Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  RL 88/2003/EG Art. 6, 16, 22; SächsBG § 95; SächsBG a.F. § 91; SächsAZVO §§ 1, 9, 11; BGB § 126 Abs. 1
  Anordnung; Arbeitszeit; Arbeitszeitrichtlinie; Billigung; E-Mail; Erklärung; Ermessen; Feuerwehr; Freiwilligkeit; Gegenmaßnahme; Genehmigung; Gesamtabwägung; Kausalität; Kompensation; Mehrarbeit; Nachteil; Nachteilsbegriff; Opt-out-Klausel; Rechtskenntnisse; Retorsion; ...

• Wolters Kluwer

  Regelmäßige Arbeitszeit als Mehrarbeit bei höherer Festsetzung der regelmäßigen Arbeitszeit; Vorliegen eines Nachteils durch Reagieren des Dienstherrn mit einer Retorsionsmaßnahme auf die Weigerung des Beschäftigten hinsichtlich Überschreitens der regelmäßigen ...

 
• doev.de

  Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit

• rewis.io

  Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Regelmäßige Arbeitszeit als Mehrarbeit bei höherer Festsetzung der regelmäßigen Arbeitszeit; Vorliegen eines Nachteils durch Reagieren des Dienstherrn mit einer Retorsionsmaßnahme auf die Weigerung des Beschäftigten hinsichtlich Überschreitens der regelmäßigen ...

• datenbank.nwb.de

  Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unionsrechtswidrige Zuvielarbeit - und der Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ansprüche eines Beamten aus Mehrarbeit

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Ausgleich für 52-Stunden-Woche: Freizeit für Florians Helfer

Papierfundstellen

• BVerwGE 161, 377
• NVwZ 2018, 1314
• DÖV 2018, 874

Wird zitiert von ... (90)Neu Zitiert selbst (20)

• EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

  Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 40.17

  Dies umfasst auch die Möglichkeit, die Ausübung der Rechte von der Einhaltung von Ausschlussfristen abhängig zu machen (EuGH, Urteile vom 25. November 2010 - C-429/09, Fuß II - Slg. 2010, I-12167 Rn. 72 …und vom 19. Juni 2014 - C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 110 ff.).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht Geschädigten bei Verstößen gegen das Unionsrecht (a) dann ein Entschädigungsanspruch zu, wenn die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, die Verleihung von Rechten an den Geschädigten bezweckt (b), der Verstoß gegen die Norm hinreichend qualifiziert ist (c) und zwischen diesem Verstoß und dem entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (…EuGH, Urteile vom 26. Januar 2010 - C-118/08, Transportes Urbanos y Servicios Generales - Slg. 2010, I-635 Rn. 30 und vom 25. November 2010 - C-429/09, Fuß II - Slg. 2010, I-12167 Rn. 47).

  b) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bereits entschieden, dass es sich bei den Arbeitszeitregelungen der RL 88/2003/EG um besonders wichtige Regelungen des Sozialrechts der Union handelt, die dem Einzelnen Rechte verleihen (EuGH, Urteil vom 25. November 2010 - C-429/09, Fuß II - Slg. 2010, I-12167 Rn. 33, 35).

  Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs offenkundig verkannt worden ist (EuGH, Urteil vom 25. November 2010 - C-429/09, Fuß II - Slg. 2010, I-12167 Rn. 51 f.).

• EuGH, 14.10.2010 - C-243/09

  Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 40.17

  Daneben ist es auch möglich nachzuweisen, dass dem Arbeitnehmer ein anderer spezifischer Nachteil entstanden ist, der nicht allein in der Vorenthaltung der vorgeschriebenen Ruhezeiten besteht (EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - C-243/09, Fuß I - Slg. 2010, I-9849 Rn. 54 f.).

  Die Angst vor einer solchen negativen Sanktion könnte Arbeitnehmer, die einer Erhöhung der Arbeitszeit nicht freiwillig zustimmen möchten oder ihre frühere freiwillige Zustimmung widerrufen möchten, davon abschrecken, ihre Rechte geltend zu machen (EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - C-243/09, Fuß I - Slg. 2010, I-9849 Rn. 65 f.).

  Insoweit ist der Senat der Auffassung, dass die unterschiedliche Dienstplangestaltung nicht ohne weiteres einer Umsetzung eines Beamten gleichzusetzen ist und somit die Qualifikation des Verstoßes nicht auf die eine Umsetzung betreffende Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - C-243/09, Fuß I - Slg. 2010, I-9849 Rn. 65 f.) zu stützen ist.

• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 40.17

  Die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung ist im Interesse der Rechtssicherheit, die zugleich den Berechtigten und die Behörde schützt, mit diesen Vorgaben des Unionsrechts vereinbar (…EuGH, Urteile vom 30. Juni 2011 - C-262/09, Meilicke u.a. - Slg. 2011, I-5669 Rn. 56 m.w.N., vom 19. Juni 2014 - C-501/12 u.a., Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 110 ff., vom 9. September 2015 - C- 20/13, Unland - NVwZ 2016, 131 Rn. 72; BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 31 …und vom 20. Juli 2017 - 2 C 31.16 - Buchholz 237.21 § 76 BrbgLBG Nr. 1 Rn. 49).

