Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Sittliche Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung zwischen Lebenspartnern - Gewährung des erhöhten Ortszuschlags gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 4 S. 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) - Bemessung der Höhe eines zu gewährenden Ortszuschlages - Bestimmung des Merkmals der "sittlichen ...

• Wolters Kluwer

  Sittliche Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung zwischen Lebenspartnern - Gewährung des erhöhten Ortszuschlags gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 4 S. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) - Bemessung der Höhe eines zu gewährenden Ortszuschlages - Bestimmung des Merkmals der ...

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Kurzfassungen/Presse

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Papierfundstellen

• BVerwGE 94, 253
• NJW 1994, 1168
• NVwZ 1994, 584 (Ls.)
• FamRZ 1994, 1318 (Ls.)
• DVBl 1994, 584
• DÖV 1994, 303

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1993 - 2 C 39.91

  Keiner der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist deshalb grundsätzlich sittlich verpflichtet, das Zusammenleben und die damit etwa verbundene Unterkunfts- und Unterhaltseewährung - und sei es auch nur vorübergehend - aufrechtzuerhalten (Beschluß vom 4. August 1982 - BVerwG 2 B 101.81 - ; Urteil vom 13. September 1990 - BVerwG 2 C 4.88 - ; vgl. auch BVerfGE 87, 234 [BVerfG 17.11.1992 - 1 BvL 8/87]).

  Es steht ihm vielmehr frei, jederzeit - unabhängig von der bisherigen Dauer der eheähnlichen Gemeinschaft - und ohne rechtlich geregeltes Verfahren sein bisheriges Verhalten zu ändern und sein Einkommen ausschließlich zur Befriedigung eigener Bedürfnisse oder zur Erfüllung eigener Verpflichtungen zu verwenden (BVerfGE 87, 234 [BVerfG 17.11.1992 - 1 BvL 8/87]).

  Dieser gebietet nicht, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besoldungsrechtlich verheirateten, verwitweten oder geschiedenen, zum Unterhalt aus der Ehe verpflichteten Beamten gleichzustellen (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 15. November 1989 - 1 BvR 171/89 - <FamRZ 1990, 364 (365) [BVerfG 15.11.1989 - 1 BvR 171/89]>; BVerfGE 87, 234 [BVerfG 17.11.1992 - 1 BvL 8/87] sowie BSG, Urteil vom 6. August 1992 - 10 Rkg 7/91 - ).

  Die Vorschriften im Bundessozialhilfe- und Arbeitsförderungsgesetz verfolgen einen anderen Regelungszweck; sie wollen entsprechend dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG sicherstellen, daß Ehepaare bei der Prüfung der Bedürftigkeit im Rahmen von Fürsorgeleistungen und bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe nicht schlechter gestellt werden als nichteheliche Lebensgemeinschaften (BVerfGE 67, 186 [BVerfG 10.07.1984 - 1 BvL 44/80]; 87, 234 [BVerfG 17.11.1992 - 1 BvL 8/87]).

• BVerwG, 13.09.1990 - 2 C 4.88

  Anspruch auf erhöhten Ortszuschlag - Obhuts- und Pflegeverhältnis zwischen Eltern …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1993 - 2 C 39.91

  Eine gesetzliche Verpflichtung des Klägers zur Unterhaltsgewährung gegenüber seiner früheren Lebensgefährtin scheidet aus, weil nach bürgerlichem Recht, das insoweit mangels eigenständiger Regelung im Bundesbesoldungsrecht für die Beurteilung dieser Frage maßgebend ist (vgl. BVerwGE 70, 264 [BVerwG 15.11.1984 - 2 C 24/82]; Urteile vom 29. Januar 1987 - BVerwG 2 C 6.85 - und vom 13. September 1990 - BVerwG 2 C 4.88 - ), eine Unterhaltsverpflichtung zwischen Verlobten nicht besteht (§§ 1601, 1606 ff. BGB).

