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   BVerwG, 24.06.2008 - 2 C 5.07   

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https://dejure.org/2008,3274
BVerwG, 24.06.2008 - 2 C 5.07 (https://dejure.org/2008,3274)
BVerwG, Entscheidung vom 24.06.2008 - 2 C 5.07 (https://dejure.org/2008,3274)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juni 2008 - 2 C 5.07 (https://dejure.org/2008,3274)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BeamtVG § 10 Abs. 1 Nr. 1, § 11 Nr. 1 Buchst. b; Hessisches Beamtengesetz (HBG) § 85a Abs. 5; Hessische Pflichtstundenverordnung § 17; Hessische Arbeitszeitverordnung § 1
    Vordienstzeit; Tätigkeit im öffentlichen Schuldienst; Hauptberuflichkeit; Teilzeitbeschäftigung; Pflichtstundenzahl; Unterrichtsermäßigung; Berechnung des Ruhegehalts.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BeamtVG § 10 Abs. 1 Nr. 1, § 11 Nr. 1 Buchst. b

  • Wolters Kluwer

    Einordnung eines Lehrauftrags von neun Unterrichtsstunden als ruhegehaltfähige Vordienstzeit; Möglichkeit der Hauptberuflichkeit einer vordienstlichen Tätigkeit; Ordnungsgemäße Berechnung des Ruhegehalts eines Lehrers

  • Judicialis

    BeamtVG § 10 Abs. 1 Nr. 1; ; BeamtVG § 11 Nr. 1 Buchst. b; ; HBG § 85a Abs. 5; ; Hess.PflichtstundenVO § 17; ; Hess.ArbzVO § 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht: Beamtenversorgungsgesetz , Voraussetzungen für die Anerkennung einer vordienstlichen Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dbb.de PDF, S. 26 (Leitsatz)

    Tätigkeit im öffentlichen Schuldienst - Hauptberuflichkeit von Vordienstzeiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 798
  • DVBl 2008, 1201 (Ls.)
  • DVBl 2008, 1521 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • VG Saarlouis, 24.08.2010 - 3 K 17/10

    Beamtenversorgung: ruhegehaltfähige Vordienstzeiten; unterhälftige Beschäftigung

    In seinem Urteil vom 24.06.2008 - Aktenzeichen 2 C 5/07 - habe das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass die Frage der Hauptberuflichkeit nach der Rechtslage zu beantworten sei, die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gelte.

    Mit dieser Regelung ist der saarländische Landesgesetzgeber ausdrücklich, eindeutig und bewusst einer Auslegung des Begriffes der Hautberuflichkeit einer Tätigkeit in Bezug auf deren zeitlichen Umfang und den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage ihrer Zulässigkeit in einem Beamtenverhältnis, wie sie das Bundesverwaltungsgericht seinen beiden Urteilen vom 25.05.2005 - 2 C 20.04 - und vom 24.06.2008 - 2 C 5.07 -.

    Zunächst ist das vom Kläger für seine Rechtsauffassung herangezogene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.06.2008 - 2 C 5.07 - im vorliegenden Fall nicht einschlägig und damit ohne unmittelbare Bedeutung.

    (Urteil vom 24.06.2008 - 2 C 5.07 -, a.a.O.).

    (Urteil vom 24.06.2008 - 2 C 5.07 -, a.a.O.).

    (Urteil vom 24.06.2008 - 2 C 5.07 -, a.a.O., Rdnr. 7).

  • BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 22.14

    Beamter; "Nur-Beamter"; Versorgung; Vordienstzeiten; ruhegehaltfähige Dienstzeit;

    Der Zweck der Berücksichtigungsvorschriften nach §§ 10 bis 12 BeamtVG a.F. besteht darin, den Beamten mit berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten diejenige Altersversorgung zu ermöglichen, die sie erhalten würden, wenn sie die vordienstlichen Tätigkeiten im Beamtenverhältnis erbracht hätten (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2004 - 2 C 38.03 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 9, vom 24. Juni 2008 - 2 C 5.07 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 12 Rn. 12 und vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 20).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.2018 - 4 S 1462/17

    Besoldung von Beamten - Neufestsetzung des Beginns des Aufstiegs in den

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 25.05.2005 - 2 C 20.04 - und vom 24.06.2008 - 2 C 5.07 -) werde in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Sprachgebrauch eine Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt, wenn sie entgeltlich sei, gewolltermaßen den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstelle, in der Regel den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beanspruche und dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspreche oder nahekomme.