  Da der Kläger am Urlaubstag von der Pflicht zur Dienstleistung befreit ist und auch der Mehrurlaub der Erholung des Klägers dient, können diese Tage nicht als Ausgleich für eine Überschreitung der Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Siebentageszeitraum herangezogen werden (vgl. ebenso schon BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 66).

  Dennoch geht es in beiden Fällen um den Ausgleich für eine überobligationsmäßige Heranziehung des Beamten (…BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 35 und vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 67), sodass für den Geldausgleich auch in Fällen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit in der Rechtsfolge die Stundensätze der Mehrarbeitsvergütungsverordnung herangezogen werden können.

 
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 40.17

  Dennoch geht es in beiden Fällen um den Ausgleich für eine überobligationsmäßige Heranziehung des Beamten (BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 35 …und vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 67), sodass für den Geldausgleich auch in Fällen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit in der Rechtsfolge die Stundensätze der Mehrarbeitsvergütungsverordnung herangezogen werden können.

  Auf die Vorschriften über die Besoldung kann hingegen nicht zurückgegriffen werden (BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 39).

• EuGH, 19.06.2014 - C-501/12

  Specht - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 40.17

  Dies umfasst auch die Möglichkeit, die Ausübung der Rechte von der Einhaltung von Ausschlussfristen abhängig zu machen (…EuGH, Urteile vom 25. November 2010 - C-429/09, Fuß II - Slg. 2010, I-12167 Rn. 72 und vom 19. Juni 2014 - C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 110 ff.).

  Die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung ist im Interesse der Rechtssicherheit, die zugleich den Berechtigten und die Behörde schützt, mit diesen Vorgaben des Unionsrechts vereinbar (EuGH, Urteile vom 30. Juni 2011 - C-262/09, Meilicke u.a. - Slg. 2011, I-5669 Rn. 56 m.w.N., vom 19. Juni 2014 - C-501/12 u.a., Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 110 ff., vom 9. September 2015 - C- 20/13, Unland - NVwZ 2016, 131 Rn. 72;… BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 31 …und vom 20. Juli 2017 - 2 C 31.16 - Buchholz 237.21 § 76 BrbgLBG Nr. 1 Rn. 49).

• EuGH, 03.10.2000 - C-303/98

  DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 40.17

  Zum anderen entspricht es zwar der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass Bereitschaftsdienst als volle Arbeitszeit zu werten ist (EuGH, Urteile vom 3. Oktober 2000 - C-303/98, SIMAP - Slg. 2000, I-7963 und vom 9. September 2003 - C-151/02, Jaeger - Slg. 2003, I-8389).

  Zur Arbeitszeit zählen unionsrechtlich sämtliche Zeiten, die vom betreffenden Feuerwehrbeamten im Rahmen von Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit in der Dienststelle abgeleistet worden sind, unabhängig davon, welche Arbeitsleistung er während dieses Dienstes tatsächlich erbracht hat (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2000 - C-303/98, Simap - Slg. 2000, I-7997 Rn. 52).

• EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 40.17

  Soweit unionsrechtliche Fragestellungen betroffen sind, steht mit der nach der "acte-clair" bzw. "acte-éclairé-Doktrin" erforderlichen Gewissheit fest (siehe dazu etwa EuGH, Urteil vom 15. September 2005 - C-495/03, Intermodal Transports - Slg. 2005, I-8191 Rn. 33), dass die Erwägungen des Senats zum Unionsrecht zutreffen.
• EuGH, 26.01.2010 - C-118/08

  Transportes Urbanos y Servicios Generales - Verfahrensautonomie der …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 40.17

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht Geschädigten bei Verstößen gegen das Unionsrecht (a) dann ein Entschädigungsanspruch zu, wenn die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, die Verleihung von Rechten an den Geschädigten bezweckt (b), der Verstoß gegen die Norm hinreichend qualifiziert ist (c) und zwischen diesem Verstoß und dem entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (EuGH, Urteile vom 26. Januar 2010 - C-118/08, Transportes Urbanos y Servicios Generales - Slg. 2010, I-635 Rn. 30 …und vom 25. November 2010 - C-429/09, Fuß II - Slg. 2010, I-12167 Rn. 47).
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

  Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 40.17

  Denn die Besoldung ist kein Entgelt im Sinne einer Entlohnung für konkrete Dienste (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. - BVerfGE 44, 249 , vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39 und vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372 ), sondern die Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte mit vollem persönlichen Einsatz der Erfüllung seiner Dienstpflichten widmet (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. April 1967 - 2 BvL 3/62 - BVerfGE 21, 329 , vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39 und vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372 ).
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 40.17

  Denn die Besoldung ist kein Entgelt im Sinne einer Entlohnung für konkrete Dienste (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. - BVerfGE 44, 249 , vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39 und vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372 ), sondern die Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte mit vollem persönlichen Einsatz der Erfüllung seiner Dienstpflichten widmet (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. April 1967 - 2 BvL 3/62 - BVerfGE 21, 329 , vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39 und vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372 ).
• EuGH, 23.05.1996 - C-5/94

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Hedley Lomas …
• EuGH, 30.06.2011 - C-262/09

  Meilicke u.a. - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Bescheinigung über die …
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 32.10

  Feuerwehr, Mehrarbeit, Zuvielarbeit, Freizeitausgleich, Ausgleichsanspruch, Treu …
• EuGH, 09.09.2015 - C-20/13

  Unland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip
• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

  Beamtinnenwitwer
• EuGH, 09.09.2003 - C-151/02

  BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …
• EuGH, 14.07.2005 - C-52/04

  Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - …
• BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16

  Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 23.15

  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …

• OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 49/18

  Arbeitszeit; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Bereitschaftsdienst; …

  Der unionsrechtliche Haftungsanspruch für Schäden, die dem Einzelnen durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht entstanden sind - im Streitfall kommt ein Verstoß gegen die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18. November 2003 S. 9) in Betracht -, setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) voraus, dass die verletzte Rechtsnorm bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 19.11.1991 - C-6/90 [Francovich] -, Leitsatz 4, juris;… Urteil vom 25.11.2010 - C-429/09 [Fuß] -, juris Rn. 45ff.; BVerwG…, Urteil vom 26.7.2012, a. a. O., Rn. 15;… Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 26.14 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 17.11.2016, a. a. O., Rn. 26;… Urteil vom 20.7.2017 - BVerwG 2 C 36.16 -, juris Rn. 10; Urteil vom 19.4.2018 - BVerwG 2 C 40.17 -, juris Rn. 30).

  Der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch für "Zuvielarbeit" (§ 242 BGB) kommt indes nur für solche "Zuvielarbeit" in Betracht, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde (BVerwG…, Urteil vom 29.9.2011, a. a. O., Rn. 19 bis 21;… Urteil vom 26.7.2012, a. a. O., Rn. 26;… Urteil vom 17.9.2015, a. a. O., Rn. 31;… Urteil vom 17.11.2016, a. a. O., Rn. 25;… Urteil vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 49; Urteil vom 19.4.2018, a. a. O., Rn. 24;… Beschluss vom 2.4.2019 - BVerwG 2 B 43.18 -, juris Rn. 10).

  Der unionsrechtliche Haftungsanspruch setzt ebenfalls voraus, dass er vom Beamten zuvor zumindest in Form einer Rüge geltend gemacht worden ist; auszugleichen ist auch hier die "Zuvielarbeit", die ab dem auf die erstmalige schriftliche Geltendmachung folgenden Monat geleistet worden ist (BVerwG…, Urteil vom 17.9.2015, a. a. O., Rn. 25;… Urteil vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 43 m. w. Nw., 48f.; Urteil vom 19.4.2018, a. a. O., Rn. 24;… Beschluss vom 2.7.2019 - BVerwG 2 B 78.18 -, juris Rn. 12).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der erkennende Senat folgt, ist die "Zuvielarbeit" ohne Abzüge, d. h. in vollem Umfang, auszugleichen, und zwar vorrangig durch Freizeit (BVerwG…, Urteil vom 26.7.2012 - BVerwG 2 C 29.11 -, juris Rn. 14, 31, 34;… vgl. auch Urteil vom17.9.2015, a. a. O., Rn. 35;… Urteil vom 17.11.2016, a. a. O., Rn. 10, 16ff.;… Urteil vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 55f.;… Urteil vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 66; Urteil vom 19.4.2018, a. a. O., Rn. 43).

  bb) Als Anknüpfungspunkt für den danach zu gewährenden stundenbezogenen Geldausgleich bieten sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allein die im jeweiligen Zeitpunkt der "Zuvielarbeit" jeweils geltenden Regelungen über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung an (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.7.2012, a. a. O., Rn. 39;… Urteil vom 17.9.2015, a. a. O., Rn. 67;… Urteil vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 66; Urteil vom 19.4.2018, a. a. O., Rn. 43).

  Auf die Besoldung kann nicht zurückgegriffen werden, weil diese kein Entgelt im Sinne einer Entlohnung für konkrete Dienste darstellt, sondern vielmehr die Gegenleistung des Dienstherrn dafür ist, dass sich der Beamte mit voller Hingabe der Erfüllung seiner Dienstpflichten widmet (BVerwG…, Urteil vom 26.7.2012, a. a. O., Rn. 39 m. w. Nw.;… Urteil vom 17.9.2015, a. a. O., Rn. 68;… Urteil vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 67; Urteil vom 19.4.2018, a. a. O., Rn. 43).

• OVG Sachsen, 03.12.2019 - 2 A 294/15

  Feuerwehrbeamter; Opt-Out-Vereinbarung: unionsrechtlicher Haftungsanspruch; …

  Mit Urteil vom 19. April 2018 - 2 C 40.17 - (BVerwGE 161, 377) hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil vom 25. April 2017 aufgehoben, soweit es den Zeitraum vom 1. Dezember 2013 bis 31. Dezember 2015 betrifft, die Sache insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen und im Übrigen die Revisionen des Klägers und der Beklagten zurückgewiesen.

  Soweit die Beklagte die wöchentliche Arbeitszeit für die Beschäftigten im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst der Branddirektion mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf 48 Stunden festgesetzt hat (vgl. die seit dem 1. Januar 2008 geltende Dienstvereinbarung Nr. 27/2008 vom 4. August 2008), bestehen hiergegen keine rechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 a. a. O., Rn. 16, 17).

  Mit dieser Regelung hat der Verordnungsgeber die Anforderungen des Art. 22 Abs. 1 RL 2003/88/EG ordnungsgemäß umgesetzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 a. a. O., Rn. 22;… Urt. v. 20. Juli 2017, BVerwGE 159, 245 Rn. 25).

