Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  BBesG - § 49 Abs. 3
  Abgeltung der Kosten eines Gerichtsvollzieherbüros.

• Bundesverwaltungsgericht

  BBesG § 49 Abs. 3

• Wolters Kluwer

  Auslegung des § 49 Abs. 3 S. 1 Bundesbesoldgungsgesetz (BBesG) anhand des Zwecks, der Entstehungsgeschichte und der systematischen Stellung; Grund für den Ersatz der angefallenen Bürokosten bei Gerichtsvollziehern; Erlaubnis der Normierung einer typisierenden und ...

 
• Judicialis

  BBesG § 49 Abs. 3

• gerichtsvollzieherbund.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBesG § 49 Abs. 3
  Abgeltung der Kosten eines Gerichtsvollzieherbüros

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zur Bürokostenentschädigung bayerischer Gerichtsvollzieher

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur Bürokostenentschädigung bayerischer Gerichtsvollzieher

Besprechungen u.ä.

• fuesser.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Streit um die Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher und kein Ende (RA Roman Götze / RA Klaus Füßer; DGVZ 2005, 17)

Papierfundstellen

• NVwZ 2005, 214
• NVwZ-RR 2005, 214

Wird zitiert von ... (79)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 13.01

  Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm; Abgeltung der …

  Auszug aus BVerwG, 19.08.2004 - 2 C 41.03

  Ein bestimmtes Entschädigungsmodell sieht § 49 Abs. 3 Satz 1 BBesG nicht vor (vgl. Urteil vom 4. Juli 2002 - BVerwG 2 C 13.01 - Buchholz 240 § 49 BBesG Nr. 2; Beschluss vom 10. April 1996 - BVerwG 2 B 48.96 - n.v.).

  Der Zweck der Vorschrift besteht - wie der Senat bereits im Urteil vom 4. Juli 2002 - BVerwG 2 C 13.01 - (…a.a.O.) ausgeführt hat - nicht darin, den Gerichtsvollziehern eine zusätzliche Alimentation zu gewähren, sondern darin, eine landesrechtliche Aufwandsentschädigung zu ermöglichen, um die Beamten nicht mit Kosten zu belasten, die ihnen aufgrund dienstlicher Verpflichtungen effektiv entstehen und die sie sonst aus ihrer Alimentation zu bestreiten hätten.

• BVerwG, 10.04.1996 - 2 B 48.96

  Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - In § 49 Abs. 3 …

  Auszug aus BVerwG, 19.08.2004 - 2 C 41.03

  Ein bestimmtes Entschädigungsmodell sieht § 49 Abs. 3 Satz 1 BBesG nicht vor (vgl. Urteil vom 4. Juli 2002 - BVerwG 2 C 13.01 - Buchholz 240 § 49 BBesG Nr. 2; Beschluss vom 10. April 1996 - BVerwG 2 B 48.96 - n.v.).

• VGH Bayern, 29.07.2016 - 3 N 14.1545

  Bayerische Gerichtsvollzieherbürokostenentschädigungsverordnung 2001-2003 …

  aa) Dabei hat der erkennende Senat auf die Revisionsurteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 2002 - 2 C 13.01, NVwZ 2002, 1505, und vom 19. August 2004 - 2 C 41.03, NVwZ-RR 2005, 214 Bezug genommen.

  Auf der Basis der vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 19. August 2004 (a. a. O.) gefundenen Auslegung des § 49 Abs. 3 Satz 1 BBesG ergebe sich als weiterer, selbstständiger Grund für die Fehlerhaftigkeit der angegriffenen Regelungen der Umstand, dass sie in einem ganz erheblichen Umfang den Rahmen der Erstattung angefallener Bürokosten verließen und sich somit als eine Zusatzalimentierung darstellten.

  Auf die realen Personalkosten (durch sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse) sei es bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2004 (2 C 41.03) nicht angekommen.

  "Auf der Grundlage dieser Vorgaben lässt sich feststellen, dass der in § 49 Abs. 3 BBesG enthaltenen Ermächtigungsgrundlage weder dem Wortlaut noch dem Sinne nach ein bestimmtes Modell der Kostenabgeltung (Urteil vom 19. August 2004 - BVerwG 2 C 41.03 - NVwZ-RR 2005, 214) entnommen werden kann, wozu auch die Möglichkeit des Verordnungsgebers gehört, die Kosten rückwirkend zu ermitteln.

