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   BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 4.99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,622
BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 4.99 (https://dejure.org/1999,622)
BVerwG, Entscheidung vom 09.12.1999 - 2 C 4.99 (https://dejure.org/1999,622)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Dezember 1999 - 2 C 4.99 (https://dejure.org/1999,622)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BBG § 35 Satz 2, §§ 42 ff., § 152 Abs. 4 (a. F.); BeamtVG §§ 4, 88 Abs. 2; BPersVG § 78 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 Satz 2; VwVfG § 28
    Belehrungspflicht des Dienstherrn über personalvertretungs- rechtliche Antragsmöglichkeit; Dienstunfähigkeit, Entlassung des Beamten auf Lebenszeit wegen -; Entlassung des Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit; Mitwirkung der Personalvertretung bei der ...

  • Judicialis

    Belehrungspflicht des Dienstherrn über personalvertretungsrechtliche Antragsmöglichkeit; Dienstunfähigkeit, Entlassung des Beamten auf Lebenszeit wegen -; Entlassung des Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit; Mitwirkung der Personalvertretung bei der

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Prozesskostenhilfe

  • Wolters Kluwer

    Belehrungspflicht des Dienstherrn über personalvertretungsrechtliche Antragsmöglichkeit - Dienstunfähigkeit - Entlassung des Beamten auf Lebenszeit - Entlassung des Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit - Mitwirkung der Personalvertretung bei der - Entlassung ...

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht; Personalvertretungsrecht - Belehrungspflicht des Dienstherrn über personalvertretungsrechtliche Antragsmöglichkeit; Dienstunfähigkeit, Entlassung des Beamten auf Lebenszeit wegen -; Entlassung des Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit; Mitwirkung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 110, 173
  • NVwZ-RR 2000, 369
  • DVBl 2000, 502 (Ls.)
  • DÖV 2000, 602
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

    Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im

    Einen entsprechenden Antrag hat der Kläger nicht gestellt, obwohl er von der Beklagten auf diese Möglichkeit ausdrücklich hingewiesen worden ist (vgl. hierzu Urteil vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 2 C 4.99 - BVerwGE 110, 173 = Buchholz 232 § 35 BBG Nr. 4 S. 3).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2016 - 61 PV 1.15

    Mitwirkung; Personalrat; verbeamtete Lehrerin; Feststellung begrenzter

    Eine ergänzende Auslegung könne nicht mit dem vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 2 C 4.99 - entwickelten Rechtsgedanken der vergleichbaren Interessenlage begründet werden.

    Vor diesem Hintergrund hat der für das Beamten(status)recht zuständige 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 2 C 4.99 - (juris) die bundesrechtliche Beteiligungsnorm des § 78 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG, deren Wortlaut mit § 68 Abs. 1 Nr. 6 PersVG Bbg übereinstimmt, als (analog) anwendbar erachtet für den Fall der Entlassung eines Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 35 Satz 2 BBG (a.F.), d.h. eines dienstunfähigen Beamten, der wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BeamtVG (versorgungsrechtliche Wartezeit) nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden konnte.

    Da der zuständige Personalrat gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG auch bei der Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 BBG (a.F.) - auf Antrag (§ 78 Abs. 2 Satz 2 BPersVG) - mitzuwirken habe, biete die Dienstunfähigkeit als Grund der Entlassung keine Rechtfertigung für eine personalvertretungsrechtliche Benachteiligung des Beamten auf Lebenszeit (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Dezember 1999, a.a.O., juris Rn. 17 ff.; vgl. auch Fürst, GKÖD, Bd. V, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, Teil 3, Stand Lieferung 1/10, § 78 Rn. 25).

  • OVG Thüringen, 08.08.2017 - 8 DO 568/16

    Disziplinarmaßnahme bei Besitz und Verbreiten kinderpornographischen Dateien

    Damit ist die Klägerin ihrer personalvertretungsrechtlichen Unterrichtungspflicht nach § 78 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbs. BPersVG (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1999 - 2 C 4/99 - BVerwGE 110, 173 im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24. November 1983 - 2 C 27/82 - BVerwGE 68, 197) ohne Zweifel nachgekommen.
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