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   BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 49.10   

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BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 49.10 (https://dejure.org/2012,8606)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.2012 - 2 C 49.10 (https://dejure.org/2012,8606)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - 2 C 49.10 (https://dejure.org/2012,8606)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    BeamtVG 1991 §§ 12, 55, 67; BeamtVG § 85; HRG 1991 § 44
    Ruhestandsbeamter; Fachhochschulprofessor; Ruhegehaltssatz; Bestandsschutz für den am 31. Dezember 1991 erreichten Versorgungsstand; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Vordienstzeiten; Kannvorschrift; Sollvorschrift; abgeschlossenes Hochschulstudium; berufspraktische Zeit; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    BeamtVG 1991 §§ 12, 55, 67
    Bestandsschutz für den am 31 Dezember 1991 erreichten Versorgungsstand; Fachhochschulprofessor; Kannvorschrift; Rente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Ruhegehaltssatz; Ruhestandsbeamter; Sollvorschrift; Versorgungsanspruch aus einem anderen ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 BeamtVG, § 67 BeamtVG vom 12.02.1987, § 55 BeamtVG vom 12.02.1987, § 12 BeamtVG vom 12.02.1987, § 44 HRG vom 09.04.1987
    Fachhochschulprofessor; Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; berufspraktische Zeit

  • Wolters Kluwer

    Orientierung der Ermessensentscheidungen nach § 67 Abs. 2 S. 3 Hs. 1 BeamtVG a.F. über die Berücksichtigung einer für Fachhochschulprofessoren vorgeschriebenen berufspraktischen Tätigkeit an den Erwerb von Versorgungsansprüchen

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    §§ 12, 55, 67 BeamtVG 1991, § 44 HRG
    Beamtenversorgungsrecht: Anrechnung von sog. Vordienstzeiten | Ruhestandsbeamter; Fachhochschulprofessor; Ruhegehaltssatz; Anrechnung berufspraktischer Zeit; Befreiende Lebensversicherung; Versorgungsrechtliche Gleichstellung mit sog. "Nur-Beamten

  • rewis.io

    Fachhochschulprofessor; Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; berufspraktische Zeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Orientierung der Ermessensentscheidungen nach § 67 Abs. 2 S. 3 Hs. 1 BeamtVG a.F. über die Berücksichtigung einer für Fachhochschulprofessoren vorgeschriebenen berufspraktischen Tätigkeit an den Erwerb von Versorgungsansprüchen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 63.08

    Ruhestandsbeamter; Universitätsprofessor; Ruhegehaltssatz; Bestandsschutz für den

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 49.10
    Maßgebend sind deshalb die Anrechnungsvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung vom 12. Februar 1987 - BeamtVG a.F. - (BGBl I S. 570; vgl. Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 38.03 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 9 S. 2, vom 28. Februar 2007 - BVerwG 2 C 18.06 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 16 Rn. 22 und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 63.08 - BVerwGE 135, 14 Rn. 14).

    Bei der Ausbildung muss es sich um eine normative Einstellungsvoraussetzung handeln, die der Bewerber erfüllen muss, um in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden (Urteile vom 28. Februar 2007 a.a.O. Rn. 22 und vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 20).

    Die besonderen Anrechnungsregelungen des § 67 Abs. 2 BeamtVG a.F. für Professoren und andere Beamte an Hochschulen schließen die Anwendung der §§ 10 bis 12 BeamtVG a.F. nicht aus, sondern eröffnen zusätzliche Anrechnungsmöglichkeiten (Urteile vom 11. November 1986 - BVerwG 2 C 4.84 - Buchholz 232.5 § 10 BeamtVG Nr. 8 S. 14 und vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 18 f.).

    Förderlich in diesem Sinne sind Fachkenntnisse, die dem späteren Beamten bei der Ausübung des ersten übertragenen Amtes von Nutzen sein können, ohne dass es sich um eine Einstellungsvoraussetzung handeln muss (Urteile vom 14. März 2002 - BVerwG 2 C 4.01 - Buchholz 239.1 § 10 BeamtVG Nr. 14 S. 5, vom 28. Februar 2007 a.a.O Rn. 22 und vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 16).

