Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 07.10.2009

Rechtsprechung
   BVerwG, 30.10.2008 - 2 C 48.07   

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https://dejure.org/2008,1639
BVerwG, 30.10.2008 - 2 C 48.07 (https://dejure.org/2008,1639)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.2008 - 2 C 48.07 (https://dejure.org/2008,1639)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - 2 C 48.07 (https://dejure.org/2008,1639)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; RhPLBG § 87a Abs. 1 Satz 5, § 80a Abs. 3 Satz 2
    Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen; Übergang zur Vollzeitbeschäftigung; Leitbild der Hauptberuflichkeit; Zumutbarkeit; entgegenstehende dienstliche Belange; Interdependenz; maßgeblicher Zeitpunkt; mittelbare Diskriminierung; Zurückverweisung.

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
    Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen; Übergang zur Vollzeitbeschäftigung; Leitbild der Hauptberuflichkeit; Zumutbarkeit; entgegenstehende dienstliche Belange; Interdependenz; maßgeblicher Zeitpunkt; mittelbare Diskriminierung; Zurückverweisung.; Alimentation; Arbeitszeit; Aufstockung; Beamtenverhältnis; Beamter; dienstlicher Belang; Diskriminierung; Erhöhung; Familie; Fehlen; Kinder; Planstelle; Rückkehr; Teilzeitbeschäftigung; Vollzeitbeschäftigung; Zumutbarkeit; Änderung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Beamten auf Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung wegen Unzumutbarkeit der aus familiären Gründen gewährten Teilzeitbeschäftigung nach Veränderung der familiären Verhältnisse - Abhängigkeit solcher der Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung entgegenstehenden dienstlichen Belange von der Unzumutbarkeit einer Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung für den Beamten - Vorliegen der dem Übergang zur Vollzeitbeschäftigung entgegenstehenden dienstlichen Belange in Form von haushaltsrechtlichen Belangen - Grundsatz der Hauptberuflichkeit und das damit korrespondierende Alimentationsprinzip im Beamtenrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht: Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen; Übergang zur Vollzeitbeschäftigung; Leitbild der Hauptberuflichkeit; Zumutbarkeit; entgegenstehende dienstliche Belange; Interdependenz; maßgeblicher Zeitpunkt; mittelbare Diskriminierung; Zurückverweisung.

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Teilzeitbeschäftigung: In diesen Fällen ist dem Beamten die Fortsetzung unzumutbar

  • dbb.de PDF, S. 26 (Leitsatz)

    Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen - Übergang zur Vollzeitbeschäftigung

Papierfundstellen

  • BVerwGE 132, 243
  • NVwZ 2009, 468
  • FamRZ 2009, 504
  • DVBl 2009, 600
  • NZA-RR 2009, 281
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 50.09

    Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Wiederaufnahme nach Ermessen;

    Ist bestandskräftig eine Teilzeitbeschäftigung angeordnet, so kann der Beschäftigungsumfang durch entsprechenden Antrag wieder auf vollzeitige Beschäftigung geändert werden, wenn und sobald die Voraussetzungen für den Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit vorliegen (im Anschluss an Urteil vom 30. Oktober 2008 - BVerwG 2 C 48.07 - BVerwGE 132, 243 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 2).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Beschäftigungsumfang durch entsprechenden Antrag jederzeit wieder auf vollzeitige Beschäftigung geändert werden, sofern die Voraussetzungen für den Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit vorliegen (vgl. Urteil vom 30. Oktober 2008 - BVerwG 2 C 48.07 - BVerwGE 132, 243 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 2).

    Da die Änderung zugelassen werden "soll", wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind, kann nicht jeder dienstliche Belang die Ablehnung rechtfertigen, sondern nur ein solcher, dem gegenüber die schutzwürdigen Interessen des Beamten nachzuordnen sind (vgl. Urteil vom 30. Oktober 2008 a.a.O. Rn. 14).

    Sobald sich dem Dienstherrn die Möglichkeit eröffnet, auf den Antrag des Beamten haushaltsrechtlich zu reagieren, können nur noch schwerwiegende Beeinträchtigungen des Dienstbetriebs dem Übergang zur Vollzeitbeschäftigung entgegenstehen (vgl. Urteil vom 30. Oktober 2008 a.a.O. Rn. 15).