  Maßgebend ist vielmehr allein, ob der Entzug von Leistungen (Unterkunft und Unterhalt) nach dem Urteil aller billig und gerecht Denkenden gegen ein Gebot des Anstandes verstieße und damit moralisch anstößig wäre, d.h. wenn aufgrund der persönlichen Bindungen der Partner einer solchen Gemeinschaft nach der Verkehrsauffassung eine Pflicht zum Helfen besteht (Beschluß vom 4. August 1982 - BVerwG 2 B 101.81 - im Anschluß an das Urteil vom 19. Dezember 1968 - BVerwG 8 C 30.67 - und Urteil vom 13. September 1990 - BVerwG 2 C 4.88 - ).

  Keiner der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist deshalb grundsätzlich sittlich verpflichtet, das Zusammenleben und die damit etwa verbundene Unterkunfts- und Unterhaltseewährung - und sei es auch nur vorübergehend - aufrechtzuerhalten (Beschluß vom 4. August 1982 - BVerwG 2 B 101.81 - ; Urteil vom 13. September 1990 - BVerwG 2 C 4.88 - ; vgl. auch BVerfGE 87, 234 [BVerfG 17.11.1992 - 1 BvL 8/87]).

  Daß der Kläger sich in der fraglichen Zeit sittlich für verpflichtet gehalten hat, seiner Verlobten Unterhalt zu gewähren, ist rechtlich ohne Belang (vgl. Urteil vom 13. September 1990 - BVerwG 2 C 4.88 - ).

• BVerwG, 04.08.1982 - 2 B 101.81

  Besoldungsrecht - Anwärter - Verheiratetenzuschlag - Eheähnliche Gemeinschaft

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1993 - 2 C 39.91

  Maßgebend ist vielmehr allein, ob der Entzug von Leistungen (Unterkunft und Unterhalt) nach dem Urteil aller billig und gerecht Denkenden gegen ein Gebot des Anstandes verstieße und damit moralisch anstößig wäre, d.h. wenn aufgrund der persönlichen Bindungen der Partner einer solchen Gemeinschaft nach der Verkehrsauffassung eine Pflicht zum Helfen besteht (Beschluß vom 4. August 1982 - BVerwG 2 B 101.81 - im Anschluß an das Urteil vom 19. Dezember 1968 - BVerwG 8 C 30.67 - und Urteil vom 13. September 1990 - BVerwG 2 C 4.88 - ).

  Keiner der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist deshalb grundsätzlich sittlich verpflichtet, das Zusammenleben und die damit etwa verbundene Unterkunfts- und Unterhaltseewährung - und sei es auch nur vorübergehend - aufrechtzuerhalten (Beschluß vom 4. August 1982 - BVerwG 2 B 101.81 - ; Urteil vom 13. September 1990 - BVerwG 2 C 4.88 - ; vgl. auch BVerfGE 87, 234 [BVerfG 17.11.1992 - 1 BvL 8/87]).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 01.08.1991 - 3 L 143/91

  Anspruch eines Beamten auf Ortszuschlag nach Stufe 2; Sittliche Verpflichtung zur …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1993 - 2 C 39.91

  Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das angefochtene Urteil teilweise geändert und die Klage insoweit abgewiesen, als der Kläger den erhöhten Ortzuschlag für die Zeit vom 1. Juni 1986 bis 30. April 1987 und vom 1. November 1988 bis 31. Januar 1989 begehrte; im übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt (Urteil vom 1. August 1991 - 3 L 143/91 - <NJW 1992, 258 [OVG Schleswig-Holstein 01.08.1991 - 3 L 143/91]> m. Anm. von Rüthers, NJW 1992, 879 [OVG Schleswig-Holstein 01.08.1991 - 3 L 143/91]; Schröer, NJW 1992, 1605 und Meier/ Schimmel, NVwZ 1993, 41):.
• BVerfG, 15.11.1989 - 1 BvR 171/89

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ungleichbehandlung von nichtehelichen …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1993 - 2 C 39.91

  Dieser gebietet nicht, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besoldungsrechtlich verheirateten, verwitweten oder geschiedenen, zum Unterhalt aus der Ehe verpflichteten Beamten gleichzustellen (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 15. November 1989 - 1 BvR 171/89 - <FamRZ 1990, 364 (365) [BVerfG 15.11.1989 - 1 BvR 171/89]>; BVerfGE 87, 234 [BVerfG 17.11.1992 - 1 BvL 8/87] sowie BSG, Urteil vom 6. August 1992 - 10 Rkg 7/91 - ).
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86