  Vor diesem Hintergrund kann auch eine negative Dienstplangestaltung einen Nachteil darstellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Juli 2017 a. a. O., Rn. 22, 24; Urt. v. 19. April 2018 a. a. O., Rn. 33, 34;… unter Berufung auf EuGH, Urt. v. 14. Oktober 2010 - C- 243/09 -, juris Rn. 54 ff.).

  Während bei der Umsetzung ein anderer konkreter Aufgabenbereich zugewiesen wird, bezieht sich die Zuordnung zu einem Schichtmodell in erster Linie auf die konkreten Arbeitszeiten (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 a. a. O., Rn. 41).

  Hierzu gehören insbesondere Unterschiede beim Urlaub und bei den Zulagen, den zusätzlichen Fahrtkosten und dazu, ob ein langes Wochenende vorteilhafter ist als mehrere kürzere Erholungsphasen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 a. a. O., Rn. 35 ff.).

  Der dem Kläger durch die im 12-Stunden-Schichtdienst anfallenden zusätzlichen Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle entstehende finanzielle und zeitliche Mehraufwand erreicht indes nicht das vom Bundesverwaltungsgericht geforderte gewisse Maß an Erheblichkeit, um überhaupt in die Gesamtschau eingestellt zu werden (Urt. v. 19. April 2018 a. a. O., Rn. 37).

  In diesem Zusammenhang erweist sich der 12-Stunden-Schichtdienst gegenüber dem 24-Stunden-Schichtdienst daher nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 19. April 2018 a. a. O., Rn. 36) eher als Vorteil; dem schließt sich der Senat an.

  Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs offenkundig verkannt worden ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 25. November 2010 - C-429/09 -, juris Rn. 51 f.; BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 a. a. O., Rn. 41 …und Urt. v. 20. Juli 2017 a. a. O., Rn. 16), sondern auch dann, wenn der Verpflichtete bei der Anwendung des Unionsrechts über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügt (…vgl. EuGH, Urt. v. 23. Mai 1996 - C-5/94 -, juris Rn. 28; BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 a. a. O., Rn. 42).

  46 Da der Wechsel des Schichtmodells und die damit verbundene Änderung des Dienstplans und der Dienstdurchführung, wie vorstehend (unter 2. b) aa) dargelegt, nicht mit einer Umsetzung im Rechtssinne gleichgesetzt werden können, kann die Qualifikation des Verstoßes nicht auf die eine Umsetzung betreffende Rechtsprechung des Gerichtshofs gestützt werden (…vgl. EuGH, Urt. v. 14. Oktober 2010 a. a. O., Rn. 65 f.; BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 a. a. O., Rn. 41).

  Die Voraussetzungen des Nachteilsbegriffs wurden vom Bundesverwaltungsgericht erstmals durch das im vorliegenden Verfahren ergangene Urteil vom 19. April 2018 - 2 C 40.17 - geklärt.

  47 4. Auf die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Umfang der vom Kläger im streitbefangenen Zeitraum geleisteten Zuvielarbeit (Urt. v. 19. April 2018 a. a. O., Rn. 43 ff.) kommt es nicht an, deren konkrete Ermittlung deshalb unterbleiben kann.

• BVerwG, 13.10.2022 - 2 C 24.21

  Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit bei als Arbeitszeit zu …

  Der Beamte kann dem Erfordernis der schriftlichen Geltendmachung in jeder beliebigen Textform gerecht werden, etwa auch per E-Mail (…BVerwG, Urteile vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 117 Rn. 15…, vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 27…, vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 29, vom 19. April 2018 - 2 C 40.17 - BVerwGE 161, 377 Rn. 29 …und vom 17. Februar 2022 - 2 C 5.21 - juris Rn. 25).

 
• OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 48/18

  Arbeitszeit; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Bereitschaftsdienst; …

  Der unionsrechtliche Haftungsanspruch für Schäden, die dem Einzelnen durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht entstanden sind - im Streitfall kommt ein Verstoß gegen die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18. November 2003 S. 9) in Betracht -, setzt nach der ständigen Rechtsprechung EuGH voraus, dass die verletzte Rechtsnorm bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 19.11.1991 - C-6/90 [Francovich] -, Leitsatz 4, juris;… Urteil vom 25.11.2010 - C-429/09 [Fuß] -, juris Rn. 45ff.; BVerwG…, Urteil vom 26.7.2012, a. a. O., Rn. 15;… Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 26.14 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 17.11.2016, a. a. O., Rn. 26;… Urteil vom 20.7.2017 - BVerwG 2 C 36.16 -, juris Rn. 10; Urteil vom 19.4.2018 - BVerwG 2 C 40.17 -, juris Rn. 30).

  Der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch für "Zuvielarbeit" (§ 242 BGB) kommt indes nur für solche Zuvielarbeit in Betracht, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde (BVerwG…, Urteil vom 29.9.2011, a. a. O., Rn. 19 bis 21;… Urteil vom 26.7.2012, a. a. O., Rn. 26;… Urteil vom 17.9.2015, a. a. O., Rn. 31;… Urteil vom 17.11.2016, a. a. O., Rn. 25;… Urteil vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 49; Urteil vom 19.4.2018, a. a. O., Rn. 24;… Beschluss vom 2.4.2019 - BVerwG 2 B 43.18 -, juris Rn. 10).