  Dies gilt in Anbetracht des Umstands, dass die Ermächtigungsnorm des § 49 Satz 3 BBesG bundesrechtlich kein bestimmtes Entschädigungsmodell vorschreibt (vgl. z. B. BVerwG, U. v. 19.8.2004 - 2 C 41/03 - juris Rn. 16;… B. v. 6.6.2014 - 2 BN 1.13 - Rn. 14), auch hinsichtlich der Beibehaltung des Regelungssystems selbst, nämlich einer durchgehenden und einheitlichen Pauschalierung der Gebührenanteile als Bürokostenentschädigung sowohl hinsichtlich einer Entschädigung für Sachkosten als auch hinsichtlich einer Entschädigung für die - eventuelle - Beschäftigung von Büropersonal.

  Aufbauend auf der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.8.2004 (2 C 41/03 ; NVwZ-RR 2005, 214) hat der erkennende Senat die für die Jahre 2001 bis 2003 geltenden Regelungen für unwirksam erklärt.

  Der Antragsteller lässt hierbei aber außer Betracht, dass bereits das Bundesverwaltungsgericht (U. v. 19.8.2004 - 2 C 41/03, a. a. O., insbes. Juris Rn. 16 f.) seine oben dargestellte Rechtsauffassung ohne Einschränkungen vertreten hat, obwohl offenbar war, dass dies zu einem Systemwechsel führen musste.

  a) Damit bietet sich zunächst das Bild einer Regelung, die hinter den im Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2006 (3 N 03.1683 u. a.) auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vom 4. Juli 2002 - 2 C 13.01, NVwZ 2002, 1505, und vom 19. August 2004 - 2 C 41.03, NVwZ-RR 2005, 214) aufgezeigten Anforderungen für die Realitätsnähe und die Orientierung an tatsächlich entstandenen Kosten bei pauschalierenden Festlegungen zurückbleiben könnte.

  Der Sinn der Regelung erschöpft sich darin, dass den Gerichtsvollziehern nicht zugemutet werden soll, Kosten selbst zu übernehmen, die ihnen zwangsläufig aufgrund dienstlicher Verpflichtungen entstehen und die andere Beamte gleichen Amtes nicht zu tragen haben (BVerwG vom 19.8.2004 - 2 C 41/03 Rn. 10).

  Der Zweck der Ermächtigungsgrundlage, nämlich des § 49 Abs. 3 Satz 1 BBesG, besteht nicht darin, den Gerichtsvollziehern eine zusätzliche Alimentation zu gewähren, sondern darin, eine landesrechtliche Aufwandsentschädigung zu ermöglichen, um die Beamten nicht mit Kosten zu belasten, die ihnen aufgrund dienstlicher Verpflichtungen effektiv entstehen und die sie sonst aus ihrer Alimentation zu bestreiten hätten (BVerwG vom 19.8.2004 -2 C 41/03 Rn. 12; entsprechend auch vom 11.6.2009 - 2 B 82/08; vom 16.6.2009 - 2 B 83/08, jeweils ).

• VGH Bayern, 17.12.2012 - 3 N 08.618

  Erstattung von notwendigen und angemessenen Aufwendungen für die Beschäftigung …

  aa) Dabei hat der erkennende Senat auf die Revisionsurteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 2002 - 2 C 13.01, NVwZ 2002, 1505, und vom 19. August 2004 - 2 C 41.03, NVwZ-RR 2005, 214 Bezug genommen.

  Auf der Basis der vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 19. August 2004 (a.a.O.) gefundenen Auslegung des § 49 Abs. 3 Satz 1 BBesG ergebe sich als weiterer, selbständiger Grund für die Fehlerhaftigkeit der angegriffenen Regelungen der Umstand, dass sie in einem ganz erheblichen Umfang den Rahmen der Erstattung angefallener Bürokosten verließen und sich somit als eine Zusatzalimentierung darstellten.

  "Auf der Grundlage dieser Vorgaben lässt sich feststellen, dass der in § 49 Abs. 3 BBesG enthaltenen Ermächtigungsgrundlage weder dem Wortlaut noch dem Sinne nach ein bestimmtes Modell der Kostenabgeltung (Urteil vom 19. August 2004 - BVerwG 2 C 41.03 - NVwZ-RR 2005, 214) entnommen werden kann, wozu auch die Möglichkeit des Verordnungsgebers gehört, die Kosten rückwirkend zu ermitteln.

  Dies gilt in Anbetracht des Umstands, dass die Ermächtigungsnorm des § 49 Satz 3 BBesG bundesrechtlich kein bestimmtes Entschädigungsmodell vorschreibt (vgl. z.B. BVerwG vom 19.8.2004 - 2 C 41/03 Aufbauend auf der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.8.2004 (2 C 41/03 ; NVwZ-RR 2005, 214) hat der erkennende Senat die für die Jahre 2001 bis 2003 geltenden Regelungen für unwirksam erklärt.