  Arbeitsloser - Einkommensberücksichtigung - Ehegatte - Bedürftigkeitsprüfung - …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1993 - 2 C 39.91

  Daß die Einkommen der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft hinsichtlich der Prüfung der Voraussetzungen und des Umfangs der Sozialhilfe nach § 122 BSHG bzw. der Prüfung der Bedürftigkeit nach § 137 Abs. 2 a AFG einer anderen rechtlichen Regelung unterliegen (vgl. BSGE 63, 120 [BSG 24.03.1988 - 7 RAr 81/86] m.w.N.), ist besoldungsrechtlich ohne ausschlaggebende Bedeutung.
• BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 43.88

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Ortszuschlagsstufe 2 wegen Aufnahme einer …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1993 - 2 C 39.91

  Das Erfordernis der gesetzlichen oder sittlichen Verpflichtung im Sinne dieser Vorschrift bezieht sich nur auf die Unterhaltsgewährung, nicht auch auf die Aufnahme in die Wohnung des Beamten (Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 43.88 - ).
• BSG, 06.08.1992 - 10 RKg 7/91

  Pflegevater - Gemeinsamer Haushalt

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1993 - 2 C 39.91

  Dieser gebietet nicht, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besoldungsrechtlich verheirateten, verwitweten oder geschiedenen, zum Unterhalt aus der Ehe verpflichteten Beamten gleichzustellen (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 15. November 1989 - 1 BvR 171/89 - <FamRZ 1990, 364 (365) [BVerfG 15.11.1989 - 1 BvR 171/89]>; BVerfGE 87, 234 [BVerfG 17.11.1992 - 1 BvL 8/87] sowie BSG, Urteil vom 6. August 1992 - 10 Rkg 7/91 - ).
• BFH, 27.10.1989 - III R 205/82

  1. Unterhaltsleistungen an den Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft nicht …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1993 - 2 C 39.91

  Es kann allerdings über die in Nr. 40.2.10 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz vom 23. November 1979 (GMBl 1980, 3) angeführten Beispiele hinaus Fälle geben, in denen die Frage der sittlichen Verpflichtung anders zu beurteilen ist, etwa bei einer schweren Erkrankung oder einer durch Pflege des Beamten oder die Betreuung gemeinsamer Kinder bedingten Bedürftigkeit eines der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft (vgl. hierzu auch BFH, Urteil vom 27. Oktober 1989 - III R 205/82 - <BB 1990, 685 (686) [BFH 27.10.1989 - III R 205/82]>; BGHZ 91, 273 [BGH 23.05.1984 - IVa ZR 229/82] m.w.N.).
• BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80

  Verfassungswidrigkeit des § 139 AFG

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1993 - 2 C 39.91

  Die Vorschriften im Bundessozialhilfe- und Arbeitsförderungsgesetz verfolgen einen anderen Regelungszweck; sie wollen entsprechend dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG sicherstellen, daß Ehepaare bei der Prüfung der Bedürftigkeit im Rahmen von Fürsorgeleistungen und bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe nicht schlechter gestellt werden als nichteheliche Lebensgemeinschaften (BVerfGE 67, 186 [BVerfG 10.07.1984 - 1 BvL 44/80]; 87, 234 [BVerfG 17.11.1992 - 1 BvL 8/87]).
• BGH, 23.05.1984 - IVa ZR 229/82

  Grober Undank bei Verfehlung eines Dritten - Verzeihung
• BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 24.82

  Besoldungsrecht - Ortszuschlag - Scheidung - Kindererziehung - Barunterhalt
• BVerwG, 29.01.1987 - 2 C 6.85

  Beamtenrecht - Ruhestandsbeamter - Ortszuschlag - Ehescheidung
• BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 30.67

  Rechtsmittel

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 1 A 526/10

  Bestehen einer sittlichen Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung i.S.v. § 40 Abs. …

  Sie stimme mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 28. Oktober 1993 - 2 C 39.91 - überein; in dieser Entscheidung sei auch ausgeführt, dass weder die Tatsache einer Verlobung noch die einer Berücksichtigung der gemeinsamen Haushaltsführung bei einem Sozialleistungsanspruch des Partners besondere Umstände darstellten, die eine sittliche Verpflichtung des anderen Partners zur Unterhaltsgewährung begründen könnten.

  BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 2 C 39.91 -, BVerwGE 94, 253 = ZBR 1994, 184 = juris, Rn. 12, m.w.N.; ferner Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. November 2010 - 5 LA 286/09 -, ZBR 2011, 258 = juris, Rn. 9; ebenso Schinkel / Seifert, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder (= Fürst, GKÖD, Band III), Stand: Dezember 2011, K § 40 Rn. 26, und Möller, in: Schwegmann / Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: September 2011, BBesG § 40 Rn. 9l.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993- 2 C 39.91 -, a.a.O.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993- 2 C 39.91 -, a.a.O., juris, Rn. 15; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. November 2010- 5 LA 286/09 -, a.a.O., juris, Rn. 14, m.w.N.; VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 11. November 2004- 2 K 1787/01 -, juris, Rn. 28; VG Kassel, Urteil vom 7. Dezember 2005 - 7 E 1342/05 -, juris, Rn. 20 bis 22; Schinkel/Seifert, a.a.O., K § 40 Rn. 26; Möller, a.a.O., BBesG § 40 Rn. 9l.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993- 2 C 39.91 -, a.a.O., juris, Rn. 14: "Das bloße Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für mindestens ein Jahr reicht für sich genommen nicht aus, um eine Ausnahmesituation und damit eine sittliche Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung anzunehmen"; vgl. ferner Möller, a.a.O., BBesG § 40 Rn. 9l: Keine sittliche Verpflichtung "selbst dann, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft längere Zeit besteht.".

  vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993- 2 C 39.91 -, a.a.O., juris, Rn. 13, und aus der zivilrechtlichen Kommentarliteratur Brudermüller, in: Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, Einf v § 1297 Rn. 4 und § 1298 Rn. 1; Rausch, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB-Kommentar, 6. Aufl. 2011, online verfügbar bei jurion, BGB § 1297 Rn. 16, sowie Strätz, in: J. von Staudingers Kommentar zum BGB, Viertes Buch Familienrecht (Einleitung zum Familienrecht; §§ 1297 - 1362; Anhang zu §§ 1297 ff.), Neubearbeitung 2007, BGB Vorbem zu §§ 1297 ff. Rn. 68.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993- 2 C 39.91 -, a.a.O., juris, Rn. 13.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993- 2 C 39.91 -, a.a.O., juris, Rn. 13; Schinkel/Seifert, a.a.O., K § 40 Rn. 26; Möller, a.a.O., BBesG § 40 Rn. 9l.

• VG Düsseldorf, 31.01.2013 - 26 K 7454/11

  Familienzuschlag Lebenspartnerschaft nichteheliche Lebensgemeinschaft eheähnlich …

  BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 2 C 39.91 - BVerwGE 94, 253 m.w.N.; ferner Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. November 2010 - 5 LA 286/09 - ZBR 2011, 258; ebenso Schinkel / Seifert, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder (= Fürst, GKÖD, Band III), Stand: Dezember 2011, K § 40 Rn. 26, und Möller, in: Schwegmann / Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: September 2011, BBesG § 40 Rn. 9l.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 2 C 39.91 - a.a.O.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 1 A 526/10 - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. November 2010, a.a.O., m.w.N.; VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 11. November 2004 - 2 K 1787/01 - Juris; VG Kassel, Urteil vom 7. Dezember 2005 - 7 E 1342/05 - Juris; Schinkel/Seifert, a.a.O., K § 40 Rn. 26; Möller, a.a.O., BBesG § 40 Rn. 9l.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 1 A 526/10 -.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 , a.a.O.; Schinkel/Seifert, a.a.O., K § 40 Rn. 26; Möller, a.a.O., BBesG § 40 Rn. 9l.

