Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  BeamtVG a. F. § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 85 Abs. 1 und 4, § 55
  Ausbildungszeiten im Ausland; Berücksichtigung; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Ruhegehaltssatz; Ermessen; Versorgungsbezüge; Altersrente; Alterspension nach österreichischem Recht; Höchstgrenze nach § 55 Abs. 2 BeamtVG; Versorgungslücke

• openjur.de

  Ausbildungszeiten im Ausland; Berücksichtigung; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Ruhegehaltssatz; Ermessen; Versorgungsbezüge; Altersrente; Alterspension nach österreichischem Recht; Höchstgrenze nach § 55 Abs. 2 BeamtVG; Versorgungslücke.

• Bundesverwaltungsgericht

  BeamtVG a.F. § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 85 Abs. 1 und 4, § 55
  Alterspension nach österreichischem Recht; Altersrente; Ausbildungszeiten im Ausland; Berücksichtigung; Ermessen; Höchstgrenze nach § 55 Abs 2 BeamtVG; Ruhegehaltssatz; Versorgungsbezüge; Versorgungslücke; ruhegehaltfähige Dienstzeit

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 12 Abs 1 S 1 Nr 1 BeamtVG vom 12.02.1987, § 55 Abs 2 BeamtVG, § 85 Abs 1 BeamtVG, § 85 Abs 4 BeamtVG
  Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei der Festsetzung des Ruhegehaltssatzes

• Wolters Kluwer

  Erwerb anderweitiger Versorgungsansprüche eines Beamten während der Ausbildungszeit als Grundlage für die Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) a.F. über die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten

• rewis.io

  Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei der Festsetzung des Ruhegehaltssatzes

• rewis.io

  Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei der Festsetzung des Ruhegehaltssatzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erwerb anderweitiger Versorgungsansprüche eines Beamten während der Ausbildungszeit als Grundlage für die Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. über die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausbildungszeiten im Ausland und das Ruhegehalt eines Beamten

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 483
• DÖV 2011, 655

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 16.07.2009 - 2 C 43.08

  Ruhestandsbeamter; Ruhegehaltssatz; andere Versorgungsleistung; Bezug einer …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2011 - 2 C 4.10

  Vielmehr handelt es sich um die Ankündigung, das Ruhegehalt im Fall des Bezugs einer solchen Altersrente ohne Berücksichtigung dieser Vordienstzeiten neu festzusetzen (vgl. Urteil vom 16. Juli 2009 - BVerwG 2 C 43.08 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 13 Rn. 11 = NVwZ-RR 2009, 848).

  Nach diesen Vorschriften, die nach Art. 1 Abs. 1 BayVwVfG auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit des Beklagten gelten, setzt die Rücknahme von Verwaltungsakten deren Rechtswidrigkeit voraus (vgl. Urteil vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 12).

  Ein bei Erlass rechtmäßiger Verwaltungsakt, der auf eine laufende Geldleistung gerichtet oder hierfür Voraussetzung ist, kann aufgrund einer rechtserheblichen, nach seinem Erlass eingetretenen Änderung der Sachlage rechtswidrig werden (vgl. Urteil vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).

  Unabhängig davon ist die vom Beklagten zugrunde gelegte Ermessenspraxis auch deshalb rechtswidrig, weil sie eine Ausübung des Ermessens vorgibt, die mit dem Wortlaut und Zweck der gesetzlichen Anrechnungsvorschriften nicht vereinbar ist (…Urteile vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 24 m.w.N. und vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 19 m.w.N.).

  Danach muss eine Ermessensentscheidung über die Anerkennung berücksichtigungsfähiger Vordienstzeiten nach § 12 BeamtVG auf Erwägungen gestützt sein, die im Hinblick auf den Wortlaut und den Zweck der gesetzlichen Regelung sachgerecht sind (vgl. Urteil vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 19 m.w.N.).

• BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 63.08

  Ruhestandsbeamter; Universitätsprofessor; Ruhegehaltssatz; Bestandsschutz für den …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2011 - 2 C 4.10

  Maßgebend sind deshalb die Anrechnungsvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung vom 12. Februar 1987 (BGBl I S. 570; vgl. Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 38.03 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 9 S. 2…, vom 28. Februar 2007 - BVerwG 2 C 18.06 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 16 Rn. 22 und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 63.08 - BVerwGE 135, 14 Rn. 14).

  Bei der Hochschulausbildung muss es sich um eine laufbahnrechtliche Einstellungsvoraussetzung handeln, die der Bewerber erfüllen muss, um in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden (…Urteile vom 28. Februar 2007 a.a.O. Rn. 22 und 24 und vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 20).

  Ob sie die Anerkennung ermessensfehlerfrei zurücknehmen kann, ist nach der Verwaltungspraxis der Ermessensausübung zu entscheiden, die am 31. Dezember 1991 bestanden hat, weil über die Ruhegehaltfähigkeit einer berücksichtigungsfähigen vordienstlichen Ausbildungszeit im Rahmen des § 85 Abs. 1 BeamtVG zu entscheiden ist (vgl. Urteil vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 22 m.w.N.).

  Unabhängig davon ist die vom Beklagten zugrunde gelegte Ermessenspraxis auch deshalb rechtswidrig, weil sie eine Ausübung des Ermessens vorgibt, die mit dem Wortlaut und Zweck der gesetzlichen Anrechnungsvorschriften nicht vereinbar ist (Urteile vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 24 m.w.N. …und vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 19 m.w.N.).

• BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 9.08

  Ruhebezüge; Ausbildungszeit; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Sonderurlaub bei der …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2011 - 2 C 4.10

  Die Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. über die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten hat sich daran zu orientieren, ob der Beamte aufgrund dieser Zeiten anderweitige Versorgungsansprüche erworben hat (im Anschluss an das Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 9.08 -).

  Die Versorgungsbehörde darf die Berücksichtigung der vorgeschriebenen Ausbildungszeiten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG nur dann ablehnen, wenn der Beamte aufgrund dieser Zeiten andere Versorgungsansprüche erworben hat (Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 9.08 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 17 Rn. 15 m.w.N. = NVwZ-RR 2009, 345).

  Auch eine solche Ermessensausübung stünde im Widerspruch zum Zweck der Vorschrift (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 18, 19 m.w.N.).

• BVerwG, 28.02.2007 - 2 C 18.06

  Berücksichtigung vordienstlicher Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2011 - 2 C 4.10

  Maßgebend sind deshalb die Anrechnungsvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung vom 12. Februar 1987 (BGBl I S. 570; vgl. Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 38.03 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 9 S. 2, vom 28. Februar 2007 - BVerwG 2 C 18.06 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 16 Rn. 22 …und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 63.08 - BVerwGE 135, 14 Rn. 14).

  Bei der Hochschulausbildung muss es sich um eine laufbahnrechtliche Einstellungsvoraussetzung handeln, die der Bewerber erfüllen muss, um in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden (Urteile vom 28. Februar 2007 a.a.O. Rn. 22 und 24 …und vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 20).

• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 38.03

  Besondere Fachkenntnisse; Ermessen; Fachhochschule; Lehr- und Rektorentätigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2011 - 2 C 4.10

  Maßgebend sind deshalb die Anrechnungsvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung vom 12. Februar 1987 (BGBl I S. 570; vgl. Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 38.03 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 9 S. 2…, vom 28. Februar 2007 - BVerwG 2 C 18.06 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 16 Rn. 22 …und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 63.08 - BVerwGE 135, 14 Rn. 14).

• BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 49.10

  Ruhestandsbeamter; Fachhochschulprofessor; Ruhegehaltssatz; Bestandsschutz für …

  Daher kann die Anrechnung dieser Zeiten auch nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die dadurch bewirkte Besserstellung könne nicht durch die Ruhensregelungen des § 55 BeamtVG beseitigt oder abgeschwächt werden (…Urteile vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 9.08 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 17 Rn. 15 m.w.N. und vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 C 4.10 - Rn. 19 ).
• OVG Saarland, 05.07.2013 - 1 A 292/13

  Zur Ruhegehaltsfähigkeit von Ausbildungszeiten

  Dabei werden Sinn und Zweck der Vorschrift nicht dargelegt(…vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 11.12.2008, a.a.O., vom 24.9.2009 - 2 C 63/08 -, juris Rdnrn. 25 f., und vom 27.1.2011 - 2 C 4/10 -, juris Rdnrn. 18 ff.) und die Gesetzessystematik nicht erläutert.

