Rechtsprechung
BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10, 13.10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
BeamtStG § 34 Satz 3, § ... 47 Abs. 1 Satz 2; HmbDG §§ 3, 11 Abs. 1 und 2, §§ 15, 16 Abs. 1 Nr. 2, §§ 54, 56, 65; HmbBG a. F. § 59 Satz 3, § 81 Abs. 1 Satz 2; StGB § 2 Abs. 3, § 11 Abs. 3; StGB a. F. § 184 Abs. 5
Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz kinderpornographischer Schriften; Lehrer; Dienstbezug; Strafandrohung des StGB; Unrechtsgehalt; Schwere des Dienstvergehens; Zuordnung; Regeleinstufung; Orientierungsrahmen; Zurückstufung; Eingangsamt - openjur.de
Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz kinderpornographischer Schriften; Lehrer; Dienstbezug; Strafandrohung des StGB; Unrechtsgehalt; Schwere des Dienstvergehens; Zuordnung; Regeleinstufung; Orientierungsrahmen; Zurückstufung; Eingangsamt.
- Bundesverwaltungsgericht
BeamtStG § 34 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 2
Beamter; Besitz; Besitz kinderpornographischer Schriften; Dienstbezug; Dienstbezug; Dienstposten; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarwürdigkeit; Disziplinarwürdigkeit; Eingangsamt; Kinderpornographie; Lehrer; Lehrer; Maßnahmebemessung; Orientierungsrahmen; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 11 Abs 1 DG HA, § 11 Abs 2 DG HA, § 59 Abs 3 BG HA 1977, § 81 Abs 1 S 2 BG HA 1977, § 11 Abs 3 StGB
Kinderpornographische Datei im Besitz eines Lehrers; Disziplinarmaßnahme - Wolters Kluwer
Herleitung der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften eines Lehrers aus dem Bezug zu seinen dienstlichen Pflichten; Zuordnung einer bestimmten Disziplinarmaßnahme zu dem Dienstvergehen des außerdienstlichen Besitzes ...
- rewis.io
Kinderpornographische Datei im Besitz eines Lehrers; Disziplinarmaßnahme
- ra.de
- rewis.io
Kinderpornographische Datei im Besitz eines Lehrers; Disziplinarmaßnahme
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Herleitung der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften eines Lehrers aus dem Bezug zu seinen dienstlichen Pflichten; Zuordnung einer bestimmten Disziplinarmaßnahme zu dem Dienstvergehen des außerdienstlichen Besitzes ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Besitz kinderpornographischer Schriften: Kein Grund zur Entlassung bei Beamten (?)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kinderpornos für Lehrer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Lehrer mit Kinderporno-Heften
- lto.de (Kurzinformation)
Kinderporno-Besitz führt nicht zwangsläufig zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- lto.de (Kurzinformation)
Kinderporno-Besitz führt nicht zwangsläufig zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation und Auszüge)
Beamte und Kinderpornos - das endgültige Aus im Dienst?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kinderpornografie-Besitz ist für Beamte nicht nicht zwingend Entlassungsgrund - auch nicht für Lehrer - Disziplinarmaßnahmen bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten - Angemessene Disziplinarmaßnahme hängt vom Einzelfall ab
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 10.12.2007 - 31 D 1031/05
- OVG Hamburg, 01.12.2008 - 12 Bf 42/08
- BVerwG, 20.01.2010 - 2 B 32.09
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10, 13.10
- OVG Hamburg, 14.01.2011 - 12 Bf 263/10
Papierfundstellen
- NVwZ 2011, 303
- DÖV 2011, 366
Wird zitiert von ... (334)
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14
Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …
Dieses Fehlverhalten lag außerhalb des Dienstes, weil es weder formell in das Amt des Beklagten noch materiell in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war (BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 - BVerwGE 114, 37 und vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 9).Anders als Erziehern oder Lehrern (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 15 ff.;… Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 17 …und vom 19. März 2013 - 2 B 17.12 - juris Rn. 7) ist Polizeibeamten zwar keine spezifische Dienstpflicht zu Schutz und Obhut gerade von Kindern auferlegt.
Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 22 und - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 25).
Weist ein Dienstvergehen indes - wie hier - hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 24;… Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 9 ff. …und vom 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 - juris Rn. 8).
- VGH Bayern, 18.03.2015 - 16a D 09.3029
Besitz kinderpornographischer Bilddateien (reale Fotos und Comics) auf privatem …
Der Beklagte hat dadurch als aktiver Beamter ein außerdienstliches Dienstvergehen begangen, weil sein pflichtwidriges Verhalten nicht in sein Amt und in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war, sondern außerhalb des Dienstes stattfand, und er die Dateien nur auf seinem privaten Computer gespeichert hat (vgl. BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 5/10 - juris Rn. 7).Insoweit genügt bereits die Eignung zur Vertrauensbeeinträchtigung, zu einem konkreten Ansehensschaden oder zu konkreten Übergriffen muss es nicht gekommen sein (vgl. BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 5/10 - juris Rn. 15).
Darüber hinaus degradiert der Täter die sexuell missbrauchten Opfer zum bloßen auswechselbaren Objekt geschlechtlicher Begierde oder Erregung (vgl. BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 5/10 - juris Rn. 16).
Der Besitz von Schriften, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, ist mit diesem Bildungsauftrag unvereinbar und offenbart erhebliche Persönlichkeitsmängel, die das Vertrauen, das der Dienstherr in die Selbstbeherrschung, Zuverlässigkeit und moralische Integrität der Lehrkraft setzt, von Grund auf erschüttern (vgl. BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 5/10 - juris Rn. 17).
Die Berücksichtigung des Persönlichkeitsbilds ist Ausdruck des Schuldprinzips und für die Bewertung bedeutsam, ob der Beamte trotz des Dienstvergehens weiterhin im Beamtenverhältnis tragbar ist (vgl. BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 5/10 - juris Rn. 21;… BayVGH, U.v. 5.11.2014 - 16a D 13.1568 - juris Rn. 48).
Das Ausmaß des Vertrauensschadens, der durch eine außerdienstliche Straftat hervorgerufen wird, wird maßgeblich durch den Strafrahmen bestimmt (vgl. BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 5/10 - juris Rn. 22).
- BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18
Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
Insoweit genügt die bloße Eignung; zu einem konkreten Ansehensschaden oder konkreten Übergriffen muss es nicht gekommen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 15;… zuletzt Beschluss vom 17. Juni 2019 - 2 B 82.18 - juris Rn. 16).Zudem degradiert der Täter die sexuell missbrauchten kindlichen Opfer zum bloßen auswechselbaren Objekt geschlechtlicher Begierde oder Erregung (BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 16 m.w.N.).
Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 22 und - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 25).
cc) Weist ein Dienstvergehen indes - wie hier bei Lehrern - einen hinreichenden Bezug zum Statusamt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 24;… Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 9 ff. …und vom 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 - juris Rn. 8).
Insoweit genügt die bloße Eignung für einen solchen Vertrauensverlust, ohne dass dieser konkret eingetreten sein muss (BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 15, Beschlüsse vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 - NVwZ-RR 2011, 413 Rn. 6…, vom 4. April 2019 - 2 B 32.18 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 66 Rn. 18 …und vom 17. Juni 2019 - 2 B 82.18 - juris Rn. 16).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11
Streikrecht für Beamte?
vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, NVwZ 2011, 303, vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 -, BVerwGE 136, 173, und vom 25. August 2009 - 1 D 1.08 -, Buchholz 232.0 § 77 BBG 2009 Nr. 1; OVG NRW, Urteile vom 7. September 2011 - 3d A 1489/09.O - und vom 16. Februar 2011 - 3d A 331/10.O -. - BVerwG, 15.11.2018 - 2 C 60.17
Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und …
Das Dienstvergehen hat die Beklagte innerdienstlich begangen, weil ihr pflichtwidriges Verhalten in ihr Amt und in ihre dienstlichen Pflichten eingebunden gewesen ist (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 9 …und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 10). - VGH Bayern, 28.09.2016 - 16a D 14.991
Entfernung eines Polizeihauptkommissars aus dem Beamtenverhältnis
Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, hat das Bundesverwaltungsgericht, nachdem es zunächst nur bei außerdienstlichen Dienstvergehen auf den Strafrahmen zurückgegriffen hat (BVerwG, U. v. 19.8.2010 - 2 C 5.10 - juris Rn. 22;… BVerwG, U. v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 31), nunmehr in seinem Urteil vom 10. Dezember 2015 (…a. a. O. Rn. 19) ausdrücklich klargestellt, dass auch bei innerdienstlich begangenen Dienstvergehen die Ausrichtung der grundsätzlichen Zuordnung eines Dienstvergehens zu einer der gesetzlich vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen am gesetzlich bestimmten Strafrahmen geboten sei. - BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14
Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …
Dieses Dienstvergehen hat der Beklagte innerdienstlich begangen, weil sein pflichtwidriges Verhalten in sein Amt und in seine dienstlichen Pflichten eingebunden war (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 9 …und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 10).Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 22, - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 25 …und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 31).
Weist ein Dienstvergehen indes, wie bei einem Lehrer oder einem Polizeibeamten, hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 24 …und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 33;… Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 9 ff. …und vom 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 - juris Rn. 8).
- BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
Es genügt, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (vgl. Urteile vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 und BVerwG 2 C 13.10 - jeweils Rn. 14 ff.).Für strafbares außerdienstliches Verhalten ist die gesetzliche Strafdrohung Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung (vgl. Urteile vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Rn. 22 ff. und - BVerwG 2 C 13.10 - Rn. 16, 25 f.).
Der Senat hat in seinen Urteilen vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - und - BVerwG 2 C 13.10 - (jeweils juris, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) für die Disziplinarwürdigkeit außerdienstlichen Verhaltens den notwendigen Bezug zu den dienstlichen Pflichten eines Beamten unter Zugrundelegung des von der Beschwerde angeführten Urteils des Disziplinarsenats vom 30. August 2000 (…a.a.O.) näher bestimmt und ausgeführt, dass sich die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d.h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen muss (Urteile vom 19. August 2010 a.a.O., jeweils Rn. 14 m.w.N.).
Ein Bezug zwischen einem außerdienstlichen Dienstvergehen zu dem Dienstposten des Beamten ist gegeben, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (Urteile vom 19. August 2010 a.a.O., jeweils Rn. 15).
Insoweit genügt die bloße Eignung, zu einem konkreten Ansehensschaden oder konkreten Übergriffen muss es nicht gekommen sein (Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Rn. 15 und 17).
Für strafbares außerdienstliches Verhalten hat der Senat nun in seinen Urteilen vom 19. August 2010 (a.a.O.) die Bedeutung der gesetzlichen Strafdrohung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung hervorgehoben.
Ebenso wie bei einer Regeleinstufung sind die Verwaltungsgerichte auch bei der Bestimmung eines Orientierungsrahmens gehalten, über die erforderliche Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall belastenden und entlastenden Gesichtspunkte zu entscheiden (vgl. Urteile vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Rn. 22 und - BVerwG 2 C 13.10 - Rn. 25).
Der Senat hat bei einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bei Fehlen jeglichen Dienstbezuges allenfalls eine Disziplinarmaßnahme im unteren Bereich für angemessen erachtet (Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Rn. 23) und bei einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren die Zurückstufung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung angesehen (…Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - Rn. 26).
Kommt ein Dienstbezug hinzu, so kann der Orientierungsrahmen bei einem Strafrahmen bis zu einem Jahr ebenfalls die Zurückstufung, bei einem Strafrahmen bis zu zwei Jahren sogar die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sein (Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Rn. 23 f.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2017 - 3d A 1512/13
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
vgl. BVerwG, Urteile vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 -, juris, Rdnr. 17, und vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - ,juris, Rdnr. 8; OVG NRW, Urteil vom 7. März 2012 - 3d A 317/11.O -, juris, Rdnr. 39 m.w.N.vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 -, juris, Rdnr. 57, vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, juris, Rdnr. 9, und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, juris, Rdnr. 10.
- VGH Bayern, 10.07.2019 - 16a D 17.1249
Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes von …
Entscheidend für die rechtliche Einordnung eines Verhaltens als innerdienstliche Pflichtverletzung ist dessen kausale und logische Einbindung in ein Amt und die damit verbundene dienstliche Tätigkeit (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2001 - 1 D 55.99 - juris Rn. 57, U.v. 19.8.2010 - 2 C 5.10 - juris Rn. 9;… U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 10).Der Besitz dieser Bilder beschränkte sich ausschließlich auf private Geräte des Beklagten (Laptop und Festplatte; vgl. BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 5.10 - juris Rn. 9;… U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 10).