  Der Antragsteller lässt hierbei aber außer Betracht, dass bereits das Bundesverwaltungsgericht (vom 19.8.2004 - 2 C 41/03, a.a.O., insbes. RdNrn. 16 f. ) seine oben dargestellte Rechtsauffassung ohne Einschränkungen vertreten hat, obwohl offenbar war, dass dies zu einem Systemwechsel führen musste.

  a) Damit bietet sich zunächst das Bild einer Regelung, die hinter den im Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2006 (3 N 03.1683 u.a.) auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vom 4. Juli 2002 - 2 C 13.01, NVwZ 2002, 1505, und vom 19. August 2004 - 2 C 41.03, NVwZ-RR 2005, 214) aufgezeigten Anforderungen für die Realitätsnähe und die Orientierung an tatsächlich entstandenen Kosten bei pauschalierenden Festlegungen zurückbleiben könnte.

  Der Sinn der Regelung erschöpft sich darin, dass den Gerichtsvollziehern nicht zugemutet werden soll, Kosten selbst zu übernehmen, die ihnen zwangsläufig aufgrund dienstlicher Verpflichtungen entstehen und die andere Beamte gleichen Amtes nicht zu tragen haben (BVerwG vom 19.8.2004 - 2 C 41/03 RdNr. 10).

  Der Zweck der Ermächtigungsgrundlage, nämlich des § 49 Abs. 3 Satz 1 BBesG, besteht nicht darin, den Gerichtsvollziehern eine zusätzliche Alimentation zu gewähren, sondern darin, eine landesrechtliche Aufwandsentschädigung zu ermöglichen, um die Beamten nicht mit Kosten zu belasten, die ihnen aufgrund dienstlicher Verpflichtungen effektiv entstehen und die sie sonst aus ihrer Alimentation zu bestreiten hätten (BVerwG vom 19.8.2004 -2 C 41/03 RdNr. 12; entsprechend auch vom 11.6.2009 - 2 B 82/08; vom 16.6.2009 - 2 B 83/08, jeweils ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 4 B 19.06

  Gerichtsvollzieher; Bürokostenentschädigung; Brandenburg; Ablieferung vorläufig …

  Eine arbeitnehmergleiche Beschäftigung von Angehörigen, die ohne Entgelt und ohne die Entrichtung von Sozialbeiträgen erfolgt, hat er bei der Auswertung seiner Erhebungen außer Betracht zu lassen (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2002 - 2 C 13.01 -, Urteil vom 19. August 2004 - 2 C 41.03 -, Beschluss vom 18. April 2006 - 2 BN 2.05 -, Beschluss vom 4. Dezember 2006 - 2 B 23.06 -, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 2 B 70.06 -, Beschluss vom 23. August 2007 - 2 BN 2.07 -, Beschluss vom 28. August 2007 - 2 BN 3.07 -, Beschluss vom 6. September 2007 - 2 BN 1.07 -).

  Zum anderen ist - unabhängig davon - diese Verfahrensweise nicht zu beanstanden, weil sie in höherem Maße als ein bis dahin verbreitet praktizierter Rückgriff auf Vorjahreswerte dem Gebot der realitätsnahen und an den tatsächlichen Kosten orientierten Bemessung der Bürokostenentschädigung (dazu BVerwG, Urteil vom 19. August 2004, a.a.O., Rn. 11) Rechnung trägt (so auch OVG Magdeburg…, Urteil vom 24. Januar 2007, a.a.O., Rn. 52).

  Lässt man nach den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2004, a.a.O., Rn. 17 a. E.) diejenigen Gerichtsvollzieher außer Betracht, die ausschließlich unentgeltlich Familienangehörige beschäftigt haben (in den Erhebungsergebnissen als GV 4 und GV 5 bezeichnet) sowie ferner denjenigen Gerichtsvollzieher (GV 3) mit signifikant unterdurchschnittlichen und nur durch Sonderumstände erklärbaren Personalkosten für die Beschäftigung einer Hilfskraft (i.H.v. lediglich 561 DM für das gesamte Jahr bei 15 Wochenarbeitsstunden), bewegen sich die Bürokosten zwischen 23.800 DM und 42.800 DM Es ist mit Sicherheit auszuschließen, dass durch die allgemeine Teuerungsrate die tatsächlichen Bürokosten von 2000 zu 2002 in einem Maße angestiegen sind, dass sie im Durchschnitt über dem für 2002 festgesetzten Höchstbetrag von 21.250 EUR zzgl.

