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   BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 4.98   

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https://dejure.org/1999,822
BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 4.98 (https://dejure.org/1999,822)
BVerwG, Entscheidung vom 11.02.1999 - 2 C 4.98 (https://dejure.org/1999,822)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Februar 1999 - 2 C 4.98 (https://dejure.org/1999,822)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Wolters Kluwer

    Fehlgebrauch des Ermessens - Kapitalabfindung eines Soldaten - Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt - Bescheidungsklage - Versorgungsbezüge - Eigennutz von Grundbesitz

  • Judicialis

    SVG § 28; ; VwGO § 113 Abs. 5; ; VwGO § 114 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SVG § 28; VwGO § 113 Abs. 5, § 114 Satz 1
    Fehlgebrauch des Ermessens bei Entscheidung über die Kapitalabfindung eines Soldaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BVerwG, 14.03.2002 - 2 C 4.01

    Ruhegehaltfähige Vordienstzeit; Berücksichtigung als -; Förderlichkeit der

    Dies gilt auch für das Revisionsverfahren (vgl. Urteil vom 11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 4.98 - Buchholz 239.2 § 28 BeamtVG Nr. 2 S. 2 m.w.N., stRspr).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2016 - 1 B 471/16

    Hinausschieben; Eintritt in den Ruhestand; dienstliche Belange;

    vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2014- 4 C 33.13 -, BVerwGE 151, 36 = NVwZ 2015, 986 = juris, Rn. 18, vom 11. Februar 1999 - 2 C 4.98 -, IÖD 1999, 226 = juris, Rn. 18, und vom 28. Juli 1989 - 7 C 39.87 -, BVerwGE 82, 260 = NVwZ 1990, 161 = juris, Rn. 8; ferner Wolff, in: Sodan/Ziekow, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 102 ff.
  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 4 S 187/10

    Übernahme in das Beamtenverhältnis; Adipositas; Überschreiten der Altersgrenze

    58 Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (der auf Verpflichtungsklagen entsprechend anzuwenden ist, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28.04.1999 - 2 C 4.98 - BVerwGE 109, 74) ist keine Klageänderung im Sinne von § 91 VwGO und damit auch in der Berufungsinstanz ohne Weiteres möglich.

    Zum maßgeblichen Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 07.05.1996 - 4 B 55/96 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 286; nur insoweit liegt keine Auswechselung oder Erweiterung des Streitgenstands vor, vgl. dazu BVerwG; Urteil vom 28.04.1999, a.a.O.; Urteil vom 16.05.2007 - 3 C 8.06 -, BVerwGE 129, 27; s.a. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2011, a.a.O.) hatte die Klägerin einen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis.

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