Rechtsprechung
   BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 48.02   

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https://dejure.org/2003,6426
BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 48.02 (https://dejure.org/2003,6426)
BVerwG, Entscheidung vom 21.08.2003 - 2 C 48.02 (https://dejure.org/2003,6426)
BVerwG, Entscheidung vom 21. August 2003 - 2 C 48.02 (https://dejure.org/2003,6426)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Kommissarischen Wahrnehmung der Aufgaben eines Konrektors durch Lehrerin im Beamtenverhältnis; Anspruch auf die Verwendungszulage; Vorübergehende und vertretungsweise Ausübung eines höherwertigen Amtes; Zeitlicher Geltungsumfangs des § 46 Abs. 1 Beamtenbesoldungsgesetz (BBesG); Aussage der Zeitform der Verben im Tatbestand einer Gesetzesvorschrift über den Zeitpunkt der tatbestandsmäßigen Handlungen; Anwendbarkeit des Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz (GG) auf besoldungsrechtliche Normen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 30.09

    Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung;

    Der Beamte soll die ihm übertragenen, einem höheren Statusamt zugeordneten Aufgaben erfüllen, bis sie einem Beamten mit funktionsgerechtem höheren Statusamt übertragen werden (Beschluss vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 48.02 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 1 S. 1 f.).
  • BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 8.04

    Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben; Wahrnehmung über einen

    Aus dem Wortlaut der Bestimmung, dem im Besoldungsrecht gesteigerte Bedeutung für die Auslegung zukommt (stRspr des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. z.B. Urteil vom 22. März 1990 - BVerwG 2 C 11.89 - Buchholz 240 § 19 a BBesG Nr. 10 und Beschluss vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 48.02 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 1, jeweils m.w.N.), ergibt sich keine Einschränkung des zeitlichen Geltungsumfangs des § 46 Abs. 1 BBesG.
  • BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 27.10

    Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung;

    Der Beamte soll die ihm übertragenen, einem höheren Statusamt zugeordneten Aufgaben erfüllen, bis sie einem Beamten mit funktionsgerechtem höheren Statusamt übertragen werden (Beschluss vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 48.02 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 1 S. 1 f.).
  • BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 48.10

    Verwendungszulage auch bei auf Dauer angelegter Wahrnehmung der Aufgaben eines

    Der Beamte soll die ihm übertragenen, einem höheren Statusamt zugeordneten Aufgaben erfüllen, bis sie einem Beamten mit funktionsgerechtem höheren Statusamt übertragen werden (Beschluss vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 48.02 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 1 S. 1 f.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06

    Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG)

    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Vorlagebeschluss vom 21. August 2003 (Az.: 2 C 48.02, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 1) schon zuvor entschieden, dass Aufgaben vorübergehend und vertretungsweise übertragen werden, wenn diese bis zur Besetzung der vakanten Stelle sowie statt der dem Statusamt zugeordneten Aufgaben und anstelle des noch nicht ernannten Amtsinhabers erfolgt.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2008 - 1 L 232/07

    Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

    Denn das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Vorlagebeschluss vom 21. August 2003 (Az.: 2 C 48.02, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 1) unlängst entschieden, dass Aufgaben dann "vorübergehend und vertretungsweise" übertragen werden, wenn diese bis zur Besetzung der vakanten Stelle sowie statt der dem Statusamt zugeordneten Aufgaben und anstelle des noch nicht ernannten Amtsinhabers wahrgenommen werden.

    Denn aus den obigen Ausführungen des Senates folgt vielmehr, dass - entgegen der Annahme des Beklagten - das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, dass Aufgaben dann "vorübergehend und vertretungsweise" übertragen werden, wenn diese bis zur Besetzung der vakanten Stelle sowie statt der dem Statusamt zugeordneten Aufgaben und anstelle des noch nicht ernannten Amtsinhabers wahrgenommen werden (siehe: Vorlagebeschluss vom 21. August 2003 - Az.: 2 C 48.02 -, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 1, und Urteil vom 7. April 2005 - Az.: 2 C 8.04 -, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 2).

