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   BVerwG, 18.09.1997 - 2 C 38.96   

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BVerwG, 18.09.1997 - 2 C 38.96 (https://dejure.org/1997,2314)
BVerwG, Entscheidung vom 18.09.1997 - 2 C 38.96 (https://dejure.org/1997,2314)
BVerwG, Entscheidung vom 18. September 1997 - 2 C 38.96 (https://dejure.org/1997,2314)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Hauptberufliche Beschäftigung von Lehrern - Ruhegehaltfähige Zeiten für die in der Regel einem Beamten obliegende Beschäftigung - Ruhegehaltfähige Zeiten für eine die Laufbahn förderliche Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 444
  • NJ 1998, 267
  • DVBl 1998, 199
  • DVBl 1998, 205
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerwG, 14.03.2002 - 2 C 4.01

    Ruhegehaltfähige Vordienstzeit; Berücksichtigung als -; Förderlichkeit der

    Während § 10 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG abschließend die sog. Beamtendiensttuerzeiten regelt, erstreckt sich § 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG ausschließlich auf die reinen Angestellten- und Arbeitertätigkeiten (vgl. Urteil vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 38.96 - Buchholz 239.1 § 10 BeamtVG Nr. 11 S. 3).
  • BVerwG, 25.05.2005 - 2 C 20.04

    Angestelltenverhältnis; Arbeitszeit; Beamtenversorgung; hauptberufliche

    Sie setzen jeweils voraus, dass die fragliche Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt worden ist (vgl. zu § 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG: Urteil vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 38.96 - Buchholz 239.1 § 10 BeamtVG Nr. 11 m.w.N.).

    Der Senat hat die Voraussetzung einer hauptberuflichen Tätigkeit deshalb bereits dann als erfüllt angesehen, wenn die Tätigkeit ihrem Umfang nach mindestens die Hälfte der regulären Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten einnimmt, ohne dann weitere Kriterien in den Blick zu nehmen (vgl. Urteil vom 18. September 1997 - a.a.O.).

    Die in der Vorschrift genannten fünfzehn Stunden beziehen sich auf die volle Arbeitszeit des Beamten, die in Hessen im Jahre 2000 auf 38, 5 Stunden festgelegt war; für Lehrer ist dagegen die Pflichtstundenzahl einer vollbeschäftigten Lehrkraft der entsprechenden Schulform oder Schulstufe maßgeblich (vgl. Urteile vom 18. September 1997 a.a.O., vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 C 19.03 - ).

  • BVerwG, 19.02.1998 - 2 C 12.97

    Ruhegehaltfähige Zeiten, innerer zeitlicher Zusammenhang mit der Vordienstzeit;;

    Ob der Kläger bei der Universität K. während der streitigen Vordienstzeit eine Tätigkeit ausgeübt hat, die in der Regel einem Beamten obliegt oder später einem Beamten übertragen wird (§ 10 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG), muß in erster Linie nach den bei dem konkreten öffentlich-rechtlichen Dienstherrn bestehenden Verhältnissen beurteilt werden (BVerwGE 26, 78 ff.; BVerwG, Urteil vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 38.96 - ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 1 A 2411/15

    Berücksichtigung von Zeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis als

    Die gegenteilige Ansicht des Verwaltungsgerichts weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 1997 - 2 C 38.96 - ab, wonach eine hauptberufliche Beschäftigung Entgeltlichkeit und den mindestens hälftigen Einsatz der Arbeitskraft voraussetze.

    Die von der Beklagten behauptete Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 1997 - 2 C 38.96 - liege angesichts der "Vergütung eines Angestellten" und des erheblichen Einsatzes von Arbeitskraft nicht vor.

    So ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1971 - 6 CB 9.71 -, Buchholz 232 § 115 BBG Nr. 36 (zu der inhaltlich insoweit entsprechenden Vorgängerregelung des § 115 Abs. 1 BBG), und Schachel, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: Februar 2018, BeamtVG § 10 Rn. 12; vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 18. September 1997 - 2 C 38.96 -, juris, Rn. 17, wonach § 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG ausschließlich die "reinen Angestellten- und Arbeitertätigkeiten erfasst", also die Arbeiter- und Angestelltentätigkeiten, die keine dem § 10 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG unterfallenden "Beamtendiensttuerzeiten" darstellen.