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 86.08

    Teilzeitbeamter; Beamtenernennung; Umwandlung in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis;

    Denn nur dann kann davon ausgegangen werden, dass beim Beamten eine wirtschaftliche Situation vorliegt, die ihm den Verzicht auf einen Teil seiner Bezüge ermöglicht und keine unzulässige Einflussnahme auf seine Amtsführung durch Dritte befürchten lässt (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007, a.a.O., Beschluss vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 - NVwZ 2008, 987 ; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 61.03 - BVerwGE 122, 65 = Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 23 und vom 30. Oktober 2008 - BVerwG 2 C 48.07 - BVerwGE 132, 243 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 2).
  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13

    Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung;

    Vom Ausnahmefall der substantiellen Verbesserung seiner gesundheitlichen Situation abgesehen, kann er anders als der teilzeitbeschäftigte Beamte auch nicht - ggf. sogar vorzeitig - zur Vollzeit und damit zur vollen Besoldung zurückkehren (vgl. zur Rechtslage bei in Teilzeit beschäftigten Beamten: § 91 Abs. 3 Satz 2, 92 Abs. 4 Satz 1 BBG; BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 2 C 20.07 - NVwZ 2009, S. 470 Rn. 23 ff. und vom 30. Oktober 2008 - 2 C 48.07 - BVerwGE 132, 243 Rn. 7 ff., Beschlüsse vom 8. Mai 2013 - 2 B 5.13 - NVwZ 2013, 953 Rn. 8 ff. und 17 ff. und vom 23. April 2015 - 2 B 69.14 - juris Rn. 7 ff.).
  • BVerwG, 25.06.2009 - 2 C 68.08

    Deutsche Telekom AG; erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Reaktivierung;

    Dies wird in aller Regel nur bei Dienstherren mit einem geringen Personalbestand in Betracht kommen (Urteil vom 13. August 2008 a.a.O. Rn. 13 und vom 30. Oktober 2008 - BVerwG 2 C 48.07 - Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 2 Rn. 15).
  • OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 5 LB 448/11

    Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen einer Lehrkraft

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Beschäftigungsumfang durch entsprechenden Antrag jederzeit wieder auf vollzeitige Beschäftigung geändert werden, sofern die Voraussetzungen für den Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit vorliegen (vgl. Urteil vom 30. Oktober 2008 - BVerwG 2 C 48.07 - BVerwGE 132, 243 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 2).

    Da die Änderung zugelassen werden "soll", wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind, kann nicht jeder dienstliche Belang die Ablehnung rechtfertigen, sondern nur ein solcher, dem gegenüber die schutzwürdigen Interessen des Beamten nachzuordnen sind (vgl. Urteil vom 30. Oktober 2008 a.a.O. Rn. 14).

    Sobald sich dem Dienstherrn die Möglichkeit eröffnet, auf den Antrag des Beamten haushaltsrechtlich zu reagieren, können nur noch schwerwiegende Beeinträchtigungen des Dienstbetriebs dem Übergang zur Vollzeitbeschäftigung entgegenstehen (vgl. Urteil vom 30. Oktober 2008 a.a.O. Rn. 15).

    Das Fehlen einer Planstelle im Haushaltsplan ist zwar grundsätzlich als dienstlicher Belang im Sinne des § 80 a Abs. 3 Satz 2 NBG a. F. anzuerkennen, der dem sofortigen Übergang zur Vollzeitbeschäftigung entgegensteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.2.2011, a. a. O., Rn 22; Urteil vom 30.10.2008 - BVerwG 2 C 48.07 -, juris Rn 10).

    Bei diesen rechtspolitischen Erwägungen der Funktionsvorgängerin der Beklagten hat es sich nicht um im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 24.2.2011 und 30.10.2008, a. a. O.) beachtliche haushaltsrechtliche Belange gehandelt, die es rechtfertigten, trotz des Vorhandenseins von Planstellen das Begehren der klagenden Lehrkraft - der gegenüber aufgrund der verfassungswidrigen Regelung des seinerzeitigen § 80 b NBG a. F. (vgl. die Nichtigerklärung durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.9.2007 - 2 BvF 3/02 -, juris) eine Teilzeitbeschäftigung verfügt worden war - auf Übergang zur Vollzeitbeschäftigung unter Berufung auf haushaltsrechtliche Erwägungen abzulehnen.

  • BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 50.11

    Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Gesetzesvorbehalt;

    Vom Ausnahmefall der substantiellen Verbesserung seiner gesundheitlichen Situation abgesehen, kann er anders als der teilzeitbeschäftigte Beamte auch nicht - ggf. sogar vorzeitig - zur Vollzeit und damit zur vollen Besoldung zurückkehren (vgl. nur § 91 Abs. 3 Satz 2, 92 Abs. 4 Satz 1 BBG; Urteile vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 C 20.07 - NVwZ 2009, S. 470 Rn. 23 ff. und vom 30. Oktober 2008 - BVerwG 2 C 48.07 - BVerwGE 132, 243 Rn. 7 ff.).
  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 5.13

    Hauptberuflichkeit; amtsangemessene Alimentation; Vollzeitbeschäftigung;

    Daraus folgt, dass teilzeitbeschäftigten Beamten jedenfalls dann Vollzeitbeschäftigung ermöglicht werden soll, wenn ansonsten eine amtsangemessene Lebensführung, wie sie durch die volle Alimentation gewährleistet wird, in Frage stehen könnte (Urteil vom 30. Oktober 2008 - BVerwG 2 C 48.07 - BVerwGE 132, 243 Rn. 12 f. = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 2).