  Der unionsrechtliche Haftungsanspruch setzt ebenfalls voraus, dass er vom Beamten zuvor zumindest in Form einer Rüge geltend gemacht worden ist; auszugleichen ist auch hier die Zuvielarbeit, die ab dem auf die erstmalige schriftliche Geltendmachung folgenden Monat geleistet worden ist (BVerwG…, Urteil vom 17.9.2015, a. a. O., Rn. 25;… Urteil vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 43 m. w. Nw., 48f.; Urteil vom 19.4.2018, a. a. O., Rn. 24;… Beschluss vom 2.7.2019 - BVerwG 2 B 78.18 -, juris Rn. 12).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der erkennende Senat folgt, ist die "Zuvielarbeit" ohne Abzüge, d. h. in vollem Umfang, auszugleichen, und zwar vorrangig durch Freizeit (BVerwG…, Urteil vom 26.7.2012 - BVerwG 2 C 29.11 -, juris Rn. 14, 31, 34;… vgl. auch Urteil vom17.9.2015, a. a. O., Rn. 35;… Urteil vom 17.11.2016, a. a. O., Rn. 10, 16ff.;… Urteil vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 55f.;… Urteil vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 66; Urteil vom 19.4.2018, a. a. O., Rn. 43).

  b) Als Anknüpfungspunkt für den danach zu gewährenden stundenbezogenen Geldausgleich bieten sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allein die im jeweiligen Zeitpunkt der "Zuvielarbeit" jeweils geltenden Regelungen über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung an (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.7.2012, a. a. O., Rn. 39;… Urteil vom 17.9.2015, a. a. O., Rn. 67;… Urteil vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 66; Urteil vom 19.4.2018, a. a. O., Rn. 43).

  Auf die Besoldung kann nicht zurückgegriffen werden, weil diese kein Entgelt im Sinne einer Entlohnung für konkrete Dienste darstellt, sondern vielmehr die Gegenleistung des Dienstherrn dafür ist, dass sich der Beamte mit voller Hingabe der Erfüllung seiner Dienstpflichten widmet (BVerwG…, Urteil vom 26.7.2012, a. a. O., Rn. 39 m. w. Nw.;… Urteil vom 17.9.2015, a. a. O., Rn. 68;… Urteil vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 67; Urteil vom 19.4.2018, a. a. O., Rn. 43).

• BVerwG, 29.04.2021 - 2 C 18.20

  Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der …

  Diese Festlegungen führen mangels einer Anordnung, die auf § 88 BBG Bezug nimmt, nicht zu Mehrarbeit, sondern lediglich zu regelmäßiger Arbeitszeit oder - bei rechtswidriger Höhe - zu Zuvielarbeit (BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38 S. 5 f. und vom 19. April 2018 - 2 C 40.17 - BVerwGE 161, 377 Rn. 17, 20).
• VG Freiburg, 10.11.2020 - 3 K 599/19

  Zur Abgeltung von Rufbereitschaftszeiten eines als Kriminaltechniker eingesetzten …

  Anders als bei dem Einwand unzureichender Alimentation, der grundsätzlich auf ein Haushaltsjahr bezogen ist und bei dem sich folglich die Geltendmachung solcher Ansprüche zwingend auf das gesamte laufende Haushaltsjahr beziehen muss, hat die Geltendmachung von sonstigen Ansprüchen nur Bedeutung für die Zeit ab dem Folgemonat (stRspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 17.09.2015 - 2 C 26.14 -, juris Rn. 25 ff., vom 19.04.2018 - 2 C 40.17 -, juris Rn. 25 …und vom 16.06.2020 - 2 C 8.19 -, juris Rn. 14 m.w.N.;… vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20.11.2018 - 4 S 1000/18 -, juris Rn. 27 ff., und vom 11.03.2019 - 4 S 277/18 -, EAS 9 f.).

  Er setzt mithin eine individuelle Entscheidung des Dienstherrn über Anordnung und Umfang der Mehrarbeit voraus (vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 17.11.2016 - 2 C 23.15 -, BVerwGE 156, 262 Rn. 13 f., zu § 88 Satz 2 BBG, und Urteil vom 19.04.2018 -, BVerwGE 161, 377 Rn. 13, zur inhaltsgleichen Vorschrift des sächsischen Beamtengesetzes;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.01.2020 - 4 S 1990/19 -, juris Rn. 9, …und vom 28.01.2020 - 4 S 2981/19 -, juris Rn. 58).

  Dabei hat er insbesondere zu prüfen, ob nach dienstlichen Notwendigkeiten überhaupt Mehrarbeit erforderlich ist und welchem Beamten sie übertragen werden soll (…stRspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 17.11.2016 - 2 C 23.15 -, BVerwGE 156, 262 Rn. 13 f., zu § 88 Satz 2 BBG, und vom 19.04.2018 - 2 C 40.17 -, BVerwGE 161, 377 Rn. 13, zur inhaltsgleichen Vorschrift des sächsischen Beamtengesetzes;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.01.2020 - 4 S 1990/19 -, juris Rn. 9, …und vom 28.01.2020 - 4 S 2981/19 -, juris Rn. 10 m.w.N.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 13.02.2020 - 1 A 1673/18 -, Rn. 58 und - 1 A 1512/18 -, juris; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 10.12.2013 - 3 ZB 09.531 -, juris Rn. 6 und 14).

