Rechtsprechung
   BVerwG, 29.08.1991 - 2 C 5.91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,4123
BVerwG, 29.08.1991 - 2 C 5.91 (https://dejure.org/1991,4123)
BVerwG, Entscheidung vom 29.08.1991 - 2 C 5.91 (https://dejure.org/1991,4123)
BVerwG, Entscheidung vom 29. August 1991 - 2 C 5.91 (https://dejure.org/1991,4123)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Soldaten auf Ortszuschlag - Rückforderung überzahlter Dienstbezüge als Schadensersatz - Folgen der Bechäftigung des Ehegatten eines Soldaten bei einem öffentlich geörderten Krankenhaus für dessen Besoldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1992, 102
  • DVBl 1992, 103
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98

    Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst;

    Indessen besteht nach ständiger Rechtsprechung kein allgemeiner Anwendungsvorrang des § 12 Abs. 2 BBesG gegenüber der Haftungsregelung nach Bundes- oder Landesrecht (vgl. BVerwGE 17, 286 ; 29, 114 f.; 39, 307 hinsichtlich der Haftung eines Soldaten für Überzahlungen der Dienstbezüge; BVerwGE 71, 354 ; Urteil vom 29. August 1991 - BVerwG 2 C 5.91 - ).
  • BVerwG, 15.11.2001 - 2 C 69.00

    Familienzuschlag; Kürzung des -; öffentlicher Dienst.

    Die Erklärung des für das Besoldungsrecht zuständigen Ministeriums oder der von ihm bestimmten Stelle hat keine konstitutive Wirkung (vgl. Urteile vom 11. Juni 1985 - BVerwG 2 C 4.82 - Buchholz 235 § 40 BBesG Nr. 9 S. 28 und vom 29. August 1991 - BVerwG 2 C 5.91 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 24 S. 31).
  • BVerwG, 27.01.2006 - 6 P 5.05

    Ersatzanspruch; Geltendmachung; Schadensersatz; Schadensersatzanspruch;

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Rückzahlung überzahlter Dienstbezüge auch als Schadensersatz verlangt werden kann, falls die Überzahlung durch eine auf grobem Verschulden beruhende Dienstpflichtverletzung des Beschäftigten verursacht wurde (Urteile vom 31. Januar 1968 - BVerwG 6 C 49.67 - BVerwGE 29, 114, und vom 29. August 1991 - BVerwG 2 C 5.91 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 24).
  • BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 562/10

    Vergleichsentgelt - Beteiligung der öffentlichen Hand

    c) Eine Beteiligung der öffentlichen Hand im Sinne von § 29 Abschn. B Abs. 7 Satz 3 BAT-O kann ausnahmsweise auch dann vorliegen, wenn zB Fördermittel aus einer öffentlichen Kasse dem in Frage stehenden Arbeitgeber nicht unmittelbar zufließen, sondern einem Dritten gewährt werden, der seinerseits diesen Arbeitgeber finanziert (vgl. BVerwG 29. August 1991 - 2 C 5.91 - ZTR 1992, 43; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand Oktober 2000 § 29 Erl. 10) .
  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 4 S 504/95

    Rückforderung überzahlter Dienstbezüge wegen unentschuldigten Fernbleibens vom

    Dementsprechend findet die Vorschrift grundsätzlich auch Anwendung, wenn ein Beamter durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten gegenüber dem Dienstherrn eine Überzahlung von Dienstbezügen verursacht (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.1.1968, BVerwGE 29, 114; Urteil vom 10.2.1972, BVerwGE 39, 307; Urteil vom 29.8.1991, ZBR 1992, 105; Urteil des Senats vom 25.6.1991 - 4 S 832/90).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2000 - 12 A 2400/00

    Anspruch auf Leistung eines Familienzuschlags der Stufe 1 nach Anlage V zum

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1991 - 2 C 5.91 -, DVBl 1992, 102 für die entsprechende Regelung in § 40 Abs. 7 BBesG a.F.
  • LAG Brandenburg, 02.03.2004 - 2 Sa 534/02

    Kein Abfindungsanspruch bei Übernahme durch anderen Arbeitgeber

    Ausreichend ist auch die einmalige Zahlung (vgl. dazu BVerwG v. 29.08.1991 - 2 C 5.91 - BAG v. 26.05.1994 - 6 AZR 897/93 -, AP Nr. 11 zu § 29 BAT).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 13.02.2014 - 3 Sa 160/12

    Ortszuschlags - Vergleichsentgelt gemäß § 5 Abs 2 TVÜ-L - Beteiligung der

    Eine Beteiligung der öffentlichen Hand im Sinne von § 29 Abschn. B Abs. 7 Satz 3 BAT-O kann ausnahmsweise auch dann vorliegen, wenn z. B. Fördermittel aus einer öffentlichen Kasse dem infrage stehenden Arbeitgeber nicht unmittelbar zufließen, sondern einem Dritten gewährt werden, der seinerseits diesen Arbeitgeber finanziert (BVerwG vom 29. August 1991 - 2 C 5.91 - ZTR 1992, 43; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT, Stand Oktober 2000, § 29 Er. 10).
  • VGH Hessen, 17.03.1993 - 1 UE 2773/87

    Rückforderung überzahlter Bezüge/Ortszuschläge - verschärfte Haftung des Beamten

    Lediglich ergänzend sei in diesem Zusammenhang auf folgendes hingewiesen: Der Dienstherr kann die Rückzahlung überzahlter Dienstbezüge auch als Schadensersatz verlangen, wenn der Beamte oder Soldat die Überzahlung durch pflichtwidrige und schuldhafte Nichtanzeige einer Veränderung des Beschäftigungsverhältnisses seiner Ehefrau verursacht hat (so BVerwG, Urteil vom 29.8.1991, 2 C 5/91, m. w. N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.11.1993 - 3 L 251/91
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 29.08.1991 - 2 C 5.91 -, ZBR 1992, S. 105) kann eine Rückzahlung überzahlter Bezüge auch als Schadensersatz verlangt werden, wenn die Überzahlung durch eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung verursacht ist.
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