    Die zusätzliche Anrechnungsvorschrift des § 67 Abs. 2 BeamtVG a.F. trägt den Besonderheiten des Hochschuldienstes Rechnung, indem sie die Berücksichtigungsfähigkeit von förderlichen Vordienstzeiten gegenüber den allgemeinen Vorschriften erweitert (Urteil vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 25).

    Dies wäre der Fall, wenn die Altersversorgung eines beamteten Professors oder eines anderen Hochschulangehörigen durch die Anrechnung sogenannter förderlicher Vordienstzeiten in ihrer Gesamtheit über das Ruhegehalt hinausginge, das der Beamte erreicht hätte, wenn er die Zeiten im Beamtenverhältnis verbracht hätte (Urteile vom 16. Juli 2009 - BVerwG 2 C 43.08 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 13 Rn. 21 und vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 26).

    Die Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten wird ermessensfehlerhaft, wenn sie dazu führt, dass dem Beamten ein Ruhegehalt unterhalb der gesetzlichen Höchstgrenze ausgezahlt und die Differenz nicht durch eine andere Versorgung ausgeglichen wird (Urteile vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 21 und vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 27 m.w.N.).

    Es handelt sich um eine vom Kläger abgeschlossene private Altersvorsorge, die nicht zu berücksichtigen ist, wenn der Kläger sie ausschließlich oder weit überwiegend aus eigenen Mitteln finanziert hat (Urteil vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 28 m.w.N., Rn. 31).

    Es darf dem Kläger nicht zum Nachteil gereichen, wenn und soweit er mit eigenen Mitteln Altersvorsorge betrieben hat (vgl. Urteil vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 28 m.w.N).

  • BVerwG, 28.02.2007 - 2 C 18.06

    Berücksichtigung vordienstlicher Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 49.10
    Maßgebend sind deshalb die Anrechnungsvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung vom 12. Februar 1987 - BeamtVG a.F. - (BGBl I S. 570; vgl. Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 38.03 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 9 S. 2, vom 28. Februar 2007 - BVerwG 2 C 18.06 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 16 Rn. 22 und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 63.08 - BVerwGE 135, 14 Rn. 14).

    Bei der Ausbildung muss es sich um eine normative Einstellungsvoraussetzung handeln, die der Bewerber erfüllen muss, um in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden (Urteile vom 28. Februar 2007 a.a.O. Rn. 22 und vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 20).

    Förderlich in diesem Sinne sind Fachkenntnisse, die dem späteren Beamten bei der Ausübung des ersten übertragenen Amtes von Nutzen sein können, ohne dass es sich um eine Einstellungsvoraussetzung handeln muss (Urteile vom 14. März 2002 - BVerwG 2 C 4.01 - Buchholz 239.1 § 10 BeamtVG Nr. 14 S. 5, vom 28. Februar 2007 a.a.O Rn. 22 und vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 16).

    Kenntnisse, die außerdem normativ als Einstellungsvoraussetzung gefordert sind, sind stets als förderlich einzustufen (Urteil vom 28. Februar 2007 a.a.O. Rn. 22).

  • BVerwG, 16.07.2009 - 2 C 43.08

    Ruhestandsbeamter; Ruhegehaltssatz; andere Versorgungsleistung; Bezug einer

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 49.10
    Dies wäre der Fall, wenn die Altersversorgung eines beamteten Professors oder eines anderen Hochschulangehörigen durch die Anrechnung sogenannter förderlicher Vordienstzeiten in ihrer Gesamtheit über das Ruhegehalt hinausginge, das der Beamte erreicht hätte, wenn er die Zeiten im Beamtenverhältnis verbracht hätte (Urteile vom 16. Juli 2009 - BVerwG 2 C 43.08 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 13 Rn. 21 und vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 26).

    Die Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten wird ermessensfehlerhaft, wenn sie dazu führt, dass dem Beamten ein Ruhegehalt unterhalb der gesetzlichen Höchstgrenze ausgezahlt und die Differenz nicht durch eine andere Versorgung ausgeglichen wird (Urteile vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 21 und vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 27 m.w.N.).