  Danach zeichnet sich Mehrarbeit - neben der Notwendigkeit einer (zwangsläufig) individuellen Ermessensentscheidung, ob überhaupt, und falls ja, von wem Mehrarbeit zu leisten ist - vor allem dadurch aus, dass sie auf Ausnahmefälle beschränkt ist und über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgeht (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - 2 C 40.17 -, BVerwGE 161, 377 Rn. 14 m.w.N.).

  Individualität, Ausnahmecharakter und die Ausübung von Einzelfallermessen sind konstitutive Merkmale für die Qualifizierung als Mehrarbeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - 2 C 40.17 -, BVerwGE 161, 377 Rn. 17).

  Erforderlich ist (lediglich) die Einhaltung der Schriftform (stRspr., vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 19.04.2018 - 2 C 40.17 -, BVerwGE 161, 377, vom 17.09.2015 - 2 C 26.14 -, ZBR 2016, 199 und vom 29.09.2011 - 2 C 32.10 -, BVerwGE 140, 351; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2014 - 4 S 169/13 -, juris, jeweils m.w.N.).

  Bezüglich des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs wegen rechtswidriger Zuvielarbeit stehen dem Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch der Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz des Unionsrechts nicht entgegen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16.06.2020 - 2 C 8.19 -, juris Rn. 15 ff. m.w.N. und vom 19.04.2018 - 2 C 40.17 -, BVerwGE 161, 377 Rn. 26 ff. m.w.N.).

• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 8.19

  Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

  a) In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass Beamte im Feuerwehrdienst wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit grundsätzlich einen unionsrechtlichen Haftungsanspruch sowie einen beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch haben (…BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 13 ff. und - 2 C 70.11 - NVwZ 2012, 1472 Rn. 7 ff., vom 20. Juli 2017 - 2 C 31.16 - BVerwGE 159, 245 Rn. 9 ff. und vom 19. April 2018 - 2 C 40.17 - BVerwGE 161, 377 Rn. 11).

  Anders als bei dem Einwand unzureichender Alimentation, der grundsätzlich auf ein Haushaltsjahr bezogen ist und bei dem sich folglich die Geltendmachung solcher Ansprüche zwingend auf das gesamte laufende Haushaltsjahr beziehen muss, hat die Geltendmachung bei sonstigen Ansprüchen nur Bedeutung für die Zeit ab dem Folgemonat (…BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 25 ff., vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - BVerwGE 158, 344 Rn. 57 ff. und vom 19. April 2018 - 2 C 40.17 - BVerwGE 161, 377 Rn. 25).

  Dies ist mit den unionsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und der Äquivalenz vereinbar (…BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 30 f. und vom 19. April 2018 - 2 C 40.17 - BVerwGE 161, 377 Rn. 26 ff., bestätigt durch BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Juli 2019 - 2 BvR 1702/18 - juris Rn. 32 ff.).

  Der Beamte wird seiner Pflicht deshalb auch durch sonstige textliche Formen, wie etwa per E-Mail, gerecht (BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 2 C 40.17 - BVerwGE 161, 377 Rn. 29).

• OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 63/18

  Arbeitszeit; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Bereitschaftsdienst; …

  Der unionsrechtliche Haftungsanspruch für Schäden, die dem Einzelnen durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht entstanden sind - im Streitfall kommt ein Verstoß gegen die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18. November 2003 S. 9) in Betracht -, setzt nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH voraus, dass die verletzte Rechtsnorm bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 19.11.1991 - C-6/90 [Francovich] -, Leitsatz 4, juris;… Urteil vom 25.11.2010 - C-429/09 [Fuß] -, juris Rn. 45ff.; BVerwG…, Urteil vom 26.7.2012, a. a. O., Rn. 15;… Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 26.14 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 17.11.2016, a. a. O., Rn. 26;… Urteil vom 20.7.2017 - BVerwG 2 C 36.16 -, juris Rn. 10; Urteil vom 19.4.2018 - BVerwG 2 C 40.17 -, juris Rn. 30).

  Der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch für "Zuvielarbeit" (§ 242 BGB) kommt indes nur für solche Zuvielarbeit in Betracht, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde (BVerwG…, Urteil vom 29.9.2011, a. a. O., Rn. 19 bis 21;… Urteil vom 26.7.2012, a. a. O., Rn. 26;… Urteil vom 17.9.2015, a. a. O., Rn. 31;… Urteil vom 17.11.2016, a. a. O., Rn. 25;… Urteil vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 49; Urteil vom 19.4.2018, a. a. O., Rn. 24;… Beschluss vom 2.4.2019 - BVerwG 2 B 43.18 -, juris Rn. 10).

  Der unionsrechtliche Haftungsanspruch setzt ebenfalls voraus, dass er vom Beamten zuvor zumindest in Form einer Rüge geltend gemacht worden ist; auszugleichen ist auch hier die Zuvielarbeit, die ab dem auf die erstmalige schriftliche Geltendmachung folgenden Monat geleistet worden ist (BVerwG…, Urteil vom 17.9.2015, a. a. O., Rn. 25;… Urteil vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 43 m. w. Nw., 48f.; Urteil vom 19.4.2018, a. a. O., Rn. 24;… Beschluss vom 2.7.2019 - BVerwG 2 B 78.18 -, juris Rn. 12).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der erkennende Senat folgt, ist die "Zuvielarbeit" ohne Abzüge, d. h. in vollem Umfang, auszugleichen, und zwar vorrangig durch Freizeit (BVerwG…, Urteil vom 26.7.2012 - BVerwG 2 C 29.11 -, juris Rn. 14, 31, 34;… vgl. auch Urteil vom17.9.2015, a. a. O., Rn. 35;… Urteil vom 17.11.2016, a. a. O., Rn. 10, 16ff.;… Urteil vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 55f.;… Urteil vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 66; Urteil vom 19.4.2018, a. a. O., Rn. 43).