    Der Bedeutungsgehalt dieser Bestimmung ist durch das Urteil des Senats vom 30. Oktober 2008 (a.a.O.) geklärt:.

  • OVG Thüringen, 07.11.2012 - 2 KO 49/10

    Rückwirkende Aufhebung einer bei der Einstellung als Beamten verfügten

    Je beachtlicher die Gründe sind, die für die Unzumutbarkeit einer Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung sprechen, desto mehr Gewicht muss den einer Änderung entgegenstehenden Belangen zukommen, wenn der Antrag auf Rückkehr zur Vollzeit abgelehnt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 2 C 48/07 -BVerwGE 132, 243; Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 50/09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58).

    Bezugsgröße ist dabei die Differenz zur amtsangemessenen Alimentation (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 2 C 48/07 - BVerwGE 132, 243).

    Bei Dienstherren mit einem großen Personalbestand kann sich die Situation aber dann gleichermaßen darstellen, wenn eine große Anzahl von Beamten gleichzeitig eine Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung verlangt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 50/09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58; vgl. auch Urteil vom 30. Oktober 2008 - 2 C 48/07 - BVerwGE 132, 243).

  • OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 5 LB 446/11

    Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen einer Lehrkraft

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Beschäftigungsumfang durch entsprechenden Antrag jederzeit wieder auf vollzeitige Beschäftigung geändert werden, sofern die Voraussetzungen für den Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit vorliegen (vgl. Urteil vom 30. Oktober 2008 - BVerwG 2 C 48.07 - BVerwGE 132, 243 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 2).

    Da die Änderung zugelassen werden "soll", wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind, kann nicht jeder dienstliche Belang die Ablehnung rechtfertigen, sondern nur ein solcher, dem gegenüber die schutzwürdigen Interessen des Beamten nachzuordnen sind (vgl. Urteil vom 30. Oktober 2008 a.a.O. Rn. 14).

    Sobald sich dem Dienstherrn die Möglichkeit eröffnet, auf den Antrag des Beamten haushaltsrechtlich zu reagieren, können nur noch schwerwiegende Beeinträchtigungen des Dienstbetriebs dem Übergang zur Vollzeitbeschäftigung entgegenstehen (vgl. Urteil vom 30. Oktober 2008 a.a.O. Rn. 15).

  • OVG Thüringen, 07.12.2012 - 2 KO 907/10
    Je beachtlicher die Gründe sind, die für die Unzumutbarkeit einer Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung sprechen, desto mehr Gewicht muss den einer Änderung entgegenstehenden Belangen zukommen, wenn der Antrag auf Rückkehr zur Vollzeit abgelehnt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 2 C 48/07 - BVerwGE 132, 243; Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 50/09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58).

    Bezugsgröße ist dabei die Differenz zur amtsangemessenen Alimentation (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 2 C 48/07 - BVerwGE 132, 243).

    Bei Dienstherren mit einem großen Personalbestand kann sich die Situation aber dann gleichermaßen darstellen, wenn eine große Anzahl von Beamten gleichzeitig eine Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung verlangt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 50/09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58; vgl. auch Urteil vom 30. Oktober 2008 - 2 C 48/07 - BVerwGE 132, 243).

  • BVerwG, 23.04.2015 - 2 B 69.14

    Alimentationsprinzip, Altersteilzeit, Änderung, Blockmodell, Freistellung,

  • BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 117.15

    Abordnung; Aufgabenbereich; ausgelaufenes Recht; Ausgleichszulage; dienstlicher

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 34.13

    Anspruch eines Lehrers auf Rücknahme der bestandskräftigen Teilzeitanordnung und

  • BVerwG, 25.06.2009 - 2 C 74.08

    Gewährung der Berufung in das Beamtenverhältnis einer Fernmeldeobersekretärin

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 1.09

    Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 32.13

    Anspruch eines Lehrers auf Rücknahme der Teilzeitanordnung der

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 25.13

    Anspruch eines Lehrers auf Rücknahme der Teilzeitanordnung und auf

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 24.13

    Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 33.13

    Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 30.13

    Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 28.13

    Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 27.13

    Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 26.13

    Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 29.13

    Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 9.09

    Aufhebung einer auf Lebenszeit ernannten Teilzeitanordnung ohne Beamtenstatus im

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 31.13

    Anspruch eines Lehrers auf Rücknahme der Teilzeitanordnung und auf

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 6.09

    Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 7.09

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 5.09

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 4.09

    Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 2.09

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 3.09

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2010 - 6 A 3354/07

    Anforderungen an die Darlegung eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 6 A 3354/07

