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   BVerwG, 26.01.2006 - 2 C 43.04   

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BVerwG, 26.01.2006 - 2 C 43.04 (https://dejure.org/2006,159)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.2006 - 2 C 43.04 (https://dejure.org/2006,159)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - 2 C 43.04 (https://dejure.org/2006,159)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • bayern.de PDF
  • lexetius.com

    BBesG § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 39 Abs. 1, § 40 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1
    Eingetragene Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; analoge Anwendung besoldungsrechtlicher Vorschriften; planwidrige Lücke; Gleichheitssatz; Differenzierungsgesichtspunkte; sexuelle Orientierung und Familienstand; Alimentationsprinzip; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BBesG § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 39 Abs. 1, § 40 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4
    Alimentationsprinzip; Aufnahme; Aufnahme einer anderen Person in die Wohnung; Beamter; Begriff der Aufnahme; Differenzierungsgesichtspunkte; Ehe; Eingetragene Lebenspartnerschaft; Familienstand; Familienzuschlag; Familienzuschlag der Stufe 1; Fortführung einer früher ...

     
  • Wolters Kluwer

    Berechnung der Höhe eines Familienzuschlags - Analoge Anwendung besoldungsrechtlicher Vorschriften auf die eingetragene Lebenspartnerschaft - Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke - Bewusstes Absehen von der Schaffung einer Anspruchsberechtigung - Verletzung des ...

  • Judicialis

    BBesG § 1 Abs. 2 Nr. 3; ; BBesG § ... 39 Abs. 1; ; BBesG § 40 Abs. 1 Nr. 1; ; BBesG § 40 Abs. 1 Nr. 4; ; GG Art. 3 Abs.; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000; ; VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - Aufnahme in anfänglich gemeinsam finanzierte Wohnung bei alleiniger Kostenträgerschaft des Beamten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • kommunen.nrw (Kurzinformation)

    Verheiratetenzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Familienzuschlag für Beamtin, die eine Lebenspartnerschaft hat eintragen lassen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Verheiratetenzuschlag wegen eingetragener Lebenspartnerschaft

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 1, 33 Abs. 5 GG
    Kein Anspruch auf Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Bundesbesoldungsgesetz, §§ 1 Abs. 2 No. 3, 39 Abs. 1, und 40 Abs. 1 No. 1 und No. 4 ; Grundgesetz, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, und Art. 33 Abs. 5 ; Verwaltungsgerichtsordnung, § 86 Abs. 1 Satz 1
    Sozialvorschriften

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 125, 79
  • NJW 2006, 1828
  • NVwZ 2006, 1075 (Ls.)
  • DVBl 2006, 847
  • DÖV 2006, 696
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BGH, 14.02.2007 - IV ZR 267/04

    Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der …

    Auch nach seiner Sicht und nach allgemeinem Sprachgebrauch bleibt für eine erweiternde Auslegung der auf die Ehe bezogenen Begriffe in Richtung auf eingetragene Lebenspartner kein Raum (vgl. BVerwG NJW 2006, 1828 Rdn. 11 f.).

    Ähnlich verhält es sich bei der Regelung des Familienzuschlags für Beamte in § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG (BVerwG NJW 2006, 1828 Rdn. 12 ff.).

    Dieser Erwägungsgrund hat eine über die amtliche Begründung deutscher Gesetze hinausgehende Bedeutung; er ist, auch wenn er im Text der Richtlinie nicht wiederholt wird, deren wesentlicher Bestandteil und mitentscheidend für ihre Auslegung (BVerwG NJW 2006, 1828 Rdn. 16 unter Hinweis auf EuGH…, Urteil vom 23. Februar 1988 - Rs 131/86 - Slg. 1988, 905 Rdn. 37;… a.A. Bruns in Bruns/Kemper, Lebenspartnerschaftsrecht 2. Aufl., 9. Beamte, Angestellte und Arbeiter Rdn. 16 f.; Stüber, NJW 2006, 1774, 1775 f.; Schmidt/Senne, RdA 2002, 80, 84 f.; Beschluss des BayVG München vom 1. Juni 2006 - M 3 K 05.1595 - unter II 4.4).

  • BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

    Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …

    Danach bedarf die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage keiner Entscheidung, ob auch der Lebenspartner des Beamten zu den Personen gehört, für die der Dienstherr im Rahmen seiner Alimentationspflicht mitzusorgen hat (verneint wird dies etwa von BVerfGK 12, 169 ; BVerwGE 125, 79 ).
  • BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06

    Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …

    gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 -,.

    Nach der Auslegung des § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BBesG durch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26. Januar 2006 - 2 C 43.04 -, das insoweit mit der Verfassungsbeschwerde nicht angegriffen wird, kommt es für die in dieser Vorschrift genannte Aufnahme in die Wohnung des Beamten nicht darauf an, in welcher zeitlichen Reihenfolge der Beamte und der Aufzunehmende in die Wohnung eingezogen sind, sondern nur darauf, dass der Beamte inzwischen die Kosten der Wohnung allein trägt.

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   BVerwG, 07.12.2004 - 2 C 43.04   

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https://dejure.org/2004,29619
BVerwG, 07.12.2004 - 2 C 43.04 (https://dejure.org/2004,29619)
BVerwG, Entscheidung vom 07.12.2004 - 2 C 43.04 (https://dejure.org/2004,29619)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Dezember 2004 - 2 C 43.04 (https://dejure.org/2004,29619)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverwaltungsgericht

    Alimentationsprinzip; Aufnahme; Aufnahme einer anderen Person in die Wohnung; Beamter; Begriff der Aufnahme; Differenzierungsgesichtspunkte; Ehe; Eingetragene Lebenspartnerschaft; Familienstand; Familienzuschlag; Familienzuschlag der Stufe 1; Fortführung einer früher ...

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes

Verfahrensgang

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