Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 15.03.2005

Rechtsprechung
   BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 4.05   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    LBG NW § 78 Abs. 3; AZVO NW a. F. § 2 a
    Arbeitszeit der Beamten; sog. Arbeitszeitverkürzungstag, rückwirkende Aufhebung; echte Rückwirkung; Vertrauensschutz; Ermessensrichtlinie; Vorwegnahme einer beabsichtigten Rechtsänderung durch generell versagende Ermessensentscheidung; Ermessensschrumpfung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    LBG NW § 78 Abs. 3
    Arbeitszeit der Beamten; sog. Arbeitszeitverkürzungstag, rückwirkende Aufhebung; echte Rückwirkung; Vertrauensschutz; Ermessensrichtlinie; Vorwegnahme einer beabsichtigten Rechtsänderung durch generell versagende Ermessensentscheidung; Ermessensschrumpfung.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 2006, 648



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Wird zitiert von ... (45)  

  • VG Berlin, 26.02.2014 - 7 K 158.12  

    Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt auch für Nichtverheiratete möglich

    Er kann dann zwar den Sonderurlaub nicht mehr antreten, wohl aber auf diese Weise die Rechtswirkungen eines Sonderurlaubs ohne Dienstbezüge bzw. eines Erholungsurlaubs beseitigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 2 C 4.05 -, juris, Rn. 9, und Urteil vom 29. Januar 1987 - BVerwG 2 C 12.85 -, juris, Rn. 14).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 1 A 4678/06  

    Festlegung des Verordnungsgebers auf den steuerrechtlichen Einkünftebegriff bei

    Eine verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung, zu deren Voraussetzungen vgl. BVerfG, Urteil vom 23.11.1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239, Beschluss vom 14.5.1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200; BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 - 2 C 4.05 -, NWVBl. 2006, 252; OVG NRW vom 27.1.2006 - 1 A 4120/04 -, IÖD 2006, 180, liegt erkennbar nicht vor, da die Änderung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 b) BVO NRW nicht nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift, wobei "abgewickelter Tatbestand" in diesem Zusammenhang so verstanden werden muss, dass ein Sachverhalt abgeschlossen ist, der die materiellen Voraussetzungen des bisher geltenden Anspruchstatbestandes erfüllt.
  • VGH Hessen, 18.11.2014 - 1 A 2303/11  

    Dienstbefreiung zur Teilnahme an einer gewerkschaftlichen Demonstration

    Auch wenn der Beamte wegen Zeitablaufs nicht mehr nachträglich auf der Grundlage einer Urlaubsbewilligung von der Dienstleistungspflicht befreit werden kann, kann er doch die Rechtswirkungen einer zu Unrecht versagten Freistellung und deshalb überflüssig in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs auch noch für eine in der Vergangenheit liegende Zeit beseitigen lassen (BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2005, - 2 C 4/05 -, juris; vom 29. Januar 1987 - 2 C 12.85 - juris; vom 19. Mai 1988, - 2 A 4.87 -, juris; vom 29. August 1991, - 2 C 40.88 -, juris).

    Aus Gründen eines effektiven Rechtsschutzes gilt dies ebenfalls dann, wenn eine gesetzliche Frist für die Bewilligung von Erholungsurlaub für das abgelaufene Kalenderjahr zwischenzeitlich abgelaufen ist (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005, - 2 C 4/05 -, juris).

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Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Streitgegenstandswert im Revisionsverfahren

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