Rechtsprechung
   BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 5.84   

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https://dejure.org/1986,1672
BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 5.84 (https://dejure.org/1986,1672)
BVerwG, Entscheidung vom 28.08.1986 - 2 C 5.84 (https://dejure.org/1986,1672)
BVerwG, Entscheidung vom 28. August 1986 - 2 C 5.84 (https://dejure.org/1986,1672)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Sonderurlaub ohne Bezüge - Beförderungsdienstalter - Dienstbezüge - Private Gründe - Beförderungsreihenfolge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • VG Freiburg, 19.01.1988 - 6 K 90/87

    Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Beförderungsrichtlinie; Anforderungen an das

    Es entspricht der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß das allgemeine Dienstalter als vom Anciennitätsprinzip ausgehende Festlegung der Dienstaltersreihenfolge nach objektiven Merkmalen nur bei der Auswahl zwischen solchen Beförderungsbewerbern Bedeutung gewinnen kann, die nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleich oder zumindest praktisch gleich beurteilt sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.06.1964, BVerwGE 19, 19/22; v. 23.01.1970, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 16; v. 28.08.1986, ZBR 1987, 45; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.04.1975, ZBR 1975, 316/317; Beschl. v. 29.05.1985 - 4 S 1775/85 - S. 9; OVG Münster, Urt. v. 14.01.1966, OVGE 22, 78/80; v. 13.12.1972, ZBR 1973, 177/179; Battis, BBG-Ktr., § 8 Anm. 3 a; Becker, ZBR 1987, 353/360; GKÖD, BBG § 23 Anm. 11; Günther, ZBR 1979, 93/97; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 2. Aufl. 1987, S. 28 f.; Schütz, a.a.O. § 25 Rn. 2 a).

    Die durch längere Berufserfahrung typischerweise erworbene größere Eignung für ein Beförderungsamt kommt jedoch regelmäßig bereits in der Beurteilung zum Ausdruck (BVerwG, Urt. v. 28.08.1986, a.a.O.).

    Die durch längere Berufserfahrung typischerweise erworbene größere Eignung für ein Beförderungsamt kommt jedoch regelmäßig bereits in der Beurteilung zum Ausdruck (BVerwG, Urt. v. 28.08.1986, a.a.O.).

  • BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 3.98

    Mietzuschußsonderregelung des Bundesnachrichtendienstes (MZSR);

    Sowohl eine durch Verwaltungsvorschriften vorgenommene Ermessensbindung als auch eine rein tatsächliche Verwaltungsübung können aus sachgerechten Erwägungen für die Zukunft geändert werden, auch wenn die betroffenen Beamten gegenüber der bisherigen Praxis benachteiligt werden (vgl. Urteil vom 28. August 1986 BVerwG 2 C 5.84 m.w.N.).
  • BVerwG, 07.04.2000 - 2 B 21.00

    Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Divergenz als

    Sowohl eine durch Verwaltungsvorschriften vorgenommene Ermessensbindung als auch eine rein tatsächliche Verwaltungsübung können aus sachgerechten Erwägungen für die Zukunft geändert werden, auch wenn die betroffenen Beamten gegenüber der bisherigen Praxis benachteiligt werden (vgl. Urteile vom 28. August 1986 - BVerwG 2 C 5.84 - m.w.N. und vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.98 - ).
  • BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 6.91

    Anerkennung studentischer Vereinigungen; Selbstbindung der Verwaltung;

    Die zuständige Stelle der Beklagten kann die bisherige Verwaltungsübung zwar - wie eine eigene - aus sachgerechten Erwägungen für die Zukunft ändern; weitergehende Anforderungen - etwa im Sinne der vom Kläger geforderten "besonders wichtigen" sachlichen Gründe - sind insoweit nicht zu stellen (vgl. Urteil vom 28. August 1986 - BVerwG 2 C 5.84 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 29 mit weit. Nachw.).Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch nicht festgestellt, daß und mit welchem Inhalt dies bereits geschehen wäre.
  • OVG Saarland, 27.10.2003 - 1 R 22/02

    VA-Qualität der Festsetzung von Dienstalter und Einweisungsdatum in

    Das ist so seit langem anerkannt vgl. BVerwG, Urteile vom 18.6.1964, a.a.O., S. 27/28, und vom 28.8.1986 - 2 C 5.84 -, ZBR 1987, 45; Entscheidungen des Senats vom 15.7.1993 - 1 R 11/93 -, a.a.O., und vom 1.9.2000 - 1 W 9/00 -, SKZ 2001, 105 Leits.

    Dieses Verständnis des § 12 Abs. 4 LGG beruht letztlich auf der Tatsache, dass dem (Beförderungs-)Dienstalter bei der Beförderungsauswahl eine doppelte Bedeutung zukommt vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28.8.1986, a.a.O., und Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Aufl., Rdnr. 57.

  • BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 12.07

    Laufbahn; Eignung; Verwaltungspraxis; Selbstbindung.