  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.2018 - 4 S 1462/17

    Besoldung von Beamten - Neufestsetzung des Beginns des Aufstiegs in den

    Dieser Grundsatz galt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lange Zeit einheitlich für das Besoldungs- und für das Versorgungsrecht (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18.09.1997 - 2 C 38.96 -, Juris Rn. 15 m.w.N.).

    Eine diesen Bruchteil unterschreitende (unterhälftige) Beschäftigung hat es indes nicht als hauptberuflich angesehen, weil nach den damals geltenden Fassungen der Beamtengesetze des Bundes und der Länder die Dienstzeit eines Beamten nicht auf ein Maß unterhalb der Hälfte der vollen Arbeitszeit abgesenkt werden konnte und das Gericht es als ausgeschlossen ansah, eine Beschäftigung als Vordienstzeit ruhegehaltserhöhend zu berücksichtigen, die wegen ihres unterhälftigen Umfangs bei einem Beamten nicht vorkommen und deswegen nicht ruhegehaltfähig sein konnte (BVerwG, Urteil vom 18.09.1997 - 2 C 38.96 -, Juris Rn. 19).

    Denn die genannte Entscheidung ist - wie auch die vorausgehenden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 18.09.1997 - 2 C 38.96 - und vom 25.05.2005 - 2 C 20.04 -, jeweils Juris) - zum hessischen Versorgungsrecht ergangen.

  • OVG Saarland, 19.09.2011 - 1 A 207/11

    Ruhegehaltsfähigkeit unterhälftiger Vordienstzeiten; Hauptberuflichkeit einer

    Denn es sei ausgeschlossen, dass über § 10 BeamtVG geringfügigere als hälftige Beschäftigungen im Angestelltenverhältnis bei der Berechnung des Ruhegehalts weitergehend berücksichtigt werden sollen als Zeiten im Beamtenverhältnis.(BVerwG, Urteil vom 18.9.1997 - 2 C 38/96 -, NVwZ-RR 1998, 444 f.).

    Hiervon statuiert § 10 Satz 1 BeamtVG/ SBeamtVG eine Ausnahme dergestalt, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähig berücksichtigt werden.(BVerwG, Urteil vom 18.9.1997, a.a.O.) Der saarländische Gesetzgeber hat sich entschieden, eine Berücksichtigung hinsichtlich unterhälftiger Vordienstzeiten gesetzlich nur vorzusehen, wenn diese Vordienstzeiten zeitlich nach dem 17.5.2002 liegen.

    Das entspricht vielmehr langjähriger, von der Rechtsprechung auch des Bundesverwaltungsgerichts(zuletzt Urteil vom 18.9.1997, a.a.O.) nicht zuletzt mit Blick auf bei unterhälftiger Beschäftigung erworbene Rentenansprüche gebilligter Praxis.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 1 A 2740/15

    Berücksichtigung von Zeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis als

    Zudem weiche das Urteil des VG Arnsberg von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 1997 - 2 C 38.96 - ab, dem zufolge nach § 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG nur Zeiten einer hauptberuflich ausgeübten Tätigkeit als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden könnten.

    So ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1971 - 6 CB 9.71 -, Buchholz 232 § 115 BBG Nr. 36 (zu der inhaltlich insoweit entsprechenden Vorgängerregelung des § 115 Abs. 1 BBG), und Schachel, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: Februar 2018, BeamtVG § 10 Rn. 12; vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 18. September 1997 - 2 C 38.96 -, juris, Rn. 17, wonach § 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG ausschließlich die "reinen Angestellten- und Arbeitertätigkeiten erfasst", also die Arbeiter- und Angestelltentätigkeiten, die keine dem § 10 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG unterfallenden "Beamtendiensttuerzeiten" darstellen.

  • BVerwG, 05.03.2019 - 2 B 36.18

    Anerkennung einer dreijährigen Ausbildung zum Beratungsanwärter an der

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Anrechnungsregel des § 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG ausschließlich die reinen Angestellten- und Arbeitertätigkeiten betrifft und die vorausgesetzte förderliche Tätigkeit für die Laufbahn des Beamten hauptberuflich ausgeübt worden sein muss (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. September 1997 - 2 C 38.96 - Buchholz 239.1 § 10 BeamtVG Nr. 11 S. 3 und vom 25. Mai 2005 - 2 C 20.04 - Buchholz 239.1 § 6 BeamtVG Nr. 4 S. 2, jeweils zu § 10 Satz 1 BeamtVG in der inhaltlich entsprechenden Fassung des BeamtVGÄndG 1993, BGBl. 1994 I S. 2442).
  • VG Koblenz, 30.01.2007 - 6 K 1547/06

    Auch unterhälftige Beschäftigungszeit ist ruhegehaltfähig

    Nach der früheren Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 1997 - 2 C 38/96 -, NVwZ-RR 1998, 444, ebenso Nr. 10.1.12.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum BeamtVG vom 3. November 1980 - GMBl. S. 742) war eine Tätigkeit, ohne dass es auf weitere Kriterien angekommen wäre, von vornherein nur dann als hauptberuflich anzusehen, wenn diese ihrem Umfang nach mindestens die Hälfte der regulären Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten um fasste.