    In seinem Urteil vom 24.06.2008 (- 2 C 5.07 -, Juris) stellte das Bundesverwaltungsgericht insoweit klar, dass eine vordienstliche Tätigkeit nur dann hauptberuflich im Sinne von § 10 Satz 1 Nr. 1, § 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG sein kann, wenn ihr zeitlicher Umfang den zeitlichen Mindestumfang der grundsätzlich allen Beamten eröffneten Teilzeitbeschäftigung nicht unterschreitet (a.a.O., Rn. 13).

    Denn Zweck der Anrechnungsvorschriften ist es, Beamte mit qualifizierten Vordienstzeiten "Nur-Beamten" möglichst gleichzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.05.2005 - 2 C 20.04 -, Juris Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 - 2 C 5.07 -, Juris Rn. 12), nicht aber, sie jenen gegenüber besserzustellen.

    Offenbleiben kann wiederum zunächst, ob sich der hier maßgebliche Zeitpunkt - wie vom Verwaltungsgericht und der Klägerin angenommen - bereits aus einer Übertragung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24.06.2008 - 2 C 5.07 -, Juris Rn. 13; ebenso: VG Bremen, Urteil vom 14.10.2015 - 6 K 147/15 -, Juris Rn. 31; a.A.: VG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2014 - 3 K 5177/13 -, Juris Rn. 17; VG Saarlouis, Urteil vom 23.09.2014 - 2 K 732/12 -, Juris Rn. 31 und 40; VG Bayreuth, Urteil vom 14.04.2015 - B 5 K 13.712 -, Juris Rn. 26) ergibt, wonach.

  • BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 63.08

    Ruhestandsbeamter; Universitätsprofessor; Ruhegehaltssatz; Bestandsschutz für den

    Der Zweck der Anrechnungsvorschriften nach §§ 10 bis 12 BeamtVG besteht darin, den Beamten mit berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten diejenige Altersversorgung zu ermöglichen, die sie erhalten hätten, wenn sie die vordienstlichen Tätigkeiten im Beamtenverhältnis erbracht hätten (Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 38.03 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 9; vom 24. Juni 2008 - BVerwG 2 C 5.07 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 12 Rn. 12 und vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 20).
  • BVerwG, 16.07.2009 - 2 C 43.08

    Ruhestandsbeamter; Ruhegehaltssatz; andere Versorgungsleistung; Bezug einer

    Zum anderen hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, die Tätigkeit habe nach den damaligen Lebensumständen den Tätigkeitsschwerpunkt der Klägerin gebildet (vgl. Urteile vom 25. Mai 2005 - BVerwG 2 C 20.04 - Buchholz 239.1 § 6 BeamtVG Nr. 4 und vom 24. Juni 2008 - BVerwG 2 C 5.07 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 12 Rn. 13).

    Umgekehrt bietet die Ermessensausübung eine Handhabe, um zu verhindern, dass Beamte aufgrund ihrer Vordienstzeiten bessergestellt werden, als wenn sie diese Zeiten im Beamtenverhältnis abgeleistet hätten (Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 38.03 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 9; vom 24. Juni 2008 a.a.O. Rn. 12 und vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 9.08 - ZBR 2009, 256 ).

  • VG der Evangelischen Kirche im Rheinland, 08.09.2011 - 2 VG 33/09
    Es sollen unbillige Benachteiligungen gegenüber "Nur-Beamten" vermieden werden (vgl. zum staatlichen Recht BVerwG, Urteil v. 24.06.2008, Az. 2 C 5/07, mit Verweis auf Urteil v. 28.10.2004 - BVerwG 2 C 38.03 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 9; stRspr).

    Die Vorschrift fordert einen zeitlichen und funktionellen Zusammenhang der vordienstlichen Tätigkeit zu der späteren Beamtentätigkeit; sie muss für die Übernahme in das Beamtenverhältnis ursächlich gewesen sein (für das staatliche Recht BVerwG, Urteil v. 24.06.2008, Az. 2 C 5/07, mit Verweis auf Urteil v. 19. Februar 1998 - BVerwG 2 C 12.97 - Buchholz 239.1 § 10 BeamtVG Nr. 12).

    Die Vorschrift lässt die Gleichwertigkeit der ausgeübten Tätigkeiten genügen (für das staatliche Recht BVerwG, Urteil v. 24.06.2008, Az. 2 C 5/07, mit Verweis auf Urteil v. 28. September 1967 - BVerwG 2 C 115.64 - Buchholz 232 § 116 BBG Nr. 11; Beschluss vom 17. Januar 1991 - BVerwG 2 B 91.90 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 4).