  • BVerwG, 27.01.2011 - 2 C 4.10

    Ausbildungszeiten im Ausland; Berücksichtigung; ruhegehaltfähige Dienstzeit;

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 49.10
    Daher kann die Anrechnung dieser Zeiten auch nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die dadurch bewirkte Besserstellung könne nicht durch die Ruhensregelungen des § 55 BeamtVG beseitigt oder abgeschwächt werden (Urteile vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 9.08 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 17 Rn. 15 m.w.N. und vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 C 4.10 - Rn. 19 ).
  • BVerwG, 14.03.2002 - 2 C 4.01

    Ruhegehaltfähige Vordienstzeit; Berücksichtigung als -; Förderlichkeit der

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 49.10
    Förderlich in diesem Sinne sind Fachkenntnisse, die dem späteren Beamten bei der Ausübung des ersten übertragenen Amtes von Nutzen sein können, ohne dass es sich um eine Einstellungsvoraussetzung handeln muss (Urteile vom 14. März 2002 - BVerwG 2 C 4.01 - Buchholz 239.1 § 10 BeamtVG Nr. 14 S. 5, vom 28. Februar 2007 a.a.O Rn. 22 und vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 16).
  • BVerwG, 11.11.1986 - 2 C 4.84

    Extensive Auslegung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 49.10
    Die besonderen Anrechnungsregelungen des § 67 Abs. 2 BeamtVG a.F. für Professoren und andere Beamte an Hochschulen schließen die Anwendung der §§ 10 bis 12 BeamtVG a.F. nicht aus, sondern eröffnen zusätzliche Anrechnungsmöglichkeiten (Urteile vom 11. November 1986 - BVerwG 2 C 4.84 - Buchholz 232.5 § 10 BeamtVG Nr. 8 S. 14 und vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 18 f.).
  • BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 38.03

    Besondere Fachkenntnisse; Ermessen; Fachhochschule; Lehr- und Rektorentätigkeit;

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 49.10
    Maßgebend sind deshalb die Anrechnungsvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung vom 12. Februar 1987 - BeamtVG a.F. - (BGBl I S. 570; vgl. Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 38.03 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 9 S. 2, vom 28. Februar 2007 - BVerwG 2 C 18.06 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 16 Rn. 22 und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 63.08 - BVerwGE 135, 14 Rn. 14).
  • BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 9.08

    Ruhebezüge; Ausbildungszeit; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Sonderurlaub bei der

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 49.10
    Daher kann die Anrechnung dieser Zeiten auch nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die dadurch bewirkte Besserstellung könne nicht durch die Ruhensregelungen des § 55 BeamtVG beseitigt oder abgeschwächt werden (Urteile vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 9.08 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 17 Rn. 15 m.w.N. und vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 C 4.10 - Rn. 19 ).
  • BVerwG, 12.02.1971 - VI C 126.67

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 49.10
    Der Umstand, dass diese Ausbildungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung Berücksichtigung gefunden hätten (vgl. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI), ist versorgungsrechtlich ohne Belang, da der Kläger nach Art. 2 § 1 AnVG in den bis zum 31. Dezember 1991 gültigen Fassungen von der Versicherungspflicht befreit war (vgl. Urteil vom 12. Februar 1971 - BVerwG 6 C 126.67 - Buchholz 232 § 116 BBG Nr. 14 S. 2, 5 f.).
  • BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 22.14

    Beamter; "Nur-Beamter"; Versorgung; Vordienstzeiten; ruhegehaltfähige Dienstzeit;

    § 67 Abs. 2 BeamtVG a.F. schließt die Anwendung der §§ 10 bis 12 BeamtVG a.F. nicht aus, sondern eröffnet zusätzliche Möglichkeiten der Berücksichtigung von Vordienstzeiten (BVerwG, Urteile vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 19 und vom 26. Januar 2012 - 2 C 49.10 - Buchholz 239.1 § 67 BeamtVG Nr. 5 Rn. 19).

    Diese zusätzliche Berücksichtigungsmöglichkeit trägt den Besonderheiten des Hochschuldienstes Rechnung, indem sie darauf zugeschnittene Vordienstzeiten für ruhegehaltfähig erklärt (BVerwG, Urteile vom 11. November 1986 - 2 C 4.84 - Buchholz 232.5 § 10 BeamtVG Nr. 8 S. 14, vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 25 und vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 12).

