom 12. Februar 1981 - 1 BvH 567/77 - [Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht 26 [1982], 382]).

    Dieses verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht umfaßt alle Maßnahmen, die in Verfolgung der vom kirchlichen Grundauftrag her bestimmten Aufgaben zu treffen sind, z.B. die Vorgaben struktureller Art, die Personalauswahl und die mit all diesen Entscheidungen untrennbar verbundene Vorsorge zur Sicherstellung der "religiösen Dimension" des Wirkens im Sinne kirchlichen Selbstverständnisses (vgl. BVerfGE 24, 236 [BVerfG 16.10.1968 - 1 BvR 241/66] [249]; 53, 366 [399]; 57, 220 [243]; für die Entfernung eines Pfarrers aus dem Dienst einer Evangelisch-Lutherischen Landeskirche vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93 a BVerfGG vom 28. November 1978 - 2 BvH 316/78 - [NJW 1980, 1041]).

  • BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 49.78

    Verwaltungsrechtsweg - Rechtsanwalt - Kirchliches Verwaltungsgericht -

    Auszug aus BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 38.81
    Innerkirchliche Hegelungen oder Maßnahmen, die im staatlichen Zuständigkeitsbereich keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfalten, dürfen staatliche Gerichte nicht auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen, da sonst die von der Verfassung gewährleistete Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der kirchlichen Gewalt geschmälert würde (BVerfGE 18, 385 [386 f.]; 42, 312 [334 f.]; 57, 220 [243]; BVerwGE 25, 226 [229], Urteil -vom21. November 1980 - BVerwG 7 C 49.78 - [Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 182 = NJW 1981, 1972], dazu Beschluß des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93 a BVerfGG vom 12. Februar 1981 - 1 BvH 567/77 - [Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht 26 [1982], 382]).

    In Übereinstimmung damit haben in der bisherigen Rechtsprechung sowohl der Bundesgerichtshof (vgl. BGHZ 22, 383 [391 f.]; 34, 372 [374]) als auch das Bundesverwaltungsgericht das kirchliche Amtsrecht einschließlich zumindest des Dienst- und Versorgungsrechts zum Selbstbestimmungsbereich, zum Sachbereich, d.h. zu den "eigenen Angelegenheiten" der Kirche gerechnet (vgl. BVerwGE 30, 326 [BVerwG 25.10.1968 - VI C 1/65] [330] im Anschluß an BVerwGE 25, 226 [230] und BVerwGE 28, 345 [349];Urteil vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 49.78 - [a.a.O.]).

  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

    Teuerungszulage

    Auszug aus BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 38.81
    Übrigens dienen die in Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Grundsätze des Berufsbeamtentums zunächst dem Ziel, auf der Grundlage von Sachwissen, fachlicher Leistung und loyaler Pflichterfüllung dem Staat eine stabile Verwaltung und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften zu sichern (vgl. BVerfGE 7, 155 [162]; 8, 1 [16]).

    Soweit die Vorschrift zugleich ein Individualrecht des Beamten auf amtsangemessene Besoldung und Versorgung sichert (vgl. BVerfGE 8, 1 [17 f.]; 44, 249 [263]; 55, 372 [392]), trifft es nicht zu, daß nur angesichts dieser Bindung das Fehlen einer Bindung an das allgemeine Arbeits- und Sozialrecht vertretbar erscheine.

  • BGH, 18.02.1954 - III ZR 311/52

    Nachprüfung kirchlichen Verfassungsrechts

  • BGH, 17.12.1956 - III ZR 89/55

    Amtshaftung für Kirchenbeamte

  • BGH, 19.09.1966 - III ZR 199/64

    Zuständigkeit für vermögensrechtliche Ansprüche von Pfarrern

  • BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 371/52

    Berufssoldatenverhältnisse

  • BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57

    Hauptamtlicher Bürgermeister

  • BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60

    Wehrmachtspensionäre

  • BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66

    (Aktion) Rumpelkammer

  • BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

    Alimentationsprinzip

  • BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76

    Konfessionelle Krankenhäuser

  • BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76

    Richterbesoldung III

  • BVerwG, 17.09.1964 - II C 121.62

    Kirchliche Erlaubnis zur Erteilung katholischen Religionsunterrichts (missio

  • BVerwG, 29.08.1975 - VII C 60.72

    Beamtenverhältnis - Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse

  • EGMR, 28.06.1978 - 6232/73

    König ./. Deutschland

  • EKMR, 07.12.1981 - 9501/81

    X. v. the FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY

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