• OVG Niedersachsen, 30.11.2010 - 5 LA 286/09

  Unterhaltsgewährung als sittliche Verpflichtung i.R.e. eheänlichen …

  Denn es entspricht dem Sinn eines solchen Zusammenlebens, dass sein Fortbestehen im freien Entschluss der Partner liegt und grundsätzlich keinen Partner eine sittliche Pflicht trifft, das Zusammenleben und die damit verbundene Unterkunfts- und Unterhaltsgewährung nicht nur vorübergehend aufrecht zu erhalten; es steht jedem der Partner frei, jederzeit - unabhängig von der Dauer der eheähnlichen Gemeinschaft - und ohne rechtlich geregeltes Verfahren sein bisheriges Verhalten zu ändern und sein Einkommen ausschließlich zur Befriedigung eigener Bedürfnisse oder zur Erfüllung eigener Verpflichtungen zu verwenden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.8.1982 - BVerwG 2 B 101.81 -, Buchholz 235 § 62 BBesG Nr. 1 = NJW 1982, 2885 = ZBR 1983, 125; Urt. v. 28.10.1993 - BVerwG 2 C 39.91 -, BVerwGE 94, 253 = NJW 1994, 1169 = ZBR 1994, 184 m. w. N.).

  Das ist bei einer eheähnlichen Gemeinschaft ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht der Fall (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 28.10.1993 - BVerwG 2 C 39.91 -, BVerwGE 94, 253 = NJW 1994, 1169 = ZBR 1994, 184 m. w. N;… Schmidt, in: Plog/Wiedow, BBG/BeamtVG/BBesG, Stand: Oktober 2010, § 40 BBesG, Rn. 57 f.).

  Insoweit ist zu beachten, dass das individualisierende gesetzliche Merkmal der sittlichen Verpflichtung seiner Natur nach ungeeignet ist, Anwendung auf ganze Personengruppen zu finden (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1993 - BVerwG 2 C 39.91 -, BVerwGE 94, 253 = NJW 1994, 1169 = ZBR 1994, 184 m. w. N).

  Die Vorschriften im SGB II und SGB XII verfolgen einen anderen Regelungszweck; sie wollen entsprechend dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG sicherstellen, dass Ehepaare bei der Prüfung der Bedürftigkeit im Rahmen von Leistungen nach diesen Gesetzen nicht schlechter gestellt werden als nichteheliche Lebensgemeinschaften (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1993 - BVerwG 2 C 39.91 -, BVerwGE 94, 253 = NJW 1994, 1169 = ZBR 1994, 184 m. w. N zu § 11 BSHG und § 137 Abs. 2 a AFG;… ebenso Möller, in: Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: Juli 2010, § 40 Rn. 9l;… a. A. zur Frage der sittlichen Unterhaltsverpflichtung in diesen Fällen Kümmel/Pohl, Besoldungsrecht Niedersachsens, § 40 BBesG Rn. 53 sowie im Rahmen der Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen im Steuerrecht BFH, Urt. v. 21.9.1993 - III R 15/93 -, BFHE 172, 516).

 
• VG Kassel, 07.12.2005 - 7 E 1342/05

  Familienzuschlag wegen des Bestehens einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft.

  17 Grundsätzlich besteht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 28.10.1993, - 2 C 39/91 -, NVwZ 1994, 584) keine sittliche Verpflichtung zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, einander Unterhalt zu gewähren.

  Die abweichende Rechtsprechung des OVG Schleswig-Holstein, nach der eine sittliche Verpflichtung i.S.d. § 40 Abs. 2 Nr. 4 BBesG stets bei einem einjährigen Zusammenleben im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anzunehmen sei (…vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 01.08.1991, - 3 L 143/91 -, NJW 1992, 258 f), hat sich nicht durchgesetzt und wurde mittlerweile auch vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1993, a.a.O. ).

  Es liegt vielmehr in der weiten Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers, aufgrund der vorhandenen Unterschiede auch im Besoldungsrecht unterschiedliche Rechtsfolgen vorzusehen (BVerwG, Urt. v. 28.10.1993, a.a.O. m.w.N.).