    Dies wäre der Fall, wenn die Altersversorgung eines beamteten Professors oder eines anderen Hochschulangehörigen durch die Berücksichtigung sogenannter förderlicher Vordienstzeiten in ihrer Gesamtheit über das Ruhegehalt hinausginge, das der Beamte erreicht hätte, wenn er die Zeiten im Beamtenverhältnis verbracht hätte (BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 21, vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 26 und vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 20).

    Umgekehrt überschreitet der Dienstherr den gesetzlich eröffneten Ermessensspielraum durch eine Ermessenspraxis, die eine Schlechterstellung der Beamten mit berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten gegenüber "Nur-Beamten" bewusst in Kauf nimmt (BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2009 a.a.O., vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 26 und vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 24).

    Daraus folgt auch, dass der Dienstherr gehindert ist, den Beamten durch die Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten schlechter zu stellen, weil er mit eigenen Mitteln Altersvorsorge betrieben hat (BVerwG, Urteile vom 24. September 2009 a.a.O. und vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 28).

    An der gegenteiligen Aussage im Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 C 49.10 - (Buchholz 239.1 § 67 BeamtVG Nr. 5 Rn. 26; in diese Richtung auch BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 2 C 63.08 - BVerwGE 135, 14 Rn. 32) hält der Senat nicht fest.

    Bei der Vergleichsberechnung im Rahmen der §§ 10 bis 12 und § 67 Abs. 2 BeamtVG a.F. können deshalb nur Pensionsleistungen außer Betracht bleiben, die ganz oder weit überwiegend mit eigenen Mitteln des nunmehrigen Versorgungsempfängers erworben worden sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 28 m.w.N. und vom 26. Januar 2012 - 2 C 49.10 - a.a.O. Rn 27 f. m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14

    Beamtenversorgung; Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr

    "Vorgeschrieben" ist eine Ausbildung, wenn sie zur der Zeit ihrer Ableistung aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Übertragung des ersten statusrechtlichen Amtes erforderlich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.05.2014 - 2 B 91.13 -, Juris, und Urteil vom 26.01.2012 - 2 C 49.10 -, Buchholz 239.1 § 67 BeamtVG Nr. 5, m.w.N.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 05.07.2013 - 1 A 292/13 -, NVwZ-RR 2014, 153; jeweils m.w.N.).

    Der Zweck der Regelung aus § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a.F., Ausbildungszeiten, die - abweichend von diesem Grundsatz - nicht im Beamtenverhältnis verbracht wurden, bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu berücksichtigen, besteht darin, Beamten, die eine für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschriebene Ausbildung außerhalb des Beamtenverhältnisses durchlaufen haben, annähernd die Versorgung zu ermöglichen, die sie erhalten würden, wenn sie die Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf absolviert hätten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.05.2013 - 2 B 25.12 -, Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 21; Urteil vom 26.01.2012, a.a.O.; Urteil vom 24.09.2009, a.a.O., m.w.N.; Weinbrenner/Schmalhofer, a.a.O., § 10 BeamtVG RdNr. 12).

    Handelt es sich - wie hier (s.o. unter 1.) - um vorgeschriebene Ausbildungszeiten, die der Beamte nicht im Beamtenverhältnis absolvieren konnte, reduziert sich das Ermessen der Versorgungsbehörde aufgrund des Zwecks dieser Vorschrift, durch die Anrechnung von Ausbildungszeiten Versorgungslücken zu schließen (vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 26.01.2012, a.a.O., und oben unter 2.c)aa).

  • OVG Sachsen, 13.12.2016 - 2 A 519/15

    Beamtenversorgungsrecht; Vordienstzeiten; Vergleichsberechnung; Betriebsrente;

    Diese zusätzliche Berücksichtigungsmöglichkeit trägt den Besonderheiten des Hochschuldienstes Rechnung, indem sie darauf zugeschnittene Vordienstzeiten für ruhegehaltfähig erklärt (BVerwG, Urteile vom 11. November 1986 - 2 C 4.84 - Buchholz 232.5 § 10 BeamtVG Nr. 8 S. 14, vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 25 und vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 12).