  Dieser Einwand geht zurück auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Verordnungsgeber bei gravierenden regionalen Unterschieden zu einer Staffelung befugt oder gar verpflichtet ist (Urteil vom 19. August 2004, a.a.O., R. 10;… Beschluss vom 28. August 2007, a.a.O., Rn. 9).

  Jedenfalls ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass auch im Rahmen der gebotenen Typisierung und Pauschalisierung der Verordnungsgeber "befugt oder gar verpflichtet" ist, gravierenden regionalen Unterschieden durch eine Staffelung Rechnung zu tragen (Urteil vom 19. August 2004 a.a.O. Rn. 10).

  An den Kosten dieses Einsatzes von Hilfskräften hat sich die Abgeltung realitätsnah zu orientieren (Urteil vom 19. August 2004 a.a.O. Rn. 15).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 4 B 18.06

  Zur Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher im Land Brandenburg für das …

  Eine arbeitnehmergleiche Beschäftigung von Angehörigen, die ohne Entgelt und ohne die Entrichtung von Sozialbeiträgen erfolgt, hat er bei der Auswertung seiner Erhebungen außer Betracht zu lassen (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2002 - 2 C 13.01 -, Urteil vom 19. August 2004 - 2 C 41.03 -, Beschluss vom 18. April 2006 - 2 BN 2.05 -, Beschluss vom 4. Dezember 2006 - 2 B 23.06 -, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 2 B 70.06 -, Beschluss vom 23. August 2007 - 2 BN 2.07 -, Beschluss vom 28. August 2007 - 2 BN 3.07 -, Beschluss vom 6. September 2007 - 2 BN 1.07 -).

  Zum anderen ist - unabhängig davon - diese Verfahrensweise nicht zu beanstanden, weil sie in höherem Maße als ein bis dahin verbreitet praktizierter Rückgriff auf Vorjahreswerte dem Gebot der realitätsnahen und an den tatsächlichen Kosten orientierten Bemessung der Bürokostenentschädigung (dazu BVerwG, Urteil vom 19. August 2004, a.a.O., Rn. 11) Rechnung trägt (so auch OVG Magdeburg…, Urteil vom 24. Januar 2007, a.a.O., Rn. 52).

  Lässt man nach den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2004, a.a.O., Rn. 17 a. E.) diejenigen Gerichtsvollzieher außer Betracht, die ausschließlich unentgeltlich Familienangehörige beschäftigt haben (in den Erhebungsergebnissen als GV 4 und GV 5 bezeichnet) sowie ferner denjenigen Gerichtsvollzieher (GV 3) mit signifikant unterdurchschnittlichen und nur durch Sonderumstände erklärbaren Personalkosten für die Beschäftigung einer Hilfskraft (i.H.v. lediglich 561 DM für das gesamte Jahr bei 15 Wochenarbeitsstunden), bewegen sich die Bürokosten zwischen 23.800 DM und 42.800 DM Es ist mit Sicherheit auszuschließen, dass durch die allgemeine Teuerungsrate die tatsächlichen Bürokosten von 2000 zu 2001 in einem Maße angestiegen sind, dass sie im Durchschnitt über dem für 2001 festgesetzten Höchstbetrag von 51.500 DM zzgl.

  Dieser Einwand geht zurück auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Verordnungsgeber bei gravierenden regionalen Unterschieden zu einer Staffelung befugt oder gar verpflichtet ist (Urteil vom 19. August 2004, a.a.O., R. 10;… Beschluss vom 28. August 2007, a.a.O., Rn. 9).

  Jedenfalls ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass auch im Rahmen der gebotenen Typisierung und Pauschalisierung der Verordnungsgeber "befugt oder gar verpflichtet" ist, gravierenden regionalen Unterschieden durch eine Staffelung Rechnung zu tragen (Urteil vom 19. August 2004 a.a.O. Rn. 10).

  An den Kosten dieses Einsatzes von Hilfskräften hat sich die Abgeltung realitätsnah zu orientieren (Urteil vom 19. August 2004 a.a.O. Rn. 15).

• BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05

  Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei …

  Das Urteil vom 19. August 2004 - BVerwG 2 C 41.03 - (NVwZ-RR 2005, 214) beschäftigt sich mit der Aufwandsentschädigung der besonderen Beamtengruppe der Gerichtsvollzieher.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2006 - 1 A 5227/04

  Zulässigkeit der rückwirkenden Festsetzung der Bürokostenentschädigung eines …

  Mit den von ihm gegen die Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 19. August 2004 - 2 C 41.03 - erhobenen Einwänden habe sich der Senat noch nicht auseinandergesetzt.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 2004 - 2 C 41.03 -, NVwZ-RR 2005, 214 (…Juris Rn. 11 und 16), sowie vom 4. Juli 2002 - 2 C 13.01 -, NVwZ 2002, 1505 (…Juris Rn. 21); Sächsisches OVG, Urteil vom 9. Dezember 2005 - 2 D 7/04 -, S. 19 des amtlichen Umdrucks; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 5 KN 95/04 -, S. 10/11 des amtlichen Umdrucks; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 5. Oktober 1999 - 4 S 43/97 -, S. 7/8 des amtlichen Umdrucks, sowie vom 14. Dezember 1995 - 4 S 93/93 -, Justiz 1997, 33 (…Juris Rn. 21, 22, 26).

  BVerwG, Urteil vom 19. August 2004 - 2 C 41.03 -, a.a.O. (…Juris Rn. 13).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2004 - 2 C 41.03 -, a.a.O. (…Juris Rn. 10 ff.); Sächsisches OVG, Urteil vom 9. Dezember 2005 - 2 D 7/04 -, S. 13/14 des amtlichen Umdrucks; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 5 KN 95/04 -, S. 10 ff. des amtlichen Umdrucks.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2004 - 2 C 41.03 -, a.a.O. (…Juris Rn. 18); Niedersächsisches OVG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 5 KN 95/04 -, S. 13 des amtlichen Umdrucks; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 4 S 93/93 -, a.a.O. (…Juris Rn. 22, 26).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2004 - 2 C 41.03 -, a.a.O. (…Juris Rn. 16).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - 1 A 4120/04

  Gewährung von Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher; Rückwirkenden …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 2004 - 2 C 41.03 -, NVwZ-RR 2005, 214 (…juris Rn. 11 und 16), sowie vom 4. Juli 2002 - 2 C 13.01 -, NVwZ 2002, 1505 (…juris Rn. 21); Sächsisches OVG, Urteil vom 9. Dezember 2005 - 2 D 7/04 -, S. 19 des amtlichen Umdrucks; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 5 KN 95/04 -, S. 10/11 des amtlichen Umdrucks; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 5. Oktober 1999 - 4 S 43/97 -, S. 7/8 des amtlichen Umdrucks, sowie vom 14. Dezember 1995 - 4 S 93/93 -, Justiz 1997, 33 (…juris Rn. 21, 22, 26).

  BVerwG, Urteil vom 19. August 2004 - 2 C 41.03 -, a.a.O. (…juris Rn. 13).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2004 - 2 C 41.03 -, a.a.O. (…juris Rn. 10 ff.); Sächsisches OVG, Urteil vom 9. Dezember 2005 - 2 D 7/04 -, S. 13/14 des amtlichen Umdrucks; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 5 KN 95/04 -, S. 10 ff. des amtlichen Umdrucks.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2004 - 2 C 41.03 -, a.a.O. (…juris Rn. 18); Niedersächsisches OVG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 5 KN 95/04 -, S. 13 des amtlichen Umdrucks; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 4 S 93/93 -, a.a.O. (…juris Rn. 22, 26).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2004 - 2 C 41.03 -, a.a.O. (…juris Rn. 16).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2006 - 1 A 4014/04
  vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 2004 - 2 C 41.03 -, NVwZ-RR 2005, 214 (…juris Rn. 11 und 16), sowie vom 4. Juli 2002 - 2 C 13.01 -, NVwZ 2002, 1505 (…juris Rn. 21); Sächsisches OVG, Urteil vom 9. Dezember 2005 - 2 D 7/04 -, S. 19 des amtlichen Umdrucks; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 5 KN 95/04 -, S. 10/11 des amtlichen Umdrucks; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 5. Oktober 1999 - 4 S 43/97 -, S. 7/8 des amtlichen Umdrucks, sowie vom 14. Dezember 1995 - 4 S 93/93 -, Justiz 1997, 33 (…juris Rn. 21, 22, 26).

  BVerwG, Urteil vom 19. August 2004 - 2 C 41.03 -, a. a. O. (…juris Rn. 13).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2004 - 2 C 41.03 -, a. a. O. (…juris Rn. 10 ff.); Sächsisches OVG, Urteil vom 9. Dezember 2005 - 2 D 7/04 -, S. 13/14 des amtlichen Umdrucks; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 5 KN 95/04 -, S. 10 ff. des amtlichen Umdrucks.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2004 - 2 C 41.03 -, a. a. O. (…juris Rn. 18); Niedersächsisches OVG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 5 KN 95/04 -, S. 13 des amtlichen Umdrucks; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 4 S 93/93 -, a. a. O. (…juris Rn. 22, 26).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2004 - 2 C 41.03 -, a. a. O. (…juris Rn. 16).