  Dem Zweck der gesetzlichen Anrechnungsvorschriften entspricht daher eine Ausübung des Ermessens, die darauf angelegt ist, die gesetzlich vorgegebene versorgungsrechtliche Gleichstellung mit "Nur-Beamten" zu erreichen.(BVerwG, Urteile vom 27.1.2011, a.a.O., Rdnrn. 18 f. m.w.N., …und vom 24.9.2009, a.a.O., Rdnrn. 25 f.) Da Versorgungslücken geschlossen werden sollen, kann die Versorgungsbehörde in die Ermessenserwägungen einstellen, ob und in welcher Höhe der Beamte aufgrund dieser Zeit bereits dem Ruhegehalt entsprechende Versorgungsansprüche erworben hat.

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 7 B 4.14

  Beamtenversorgungsrecht; maßgebliches Recht; Eintritt des Versorgungsfalls; …

  Maßgebend sind deshalb die Anrechnungsvorschriften in §§ 9 bis 12 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung vom 12. Februar 1987 (BGBl I S. 570;… vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2004 - 2 C 38.03 - juris Rn. 18, vom 27. Januar 2011 - 2 C 4.10 - juris Rn. 13 …und vom 26. Januar 2012, a.a.O., Rn. 10).

  Bei der Ausbildung muss es sich um eine allgemeine normative Einstellungsvoraussetzung handeln, die der Bewerber erfüllen muss, um in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012, a.a.O., Rn. 12 und vom 27. Januar 2011, a.a.O., Rn. 14).

  Dies folgt aus dem Zweck des § 85 Abs. 1 BeamtVG, den Beamten denjenigen Versorgungsstand zu erhalten, den sie nach dem bis dahin geltenden Recht erreicht haben (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 2009 - 2 C 63.08 - juris Rn. 22 und vom 27. Januar 2011, a.a.O., Rn. 16).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - 1 A 4790/18

  Ausbildungszeit; Beamtenversorgung; ruhegehaltfähige Dienstzeit; …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008- 2 C 9.08 -, juris, Rn. 15, sowie vom 27. Januar 2011 - 2 C 4.10 -, juris, Rn. 19 f.; OVG Saarland, Urteil vom 5. Juli 2013 - 1 A 292/13 -, juris, Rn. 53; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, juris, Rn. 81.
• OVG Niedersachsen, 05.11.2013 - 5 LB 57/13

  Anerkennung weiterer Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig bei Beschäftigungszeiten …

  Der Vorschrift des § 11 NBeamtVG liegt die Absicht zugrunde, Versorgungslücken zu schließen (BVerwG, Urteil vom 27.1.2011 - BVerwG 2 C 4.10 -, juris Rn. 19).

  Dem nach einer Betätigung außerhalb des öffentlichen Dienstes eingestellten und damit in der Regel dienstälteren Beamten soll eine Versorgung ermöglicht werden, die er erhalten würde, wenn er sich während der fraglichen Zeit bereits im Beamtenverhältnis befunden hätte (BVerwG…, Urteil vom 28.6.1982 - BVerwG 6 C 97.78 -, juris Rn. 19;… Urteil vom 16.7.2009 - BVerwG 2 C 43.08 -, juris Rn. 20; Urteil vom 27.1.2011, a. a. O., Rn. 19); d. h. er soll versorgungsrechtlich "Nur-Beamten" weitgehend gleichgestellt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6.7.1967, a. a. O., Rn. 23).