    Dies wäre der Fall, wenn die Altersversorgung eines beamteten Professors oder eines anderen Hochschulangehörigen durch die Berücksichtigung sogenannter förderlicherVordienstzeiten in ihrer Gesamtheit über das Ruhegehalt hinausginge, das der Beamte erreicht hätte, wenn er die Zeiten im Beamtenverhältnis verbracht hätte (BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 21, vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 26 und vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 20).

    Umgekehrt überschreitet der Dienstherr den gesetzlich eröffneten Ermessensspielraum durch eine Ermessenspraxis, die eine Schlechterstellung der Beamten mit berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten gegenüber "Nur-Beamten" bewusst in Kauf nimmt (BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2009 a.a.O., vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 26 und vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 24).

    Daraus folgt auch, dass der Dienstherr gehindert ist, den Beamten durch die Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten schlechter zu stellen, weil er mit eigenenMitteln Altersvorsorge betrieben hat (BVerwG, Urteile vom 24. September 2009 a.a.O. und vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 28).

    An der gegenteiligen Aussage im Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 C 49.10 - (Buchholz 239.1 § 67 BeamtVG Nr. 5 Rn. 26; in diese Richtung auch BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 2 C 63.08 - BVerwGE 135, 14 Rn. 32) hält der Senat nicht fest.

    Bei der Vergleichsberechnung im Rahmen der §§ 10 bis 12 und § 67 Abs. 2 BeamtVG a.F. können deshalb nur Pensionsleistungen außer Betracht bleiben, die ganz oder weit überwiegend mit eigenen Mitteln des nunmehrigen Versorgungsempfängers erworben worden sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 28 m.w.N. und vom 26. Januar 2012 - 2 C 49.10 - a.a.O. Rn 27 f. m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - 3 A 533/10

    Neufestsetzung und Rückforderung von Versorgungsbezügen eines in den Ruhestand

    vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 C 49.10 -, ZBR 2012, 265, und vom 24. September 2009 - 2 C 63.08 -, BVerwGE 135, 14, und vom 11. Dezember 2008 - 2 C 9.08 -, NVwZ-RR 2009, 345.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 C 49.10 -, a. a. O. ausgeführt:.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 C 49.10 -, a. a. O.

    Die streitigen Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. Januar 2012- 2 C 49.10 -, a. a. O) geklärt, so dass dem vorliegenden Verfahren insbesondere auch eine grundsätzliche Bedeutung nicht zukommt.

  • VGH Bayern, 01.06.2017 - 3 ZB 14.1030

    Erfolglose Klage auf Anerkennung von Zeiten freiberuflicher Tätigkeiten als

    Professoren sollen demnach zwar nicht schlechter, aber auch nicht besser als sog. "Nur-Beamte" gestellt werden (vgl. BVerwG, U.v. 26.1.2012 - 2 C 49.10 - juris Rn. 24; U.v. 19.11.2015 - 2 C 22.14 - juris Rn. 16).

    Da es bereits am Nachweis des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse fehlt, kann auch offen bleiben, ob die künstlerische Betätigung für das Amt förderlich war (BVerwG, U.v. 26.1.2012 a.a.O. Rn. 17).

    Unabhängig davon, dass es insoweit allein auf die erstmalige Berufung als Professor ankommt (vgl. BVerwG, U.v. 26.1.2012 a.a.O. Rn. 17), kann auch dem zugehörigen Besetzungsvorschlag vom 4. Dezember 1997 nicht entnommen werden, dass hierfür die künstlerische Befähigung des Klägers maßgebend gewesen wäre.

    Der Hinweis darauf, dass Kenntnisse, die außerdem normativ als Einstellungsvoraussetzung gefordert sind, stets als förderlich einzustufen sind (BVerwG, U.v. 26.1.2012 a.a.O. Rn. 17), liegt insoweit neben der Sache.

  • VGH Bayern, 25.06.2015 - 3 ZB 12.1111

    Beamtenversorgung; Fachhochschulprofessor (BesGr C 3) für Wirtschaftsinformatik

    Maßgebend sind deshalb die Anrechnungsvorschriften des BeamtVG in der Fassung vom 12. Februar 1987 (BGBl I S. 570) - BeamtVG 1987 - (vgl. BVerwG, U.v. 26.1.2012 - 2 C 49/10 - juris Rn. 10).