Der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien weist stets einen engen dienstlichen Bezug zum Amt eines Lehrers auf, da ihm eine spezifische Dienstpflicht zu Schutz und Obhut gerade von Kindern auferlegt ist (stRspr BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 5.10 - Rn. 15 ff.;… B.v. 25.5.2012 - 2 B 133.11 - juris Rn. 11;… B.v. 19.3.2013 - 2 B 17.12 - juris Rn. 7;… B.v. 22.12.2010 - 2 B 18.10 - juris Rn. 15;… BayVGH, U.v. 21.1.2015 - 16a D 13.1805 - juris Rn. 28;… U.v. 18.3.2015 - 16a D 09.3029 - juris Rn. 77 ff.;… U.v. 5.11.2014 - 16a D 13.1568 - juris Rn. 43).
Daraus hat die Rechtsprechung den Schluss gezogen, dass der Orientierungsrahmen für den außerdienstlichen Besitz kinderpornographischen Materials bei Lehrern bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reicht (…BVerwG, B.v. 8.3.2018 - 2 B 48.17 - juris Rn. 13;… U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 33 m.w.N.; U.v. 19.8.2010 - 2 C 5.10 - juris Rn. 24).
Ein Lehrer muss in seiner Vorbildfunktion die verfassungsrechtlich geschützte Wertordnung glaubhaft vermitteln (vgl. BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 5.10 - juris Rn. 17).
Insoweit genügt die bloße Tauglichkeit, zu einem konkreten Ansehensschaden oder konkreten Übergriffen muss es nicht gekommen sein (BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 5.10 - juris Rn. 15;… B.v. 22.12.2010 - 2 B 18.10 - juris Rn. 15;… BayVGH, U.v. 21.1.2015 - 16a D 13.1805 - juris Rn. 28).
Zudem degradiert der Täter die sexuell missbrauchten kindlichen Opfer zum bloßen auswechselbaren Objekt geschlechtlicher Begierde oder Erregung (BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 5.10 - juris Rn.16).
Zudem muss der Lehrer in seiner Vorbildfunktion die verfassungsrechtlich geschützte Wertordnung glaubhaft vermitteln (vgl. BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 5.10 - juris Rn. 17).
- BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 12.19
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
- OVG Niedersachsen, 14.03.2023 - 3 LD 7/22
Bill Gates; great reset; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 25.14
Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …
- BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10
Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2020 - 14 LB 1/20
Entfernung aus dem Dienst
- OVG Thüringen, 12.11.2013 - 8 DO 537/13
Entfernung eines Verkehrspolizisten aus dem Dienst
- VG Magdeburg, 17.10.2013 - 8 A 6/13
Disziplinarrecht (Disziplinarklage) - Begehung der außerdienstlichen Straftat der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19
Disziplinarverfahren; Bundespolizei; Entfernung; Berufung; Aussetzung; …
- BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13
Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare …
- BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 4.18
Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
- VGH Bayern, 30.09.2020 - 16a D 19.295
Disziplinarmaß bei Veurteilung eines Hochschullehrers wegen sexuellen Missbrauchs …
- VG Münster, 19.03.2013 - 13 K 2930/12
Entfernung einer Beamtin aus dem Dienst wegen privater Teilnahme an …
- OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 6 LD 4/11
Aberkennung des Ruhegehalts gegenüber einem Polizeibeamten nach Begehen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - 3d A 2670/10
Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen sexuellen Missbrauchs seiner …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2018 - 3 A 11721/17
Polizeibeamter nach Alkoholmissbrauch und Verkehrsstraftaten aus dem Dienst …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - 6 S 1.13
Fristlose Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis nach Ablauf der fünfjährigen …
- VGH Bayern, 10.07.2019 - 16a D 17.2126
Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen außerdienstlichen Besitzes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 3d A 754/12
- BVerwG, 25.05.2012 - 2 B 133.11
Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Dienstbezug …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 3d A 4517/19
Aberkennung des Ruhegehalts eines Vollzugsbeamten wegen Straftaten im …
- OVG Thüringen, 17.09.2013 - 8 DO 292/13
Entfernung eines Kriminalbeamten aus dem Dienst - außerdienstlicher Besitz …
- VG Saarlouis, 20.01.2020 - 7 K 167/18
Disziplinarklage
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 80 D 2.12
Justizvollzugsamtsinspektor; Besitz kinderpornographischer Schriften (hier 3.434 …
- BVerwG, 22.12.2010 - 2 B 18.10
Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien; außerdienstliche …
- OVG Niedersachsen, 20.04.2021 - 3 LD 1/20
Disziplinarrecht der Landesbeamten- Berufung
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 19.14
Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 21/18
Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2018 - 80 D 1.17
Bemessung der Schwere des Dienstvergehens bei Zweifeln an der pädagogischen …
- OVG Thüringen, 08.08.2017 - 8 DO 568/16
Anforderungen an eine Anschuldigungsschrift; Entfernung eines Beamten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 3d A 1816/17
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis; Disziplinarklage wegen eines …
- VG Berlin, 18.09.2014 - 80 K 2.14
Disziplinarische Bewertung des Besitzes von 4 kinderpornografischen Bilddateien
- BVerwG, 05.04.2013 - 2 B 79.11
Gesetzliche Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die disziplinarische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - 3d A 963/16
- VG Ansbach, 06.05.2015 - AN 13b D 13.01254
Studienrat an einer Fach- und Berufsoberschule; Besitz von kinderpornographischen …
- VG Berlin, 09.04.2013 - 80 K 22.12
Disziplinarklage gegen Polizeibeamten u.a. wegen Zeigen des Hitler-Grußes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2018 - 3d A 1455/16
- VG Düsseldorf, 12.02.2014 - 31 K 3347/13
Disziplinarverfahren; Ermittlungsergebnis; Gewaltphantasien; …
- BVerwG, 26.06.2012 - 2 B 28.12
Kinderpornografische Schriften; außerdienstlicher Besitz; Zugänglichmachen; …
- VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11
- BVerwG, 04.04.2019 - 2 B 32.18
Ansehensverlust; Ausnahmefall; Beamter; Beleidigung; Chat; Chatroom; …
- OVG Saarland, 22.02.2018 - 6 A 375/17