  In der Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 28.10.1993, a.a.O. m.w.N.) ist ferner eine sittliche Verpflichtung dann angenommen worden, wenn ... die Partnerin einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft schwer erkrankt ist oder... sie deshalb keinen Beruf ausüben kann, weil sie den Beamten oder gemeinsame Kinder pflegt.

• LAG Düsseldorf, 05.12.2002 - 11 Sa 933/02

  Anspruch auf Ortszuschlag nach Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); …

  Im Übrigen schließt diese Freiheit keinen Anspruch auf besondere Vergütungsleistungen ein (vgl. BVerwG 28.10.1993 - 2 C 39.91 - BVerwGE 94, 253, 256).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.1994 - 2 A 12350/93

  Versetzungsgesuch; Ermessen des Dienstherrn; Außergewöhnliche Härten; …

  Wer sich für diese lockere Form der Partnerschaft entscheidet, was jedem unbenommen bleibt, kann deshalb bei beamtenrechtlichen Entscheidungen der hier strittigen Art nicht erwarten, mit Verheirateten gleichbehandelt zu werden (zum Besoldungsrecht siehe auch BVerwG, NVwZ-RR 1991, 309 und DÖV 1994, 303 - anderer Ansicht: OVG Schleswig, NJW 1992, 258 m. abl. Anm. Rüthers, a.a.O., 879).
• BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 26/96

  Kein Anspruch auf Verheiratetenortszuschlag bei gleichgeschlechtlicher …

  Im übrigen schließt diese Freiheit keinen Anspruch auf besondere Vergütungsleistungen ein (vgl. BVerwG Urteil vom 28. Oktober 1993 - 2 C 39.91 - BVerwGE 94, 253, 256, zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft).
• BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 28.96

  Eheähnliche Lebensgemeinschaft - Anspruch auf Sonderurlaub mit Besoldung bei …

  Er gebietet nicht, Beamte als Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in jeder dienstrechtlichen Hinsicht verheirateten Beamten gleichzustellen (vgl. zum Besoldungsrecht BVerwGE 94, 253 [256] m.w.N.; zum Umzugskostenrecht BVerwGE 97, 255).
• BVerwG, 19.12.1994 - 10 C 1.92

  Umzugskosten - Soldat - Verlobte - Mietentschädigung

  Denn zwischen Verlobten, die zusammenleben, besteht eine solche sittliche Verpflichtung ohne Hinzutreten besonderer Umstände in der Regel ebenfalls nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - BVerwGE 94, 253 (255) m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 10.02.1995 - 1 K 2574/94

  Bebauungsplan; Abwägung; Belange des Naturschutzes; Landschaftspflege; …

  Diese Folgerung wäre nur dann nicht unabweisbar, wenn die Antragsgegnerin ihr "Angebot" von vier Ersatzflächen, welches sie durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landkreis - insoweit in der Form zureichend (vgl. Louis, DÖV 1994, 303) - absicherte, eindeutig als eine Art von Übererfüllung des Erforderlichen gemacht hatte, so daß beispielsweise die Benennung der Stadtparkerweiterung nur eine "Zugabe" gewesen wäre, auf deren Eignung für Ersatzmaßnahmen es für die Abwägung letztlich nicht angekommen wäre.
• LAG Niedersachsen, 23.04.2002 - 13 Sa 1702/01

  Anspruch eines Angestellten im öffentlichen Dienst auf den kinderbezogenen Teil …
• OVG Brandenburg, 22.08.1996 - 4 A 196/95

  Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen ; Vereinbarkeit einer Differenzierung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.1999 - 7 A 11674/98
• OVG Schleswig-Holstein, 12.04.1995 - 5 M 25/95

  Anspruch in Rahmen der einstweiligen Anordnung auf Übernahme der Beiträge zur …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.1994 - 5 L 115/93
• VG Göttingen, 22.05.1996 - 3 A 3373/94

  Gewährung von Beihilfe für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung wegen …
• VG Hannover, 20.11.2007 - 6 A 2421/07

  Ausnahme; Befreiung; Betreuung; Kind; Kinderbetreuung; Lebensgefährte; …
• VG Düsseldorf, 26.01.2005 - 11 K 4693/04

  Auslandsstudium, BAföG