  • OVG Saarland, 12.06.2018 - 1 A 567/17

    Zum Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei

    Vor allem hat das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2003(Vorlagebeschluss vom 21.8.2003 - 2 C 48/02 -, juris, Rn. 9) - in Auseinandersetzung mit der angeführten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts und ohne dabei die vom Beklagten zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 6.2.2002(- 3 L 470/00 -, juris) auch nur zu erwähnen - festgestellt, Zahlungsansprüche bestünden nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG "wegen des Vorbehalts, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, ohnehin nur, wenn eine dem Beförderungsamt, dessen höherwertige Funktionen der Beamte wahrnimmt, zugeordnete freie Planstelle vorhanden ist." Diesen Ansatz hat es mit seinen Urteilen vom 7.4.2005(- 2 C 8/04 -, juris, Rn. 9) und 28.4.2005(- 2 C 29/04 -, juris, Rn. 13 ff., 18) bestätigt und in letztgenannter Entscheidung vertieft begründet, insbesondere eine "kongruente Vakanz von Dienstposten und Planstelle" gefordert.
  • BVerwG, 23.06.2005 - 2 B 106.04

    Besoldungsgruppe; Dienstposten; Höherwertiges Amt; Zulage.

    Der Senat hat in dem Beschluss vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 48.02 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 1 ausgeführt, die Klägerin habe während des Anspruchszeitraums die Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG erfüllt, weil ihr die - gemessen an ihrem Statusamt als Lehrerin höherwertigen - Aufgaben eines Konrektors wirksam übertragen worden seien.
  • BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 652/02

    Eingruppierung eines stellvertretenden Schulleiters - Zulage

    Der Senat hat sich auf Anfrage des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. 26. April 2001 - 8 AZR 472/00 - EzBAT §§ 22, 23 M Nr. 82 und 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - AP BAT-O § 24 Nr. 5) mit Beschluss vom 5. Februar 2004 (- GmS-OGB 1/03 -) der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (21. August 2003 - 2 C 48.02 -) angeschlossen, wonach zur Berechnung der 18-Monats-Frist des § 46 BBesG auch Zeiten vor dem 1. Juli 1997, dh.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2007 - 1 L 39/07

    Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Vorlagebeschluss vom 21. August 2003 (Az.: 2 C 48.02, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 1) schon zuvor entschieden, dass Aufgaben vorübergehend und vertretungsweise übertragen werden, wenn diese bis zur Besetzung der vakanten Stelle sowie statt der dem Statusamt zugeordneten Aufgaben und anstelle des noch nicht ernannten Amtsinhabers erfolgt.

    Es hätte daher der Beklagten gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO oblegen, darzulegen, dass die Ausführungen in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgericht trotz bzw. wegen der hiernach ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom 28. April 2005 - Az.: 2 C 29.04 -, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3; Beschluss vom 23. Juni 2005 - Az.: 2 B 106.04 -, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 4; siehe zudem: Beschluss vom 21. August 2003 Az.: 2 C 48.02, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 1) nach wie vor uneingeschränkt rechtlich Bestand haben.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 83/09

    Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise

  • OVG Saarland, 06.04.2011 - 1 A 19/11

    Keine Zulage für Beamte, die jahrelang die Aufgaben eines im Vergleich zu ihrem

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2007 - 1 L 164/07

    Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 82/09

    Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2007 - 1 L 114/07

    Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

  • VG Koblenz, 20.03.2008 - 2 K 1419/07

    Gewährung einer Zulage nach § 46 Abs 1 BBesG

  • VG Saarlouis, 23.03.2010 - 3 K 544/09

    Beamtenrecht; Voraussetzungen einer Verwendungszulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2012 - 1 L 19/12

    Stellenbewirtschaftung durch Stellenpool ("Topfwirtschaft")

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2011 - 1 L 60/11

    Verwendungszulage nach § 46 BBesG - zum Begriff der vorübergehend

  • VG Koblenz, 15.03.2017 - 4 K 234/17

    Privatschulgesetz, öffentliche Finanzhilfe nach dem Privatschulgesetz

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