• BVerwG, 13.12.2006 - 2 B 70.06

  Rückwirkende Änderung der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher; Bestimmung des …

  4 Auf der Grundlage dieser Vorgaben lässt sich feststellen, dass der in § 49 Abs. 3 BBesG enthaltenen Ermächtigungsgrundlage weder dem Wortlaut noch dem Sinne nach ein bestimmtes Modell der Kostenabgeltung (Urteil vom 19. August 2004 BVerwG 2 C 41.03 NVwZ-RR 2005, 214) entnommen werden kann, wozu auch die Möglichkeit des Verordnungsgebers gehört, die Kosten rückwirkend zu ermitteln.

  Die Ermittlung dieser Grundlagen, die nach der Rechtsprechung des Senats (u.a. Urteil vom 19. August 2004 a.a.O.) auf verschiedenen empirischen Erhebungen beruhen muss, lässt sich jedoch häufig in weniger als einem Jahr kaum bewerkstelligen.

  § 3 GVEntschVO ist eine Vorschrift des Landesrechts, die jedoch der revisionsgerichtlichen Kontrolle (§ 126 Abs. 1, § 127 Nr. 1 BRRG) unterliegt, weil sie auf der Grundlage des § 49 Abs. 3 BBesG einen Teil der Alimentation des im Beamtenverhältnis stehenden Gerichtsvollziehers regelt (Urteil vom 19. August 2004 a.a.O.).

  11 Nach der zitierten Senatsentscheidung vom 19. August 2004 (a.a.O.) muss der Kostenersatz realitätsnah erfolgen.

  12 4. In der zitierten Senatsentscheidung vom 19. August 2004 (a.a.O.) ebenfalls bereits entschieden ist die Frage, ob.

• BVerwG, 26.01.2010 - 2 C 7.08

  Gerichtsvollzieher; Bürokostenentschädigung; Vollstreckungsgebühr; sonstige …

  Im Hinblick auf die besondere Bedeutung, die dem Wortlaut besoldungsrechtlicher Vorschriften wegen der strikten Gesetzesbindung im Besoldungs- und Versorgungsrecht zukommt (…§ 2 Abs. 1 BBesG, § 3 Abs. 1 BeamtVG, stRspr, vgl. Urteile vom 12. November 2009 - BVerwG 2 C 29.08 - juris Rn. 12…, vom 27. März 2008 - BVerwG 2 C 30.06 - BVerwGE 131, 29 Rn. 25 = Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 6 und vom 2. April 1971 - BVerwG 6 C 82.67 - Buchholz 235 § 48a BBesG Nr. 2;… Beschluss vom 19. Dezember 2007 - BVerwG 2 B 35.07 - juris Rn. 7), verbietet es sich, § 12 Abs. 1 BBesG auch auf Leistungen anzuwenden, die nicht zu den Bezügen zählen, sondern - wie die Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher - eine Aufwandsentschädigung darstellen (Urteil vom 19. August 2004 - BVerwG 2 C 41.03 - NVwZ-RR 2005, 214;… Beschluss vom 11. Juni 2009 - BVerwG 2 B 82.08 - juris Rn. 4 ff.).

  Die Pflicht zur Ablieferung zu viel einbehaltener Gebühren ändert ihren rechtlichen Charakter nicht dadurch, dass der Gerichtsvollzieher einen Teil von ihnen behalten darf, um auf diese Weise seinen Anspruch auf Entschädigung für Einrichtung und Unterhaltung eines Büros (§ 49 Abs. 3 BBesG, Urteile vom 4. Juli 2002 - BVerwG 2 C 13.01 - Buchholz 240 § 49 BBesG Nr. 2 und vom 19. August 2004 a.a.O.) zu befriedigen.