• OVG Bremen, 24.06.2020 - 2 LB 39/20
  Die Rügeobliegenheit ergibt sich für den Beamten unmittelbar aus dem Beamtenverhältnis als wechselseitigem Treueverhältnis (st. Rspr. vgl. BVerwG, Urt. v. 19.04.2018 - 2 C 40/17, juris Rn. 24 ff., v. 20.07.2017 - 2 C 31/16, Rn. 43 ff.;… v. 17.09.2015 - 2 C 26/14, juris Rn. 25 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 13.03.2019 - 2 LC 332/16, juris Rn. 40.).

  Dem Erfordernis der schriftlichen Geltendmachung kann der Beamte in jeder beliebigen Textform gerecht werden (BVerwG, Urt. v. 19.04.2018 - 2 C 40/17, juris Rn. 29).

  Dabei hat er insbesondere zu prüfen, ob nach dienstlichen Notwendigkeiten überhaupt Mehrarbeit erforderlich ist und welchem Beamten sie übertragen werden soll (BVerwG, Urt. v. 19.04.2018 - 2 C 40/17, juris Rn. 13 f. [zur Parallelregelung des § 95 Abs. 2 SächsBG], und v. 17.11.2016 - 2 C 23.15, juris Rn. 14 [zu § 88 Satz 2 BBG]).

  Etwaige Ausgleichsansprüche können sich insoweit allenfalls unter dem Aspekt rechtswidrig geleisteter Zuvielarbeit aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch oder dem beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.04.2018 - 2 C 40/17, juris Rn. 14 m.w.N.).

  Diese Entscheidungen betrafen Fälle, in denen der Dienstherr den Beamten über das nach der RL 2003/88/EG zulässige Maß hinaus in Anspruch genommen hatte (vgl. insoweit auch BVerwG, Urt. v. 20.07.2017 - 2 C 31.16, juris Rn. 8 ff. und v. 19.04.2018 - 2 C 40.17, juris Rn. 16 ff. und 30 ff.).

  In Abgrenzung zur Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit (vgl. § 60 Abs. 3 BremBG ) genügt es, wenn der Wille des Dienstherrn unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird, die regelmäßige Arbeitszeit einer Beamtengruppe in abstrakt-genereller Weise und ohne die Ausübung von Einzelfallermessen zu regeln und sie auf einen bestimmten Wert oberhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Wochenarbeitszeit festzusetzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.04.2018 - 2 C 40/17, juris Rn. 17).

• BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 45.17

  Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in …

  Diese Entscheidungen betrafen Fälle, in denen der Dienstherr den Beamten über das nach der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung zulässige Maß hinaus in Anspruch genommen hatte (…vgl. insoweit auch BVerwG, Urteile vom 20. Juli 2017 - 2 C 31.16 - Buchholz 237.21 § 76 BrbgLBG Nr. 1 Rn. 8 ff. und vom 19. April 2018 - 2 C 40.17 - NVwZ 2018, 1314 Rn. 16 ff. und 30 ff.).
• BVerwG, 29.04.2021 - 2 C 33.20

  Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der …
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 44.17

  Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in …
• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 36.17

  Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
• BVerwG, 29.04.2021 - 2 C 32.20

  Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2020 - 6 A 2634/18

  Bereitschaftsdienst Freizeitausgleich Dienstbefreiung Polizeibeamter maßgeblicher …
• BVerfG, 22.07.2019 - 2 BvR 1702/18

  Nichtannahmebeschluss: Absehen von einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 4 AEUV zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2021 - 10 B 17.18

  Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht als Arbeitszeit
• BVerwG, 17.02.2022 - 2 C 5.21

  Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Polizeibeamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 10 D 66/18

  Bebauungsplan für die Erweiterung des DOC Ochtrup ist unwirksam
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 6 A 2083/15

  Feuerwehr Opt-Out Arbeitszeit Mehrarbeit Zuvielarbeit Haftungsanspruch Nachteil …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 6 A 2215/15
• BVerwG, 13.10.2022 - 2 C 7.21

  Pausen in "Bereithaltung" als Arbeitszeit
• BVerwG, 05.12.2019 - 2 B 11.19

  Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf eine Mehrarbeitsvergütung für die über 48 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2019 - 2 A 10719/18

  Beamtenrecht; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Mehrarbeitsvergütung; …
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 47.17

  Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2018 - 6 A 9/16

  Schriftliche Geltendmachung des Anspruchs eines Beamten auf finanziellen …
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2020 - 4 S 1990/19

  Anspruch des Beamten auf Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto
• VG Bremen, 24.10.2023 - 6 K 3875/16

  Vergütung von Führungsbereitschaftsdienste Spezialeinheiten/Spezialkräfte, Urteil …
• BVerwG, 05.12.2019 - 2 B 12.19

  Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf eine Mehrarbeitsvergütung für die über 48 …
• VG München, 06.03.2024 - M 5 K 19.5593