    Denn diese Vorschrift vermittelt im Regelfall einen Anspruch auf Berücksichtigung von Vordienstzeiten, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm erfüllt sind, während die Berücksichtigung gemäß § 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG in diesem Fall im Ermessen der Versorgungsbehörde steht (für das staatliche Recht BVerwG, Urteil v. 24.06.2008, Az. 2 C 5/07, mit Verweis auf Urteile v. 28. Januar 2004 - BVerwG 2 C 6.03 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 14 S. 8 und vom 25. Mai 2005 - BVerwG 2 C 20.04 - Buchholz 239.1 § 6 BeamtVG Nr. 4).

    Mit dieser Regelung ist der saarländische Landesgesetzgeber ausdrücklich, eindeutig und bewusst einer Auslegung des Begriffes der Hautberuflichkeit einer Tätigkeit in Bezug auf deren zeitlichen Umfang und den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage ihrer Zulässigkeit in einem Beamtenverhältnis, wie sie das Bundesverwaltungsgericht seinen beiden Urteilen vom 25.05.2005 2 C 20.04 und vom 24.06.2008 2 C 5.07 zugrunde gelegt hat, entgegengetreten, indem es für das saarländische Beamtenversorgungsrecht bestimmt hat, dass die in Betracht kommende Tätigkeit, um ruhegehaltfähig sein zu können, in ihrem Beschäftigungsumfang "im gleichen Zeitraum" in einem Beamtenverhältnis zulässig gewesen sein muss, also in dem Zeitraum, in dem die vordienstliche Tätigkeit verrichtet wurde.

  • VG Saarlouis, 23.09.2014 - 2 K 732/12

    Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe; zum

    BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 -2 C 5.07-, juris.

    Urteile vom 25.05.2005 -2 C 20.04- und vom 24.06.2008 -2 C 5.07-, a.a.O.

    BVerwG, Urteile vom 25.05.2005 -2 C 20.04- und vom 24.06.2008 -2 C 5.07-, a.a.O.

    BVerwG, Urteile vom 25.05.2005 -2 C 20.04- und vom 24.06.2008 -2 C 5.07-, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2019 - 1 A 740/16

    Ausüben einer Tätigkeit im Umfang nach mit weniger als der Hälfte der regulären

    vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Mai 2005- 2 C 20.04 -, juris, Rn. 19 ff., und vom 24. Juni 2008 - 2 C 5.07 -, juris, Rn. 13 (ebenfalls zu §§ 10 und 11 BeamtVG); ferner Pohl, in: Kümmel/Pohl, Bundesbesoldungsrecht, Stand: Dezember 2017, § 28 Rn. 2 f.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2008 - 2 C 5.07 -, juris, Rn. 13 und vom 25. Mai 2005 - 2 C 20.04 -, juris, Rn. 21; vgl. dazu auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsrecht vom 14. Juni 2017 - D 3-30200/160#8 -, Rn. 28.1.1.7 und 28.1.1.8.

  • VG Gelsenkirchen, 27.01.2017 - 3 K 1502/14

    Vordienstzeit, Schuldienst, Ausland, Österreich, Sondervertragslehrer,

    Rspr. des BVerwG, vgl. z.B. Urteil vom 24. Juni 2008- 2 C 5/07 -, NVwZ-RR 2008, 798, juris, Rn. 13.

    Dass eine Teilzeitbeschäftigung in dem hier in Rede stehenden Umfang von durchschnittlich 78 v.H. sowohl nach dem damaligen als auch dem heutigen Dienstrecht, vgl. zur Frage des anwendbaren Rechts BVerwG,Urteil vom 24. Juni 2008 - 2 C 5/07 -, a.a.O., auch im Beamtenverhältnis möglich gewesen wäre, bedarf keiner näheren Begründung.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 2 C 5/07 -, a.a.O., juris, Rn. 13, zur vergleichbaren Frage der maßgeblichen Rechtslage im Hinblick auf Teilzeitbeschäftigungen im Schuldienst.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 2 C 5/07 -,a.a.O., juris, Rn. 8, 11.

  • BVerwG, 11.10.2012 - 2 B 142.11

    Ruhegehalt; Berücksichtigung von Vordienstzeiten

    Dies folgt schon daraus, dass das Oberverwaltungsgericht keinen Rechtssatz zum gesetzlichen Begriff der Hauptberuflichkeit aufgestellt hat, der einem Rechtssatz des Senats in den von der Beschwerde bezeichneten Urteilen vom 25. Mai 2005 - BVerwG 2 C 20.04 - (Buchholz 239.1 § 6 BeamtVG Nr. 4 = NVwZ-RR 2005, 730) und vom 24. Juni 2008 - BVerwG 2 C 5.07 - (Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 12 = NVwZ-RR 2008, 798) zu §§ 10 und 11 des Beamtenversorgungsgesetzes des Bundes (in der Fassung vom 20. September 1994, BGBl I S. 2442 bzw. vom 20. Dezember 2001, BGBl I S. 3926) widerspricht.