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizist; Weitergabe von Informationen an …
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.2011 - DL 13 S 583/11
Besitz kinderpornografischer Dateien durch Lehrer; Disziplinarmaß
- VG Hamburg, 01.10.2010 - 32 D 3275/08
Disziplinarmaß der Zurückstufung wegen Kinderpornographie bei Lehrer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 3d A 2378/15
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2017 - 10 L 2/17
Disziplinarische Ahndung einer falschen uneidlichen Aussage einer Polizeibeamtin
- VG Trier, 14.08.2012 - 3 K 195/12
Aberkennung des Ruhegehaltes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2019 - 3d A 4888/18
Entfernung eines Polizeioberkommissars aus dem Dienst wegen des Verbreitens und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2014 - 81 D 2.12
Polizeibeamter; Kriminalkommissar; Disziplinarverfügung; Verweis; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2012 - DL 13 S 155/12
Disziplinarrecht - Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst - Besitz …
- BVerwG, 05.05.2015 - 2 B 32.14
Beamter; Grundschullehrer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; körperliche Nähe …
- VGH Bayern, 21.01.2015 - 16a D 13.1805
Disziplinarrecht
- VG Ansbach, 18.07.2016 - AN 13b D 16.00620
Zurückstufung eines Polizeibeamten in das Eingangsamt wegen gefährlicher …
- VGH Bayern, 05.02.2014 - 16a D 12.2494
Disziplinarrecht; Erster Bürgermeister; Meineid; Milderungsgründe; Entfernung aus …
- VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 16/16
Disziplinarklage; Entfernung aus dem Dienst
- VGH Bayern, 24.05.2017 - 16a D 15.2267
Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen der Übersendung von …
- BVerwG, 01.03.2012 - 2 B 140.11
Lehrer; sexueller Missbrauch von Schülern; Aberkennung des Ruhegehalts nach …
- VGH Bayern, 18.01.2017 - 16a D 14.1992
Zurückstufung eines Polizeibeamten um zwei Besoldungsstufen wegen …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2016 - 14 LB 8/13
Aberkennung des Ruhegehaltes eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes …
- OVG Thüringen, 07.05.2013 - 8 DO 472/11
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst - Besitz kinderpornographischer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 3 A 11426/11
Lehrer wegen sexuellem Missbrauch von Schüler aus Dienst entfernt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 3d A 1700/16
- VG Düsseldorf, 22.03.2018 - 35 K 10700/16
Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2017 - 3d A 325/14
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines sehr …
- BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis; Aussprache der Maßnahme unter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2018 - 3d A 2759/17
- VG Wiesbaden, 05.06.2013 - 28 K 296/12
Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz eines Beamten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - 3d A 2363/09
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines sehr …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2019 - 14 LB 1/19
In den USA verurteilter Lehrer ist aus dem Beamtenverhältnis entfernt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 3d A 754/12
Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen eines schwerwiegendes …
- BVerwG, 20.11.2012 - 2 B 56.12
Disziplinarklageverfahren; rechtliches Gehör; Hinweispflicht; außerdienstliche …
- VG Ansbach, 02.05.2018 - AN 13b DS 17.02115
Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeihauptmeisters wegen häuslicher …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2022 - 3 LD 3/21
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen kinderpornografischer Schriften
- VG Ansbach, 21.03.2019 - AN 13b D 18.00616
Disziplinarverfahren wegen des Erwerbs eines Polizeibeamten von Betäubungsmitteln
- VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 10/16
Disziplinarrecht; Disziplinarklage
- BVerwG, 06.05.2015 - 2 B 19.14
Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; …
- VGH Bayern, 09.04.2014 - 16a D 12.1439
Disziplinarrecht; Studiendirektor im Ruhestand; sexueller Missbrauch von …
- VGH Bayern, 17.11.2011 - 16a D 10.2504
Herunterladen von kinderpornographischen Videos aus dem Internet sowohl im Dienst …
- VG Oldenburg, 23.06.2020 - 7 A 2200/19
Besitz kinderpornographischer Schriften; Bindungswirkung; Strafrechtliche …
- VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 12/16
Disziplinarrecht; Disziplinarklage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 3d A 2529/12
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines …
- VGH Bayern, 17.04.2013 - 16a D 12.1440
Polizeivollzugsbeamter im Innendienst; außerdienstliches Herunterladen von …
- BVerwG, 17.06.2019 - 2 B 82.18
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Entlassung eines verbeamteten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2015 - 81 D 2.11
Polizeibeamter; sexueller Missbrauch eines Kindes; außerdienstliches Vergehen; …
- VG Düsseldorf, 06.03.2017 - 35 K 9370/16
Dienstpflichtverletzung eines Beamten durch eine ungenehmigte Nebentätigkeit; …
- BVerwG, 23.01.2014 - 2 B 52.13
Entfernung einer Polizisten aus dem Dienst wegen Kinderpornographie
- VG Freiburg, 10.02.2023 - DB 11 K 2236/22
Dienstvergehen; elektronische Einreichung der Disziplinarklage
- BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 5.18
Bestimmung der Schwere eines Dienstvergehens eines Polizeibeamten im Falle einer …
- VG Hannover, 09.06.2015 - 18 A 131/14
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen Chat-Kontakten mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - 3d A 147/10
Grundsätze zur Entfernung eines Beamten aus dem Dienst bei Einstellung eines …
- OVG Bremen, 16.01.2019 - 4 LD 214/18
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Bindungswirkung; Entfernung aus dem …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2013 - DL 13 S 724/13
Bindung im Disziplinarverfahren an tatsächliche Feststellungen in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 3d A 1572/10
Aberkennen des Ruhegehalts bei Vorliegen eines schwerwiegenden außerdienstlichen …
- OVG Sachsen, 27.03.2015 - 6 A 256/12
Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Polizeibeamter, vorsätzliche Straftaten, …
- OVG Niedersachsen, 01.03.2011 - 20 LD 1/09