    Förderlich sind Fachkenntnisse, die dem Beamten bei Ausübung des ersten übertragenen Amtes von Nutzen sein können, ohne dass es sich um eine Einstellungsvoraussetzung handeln muss; Kenntnisse, die normativ als Einstellungsvoraussetzung gefordert sind, sind stets als förderlich einzustufen (BVerwG, U.v. 26.1.2012 - 2 C 49/10 - juris Rn. 17).

    Eine lediglich nützliche oder förderliche Ausbildung genügt nicht (st. Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 28.2.2007 - 2 C 18/06 - juris Rn. 22; U.v. 24.9.2009 - 2 C 63/08 - juris Rn. 20; B.v. 5.12.2011- 2 B 103/11 - Rn. 11; U.v. 26.1.2012 - 2 C 49/10 - juris Rn. 12).

    (1) Gesetzlich vorgeschrieben für die Einstellung als Fachhochschulprofessor nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 HRG in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1987 (BGBl I S. 1170) - HRG 1987 -, Art. 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayHSchLG in der bis 31. Juli 1994 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1989 (GVBl. S. 327) - BayHSchLG 1989 - war (u.a.) ein abgeschlossenes Hochschulstudium (vgl. BVerwG, U.v. 26.1.2012 - 2 C 49/10 - juris Rn. 13).

  • VerfGH Bayern, 06.12.2017 - 15-VII-13

    Kein Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten eines Beamten

    Eine Anerkennung dieser Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit, die nach der gesetzgeberischen Intention dem Zweck dient, Beamten mit berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten diejenige Altersversorgung zu er möglichen, die sie erhalten würden, wenn sie die Vordiensttätigkeiten im Beamtenverhältnis erbracht hätten, und die in erster Linie Anreizfunktion hat und der Gewinnung qualifizierten Nachwuchses dienen soll (vgl. BVerwG vom 26.1.2012 ZBR 2012, 265/267 und vom 19.11.2015 ZBR 2016, 259/260 jeweils zu §§ 10 bis 12, 67 Abs. 2 BeamtVG a. F.), ist aber verfassungsrechtlich nicht zwingend.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 7 B 4.14

    Beamtenversorgungsrecht; maßgebliches Recht; Eintritt des Versorgungsfalls;

    Weil der Kläger bereits am Stichtag 31. Dezember 1991 Beamter war und seitdem bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 30. April 2010 ununterbrochen in einem Beamtenverhältnis stand, ist das Ruhegehalt nach § 85 BeamtVG in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 C 49.10 - juris Rn. 10 und vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - juris Rn. 13).

    Maßgebend sind deshalb die Anrechnungsvorschriften in §§ 9 bis 12 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung vom 12. Februar 1987 (BGBl I S. 570; vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2004 - 2 C 38.03 - juris Rn. 18, vom 27. Januar 2011 - 2 C 4.10 - juris Rn. 13 und vom 26. Januar 2012, a.a.O., Rn. 10).

    Bei der Ausbildung muss es sich um eine allgemeine normative Einstellungsvoraussetzung handeln, die der Bewerber erfüllen muss, um in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012, a.a.O., Rn. 12 und vom 27. Januar 2011, a.a.O., Rn. 14).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2023 - 1 L 97/22

    Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Wege der

    Förderlich im Sinne des § 79 Abs. 2 Satz 5 LBeamtVG LSA sind Fachkenntnisse, wenn sie dem späteren Beamten bei der Ausübung des ersten übertragenen Amts von Nutzen sein können (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 2009, a. a. O., vom 26. Januar 2012 - 2 C 49.10 -, juris Rn. 17, und vom 19. November 2015 - 2 C 22.14 -, juris Rn. 13).

    Liegen diese Voraussetzungen des § 44 Nr. 4 Buchst. c HRG vor, erstarkt die Ermessensregelung des § 79 Abs. 2 Satz 5 LBeamtVG LSA zu einer Sollvorschrift, so dass die von der Regelung erfassten Vordienstzeiten in aller Regel als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 C 49.10 -, juris Rn. 18).