    Eine diesen Bruchteil unterschreitende unterhälftige Beschäftigung wurde nicht als hauptberuflich angesehen, weil nach den damals geltenden Beamtengesetzen des Bundes und der Länder die Dienstzeit eines Beamten nicht auf ein Maß unterhalb der Hälfte der vollen Arbeitszeit abgesenkt werden konnte und es das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 18. September 1997, a.a.O) als ausgeschlossen ansah, solche Beschäftigungen als Vordienstzeit ruhegehaltserhöhend zu berücksichtigen, die wegen ihres unterhälftigen Umfangs bei einem Beamten nicht vorkommen und deshalb nicht ruhegehaltfähig sein konnten.

  • VG Mainz, 14.12.2006 - 7 K 697/06

    Zur Berücksichtigung einer im privatrechtlichen Dienst eines

    Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 18. September 1997 - 2 C 38/96 -, NVwZ-RR 1998, Seite 444) war eine Tätigkeit, ohne dass es auf weitere Kriterien angekommen wäre, von vornherein nur dann als hauptberuflich anzusehen, wenn diese ihrem Umfang nach mindestens die Hälfte der regulären Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten umfasste.

    Eine diesen Bruchteil unterschreitende unterhälftige Beschäftigung wurde nicht als hauptberuflich angesehen, weil nach den damals geltenden Beamtengesetzen des Bundes und der Länder die Dienstzeit eines Beamten nicht auf ein Maß unterhalb der Hälfte der vollen Arbeitszeit abgesenkt werden konnte und es das Bundesverwaltungsgericht als ausgeschlossen ansah, solche Beschäftigungen als Vordienstzeit ruhegehaltserhöhend zu berücksichtigen, die wegen ihres unterhälftigen Umfangs bei einem Beamten nicht vorkommen und deshalb nicht ruhegehaltfähig sein konnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 1997, a.a.O).

  • VG Ansbach, 30.08.2017 - AN 11 K 16.00708

    Erstfestsetzung der Erfahrungszeiten

  • VG Düsseldorf, 31.03.2014 - 23 K 5981/13

    Beamter auf Zeit; kommunaler Wahlbeamter; Wahlbeamter; Beigeordneter;

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2014 - 2 LA 13/14

    Hauptberuflichkeit im Sinne von BesG SH 2012 § 28 Abs 1

  • OVG Niedersachsen, 10.06.1998 - 2 L 7973/95

    Berechnung der Jubiläumsdienstzeit; Diskriminierungsverbot;

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.02.2021 - 2 LA 389/18
  • VG Bayreuth, 29.09.2020 - B 5 K 19.385

    Ruhegehaltsfähige Dienstzeiten im gehobenen Dienst, Lehre, Tätigkeit im

  • BVerwG, 27.11.1996 - 2 B 104.96

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • OVG Niedersachsen, 12.05.2014 - 5 LA 262/13

    Lehraufträge an einer Universität als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten bei einem

  • VG Ansbach, 30.08.2017 - AN 11 K 16.00709

    Keine Verkürzung der Probezeit wegen Anwaltstätigkeit und juristischem

  • VG Berlin, 14.07.2016 - 26 K 59.14

    Anerkennung einer unterhälftigen Tätigkeit bei der Bemessung der Besoldung;

  • VG Kassel, 14.01.2008 - 1 E 481/06

    Beamtenversorgung - Anrechnung ruhegehaltsfähiger Zeiten: Untergrenze für

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.1998 - 2 A 12299/98
  • VG Saarlouis, 08.12.2009 - 3 K 55/09

    Beamtenrecht; Beamtenversorgung; Vordienstzeiten; Zweitstudium; hauptberufliche

  • VG Minden, 13.04.2005 - 4 K 828/04

    Anfechtung der informatorischen Festsetzungen der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

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