• VGH Bayern, 19.11.2015 - 3 ZB 13.1433

  Realschuldienst, Studienrat, ausländischer öffentlicher Dienst, ruhegehaltsfähige …

  Hierdurch sollen unbillige Benachteiligungen gegenüber sog. "Nur-Beamten" ausgeglichen werden und Versorgungslücken geschlossen werden (st. Rspr; vgl. BVerwG, U.v. 28.6.1982 - 6 C 92.78 - BVerwGE 66, 65;… U.v. 28.10.2004 - 2 C 38.03 - juris Rn. 19; BVerwG, U.v. 27.01.2011 - 2 C 4/10 - juris Rn. 19).

  Danach muss eine Ermessensentscheidung über die Anerkennung berücksichtigungsfähiger Vordienstzeiten nach Art. 19 BayBeamtVG auf Erwägungen gestützt sein, die im Hinblick auf den Wortlaut und den Zweck der gesetzlichen Regelung sachgerecht sind (vgl. BVerwG, U.v. 27.01.2011 - 2 C 4/10 - juris Rn. 18 zu § 12 BeamtVG a. F.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - 1 A 1517/20

  Berücksichtigung einer Ausbildungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit

  vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008- 2 C 9.08 -, juris, Rn. 15, sowie vom 27. Januar 2011 - 2 C 4.10 -, juris, Rn. 19 f.; OVG Saarland, Urteil vom 5. Juli 2013 - 1 A 292/13 -, juris, Rn. 53; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, juris, Rn. 81.
• VG Düsseldorf, 31.10.2022 - 23 K 4081/21
  Soweit in dieser Entscheidung ausgeführt wird, es bestehe keine Pflicht, sich im Rahmen der Ermessensausübung bei der Berücksichtigung von Vordienstzeiten an der Höchstgrenze des § 55 Abs. 2 BeamtVG zu orientieren, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 2 C 63/08 -, juris Rn. 32; deutlicher noch BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2011 - 2 C 4/10 -, juris Rn. 21 und Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 C 49/10 -, juris Rn. 26, lässt § 13 Abs. 4 Satz 1 LBeamtVG eine dahingehende Ermessensausübung nicht zu.
• VGH Bayern, 29.06.2015 - 3 ZB 15.855

  Berücksichtigung von für die Wahrnehmung des Amtes förderlichen Zeiten einer …

  Der vorliegende Fall ist jedoch anhand der am 31. Dezember 1991 bestehenden Verwaltungspraxis zu beurteilen, weil über die Ruhegehaltfähigkeit der Vordienstzeit nach § 67 Abs. 2 Satz 3 Hs. 2 BeamtVG 1987 im Rahmen von § 85 Abs. 1 BeamtVG 2006 zu entscheiden ist (vgl. BVerwG, U.v. 27.1.2011 - 2 C 4/10 - juris Rn. 16).
• VG Würzburg, 10.12.2013 - W 1 K 13.94

  Universitätsprofessor; Ruhegehaltsfähigkeit ausländischer Vordienstzeiten; …

  Der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 26.01.2012 - 2 C 49/10 - juris; v. 27.01.2011 - 2 C 4/10 - juris; v. 24.09.2009 - 2 C 63/08 - juris; v. 16.07.2009 - 2 C 43/08 - juris; v. 11.12.2008 - 2 C 9/08 - juris; v. 28.06.1982 - 6 C 92/78 - juris) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 28.02.2011 - 3 ZB 08.403 - juris; v. 27.07.2010 - 3 BV 05.2876 - juris) folgend besteht der Zweck der Anrechnungsvorschriften nach §§ 10 bis 12 BeamtVG indes aber darin, den Beamten mit berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten diejenige Altersversorgung zu ermöglichen, die sie erhalten hätten, wenn sie die vordienstlichen Tätigkeiten im Beamtenverhältnis erbracht hätten.
• VG Gelsenkirchen, 27.01.2017 - 3 K 1502/14

  Vordienstzeit, Schuldienst, Ausland, Österreich, Sondervertragslehrer, …
• VG Würzburg, 08.05.2012 - W 1 K 12.6

  Universitätsprofessor; Ruhegehaltfähigkeit ausländischer Vordienstzeiten; …
• VG Würzburg, 08.05.2012 - W 1 K 11.911

  Universitätsprofessor; Ruhegehaltsfähigkeit ausländischer Vordienstzeiten; …