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Kinderpornographie
- VGH Bayern, 21.09.2022 - 16a D 20.2411
Besitz jugendpornografischer Schriften durch Lehrer
- VGH Bayern, 12.07.2017 - 16a D 15.368
Entfernung eines Polizeioberrates aus dem Dienst wegen wiederholter …
- VG Wiesbaden, 10.12.2014 - 28 K 6/13
Aberkennung des Ruhegehalts eines Lehrers wegen eines Dienstvergehens durch den …
- BVerwG, 14.05.2012 - 2 B 146.11
Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischen Materials; Bedeutung einer …
- VG Wiesbaden, 28.03.2011 - 28 K 705/10
Klage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes und des …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2021 - 14 MB 3/20
Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung: Außerdienstlich begangene …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2017 - 14 LB 4/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verurteilung nach § 176 Abs 4 Nr 1, …
- VG Magdeburg, 05.11.2019 - 15 A 29/17
Disziplinarecht; Disziplinarklage; Zurückstufung
- BVerwG, 12.11.2014 - 2 B 67.14
Disziplinarmaßnahme; Zugriffsdelikt; Bemessungskriterien; Statusamt; Funktion; …
- VG Magdeburg, 29.09.2016 - 15 A 13/16
Disziplinarrecht; Geldbuße
- VG Wiesbaden, 02.11.2012 - 28 K 73/12
Einzelfall, bei dem der Schuldminderungsgrund der überwundenen negativen …
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20
Disziplinarmaßnahme gegen eine Polizeiobermeisterin wegen außerdienstlichen …
- OVG Sachsen, 20.04.2020 - 6 B 1182/18
Widerruf der Approbation; Kinderpornografie; Verhältnismäßigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 3d A 2395/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - 3d A 1002/13
- VG Lüneburg, 23.11.2020 - 10 A 6/19
Beziehung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Lehrer; minderjährig; negative …
- VG Ansbach, 02.05.2018 - AN 13b DX 17.02115
Antrag auf Aufhebung einer vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen …
- VGH Bayern, 06.04.2022 - 16a D 20.975
Entfernung eines Verwaltungsbeamten (A 9) aus dem Beamtenverhältnis wegen …
- VG Ansbach, 23.06.2016 - AN 13b DS 16.00859
Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten
- VG Münster, 08.12.2015 - 13 K 1191/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - 3d A 1161/11
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- BVerwG, 19.03.2013 - 2 B 17.12
Lehrer; Besitz von kinderpornografischen Bilddateien; Disziplinarmaßnahme; …
- VG Wiesbaden, 31.01.2013 - 25 K 812/11
Orientierungsrahmen für die Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 81 D 1.11
Kommunaler Wahlbeamter; hauptamtlicher Bürgermeister; Dienstpflichtverletzung; …
- BVerwG, 21.05.2013 - 2 B 67.12
Zusteller; Dienstpflichtverletzung; vorzeitige Beendigung von Zustelltouren
- VG Berlin, 19.02.2013 - 80 K 38.12
Versicherungsbetrug eines Polizeibeamten, Aberkennung des Ruhegehalts
- OVG Hamburg, 30.11.2022 - 11 Bf 155/22
Senat für Disziplinarsachen nach dem Bundesdisziplinargesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 3d A 971/15
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
- VG Magdeburg, 27.11.2014 - 8 A 5/14
Disziplinarrecht; Kürzung der Dienstbezüge
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2017 - DL 13 S 214/17
Disziplinarklageverfahren; konsensuale Berichterstatterentscheidung; Verhalten …
- VGH Bayern, 05.04.2017 - 16b D 14.2336
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Drittstaateneinlagevermittlung ohne …
- VG Trier, 23.06.2015 - 3 K 2202/14
Entfernung aus dem Polizeidienst
- VGH Bayern, 06.04.2011 - 16a D 09.2177
Kommunaler Wahlbeamter; Rechtspfleger im Hauptamt; Wahlfälschung; Verleitung zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2019 - 82 D 1.18
Entfernung aus dem Dienst wegen einer außerdienstlichen Pflichtverletzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 3d A 1161/11
- VG Magdeburg, 27.11.2014 - 8 A 6/14
Kürzung der Dienstbezüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2017 - 3d A 204/16
Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
- OVG Thüringen, 03.09.2013 - 8 DO 236/13
Entfernung eines Grundschullehrers aus dem Dienst - Verletzung des Distanzgebots
- VGH Bayern, 17.11.2011 - 16a D 09.465
Verstöße gegen das BtMG (u.a. Verbrauchsüberlassung von Haschisch an Personen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2022 - 6 A 2601/20
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; innerdienstliches Dienstvergehen; …
- VG Wiesbaden, 30.04.2019 - 28 K 2607/17
Disziplinare Ahndung des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften …
- OVG Bremen, 03.04.2018 - 4 LD 226/17
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Beamtenbeisitzer; Bindungswirkung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2016 - 3d B 547/16
Rechtswidrigkeit der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten unter Einbehaltung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 3d A 584/12
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarische Maßnahme …
- VG Berlin, 21.02.2012 - 80 K 61.10
Disziplinarklage wegen des Besitzes kinderpornographischen Materials
- VG Wiesbaden, 16.07.2014 - 28 K 1419/12
Zurückstufung eines Justizvollzugsbeamten wegen eines Dienstvergehens durch den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 3d A 906/10
Entfernung eines Postbeamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund wiederholter …
- VG Trier, 18.09.2018 - 3 K 14676/17
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen erheblicher Straftaten
- VG Ansbach, 18.07.2016 - AN 13b D 15.02473
Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen innerdienstlich begangener …
- VG Wiesbaden, 22.08.2012 - 28 K 1236/11
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- VGH Bayern, 13.07.2011 - 16a D 09.3127
Disziplinarrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 3d A 1273/13
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- VG Münster, 08.04.2014 - 13 K 2731/12
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Steuerhinterziehung in …
- VGH Bayern, 16.02.2011 - 16a D 09.1696
Beamter des ... Museums (A 6); außerdienstlicher Besitz von …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 14 LB 1/15
Ausscheidung verbliebener Tatvorwürfe in Disziplinarverfahren; Notwendigkeit der …
- VG Magdeburg, 15.04.2014 - 8 A 2/13