    Nach dieser Rechtsprechung können die im Angestelltenverhältnis ausgeübte Tätigkeiten nur dann als "hauptberuflich" angesehen und damit bei der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Vordienstzeiten berücksichtigt werden, wenn der zeitliche Umfang auch von einem Beamten im Hauptamt ausgeübt und demzufolge ruhegehaltfähig sein kann (vgl. Urteil vom 24. Juni 2008 - BVerwG 2 C 5.07 - a.a.O. ).

    Während in dem von der Beschwerde bezeichneten Urteil vom 24. Juni 2008 (- BVerwG 2 C 5.07 - a.a.O.) - für die Situation einer fehlenden gesetzlichen Konkretisierung - auf den Mindestumfang der für Beamte eröffneten Teilzeitbeschäftigung im Zeitpunkt des Ruhestandseintritts abgestellt worden ist, knüpft § 10 Abs. 2 BeamtVG ÜFSH an die Rechtslage im Zeitpunkt der Tätigkeit an.

  • BVerwG, 16.07.2009 - 2 C 44.08

    Ausnahmslose Ablehnung der Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten des

  • VG Düsseldorf, 26.06.2020 - 26 K 5362/17
  • VGH Bayern, 05.04.2017 - 3 B 15.238

    Vorbereitung einer Promotion als ruhegehaltsfähige Vordienstzeit eines Professors

  • VG Ansbach, 12.12.2017 - AN 1 K 17.01111

    Hauptberuflichkeit, Versorgungsbezüge, Teilzeitbeschäftigung, Wöchentliche

  • BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 423/18

    Stufenzuordnung im Hochschulbereich

  • OVG Saarland, 19.09.2011 - 1 A 207/11

    Ruhegehaltsfähigkeit unterhälftiger Vordienstzeiten; Hauptberuflichkeit einer

  • VGH Bayern, 25.06.2015 - 3 ZB 12.1111

    Beamtenversorgung; Fachhochschulprofessor (BesGr C 3) für Wirtschaftsinformatik

  • OVG Niedersachsen, 09.12.2008 - 5 LC 204/07

    Berücksichtigung von in den Niederlanden erbrachten Vordienstzeiten eines Beamten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2020 - 4 B 7.18

    Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der erstmaligen Festsetzung der

  • VGH Bayern, 30.01.2018 - 3 B 16.355

    Anrechnung von Kirchendienstzeiten

  • VG Köln, 14.10.2020 - 3 K 8976/17
  • VG Düsseldorf, 11.04.2016 - 23 K 4779/15

    Anforderungen an die Anerkennung einer Tätigkeit als Lehrkraft als Vordienstzeit

  • VG Saarlouis, 08.12.2009 - 3 K 55/09

    Beamtenrecht; Beamtenversorgung; Vordienstzeiten; Zweitstudium; hauptberufliche

  • VG Bayreuth, 14.04.2015 - B 5 K 13.12

    Förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeiten

  • OVG Niedersachsen, 07.02.2013 - 5 LA 36/12

    Anrechnung von Vordienstzeiten als Lehrkraft als ruhegehaltfähige Tätigkeit im

  • VG Bayreuth, 14.04.2015 - B 5 K 13.712

    Förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeiten

  • VGH Bayern, 02.09.2020 - 3 BV 19.875

    Anerkennung von unterhälftiger Beschäftigung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit

  • OVG Sachsen, 13.12.2016 - 2 A 519/15

    Beamtenversorgungsrecht; Vordienstzeiten; Vergleichsberechnung; Betriebsrente;

  • VG Bayreuth, 29.09.2020 - B 5 K 19.385

    Ruhegehaltsfähige Dienstzeiten im gehobenen Dienst, Lehre, Tätigkeit im

  • VGH Bayern, 15.05.2020 - 3 BV 18.216

    Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Festsetzung der Versorgungsbezüge

  • OVG Niedersachsen, 12.05.2014 - 5 LA 262/13

    Lehraufträge an einer Universität als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten bei einem

  • VG Würzburg, 15.05.2018 - W 1 K 17.547

    Amtsärztin - keine Anerkennung früherer Beschäftigungszeiten

  • VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.777

    Fiktive Vorverlegung des Diensteintritts

  • VG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 K 2171/17

    Festsetzung von Erfahrungsstufen - Voraussetzungen einer hauptberuflichen

  • VG Osnabrück, 24.01.2020 - 3 A 96/18

    Festsetzung der Erfahrungsstufe nach §§ 25, 33 NBesG

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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.02.2007 - 2 C 5.07   

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BVerwG, Entscheidung vom 21.02.2007 - 2 C 5.07 (https://dejure.org/2007,38280)
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