  Für die Ermittlung der jeweils festzusetzenden Werte muss sich der Normgeber auf eine hinreichend breite empirische Basis stützen (…Urteile vom 4. Juli 2002 a.a.O. S. 4 und vom 19. August 2004 a.a.O.; Beschlüsse vom 10. April 1996 - BVerwG 2 B 48.96 -, vom 18. April 2006 - BVerwG 2 BN 1.05 - juris…, vom 23. August 2007 - BVerwG 2 BN 2.07 - juris Rn. 2 …und vom 28. August 2007 - BVerwG 2 BN 3.07 - juris Rn. 2).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2011 - 1 A 1810/08

  Bestehen eines Rechtsschutzinteresses auf Aufhebung einer früheren dienstlichen …
• VG Neustadt, 06.12.2017 - 1 K 329/17

  Anspruch des Gerichtsvollziehers auf besondere Gerichtsvollziehervergütung; …
• BVerwG, 04.12.2006 - 2 B 23.06

  Berechnung der Höhe der Alimentation des im Beamtenverhältnis stehenden …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2005 - 5 KN 239/03

  Vergütung von Gerichtsvollziehern; Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher
• OVG Sachsen, 05.05.2009 - 2 A 408/08

  Gerichtsvollzieher; Bürokostenentschädigung; Gebührenanteil; Festsetzung; …
• BVerwG, 18.04.2006 - 2 BN 1.05
• BVerwG, 28.08.2007 - 2 BN 3.07

  Wirksamkeit der Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der …
• BVerwG, 19.04.2006 - 2 BN 4.05
• BVerwG, 21.03.2006 - 2 BN 2.05
• BVerwG, 26.01.2010 - 2 C 8.08

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer Bürokostenentschädigung von einem …
• BVerwG, 19.04.2006 - 2 BN 3.05
• BVerwG, 20.07.2006 - 2 B 28.06

  Festsetzung der Alimentation eines Gerichtsvollziehers; Berücksichtigung von …
• BVerwG, 20.07.2006 - 2 B 27.06

  Entscheidung über Revisionszulassung bei mangelnder grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 18.04.2006 - 2 BN 5.05
• BVerwG, 23.08.2007 - 2 BN 2.07

  Aufklärungsrüge als geeignetes Mittel zur Kompensation von Versäumnissen eines …
• VGH Bayern, 16.10.2006 - 3 N 03.1683

  Normenkontrollanträge, Bürokostenerstattung der Gerichtsvollzieher; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - 4 B 4.09

  Gerichtsvollzieher; Bürokostenentschädigung; Alimentation; Entschädigung; …
• BVerwG, 20.07.2006 - 2 B 26.06

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Rahmen der …
• BVerwG, 28.02.2008 - 2 A 1.07

  Bundesnachrichtendienst; frühzeitiger Rückruf vom Auslandseinsatz; …
• BVerwG, 20.07.2006 - 2 B 25.06

  Darlegungspflicht von Beschwerdegründen für die Revisionszulassung; Alimentation …
• VG Neustadt, 03.11.2016 - 1 K 458/16

  Rechtsstellung der Gerichtsvollzieher; Pflicht der Zurverfügungstellung …
• BVerwG, 06.09.2007 - 2 BN 1.07

  Alimentierung des Gerichtsvollziehers durch die in § 49 Abs. 3 …
• BVerwG, 12.12.2011 - 2 B 39.11

  Gerichtsvollzieher; Entschädigung der angefallenen notwendigen Kosten
• BVerwG, 12.12.2011 - 2 B 41.11

  Verpflichtung eines Dienstherrn zur Ermittlung des jährlichen Sachkostenaufwands …
• BVerwG, 12.12.2011 - 2 B 40.11

  Ermittlung der Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher durch einen …
• BVerwG, 06.06.2014 - 2 BN 1.13

  Gerichtsvollzieher; Bürokosten; Kostenabgeltung; Aufwandsentschädigung; …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2005 - 5 KN 33/05

  Rechtmäßigkeit einer Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten im …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2005 - 5 KN 96/04

  Rechtmäißgkeit einer Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten im …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2005 - 5 KN 95/04
• OVG Niedersachsen, 07.07.2005 - 5 KN 93/04
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2017 - 2 A 11804/16

  Bildschirmarbeitsplatzbrille für Gerichtsvollzieher
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2007 - 1 K 349/05

  Zur Gültigkeit der sachsen-anhaltischen Verordnung über die Abgeltung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 2 A 10112/18

  Höhe der Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher in Rheinland-Pfalz
• BVerwG, 27.11.2006 - 2 B 37.06

  Regelung der Alimentation des im Beamtenverhältnis stehenden Gerichtsvollziehers; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2008 - 1 L 128/07

  Zur Gerichtsvollzieher-Bürokostenentschädigung, hier: weitere Ablieferung von …
• OVG Sachsen, 09.12.2005 - 2 D 7/04
• BVerwG, 27.11.2006 - 2 B 40.06