Disziplinarmaß bei außerdienstlicher Untreuehandlung eines Rechtspflegers
- OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18
Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten
- VG Saarlouis, 27.05.2019 - 7 K 1047/18
Zur Zurückstufung eines Beamten wegen des außerdienstlichen Besitzes kinder- und …
- OVG Bremen, 16.01.2019 - 4 LD 215/18
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Bindungswirkung; Entfernung aus dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 3d A 1976/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 3d A 1975/17
- VGH Bayern, 09.05.2018 - 16a D 16.1597
Bemessung der Disziplinarmaßnahme für die Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten
- VGH Bayern, 27.11.2013 - 16a D 12.545
Polizeivollzugsbeamter; außerdienstliche Vergewaltigung und vorsätzliche …
- VG Meiningen, 26.03.2013 - 6 D 60001/12
Disziplinarmaßnahmebemessung bei einem Polizeibeamten wegen Besitzes kinder- und …
- VG Düsseldorf, 27.06.2012 - 31 K 1391/12
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen rechtskräftiger Verurteilung wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - 3d A 1164/10
Zurückstufung eines Beamten (hier: Hauptwerkmeister) wegen Begehung eines …
- VG Greifswald, 24.04.2023 - 11 A 540/22
Disziplinarrechtliche Amtsenthebung eines Polizisten wegen außerdienstlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2019 - 3d A 288/17
Voraussetzungen für die Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis; …
- VG Wiesbaden, 30.04.2019 - 28 K 4276/17
Disziplinare Ahndung des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - 3d A 704/14
- VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17
Disziplinarklage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 3d A 1610/12
- VGH Bayern, 30.01.2013 - 16b D 12.71
Disziplinarrecht
- VGH Bayern, 24.10.2012 - 16a D 10.2527
Disziplinarrecht; Justizvollzugbeamter (mittlerer Dienst); außerdienstliches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 3d A 3330/07
Aberkennen des Ruhegehalts i.R.d. Feststellung eines Dienstvergehens durch einen …
- VG Ansbach, 28.11.2019 - AN 13a D 18.02106
Dienstvergehen durch sexuelle Äußerungen als Vorgesetzter
- VG Berlin, 17.07.2019 - 80 K 9.17
Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten - Besitz kinderpornographischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - 13 A 2079/18
Bewirken des für die Annahme der Unwürdigkeit erforderlichen Vertrauensverlusts …
- VGH Bayern, 09.04.2014 - 16a D 12.1217
Beleidigung (als Auffangtatbestand einer Straftat gegen die sexuelle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 3d A 3489/18
Klage gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Wesentlicher Mangel des …
- VG Ansbach, 21.11.2018 - AN 13b D 17.01237
Entfernung eines Studiendirektors aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung …
- OVG Bremen, 03.04.2018 - 4 LD 227/17
Entfernung aus dem Dienst - Beamtenbeisitzer; Bindungswirkung; Entfernung aus dem …
- BVerwG, 28.03.2011 - 2 B 59.10
Disziplinarrecht; Anforderung an Klageschrift (hier: § 52 Abs. 2 Satz 1 DG NW …
- VG Ansbach, 16.12.2019 - AN 12b D 18.00580
Entfernung eines Verwaltungsbeamten (A 9) aus dem Beamtenverhältnis wegen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2016 - 10 L 154/14
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- VG Berlin, 14.04.2015 - 80 K 14.14
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- VG Berlin, 26.03.2013 - 80 K 36.12
Polizeibeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen mehrerer Körperverletzungsdelikte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 3d A 3607/18
- VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 10/12
Disziplinarrecht (Disziplinarklage); Entfernung
- BVerwG, 19.08.2019 - 2 B 72.18
Einordnung eines Beihilfebetrugs als innerdienstliches Dienstvergehen; …
- VG Hannover, 24.10.2013 - 18 A 5986/13
Disziplinarverfahren; Entfernung aus dem Dienst; Kinderpornografie; Lehrer; …
- VG Magdeburg, 22.06.2022 - 15 A 11/20
Disziplinarklage; unzureichende Disziplinarklageschrift - …
- VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 6/19
Verweis als Disziplinarmaßnahme gegen einen Bundesbeamten
- VG Magdeburg, 24.09.2019 - 15 A 5/17
Berücksichtigung von Entlastungs- und Milderungsgründen im Disziplinarrecht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2016 - 3d A 1785/14
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist hinsichtlich Zulässigkeit der Berufung; …
- OVG Thüringen, 12.09.2013 - 8 DO 1446/10
Entfernung aus dem Dienst - unbefugter Verkauf von Kraftfahrzeugen des …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 14 LB 1/21
Entfernung aus dem Dienst
- VG Wiesbaden, 06.12.2018 - 28 K 1534/15
Gehaltskürzung nach Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- VGH Bayern, 05.11.2014 - 16a D 13.1568
Disziplinarrecht; Oberstudienrat (BesGr. A 14) für Latein/Katholische …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2016 - 14 LB 2/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung von laufenden …
- VG Meiningen, 14.06.2016 - 6 D 60010/15
Maßnahmebemessung beim außerdienstlichen Besitz und Verbreiten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2014 - 81 DB 2.13
Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Teilen der …
- VG Trier, 22.08.2013 - 3 K 370/13
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Benutzen von Tauschbörsen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 3d A 1184/11
- VGH Bayern, 11.10.2012 - 3 ZB 10.1470
Handlung, die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit eine Kürzung der Dienstbezüge …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - 3d A 711/10
- VG Düsseldorf, 17.03.2011 - 35 K 7964/08
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Dienstvergehen unter …
- BVerwG, 27.12.2010 - 2 B 28.10
Kinderpornographische Bild- und Videodateien im Besitz eines Lehrers; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 3d A 1814/13
Gehaltskürzung als disziplinarische Maßnahme wegen einen einheitlichen …
- VG Berlin, 22.10.2014 - 80 K 4.14
Dienstvergehen durch außerdienstliche Beihilfe zum illegalen Aufenthalt; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2014 - 81 D 1.12
Lehrer; sexueller Missbrauch eines Kindes; - von Schutzbefohlenen; …
- VG Berlin, 28.08.2012 - 80 K 2.12
Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für ein Disziplinargericht; Vorliegen …
- VGH Bayern, 23.03.2011 - 16b D 10.2447
Außerdienstlicher versuchter Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2016 - 3d A 2434/13
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- BVerwG, 31.05.2012 - 2 B 141.11
Außerdienstlich begangener Besitz von kinderpornografischen Bilddateien und …
- VG Berlin, 06.03.2006 - 80 A 21.06
Disziplinarverfahren gegen einen Beamten wegen Trunkenheitsfahrten, Verletzung …
- VG Münster, 12.04.2021 - 13 K 2690/19
- BVerwG, 11.03.2021 - 2 B 76.20
Dienstherr als Kläger im Disziplinarklageverfahren
- VG Regensburg, 05.08.2019 - RO 10A DK 18.1743
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexueller Nötigung einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2016 - 14 LB 4/15
Disziplinarmaß für ein innerdienstliches Dienstvergehen des Diebstahls in 42 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 3d A 1608/11
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Begehung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2015 - 14 LB 2/15
Außerdienstliche Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten; Bezichtigung engster …
- BVerwG, 18.06.2014 - 2 B 9.14
Die Schwere von Straftaten ist disziplinarrechtlicher Beurteilungsmaßstab; …
- VG Berlin, 28.06.2012 - 80 K 18.12
Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für das Disziplinargericht; sexueller …
- VGH Bayern, 26.06.2012 - 16a DC 11.2880
Einbehaltung von Bezügen; Prognoseentscheidung bei Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 3d A 2254/16
- VGH Bayern, 25.09.2013 - 16a D 11.1875
Polizeivollzugsbeamter; Verletzung von Dienstgeheimnissen
- VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 31 K 7448/04
Einstufung des (außerdienstlichen) Besitzes von Kinderpornografie bei Beamten als …
- BVerwG, 08.04.2021 - 2 B 2.21
Verwertung einzelner negative Vorfälle bei der Festlegung einer …
- VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 4/19
Verweis als Disziplinarmaßnahme gegen einen Bundesbeamten
- VGH Bayern, 27.03.2019 - 16a D 17.2262
Entfernung einer Lehrperson aus dem Beamtenverhältnis bei Nötigung, …
- VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 17/16
Disziplinarrecht; Disziplinarklage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - 3d A 1815/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2014 - 3d A 3330/07
Aberkennen des Ruhegehalts wegen des Vorwurfs eines schwerwiegenden …
- VGH Bayern, 23.07.2014 - 16b D 13.633
Disziplinarrecht; Regierungsoberinspektor (BesGr. A 10) a. D.; außerdienstliches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - 3d A 1244/11
- BVerwG, 30.03.2022 - 2 B 46.21
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - 3d A 502/17
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwer wiegenden …
- VG Düsseldorf, 04.10.2017 - 37 K 10723/16
Disziplinarklage
- VG Ansbach, 20.07.2016 - AN 13b DS 16.01107
Vorläufige Dienstenthebung eines Studiendirektors
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2015 - 3d A 2882/12
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
- VGH Bayern, 05.11.2014 - 16a D 13.1132
Disziplinarrecht Polizeiobermeister (BesGr. A 8); außerdienstliches …
- BVerwG, 30.07.2013 - 2 B 115.12
Vorliegen der Voraussetzungen der Bezeichnung der Divergenz gem. § 70 LDG i.V.m. …
- VG Münster, 22.05.2012 - 20 K 1166/11
- VGH Bayern, 20.04.2011 - 16b DS 10.1120
Antrag auf Aufhebung eines Gerichtsbeschlusses über einen Aussetzungsantrag
- VG Ansbach, 07.10.2019 - AN 13a D 18.01404
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (hier: Mitarbeiter bei der …
- VG Düsseldorf, 14.08.2017 - 35 K 3758/17
Disziplinarrecht (hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis)
- VGH Bayern, 18.03.2015 - 16a D 14.121
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis als Disziplinarmaßnahme wegen …
- VG Magdeburg, 02.02.2021 - 15 A 17/19
Disziplinarisch zu ahndendes Dienstvergehen eines Ehrenbeamten der Feuerwehr; …
- VGH Bayern, 09.12.2020 - 16a D 19.904
Disziplinarmaß bei außerdienstlichem Internet-Chat eines Lehrers
- VGH Bayern, 15.12.2011 - 16a D 09.1836
Wiedereinsetzung bei unvollständigen Anträgen; Lehrer; Interview in ...-Sendung …
- VGH Bayern, 15.12.2010 - 16a D 09.2858
Polizeibeamter; außerdienstlicher Betrugsversuch; Schadenshöhe mehr als 8.500 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2018 - 3d A 1043/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - 3d A 2284/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 3d A 1890/14
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2015 - 14 LB 6/12
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Dienstpflichtverletzungen innerhalb und …
- VG Magdeburg, 29.01.2013 - 8 A 22/12
Disziplinarmaßnahme bei einer im Dienst begangenen sexuellen Nötigung
- VG Greifswald, 21.07.2022 - 11 A 1366/21
- VG Trier, 27.04.2015 - 3 L 625/15
Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten - innerdienstlicher Besitz …
- VG Berlin, 17.09.2012 - 80 K 10.12
Angemessene Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen sexuellen Missbrauchs …
- OVG Saarland, 18.05.2011 - 6 B 211/11
Ermessensausübung bei der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung und …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2020 - 14 LB 1/19
Disziplinarrecht: Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis bei Besitz …
- BVerwG, 09.06.2020 - 2 B 11.20
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
- VG Ansbach, 12.12.2019 - AN 13b D 19.00637
Disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme bei Urkundenfälschung durch Lehrer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2018 - 3d A 514/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 3d A 12/17
- VG Magdeburg, 25.01.2018 - 15 A 17/17
Disziplinarrecht; Kürzung der Dienstbezüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2017 - 3d A 2596/13
- VG Regensburg, 21.06.2013 - 10a DK 12.1262
Disziplinarklage, Dienstvergehen, Erziehungsaufgabe, Bilddateien, …
- OVG Hamburg, 10.08.2012 - 12 Bf 125/11
Schriftlichkeit der Einleitungsverfügung wegen Disziplinarvergehen
- VGH Bayern, 23.03.2011 - 16b D 09.2749
Außerdienstlicher sexueller Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit sexuellem …
- VG Düsseldorf, 22.03.2018 - 35 K 9371/16
Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßig
- VG Potsdam, 23.11.2017 - 18 K 2648/14
Disziplinarrecht der Bundesbeamten
- LAG Köln, 02.09.2015 - 11 Sa 357/15
Lehrer; Straftäter; Resozialisierung
- VG Magdeburg, 28.02.2013 - 8 A 14/11
Disziplinarrecht: Außerdienstliche unvorschriftsmäßige Aufbewahrung von Waffen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2021 - 3d A 1185/20
Frist zur Berufung gegen eine Disziplinarklage; Umfang der Beeinträchtigung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - 3d A 229/16
- VG Berlin, 19.04.2017 - 80 K 11.15
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer strafrechtlichen Verurteilung …
- VG Regensburg, 21.06.2013 - RN 10A DK 12.1262
Disziplinarklage
- VG Berlin, 30.05.2012 - 80 K 7.12
Disziplinarrecht - Maßnahmen gegen einen Polizeibeamten, der sich außerdienstlich …
- VGH Bayern, 06.04.2011 - 16a D 10.1033
Beurlaubter Beamter des StMWIVT; Repräsentent des Freistaates Bayern in China; …
- VGH Bayern, 16.02.2011 - 16a D 09.1697
Beamter beim Landesamt für Umweltschutz; dienstlicher Besitz von Kinder- und …
- VGH Bayern, 28.10.2020 - 16a D 18.2661
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen endgültiger Zerstörung des Vertrauens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 3d A 931/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - 3d A 932/14
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2016 - 3d A 819/14
Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- OVG Sachsen, 07.03.2014 - D 6 A 555/10
Disziplinarverfahren, hauptamtlicher Bürgermeister, Aberkennung des Ruhegehalts …
- VGH Bayern, 15.02.2012 - 16a D 10.1974
Leit. Regierungsdirektor; Steuerhinterziehung; Beihilfe zu Steuerhinterziehung; …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 19 LD 10/09
Entfernung eines Universitätsprofessors aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
- VG Wiesbaden, 19.02.2019 - 28 K 3892/17
Disziplinare Ahndung von Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung eines …
- VG Düsseldorf, 22.03.2018 - 35 K 10458/16
Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßig
- VGH Bayern, 20.03.2013 - 16a D 11.2002
Regierungshauptsekretär; Wesentlicher Mangel des behördlichen …
- VGH Bayern, 27.09.2012 - 16a D 11.406
Polizeiverwaltungsbeamter; Beihilfe zum Betrug mit Schadenshöhe von 131.000 EUR; …
- VG Wiesbaden, 09.04.2019 - 28 K 6128/17
Disziplinare Ahndung der geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen, der …
- VG Düsseldorf, 01.10.2018 - 35 K 15679/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 3d A 490/13
Einordnung des Verhaltens eines Beamten als innerdienstliche oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - 3d A 2381/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2015 - 3d A 1179/13
- OVG Sachsen, 12.08.2011 - D 6 A 207/11
Verstoß eines Beamten gegen die Pflicht zu uneigennütziger Amtsführung und …
- VG Wiesbaden, 21.05.2019 - 28 K 1380/18
Disziplinare Ahndung des unerlaubten Fernbleibens und der Strafvereitelung im Amt
- VG Münster, 28.04.2014 - 13 K 3245/12
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs; Glaubwürdigkeitsgutachten; Sexueller …
- VG Magdeburg, 24.01.2013 - 8 B 23/12
Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung bei Verdacht auf sexuelle …
- OVG Sachsen, 12.08.2011 - D 6 A 207/10
Disziplinarrecht, Beihilfebetrug, Maßnahmebemessung, Entfernung aus dem Dienst
- OVG Sachsen, 31.03.2010 - D 6 A 268/09
Bindung des Gerichts an die Anträge der Beteiligten bei der Entscheidung über die …
- VG Greifswald, 29.10.2021 - 11 A 1537/20
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- VG Greifswald, 02.07.2021 - 11 A 948/20
Schweres innerdienstliches Dienstvergehen eines Landesbeamten im Rahmen einer …
- VG Trier, 14.08.2013 - 3 L 846/13
Vorläufige Enthebung eines Lehrers aus dem Dienst wegen Besitzes und …
- VGH Bayern, 13.06.2012 - 16a D 10.1098
Förderschullehrer; unbeaufsichtigte Massagen an minder- und volljährigen …
- VGH Bayern, 16.02.2012 - 16a D 10.107
Polizeivollzugsbeamter; Fundunterschlagung; unerlaubte Datenabfragen; nicht …
- VG Wiesbaden, 20.12.2018 - 25 K 666/16
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst
- VG Düsseldorf, 29.12.2021 - 35 L 2020/21
- VG München, 17.08.2015 - M 19 DK 15.1048
Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen E-Mails an Schülerin mit …
- VG Wiesbaden, 09.07.2015 - 25 K 1066/13
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes kinderpornographischer …
- VG Saarlouis, 08.03.2011 - 7 L 29/11
Rechtsbehelf gegen vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen bei …
- VG Ansbach, 21.11.2018 - AN 13b D 17.1237
Entfernung eines Studiendirektors aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung …
- VG Wiesbaden, 30.11.2017 - 28 K 1366/14
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2020 - 10 LB 238/19
Disziplinarrecht der Landesbeamten: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem …
- VG Meiningen, 30.11.2018 - 6 D 60006/16
Vorliegen eines sonstigen Milderungsgrundes, der außerhalb der in der …
- VG München, 09.10.2012 - M 13 DK 12.3091
Geldwäsche; Betrug (bes. schwerer Fall); Nebentätigkeit
- VG Berlin, 05.01.2012 - 80 K 36.11
Vorläufiger Rechtsschutz bei vorläufiger Dienstenthebung
- VG Meiningen, 29.09.2022 - 6 D 459/20
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs …
- VG Saarlouis, 06.05.2011 - 7 K 1617/10
Disziplinarklage gegen einen abgewählten Bürgermeister wegen Besitzverschaffung …
- VG Greifswald, 29.10.2021 - 11 A 450/20
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- VG Düsseldorf, 29.01.2020 - 31 K 8408/18
- VG Berlin, 30.05.2012 - 80 K 12.12
Kürzung der Dienstbezüge wegen Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort
- VGH Bayern, 06.04.2010 - 16a D 09.534
Außerdienstlicher Betrug in drei Fällen und weitere innerdienstliche Verfehlungen
- VG Berlin, 05.12.2017 - 85 K 9.15
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen mehrfacher Verurteilung …
- VG Hannover, 25.10.2010 - 18 B 4525/10
Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung bei Vorwurf des Besitzes von …
- VG Berlin, 07.09.2010 - 90 K 6.10
Frage des berufsgerichtlichen Verfahrens nach Kriminalstrafe in der gleichen …
- VG Wiesbaden, 29.01.2019 - 25 K 519/18
Disziplinare Ahndung der Unterschlagung von Nachnahmebeträgen