Weitere Entscheidung unten: AG Grünstadt, 14.05.2004

Rechtsprechung
   BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 4.04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    LBG NW § 194 Abs. 1; BRRG § 101 Abs. 1
    Polizeidienstunfähigkeit; Legaldefinition der -; keine Einschränkung der - durch § 194 Abs. 1 letzter Halbsatz LBG NW; Verwendung polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter; weitere - im Polizeivollzugsdienst; Ermessensentscheidung des Dienstherrn.

  • Bundesverwaltungsgericht

    LBG NW § 194 Abs. 1
    Polizeidienstunfähigkeit; Legaldefinition der -; keine Einschränkung der - durch § 194 Abs. 1 letzter Halbsatz LBG NW; Verwendung polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter; weitere - im Polizeivollzugsdienst; Ermessensentscheidung des Dienstherrn.

  • Judicialis

    Polizeidienstunfähigkeit; Legaldefinition der -; keine Einschränkung der - durch § 194 Abs. 1 letzter Halbsatz LBG NW; Verwendung polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter; weitere - im Polizeivollzugsdienst; Ermessensentscheidung des Dienstherrn

  • Jurion

    Polizeidienstunfähigkeit eines Beamten auf Lebenszeit; Unterscheidung zwischen der allgemeinen Dienstunfähigkeit und der Polizeidienstfähigkeit; Verwendung polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter; Ermessensentscheidung des Dienstherrn; Anforderungen an die medizinischen Feststellungen zur gesundheitlichen Situation eines Polizeivollzugsbeamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LBG NW § 194 Abs. 1; BRRG § 101 Abs. 1
    Weiterverwendung polizeidienstunfähiger Beamter im Polizeivollzugsdienst

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 2005, 1147 (Ls.)
  • DÖV 2005, 784



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Wird zitiert von ... (100)  

  • BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10  

    Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in

    Die Polizeidienstfähigkeit setzt voraus, dass der Polizeivollzugsbeamte zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung einsetzbar ist (Urteil vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 4.04 - Buchholz 237.7 § 194 NWLBG Nr. 2 S. 1 f.).
  • BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11  

    Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle

    Aufgrund hinreichend gewichtiger tatsächlicher Umstände muss zweifelhaft sein, ob der Beamte wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, die Dienstpflichten seines abstrakt-funktionellen Amtes zu erfüllen (vgl. Urteile vom 28. Juni 1990 - BVerwG 2 C 18.89 - Buchholz 237.6 § 56 NdsLBG Nr. 1, vom 23 September 2004 - BVerwG 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53 = Buchholz 239.1 § 36 BeamtVG Nr. 2 und vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 4.04 - Buchholz 237.7 § 194 NWLBG Nr. 2 Rn. 10).
  • BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13  

    Polizeivollzugsbeamter; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand;

    Ein polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter darf nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, wenn im Polizeidienst ein Dienstposten zur Verfügung steht, dessen Aufgaben er bewältigen kann (im Anschluss an Urteil vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 4.04 - Buchholz 237.7 § 194 NWLBG Nr. 2).

    Der Bedeutungsgehalt dieser Regelung ist insbesondere durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 4.04 - (Buchholz 237.7 § 194 NWLBG Nr. 2) geklärt, das zur weitgehend wortgleichen Vorschrift des § 194 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen ergangen ist.

    Die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand scheidet trotz Polizeidienstunfähigkeit aus, wenn der Polizeivollzugsbeamte in einer Funktion des Polizeidienstes verwendet werden kann, deren Aufgaben er erfüllen kann, ohne polizeidienstfähig zu sein (Urteile vom 3. März 2005 a.a.O. S. 2 f. und vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - NVwZ 2012, 1483 = Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 jeweils Rn. 10).

    Die Weiterverwendung im Polizeidienst setzt voraus, dass dort eine Funktion, d.h. ein Dienstposten, zur Verfügung steht, dessen Aufgaben der Beamte dauerhaft, d.h. voraussichtlich bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenze, bewältigen kann (Urteil vom 3. März 2005 a.a.O. S. 3 f.).

    Maßstab für die Prüfung der gesundheitlichen Eignung sind die Anforderungen derjenigen Dienstposten, die für eine Weiterverwendung des Polizeivollzugsbeamten zur Verfügung stehen (Urteil vom 3. März 2005 a.a.O. S. 3).

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Rechtsprechung
   AG Grünstadt, 14.05.2004 - 2 C 4/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • ra-skwar.de

    Minderjährigenhaftung - Beschädigung von parkendem Kfz

  • rabüro.de

    Zur Haftung von neunjährigem Radfahrer für Schaden durch Sturz gegen geparktes Fahrzeug

  • rechtsportal.de

    StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; BGB § 828 Abs. 2
    Haftungsverteilung bei Unfall unter Beteiligung eines Kindes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsfreistellung eines Kindes; Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalles

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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