  Verfassungsmäßigkeit von bestimmten Regelungen zur Alimentation des im …
• BVerwG, 27.11.2006 - 2 B 71.06

  Regelung der Alimentation des im Beamtenverhältnis stehenden Gerichtsvollziehers; …
• BVerwG, 27.11.2006 - 2 B 38.06

  Grundsätzliches Verbot belastender Gesetze mit Rückwirkung; Rückwirkende Änderung …
• BVerwG, 27.11.2006 - 2 B 30.06

  Regelung der Alimentation des im Beamtenverhältnis stehenden Gerichtsvollziehers; …
• BVerwG, 15.11.2006 - 2 B 20.06

  Rechtmäßigkeit der Absenkung des Prozentsatzes und des Höchstbetrages der …
• BVerwG, 27.11.2006 - 2 B 33.06

  Zulässigkeit eines rückwirkenden und belastenden Eingriffs in abgeschlossene, der …
• VGH Hessen, 04.05.2011 - 1 A 2914/09

  Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2007 - 4 S 14.06

  Rückforderung überzahlter Bürokostenentschädigung und zuviel vereinnahmter …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2008 - 1 L 159/07

  Zur Gerichtsvollzieher-Bürokostenentschädigung, hier: weitere Ablieferung von …
• BVerwG, 02.05.2017 - 2 BN 1.17

  Normenkontrollantrag gegen die Bestimmungen der bayerischen Verordnung zur …
• BVerwG, 11.06.2009 - 2 B 82.08

  Die einem Gerichtsvollzieher gewährte Bürokostenentschädigung als Dienstbezug …
• VG Koblenz, 18.09.2007 - 6 K 842/07

  Lehrer kann Kostenerstattung für Schulbuch verlangen
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2007 - 1 K 111/06

  Zur Gültigkeit der sachsen-anhaltischen Verordnung über die Abgeltung der …
• VG Hamburg, 29.03.2022 - 8 K 5373/17

  Erfolgreiche Klage eines Gerichtsvollziehers auf Festsetzung einer zusätzlichen …
• VGH Bayern, 06.03.2006 - 3 B 04.3383
• VGH Bayern, 24.01.2020 - 3 ZB 18.1243

  Zur Höhe der Aufwandsentschädigung für Bürokosten eines Gerichtsvollzieher
• BVerwG, 16.06.2009 - 2 B 84.08

  Anwendung des Schlechterstellungsverbots auf den Fall der Ablieferung zuvor von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2007 - 2 A 10364/07

  Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher in Rheinland-Pfalz; Anforderungen …
• OVG Thüringen, 24.10.2006 - 2 N 249/04

  Recht der Landesbeamten; Rechtmäßigkeit der 5. Verordnung zur Änderung der …
• BVerwG, 16.06.2009 - 2 B 83.08

  Qualifizierung der Bürokostenentschädigung eines Gerichtsvollziehers als …
• BVerwG, 16.06.2009 - 2 B 85.08

  Rechtliche Bestimmung der Bürokostenentschädigung eines Gerichtsvollziehers
• VG Magdeburg, 07.12.2016 - 8 A 193/16

  Gerichtsvollzieher-Bürokostenentschädigung
• VG Berlin, 19.11.2008 - 7 A 114.08

  Gerichtsvollzieher dürfen Bürokostenentschädigung vorerst behalten
• VGH Bayern, 06.05.2022 - 3 BV 21.2221

  Berechnung der Entschädigung für Sach- und Personalkosten von Gerichtsvollziehern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - 1 B 154/11

  Verschaffung der für eine dienstliche Beurteilung notwendigen Kenntnisse für …
• VG Würzburg, 27.07.2021 - W 1 K 20.2214

  Berechnung der Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher
• VG Hamburg, 29.03.2022 - 8 K 582/18

  Erfolgreiche Klage eines Gerichtsvollziehers auf Festsetzung einer zusätzlichen …
• VG Würzburg, 24.10.2017 - W 1 K 16.890

  Personalkostenerstattung für Gerichtsvollzieher
• VG Köln, 06.06.2011 - 15 K 2262/10

  Durchführung einer dienstlichen Beurteilung auch bei zwischenzeitlicher Abordnung …
• VG Magdeburg, 19.04.2010 - 5 A 1/10

  Gerichtsvollzieherbürokostenentschädigung
• VG Lüneburg, 06.10.2004 - 1 B 56/04

  Alimentationsprinzip; aufschiebende Wirkung; Aufwandsentschädigung; Besoldung; …
• VG Halle, 25.04.2007 - 5 A 431/04
• VG Stuttgart, 01.02.2006 - 17 K 975/05