    In gleicher Weise kann eine Ermessensbindung in Gestalt einer rein tatsächlichen Verwaltungspraxis - ohne Verstoß gegen Vertrauensschutzaspekte - aus sachgerechten Erwägungen für die Zukunft geändert werden, auch wenn die Betroffenen gegenüber der bisherigen Praxis benachteiligt werden (Urteile vom 28. August 1986 - BVerwG 2 C 5.84 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 29 und vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.98 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 116; Beschluss vom 7. April 2000 - BVerwG 2 B 21.00 - juris Rn. 2; vgl. ferner Beschluss vom 10. November 1993 - BVerwG 1 WB 22.93 -).
  • BVerwG, 10.02.2006 - 2 B 55.05

    Auslegung; Beamtenbewerber; Höchstaltersgrenze; Lehrer; Mangelfacherlass;

    Das Revisionsgericht kann lediglich prüfen, ob das Tatsachengericht die Verwaltungsvorschrift unter Verletzung der für die Auslegung und Anwendung von Verwaltungsvorschriften maßgebenden allgemeinen Auslegungsgrundsätze interpretiert hat (Urteile vom 28. August 1986 BVerwG 2 C 5.84 Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 29 und vom 7. Mai 1981 BVerwG 2 C 5.79 Buchholz 232 § 25 BBG Nr. 1 m.w.N.).
  • BVerwG, 13.09.1990 - 2 C 20.88

    Unanwendbarkeit der Beihilfevorschriften des Bundes auf Bedienstete der

    Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Anspruch der Klägerin ergebe sich aus den Rechtlinien der Beklagten für die Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten stationärer und teilstationärer heilpädagogischer Behandlung entsprechend Nr. 4 Ziff. 8 Beihilfevorschriften, beruht nicht auf einer Verletzung der für die Auslegung und Anwendung von Verwaltungsvorschriften maßgebenden allgemeinen Auslegungsgrundsätze, deren Beachtung der Prüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. Urteile vom 28. August 1986 - BVerwG 2 C 5.84 - und vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 5.79 - ).
  • BVerwG, 11.05.1988 - 2 B 58.88

    Verwaltungsvorschrift - Revision - Rechtsvorschrift - Verweisung

    Soweit dem Vorbringen der Beschwerde auch noch die Frage entnommen werden könnte, ob der Gleichheitssatz die Änderung einer jahrelangen Praxis zuungunsten der Betroffenen zuläßt, ist durch ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits grundsätzlich geklärt, daß der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) die Verwaltung nicht hindert, im Rahmen ihres Ermessensspielraums eine bisher geübte Praxis aus sachgerechten Erwägungen für die Zukunft zu ändern (vgl. z.B. Urteil des Senats vom 28. August 1986 - BVerwG 2 C 5.84 - mit weiteren Nachweisen).
  • LSG Bayern, 24.07.2008 - L 9 AL 197/05
    Auch kann die Verwaltung innerhalb des ihr übertragenen Handlungsspielraums ihre tatsächliche Verwaltungspraxis und eben auch die von ihr fixierten Verwaltungsrichtlinien aus sachgerechten Gründen ändern, ab welchem Zeitpunkt dann letztere die Maßgabe der Gleichbehandlung bilden (s. z.B. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG vom 28.08.1986 in ZBR 1987, 45/46).

    Auch kann die Verwaltung innerhalb des ihr übertragenen Handlungsspielraums ihre tatsächliche Verwaltungspraxis und eben auch die von ihr fixierten Verwaltungsrichtlinien aus sachgerechten Gründen ändern, ab welchem Zeitpunkt dann letztere die Maßgabe der Gleichbehandlung bilden (s. z.B. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG vom 28.08.1986 in ZBR 1987, 45/46).

  • BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 11.96

    Keine Revisibilität der Beihilfevorschriften der Deutschen Bundesbahn -

  • VG Osnabrück, 10.07.2006 - 5 A 53/06

    Ausstellung von Internationalen Reiseausweisen für Flüchtlinge an jüdische

  • VG Würzburg, 26.03.1992 - W 1 K 91.1133

    Beförderung eines Soldaten; Anspruch des Soldaten auf ermessensfehlerfreie

  • OVG Niedersachsen, 11.08.1995 - 5 M 7720/94

    Keine Bevorzugung von Frauen bei Stellenbesetzung;; Auswahlkriterien;

  • VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685

    Unzulässige rückwirkende Änderung des Anforderungsprofils

  • BVerwG, 14.02.1989 - 2 B 12.89

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund -

  • BVerwG, 10.03.1989 - 2 B 128.88

    Grundsätzliches Klärungsbedürfnis der Tauglichkeit unterschiedlicher zeitlicher

  • BVerwG, 16.05.1988 - 2 B 62.88

    Auslegung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der

  • BVerwG, 11.05.1988 - 2 B 53.88

    Selbstbindung der Verwaltung - Änderung einer Verwaltungspraxis - Verstoß gegen

  • VGH Hessen, 12.01.1988 - 1 TG 2675/87

    Einstweilige Anordnung eines Bundesbahnbeamten wegen Nichtbeförderung

  • VG Berlin, 10.07.1991 - 4 A 337.88

    Feststellungsklage; Videothek; Öffnungszeiten; Feiertagsschutzverordnung;

  • BVerwG, 04.05.1988 - 2 B 56.88

    Änderung der Verwaltungspraxis im Rahmen des Ermessens aus sachgerechten

  • VG München, 27.07.2012 - M 21 K 11.2265

    Berufsvorbereitende Förderung von Grundwehrdienstleistenden

  • VG München, 20.03.2009 - M 21 K 08.242

    Dienstaufwandsentschädigung für von miteinander verheirateten Außendienstbeamten

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