  • BVerwG, 20.08.2014 - 2 B 49.14

    Berechnung des Ruhegehalts; Ruhegehaltssatz; Ruhegehaltsskala;

    Daher sind die am 31. Dezember 1991 geltenden Vorschriften der §§ 8 bis 12 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung vom 12. Februar 1987 (BGBl. I S. 570) maßgebend (stRspr; vgl. Urteile vom 24. September 2009 a.a.O. und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 49.10 - Buchholz 239.1 § 67 BeamtVG Nr. 5 Rn. 10).
  • VG Bremen, 11.12.2023 - 7 K 2100/22

    Beamtenversorgung, Urteil vom 11.12.2023 - beschränkte Dienstfähigkeit;

  • VG Ansbach, 03.06.2014 - AN 1 K 14.00061

    Ermessensfehlerhafte (teilweise) Versagung der Anerkennung einer praktischen

  • OVG Niedersachsen, 07.02.2023 - 5 LC 130/21

    Ausbildungszeiten; Bestandsbeamter; einstufige Juristenausbildung;

  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2022 - 4 S 1877/21

    Anerkennung ruhgehaltfähiger Dienstzeiten, hier: Ausbildungszeiten und Mehrarbeit

  • VGH Bayern, 13.04.2017 - 3 ZB 15.1614

    Kein Zulassungsgrund für die Berufung bei Nichtanerkennung von

  • VGH Bayern, 29.06.2015 - 3 ZB 15.855

    Berücksichtigung von für die Wahrnehmung des Amtes förderlichen Zeiten einer

  • BVerwG, 11.08.2014 - 2 B 4.13

    Einbeziehung von Leistungen der Altersversorgung zu Lasten eines Beamten

  • BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 25.12

    Ruhegehaltfähige Dienstzeit; Ausbildungszeiten

  • VG Würzburg, 16.06.2015 - W 1 K 13.4

    Vordienstzeiten im Beitrittsgebiet - Keine Anrechnung als ruhegehaltfähige

  • VG Würzburg, 08.05.2012 - W 1 K 12.6

    Universitätsprofessor; Ruhegehaltfähigkeit ausländischer Vordienstzeiten;

  • VG Würzburg, 08.05.2012 - W 1 K 11.911

    Universitätsprofessor; Ruhegehaltsfähigkeit ausländischer Vordienstzeiten;

  • VGH Bayern, 11.12.2017 - 3 ZB 17.1413

    Anspruch auf Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei Festsetzung von

  • VGH Bayern, 19.12.2014 - 3 BV 12.769

    Beamtenversorgungsrecht; Fachhochschulprofessor (BesGr. C 3); Berücksichtigung

  • VG München, 15.11.2016 - M 12 M 16.4665

    Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

  • VGH Bayern, 11.12.2017 - 3 ZB 16.279

    Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Berechnung der Altersversorgung

  • VG Düsseldorf, 31.10.2022 - 23 K 4081/21
  • VGH Bayern, 16.05.2017 - 3 ZB 14.502

    Anrechnung der Mindeststudienzeit für das Lehramt an Gymnaisien

  • OVG Sachsen, 06.10.2015 - 2 A 255/14

    Ruhegehaltsfähigkeit von Verdienstzeiten; Ermessen; Betriebsrente

  • VGH Bayern, 09.04.2014 - 3 ZB 11.2523

    Beamtenversorgungsrecht; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Günstigkeitsvergleich;

  • VG Hannover, 31.05.2013 - 2 A 2922/12

    Allgemeine Schulbildung; Ausbildung; Fernmeldehandwerker; Lehre; mittlerer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2022 - 1 L 118/22

    Öffentliches Dienstrecht: Beschränkung der Berücksichtigung von Vordienstzeiten

  • VG Regensburg, 18.03.2015 - RO 1 K 15.4

    Neufestsetzung von Versorgungsbezüge unter vollständiger Anerkennung von

  • BVerwG, 01.06.2012 - 2 C 66.11
  • VG Würzburg, 10.12.2013 - W 1 K 13.94

    Universitätsprofessor; Ruhegehaltsfähigkeit ausländischer Vordienstzeiten;

  • VG Hamburg, 25.05.2023 - 20 K 4093/19
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