  Zuvielarbeit, Feuerwehr, Opt-Out-Erklärung, unionsrechtlicher …
• VG München, 06.03.2024 - M 5 K 19.5590

  Zuvielarbeit, Feuerwehr, Opt-Out-Erklärung, unionsrechtlicher …
• VG München, 06.03.2024 - M 5 K 19.5591

  Zuvielarbeit, Feuerwehr, Opt-Out-Erklärung, unionsrechtlicher …
• VG Minden, 29.12.2020 - 12 K 2070/18
• OVG Bremen, 16.10.2023 - 2 LA 76/23

  Dienstplan; Freizeitausgleich; Mehrarbeit; regelmäßige Arbeitszeit; …
• OVG Bremen, 13.03.2019 - 2 LC 332/16

  Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Ausgleichsanspruch; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2018 - 6 A 2608/17

  Keine Rückzahlung ohne schriftliche Rüge
• VG Greifswald, 05.12.2019 - 6 A 96/18

  Vergütung von Bereitschaftsdienst wie Volldienst im Anwendungsbereich der MArbV; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 4 S 1000/18

  Zeitnahe Geltendmachung eines unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruchs bzw. …
• BVerwG, 30.10.2018 - 2 A 4.17

  Anordnung; Anweisung; Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung; BND; Beamter; Begriff; …
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 46.17

  Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in …
• VG München, 06.03.2024 - M 5 K 19.5592

  Zuvielarbeit, Feuerwehr, Opt-Out-Erklärung, unionsrechtlicher …
• VGH Bayern, 14.09.2018 - 3 BV 16.2472

  Erfolglose Klage auf Abgeltung für Mehrarbeit
• VG München, 10.03.2020 - M 5 K 19.2454

  Kein Ausgleich für inaktive Zeit des Bereitschaftsdienstes
• BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 36.20

  Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• VG Schleswig, 17.01.2019 - 12 A 250/14

  Zeitlicher Ausgleich für in den Jahren 2011 bis 2014 geleisteten …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 38.20

  Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit …
• VG Osnabrück, 24.11.2020 - 3 A 45/18

  Beamte; Entlastung; Freizeitausgleich; Grundschule; Lehrer; Mehrarbeit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 6.17

  Verjährung eines finanziellen Ausgleichsanspruchs von Beamten bei Zuvielarbeit
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 65.18

  Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 39.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• VG Augsburg, 04.07.2019 - Au 2 K 17.1082

  Anspruch auf Übernahme eines Berufsfeuerwehrbeamten in den …
• VGH Bayern, 14.09.2018 - 3 BV 16.2471

  Ausgleichsanspruch für Mehrarbeit nach Änderung der bayrischen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2019 - 1 L 113/18

  Ausschluss von Lehrkräften, die in der Qualifikationsphase des …
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 67.18

  Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger …
• BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 47.20

  Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• VG Köln, 29.03.2023 - 23 K 4216/21
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 69.18

  Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger …
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 66.18

  Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2024 - 6 A 1904/22

  Zuvielarbeit Mehrarbeit Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung Rügeobliegenheit
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 4 S 2981/19

  Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Studienrätin auf Vergütung für …
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 68.18

  Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• VG Augsburg, 14.02.2019 - Au 2 K 18.961

  Anspruch auf Ausgleich von (Ruhe-)Bereitschaftsdienst als Zuvielarbeit eines …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 50.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 49.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 40.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 42.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• VGH Bayern, 10.05.2019 - 3 ZB 17.275

  Kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 48.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 43.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 52.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 45.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 41.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 02.07.2019 - 2 B 78.18

  Klärungsbedürftigkeit des Erfüllens der Voraussetzungen des beamtenrechtlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2023 - 4 B 7.21

  Sonderzahlung 2008; Aufstockungsbetrag; Steuermehreinnahmen; Gebot zeitnaher …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 46.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 02.07.2019 - 2 B 76.18

  Ausgleichsanspruch eines Oberbrandmeisters der Feuerwehr auf Freizeitausgleich …
• BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 37.20

  Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 39.17

  Gewährung von Freizeitausgleich bei Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit …
• BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 51.20

  Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 44.20

  Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• VG Düsseldorf, 05.08.2022 - 26 K 7250/19
• BVerwG, 02.07.2019 - 2 B 77.18

  Klärungsbedürftigkeit des Erfüllens der Voraussetzungen des beamtenrechtlichen …
• VG Ansbach, 04.05.2021 - AN 1 K 20.02699

  Geltendmachung eines finanziellen Ausgleichsanspruchs für über die regelmäßige …
• VG Bayreuth, 04.02.2020 - B 5 K 19.14

  Urlaubsabgeltung und Mehrarbeitsvergütung im Beamtenrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2018 - 6 A 1964/16

  Erforderlichkeit der Beteiligung des Personalrats bei einer gegenüber einem …
• VG Ansbach, 29.04.2020 - AN 16 K 19.00989

  Rückforderung überzahlter Dienstbezüge
• VG Darmstadt, 22.08.2019 - 1 K 989/15

  Ausgleichsanspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit
• VG Düsseldorf, 28.07.2023 - 26 K 3547/21
• VG München, 21.12.2021 - M 5 K 21.3458

  Rechtmäßigkeit der Streichung der Faschingsferien 2021
• VG Neustadt, 19.06.2019 - 1 K 71/19

  Abgeltung, Beamtenrecht, Beamter, Dienstunfähigkeit, Dienstvereinbarung, …