    Anspruch eines Polizeikommissars auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung;

  • VGH Bayern, 27.11.2014 - 6 ZB 14.1549

    Bundesbeamtenrecht; familienbedingte Teilzeit; langfristige Erkrankung; Antrag

  • VG Göttingen, 01.02.2011 - 3 B 1/11

    Universitätsprofessor: Altersgrenze; Hinausschieben des Eintritts in den

  • VG Gelsenkirchen, 19.08.2009 - 1 K 3760/07

    Altersteilzeit; Teilzeit, Blockmodell; Verwaltungsvorschriften;

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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.10.2009 - 2 C 48.07   

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https://dejure.org/2009,3266
BVerwG, 07.10.2009 - 2 C 48.07 (https://dejure.org/2009,3266)
BVerwG, Entscheidung vom 07.10.2009 - 2 C 48.07 (https://dejure.org/2009,3266)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - 2 C 48.07 (https://dejure.org/2009,3266)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GKG § 52 Abs. 1; § 52 Abs. 5; § 52 Abs. 6; RhPLBG § 87a Abs. 1 Satz 5; § 80a Abs. 3 Satz 2
    Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen; Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung; Teilstatus; Schadenersatzanspruch; Streitwert.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GKG § 52 Abs. 1; § 52 Abs. 5; § 52 Abs. 6
    Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen; Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung; Teilstatus; Schadenersatzanspruch; Streitwert.

  • Judicialis

    Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen; Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung; Teilstatus; Schadenersatzanspruch; Streitwert

  • Wolters Kluwer

    Streitwert für beamtenrechtliche Statusstreitigkeiten bei Übergang von einer Teilzeitbeschäftigung auf eine Vollzeitbeschäftigung (oder umgekehrt)

  • rechtsportal.de

    GKG § 52 Abs. 1; GKG § 52 Abs. 6
    Streitwert für beamtenrechtliche Statusstreitigkeiten bei Übergang von einer Teilzeitbeschäftigung auf eine Vollzeitbeschäftigung (oder umgekehrt)

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Teilzeitbeschäftigung: Anspruch des Beamten auf Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 127
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 1 A 2411/15

    Berücksichtigung von Zeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis als

    Ansprüche auf erhöhte Besoldung oder - wie hier - Versorgung gehören ebenso wie Ansprüche auf erhöhte Zulagen, erhöhtes Unfallruhegehalt und erhöhten Unfallausgleich zu den in der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Instanzgerichte als Teilstatus bezeichneten Rechtspositionen, die anders als der Gesamtstatus (vgl. § 52 Abs. 6 GKG) im Gerichtskostengesetz nicht speziell geregelt sind (vgl. statt aller: BVerwG, Beschlüsse vom 13. September 1999- 2 B 53.99 -, juris, und vom 7. Oktober 2009- 2 C 48.07 -, juris; speziell zum Streitwert, wenn die Klage auf die Anerkennung bestimmter Vordienstzeiten dem Grunde nach gerichtet ist: BVerwG, Beschluss vom 7. April 2005 - 2 KSt 1.05 -, juris).
  • BVerwG, 29.06.2012 - 2 B 12.11

    Rüge fehlenderVerlängerung der Geltungsdauer der ursprgl. in § 26a Abs. 5 BRRG

    Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 40, 47 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG und ist in Streitigkeiten über den "Teilstatus" eines Beamten entsprechend der Höhe des zweifachen Jahresbetrags der Differenz zwischen dem innegehabten und dem erstrebten Teilstatus zu bemessen (vgl. Beschluss vom 7. Oktober 2009 - BVerwG 2 C 48.07 - Buchholz 360 § 52 GKG Nr. 11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 3 A 1828/16

    Widerspruch eines Hochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung des

    "Ansprüche auf erhöhte Besoldung oder [...] Versorgung gehören ebenso wie Ansprüche auf erhöhte Zulagen, erhöhtes Unfallruhegehalt und erhöhten Unfallausgleich zu den in der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Instanzgerichte als Teilstatus bezeichneten Rechtspositionen, die anders als der Gesamtstatus (vgl. § 52 Abs. 6 GKG) im Gerichtskostengesetz nicht speziell geregelt sind (vgl. statt aller: BVerwG, Beschlüsse vom 13. September 1999 - 2 B 53.99 -, juris, und vom 7. Oktober 2009 - 2 C 48.07 -, juris; speziell zum Streitwert, wenn die Klage auf die Anerkennung bestimmter Vordienstzeiten dem Grunde nach gerichtet ist: BVerwG, Beschluss vom 7. April 2005 - 2 KSt 1.05 -, juris).
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