Rechtsprechung
   BVerwG, 15.09.1977 - II C 41.74   

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https://dejure.org/1977,2153
BVerwG, 15.09.1977 - II C 41.74 (https://dejure.org/1977,2153)
BVerwG, Entscheidung vom 15.09.1977 - II C 41.74 (https://dejure.org/1977,2153)
BVerwG, Entscheidung vom 15. September 1977 - II C 41.74 (https://dejure.org/1977,2153)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zahlung eines Kassenfehlbestands - Verletzung von Amtspflichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98

    Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst;

    Vielmehr kann die Forderung des Klägers - bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen - ihre Grundlage auch in § 96 Abs. 1 LBG (i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesrichtergesetzes vom 7. Februar 1994, GBl S. 85; vgl. BVerwGE 100, 280 ) finden, der als beamtenrechtliche Sonderregelung die Haftungsverhältnisse zwischen Dienstherrn und Beamten abschließend bestimmt (stRspr; BVerwGE 52, 255 ; Urteil vom 15. September 1977 - BVerwG 2 C 41.74 - ; Urteil vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 2 C 20.93 - ) und der unter den gegebenen Voraussetzungen ebenfalls im Wege der Leistungsklage verfolgt werden kann (vgl. Urteil vom 17. Juli 1963 - BVerwG 6 C 173.61 - ; BVerwGE 24, 225 ; 100, 280 ff.).
  • BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 15.98

    Verjährung, Beginn der - bei im Zeitpunkt der allgemeinen Kenntnis des Schadens

    Eine Anwendung der allgemeinen Haftungsvorschriften, insbesondere nach den §§ 823 ff. BGB, scheidet deswegen aus, soweit ein Beamter oder Soldat durch die Verletzung von Dienstpflichten dem Dienstherrn einen Schaden verursacht hat (BVerwGE 52, 255 ; Urteile vom 15. September 1977 - BVerwG 2 C 41.74 - , vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 2 C 20.93 - und vom 16. Juli 1998 - BVerwG 2 C 12.98 -).
  • BVerwG, 16.07.1998 - 2 C 12.98

    Schadenersatzpflicht des Beamten, Anforderungen an Feststellung wiederholter

    Allerdings hat der Beklagte den Erstattungsbeschluß unzutreffend auf § 823 BGB als materielle Rechtsgrundlage gestützt anstatt auf die abschließende beamtenrechtliche Haftungsregelung des § 78 BBG (vgl. dazu BVerwGE 52, 255 ; Urteile vom 15. September 1977 - BVerwG 2 C 41.74 - und vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 2 C 20.93 - ).
  • VG Meiningen, 08.11.2004 - 1 K 967/99

    Recht der Bundesbeamten; Zur Frage der Verjährung deliktischer

    Eine Anwendung der allgemeinen Haftungsvorschriften, insbesondere nach den §§ 823 ff. BGB, scheide daher aus, soweit ein Beamter durch die Verletzung von Dienstpflichten dem Dienstherrn einen Schaden verursacht habe (vgl. hierzu auch: BVerwG, U. v. 20.04.1997 - VI C 14.75 -, BVerwGE 52, 255 ff [256 f]; U. v. 15.09.1977 - 2 C 41.74 -, Buchholz 232 § 78 Nr. 25; U. v. 13.10.1994 - 2 C 20.93 -, Buchholz 448.11 § 34 Nr. 1; U. v. 16.07.1998 - 2 C 12.98 -, zitiert nach Juris).
  • BVerwG, 05.11.1981 - 2 B 44.80

    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs des Dienstherrn gegen seinen Beamten -

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist jedenfalls bereits grundsätzlich geklärt, daß allgemein gültige Beweislastregeln auch im Rahmen von Schadensersatzansprüchen des Dienstherrn anwendbar sein können, ohne daß damit die Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten verletzt wird (vgl. zur Anwendung des Rechtsgedankens des § 282 BGB bei Erstattungsfällen BVerwGE 52, 255 [259 ff.]; Urteile vom 15. September 1977 - BVerwG 2 C 30.75 u.a. und BVerwG 2 C 41.74 - [Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 24 und 25]).
  • BVerwG, 22.07.1980 - 2 B 27.80

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei abweichender Beantwortung einer

    Wann ein Kassenfehlbestand sich nicht mehr im Rahmen der sonst bei dem jeweiligen Beamten und auch bei vergleichbaren Beamten auftretenden Minderbeträge hält und ob im konkreten Fall unter Berücksichtigung der weiteren in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herausgearbeiteten Grundsätze eine Haftung begründet ist, hängt - wie bereits in der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt ist (vgl. auch die weiteren Urteile vom 15. September 1977 - BVerwG 2 C 31.75 -, - BVerwG 2 C 35.75 -, - BVerwG 2 C 37.75 - [Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 24] und - BVerwG 2 C 41.74 - [Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 25]) - von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab, die der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu verleihen vermögen.
  • BVerwG, 09.06.1981 - 2 B 39.80

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 1971 - BVerwG 6 C 15.66 - (BVerwGE 37, 192), vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 14.75 - (BVerwGE 52, 255) und vom 15. September 1977 - BVerwG 2 C 41.74 - (Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 25) abweicht und auf dieser Abweichung beruht.
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